Kosten der Einrichtungsgegenstände bei einer doppelten Haushaltsführung voll abziehbar

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Wer an verschiedenen Orten wohnt und arbeitet und deswegen eine Zweitwohnung braucht, hat eine Menge Kosten – beispielsweise den Aufwand, die Zweitwohnung mit Möbeln und Haushaltsgegenständen einzurichten. Kann man diese Kosten von der Steuer absetzen? Bisher stand die Finanzverwaltung auf dem Standpunkt, dass dies nur begrenzt erlaubt ist. Doch jetzt hat der Bundesfinanzhof (BFH) diese Ansicht korrigiert (Urt. v. 4.4.2019, Az. VI R 18/17).

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Bayern fördert Schwimmbadsanierung: Was gibt es zu beachten?

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Schwimmanlagen zu erhalten und zu erneuern liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse: Gerade überwachte Bäder ermöglichen,  dass der Breitensport „Schwimmen“ sicher erlernt und auch ohne Gefahren ausgeübt werden kann. Allein in Bayern ist jedoch eine erhebliche Anzahl an Bädern – teils dringend – sanierungsbedürftig. Und das kostet Summen, die sich bei einem landesdurchschnittlichen Kostendeckungsgrad von etwa 30 Prozent nicht aus dem regulären Betrieb erwirtschaften lassen.

Daher hat sich der Freistaat Bayern im Jahr 2019 verbindliche Ziele gesetzt, die Sanierung solcher Schwimmbäder zu fördern, die den Erwerb der Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen ermöglichen und darüber hinaus der Gesamtbevölkerung sportliche Betätigung und Ausgleich ermöglichen. Dafür werden im Laufe der nächsten sechs Jahre bayernweit insgesamt 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

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Keine Sommerpause für Energie- und Stromsteuern

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Während es in den Sommermonaten gewohnheitsgemäß etwas ruhiger wird im Parlamentsbetrieb, war es bei dem Thema Energie- und Stromsteuern genau andersherum. Zunächst musste man sich mit der Verkündung des aktuellen Änderungsgesetzes (wir berichteten), das nun mit Wirkung zum 1.7.2019 in Kraft ist, bis zum 4.7.2019 gedulden. Dann aber ging es Schlag auf Schlag: Einem umfassenden Informationsschreiben der Generalzolldirektion (GZD) folgten – nahezu im Wochentakt – weitere Mitteilungen und neue Formulare.

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Grundstücksschenkungen zwischen Geschwistern können grunderwerbsteuerfrei sein

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Wenn Geschwister einander Grundstücke schenken, wird dabei normalerweise Grunderwerbsteuer fällig – aber nicht immer. Der Bundesfinanzhof (BFH) kam in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urt. v. 7.11.2018, Az. II R 38/15) zu einem anderen Ergebnis.

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Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter

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Kann ein Organ einer ausländischen Kapitalgesellschaft gleichzeitig deren „ständiger Vertreter“ in Deutschland sein und damit die Gesellschaft in Deutschland steuerpflichtig machen? Ja, das geht. So zumindest der Bundesfinanzhof (BFH) in einem speziellen Fall (Urt. v. 23.10.2018, Az. I R 54/16), der an der deutsch-luxemburgischen Grenze spielt.

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Wenn die teure Geburtstagsparty plötzlich zur Einnahme wird

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Wenn ein verdienter Mitarbeiter einen runden Geburtstag feiert und ihm aus diesem Anlass die Firma eine Feier ausrichtet, werden oft auch private Freunde und Verwandte mit eingeladen. Das kann allerdings steuerlich Ärger geben – nicht zuletzt auch für den Jubilar selbst: Dann könnten die Kosten für die Feier als ersparte Aufwendungen und damit als Einnahmen gewertet werden, die das Geburtstagskind zu versteuern hat. In einem jüngst vom Finanzgericht (FG) Münster entschiedenen Fall (Urt. v. 20.2.2019, Az. 7 K 4084/16) ging die Sache allerdings vergleichsweise glimpflich aus.

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Bei Cash-Pooling ist gewerbesteuerliche Saldierung der Zinsen zulässig

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Wenn zwei sich wechselseitig Geld schulden, ist es ausnahmsweise zulässig bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags, die Zinsen zu saldieren. Dies gilt nach einem neueren Urteil (v. 11.10.2018, Az. III R 37/17) des Bundesfinanzhofs (BFH) auch für Darlehn innerhalb eines CashPools.

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Stromsteuer in der Warteschleife

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Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Sachen Stromsteuer einige Themen fristgerecht „abgearbeitet“. Dies gilt sowohl für die unternehmerische Ebene (Stichwort: Aufzeichnungspflichten/ Verfahrensdokumentation sowie GZD-Vorgaben zu Strom zur Stromerzeugung und zum Verwender) als auch für die gesetzgeberische Ebene (Stichwort: Änderung des Stromsteuergesetzes). Doch war dies letztlich nur eine Zwischenetappe. Einiges hängt nun „in der Warteschleife“ und man darf gespannt sein, wie es im und nach dem Sommer weitergeht.

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A1-Bescheinigung bei EU-Auslandsdienstreisen weiterhin notwendig

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Entsendet ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, gelten unter Umständen die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit fort. In diesen Fällen können ggf. sog. Entsendebescheinigungen beantragt werden, die als Nachweis darüber gelten, dass für den Arbeitnehmer in Deutschland ein Sozialversicherungsschutz besteht. Für Entsendungen in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in die Schweiz gibt es hierfür die sog. A1-Bescheinigung.

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Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei nur mittelbarer Verwaltung von Grundbesitz über Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft

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Unterliegt eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer in Anspruch nehmen. Das gilt auch dann, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.

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