Strom- und Energiesteuerverordnung: Die Entwürfe sind da

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Eigentlich hatten wir noch gar nicht mit ihm gerechnet: Etwas früher als erwartet hat uns das Bundesfinanzministerium (BMF) den mit Spannung erwarteten Entwurf für die Änderung der Stromsteuer-Durchführungs– (StromStV) und Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) auf dem Schreibtisch gelegt. Der Entwurf buchstabiert die Konsequenzen der im Sommer beschlossenen Änderungen im Stromsteuergesetz (StromStG)/Energiesteuergesetz (EnergieStG) für die entsprechenden Verordnungen aus. Nach erster Durchsicht können wir so viel sagen: Unter den vielen Details, die sich ändern, wird sehr viel Praxisrelevantes dabei sein.

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Importsteuer: mehr zahlen, weniger bekommen?

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Nehmen Sie einmal Folgendes an: Zwei mit denselben Waren beladene Schiffe verlassen ihren Heimathafen in China und machen sich auf den Weg in die Europäische Union. Eines der Schiffe nimmt Kurs auf die Niederlande, das andere auf Deutschland. Dort angelangt, werden die Waren ausgeladen und für den Weitertransport an denselben Zielort in Deutschland verfrachtet. Bei der Einfuhr über einen deutschen Hafen muss der Importeur Einfuhrumsatzsteuer entrichten, bei der Einfuhr über den niederländischen Hafen nicht. Der europäische Gesetzgeber erlaubt nämlich den Mitgliedstaaten (siehe Art. 211 Satz 2 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) ausdrücklich, in ihren Steuervorschriften Verfahrenserleichterungen für Importunternehmen bei der Einfuhr von Gütern vorzusehen. Leider sieht die Realität hierzulande anders aus: Der deutsche Gesetzgeber hat von der Option keinen Gebrauch gemacht – der niederländische dagegen schon. Was für Importeure bedeutet, dass sie in Deutschland Wettbewerbsnachteile erleiden.

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Sanierung eines gemieteten Dachs zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage kann Umsatzsteuer auslösen

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Wer auf einem Hausdach eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) anbringen will, hat oft ein bauliches Problem: Dafür müsste zuerst das Dach saniert werden. Für den Betreiber der PV-Anlage kann es sich lohnen, die Dachsanierung mit zu übernehmen – und für den Hauseigentümer sowieso. Dann stellt sich aber die Frage, ob dafür Umsatzsteuer anfällt. Dies hat das Finanzgericht (FG) München jetzt beantwortet  (Urt. v. 10.5.2017, Az. 3 K 1776/14 (rkr.)), und zwar mit ja.

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C wie Compliance: Vom Nice-to-have zum Must-have

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Die Zeiten, in denen die Compliance eine Kür für große Unternehmen und Konzerne darstellte, sind endgültig vorbei. Immer mehr und auch kleinere Firmen haben erkannt, dass die Vermeidung von Haftungsrisiken als Teil ihres Risikomanagements zum Must-have für eine nachhaltige Unternehmensführung wird. Dabei läuft es im Compliance-Bereich nicht anders als in anderen Rechtsgebieten auch: Die Anforderungen von Seiten des Gesetzgebers, von Behörden und aus der Rechtsprechung werden komplexer. In unserem aktuellen Newsletter erfahren Sie mehr.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau

Ansprechpartner Wirtschaftsprüfung: Rudolf Böck/Jürgen Gold/Jürgen Tschiesche

Transparenzregister: Meldepflicht bis zum 1.10. beachten

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Mit der Novellierung des Geldwäschegesetzes (GwG) im Juni 2017 wurde auch ein zentrales Transparenzregister eingerichtet. Mit dem Register soll die Bekämpfung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung effektiver werden, indem es aufzeigt, welche natürlichen Personen hinter inländischen juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften, mit Ausnahme von BGB-Gesellschaften, stehen.

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Trommelwirbel, Vorhang auf: Neues im Strom- und Energiesteuerbereich

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Da ist sie also. Die Novellierung des Strom– und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) hatte ein bisschen auf sich warten lassen, wurde dann aber doch noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen und steht nun ganz offiziell im Bundesgesetzblatt (BGBl). In unserem Newsletter nimmt sie deshalb natürlich eine ganz prominente Rolle ein. Aber damit nicht genug: Denn links und rechts des Gesetzgebungsverfahrens ist schließlich auch einiges passiert. Und es ist schon abzusehen, dass in diesem Jahr noch weitere Änderungen im Strom- und Energiesteuerbereich kommen werden. Welche Themen sich bereits erahnen lassen, lesen Sie ebenfalls heute bei uns.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit/Andreas Große

Rückabwicklung der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

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Manchmal gehen Transaktionen schief. Ein Anteilspaket soll verkauft werden, aber bevor der Deal über die Bühne gegangen ist, kommt etwas dazwischen, und das ganze Geschäft muss rückabgewickelt werden. Wie sieht das für den Verkäufer steuerlich aus? Kann für ihn daraus ein Gewinn entstehen, der zu versteuern wäre?

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Pauschale Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde ist nicht abziehbar

Wenn man einem Geschäftsfreund etwas schenkt, dann muss der Beschenkte dies versteuern. Das ist lästig und durchkreuzt den Zweck des Geschenks – das soll ja schließlich Freude machen. Daher kann der Schenkende die Steuer dafür pauschal übernehmen und den Beschenkten dadurch von seiner Steuerpflicht freistellen. Übersteigt der Wert des Geschenks 35 Euro, darf der Schenkende seine Aufwendungen nicht als Betriebsausgabe abziehen. Wie bemisst sich diese Grenze? Zählt die übernommene Steuer auch mit dazu?

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Neues BMF-Schreiben: Umsatzsteuer auf den Kommunalrabatt

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In Betriebsprüfungen ist in den letzten Jahren immer wieder die Frage aufgetaucht: wie ist der Kommunalrabatt umsatzsteuerlich zu behandeln? Ist er ein zusätzliches Entgelt im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes, der so die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage erhöht – so die Meinung der Finanzverwaltung – oder ein echter Rabatt, der zu einer Entgeltminderung führt und damit im Ergebnis nicht der Umsatzsteuer unterfällt?

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Auch dauernde Verluste aus einer Photovoltaikanlage können steuerlich anzuerkennen sein

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Einkünfte sind dann zu versteuern, wenn man sie mit der Absicht erzielt hat, Gewinne zu erwirtschaften. Geht diese Absicht nicht auf, kann man den Verlust mit späteren Gewinnen verrechnen – aber erst einmal muss diese Absicht vorhanden und durch eine Prognoserechnung nachgewiesen sein. Wie sieht das bei Photovoltaikanlagen aus, die weniger Ertrag bringen als erwartet und daher auf längere Sicht Verluste produzieren? Nach einem neueren Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg (Urt. v.  9.2.2017, Az. 1 K 841/15 (rechtskräftig)) kann der Verlust insoweit auch bei einer negativen Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein.

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