Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Wasserversorgung und seine Tücken

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Für die Lieferung von Wasser gilt grundsätzlich der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Wie meist, so steckt jedoch auch hier der Teufel im Detail. In der jüngeren Vergangenheit ist uns vermehrt aufgefallen, dass es innerhalb der Branche bei manchen Einzelheiten nach wie vor Unsicherheiten gibt, und zwar sowohl zur Umsatzsteuerbarkeit und auch im Hinblick auf den richtigen Steuersatz in bestimmten Fallkonstellationen der Wasserversorgung.

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Wahlrechte bei Pauschalierung der Steuer auf Sachzuwendungen können getrennt ausgeübt werden

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Wenn ein Unternehmen an Geschäftskunden oder Mitarbeiter Geschenke verteilt, kann es diese pauschal versteuern. Ob es von dieser Möglichkeit Gebrauch macht oder nicht, kann es frei wählen. Heißt das, dass das Unternehmen dieses Wahlrecht für manche Geschenke so und für andere anders ausüben kann?

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Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich

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Rechnungen kann man rückwirkend berichtigen. Sie gilt dann in der berichtigten Form auch für den Zeitpunkt, zu dem der Unternehmer seine Rechnung erstmals ausgestellt hat. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urt. v. 20.10.2016, Az. V R 26/15) und damit seine Rechtsprechung im Anschluss an ein Urteil (Urt. v. 15.09.2016, Az. C-518/14)  des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) geändert. Voraussetzung ist, dass das ursprüngliche Dokument die Mindestanforderungen einer Rechnung enthält.

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Verbilligter Kaufpreis von GmbH-Anteilen kann Arbeitslohn sein

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Arbeitslohn ist nicht unbedingt nur, was man von seinem Arbeitgeber erhält. Nach Ansicht (Urt. v. 1.9.2016, Az. VI R 67/14) des Bundesfinanzhofs (BFH) kann auch ein auffällig billiger Kaufpreis für GmbH-Anteile in bestimmten Konstellationen als Arbeitslohn zu werten sein und damit das Finanzamt auf den Plan rufen.

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Strom- und Energiesteuernovelle: Neuer Schwung im Gesetzgebungsverfahren

Lange hat es gedauert, aber gut Ding will offenbar Weile haben: Die Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) nimmt wieder Fahrt auf. Der nun vorliegende Kabinettsentwurf trägt zumindest einigen der ganz zentralen Kritikpunkte am Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom letzten Jahr Rechnung.

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BFH: Keine erweiterte Kürzung bei Gewerbesteuer für überlassenen Grundbesitz bei Betriebsaufspaltung

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Grundstücksunternehmen können ihren Gewerbeertrag um den Gewinnanteil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt (sog. erweiterte Kürzung – § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG). Damit sind die von solchen Unternehmen erzielten Einkünfte faktisch gewerbesteuerfrei. Die Kürzung wird aber nur auf besonderen Antrag gewährt und kommt nur für Unternehmen in Betracht, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen nutzen und verwalten.

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Entschädigung für Hochspannungsleitung über selbst bewohntem Haus ist steuerbar

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Wer über seinem Grundstück eine Hochspannungsleitung zu dulden hat, ist nicht zu beneiden – aber wenigstens kann er eine Entschädigung dafür verlangen. Die Frage ist, ob er darauf auch noch Steuern zu zahlen hat. Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf lautet die Antwort: Ja.

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Das neue Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht: was jetzt zu beachten ist

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Der Bundesrat hat am 14.10.2016 dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Reformierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zugestimmt. Damit tritt ein höchst kompliziertes Regelungspaket in Kraft, und zwar überwiegend rückwirkend zum 1.7.2016. Für Erbschaften und Schenkungen ab diesem Zeitpunkt gelten unter anderem folgende Regelungen:

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Wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer sich selber bezahlt

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Wenn der Gesellschafter einer GmbH selbst die Geschäftsführung übernimmt, muss regelmäßig überprüft werden, ob sein Gehalt auch angemessen ist. Sonst kann es passieren, dass das Finanzamt das Gehalt nicht vollständig als Betriebsausgaben anerkennt. Bei dieser Prüfung werden folgende Gehaltsbestandteile mit berücksichtigt (BMF, Schr. v. 14.10.2002, Az. IV A 2S 274262/02; BMF, Schr. v. 1.2.2002, Az. IV A 2S 27424/02): Festgehalt (einschließlich Überstundenvergütung), Zusatzvergütungen (z.B. Urlaubsgeld, Tantiemen, Gratifikationen), Pensionszusagen und Sachbezüge.

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Wenn die Kurse fallen: neues BMF-Schreiben zu Teilwertabschreibung von Wertpapieren

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Wenn die Kurse fallen, verliert das Aktiendepot an Wert, und das muss im Prinzip auch in der Steuerbilanz als Teilwertabschreibung zu Buche schlagen. Wie macht man das genau? Und was, wenn die Kurse anschließend wieder steigen?

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