Auch dauernde Verluste aus einer Photovoltaikanlage können steuerlich anzuerkennen sein

(c) BBH

Einkünfte sind dann zu versteuern, wenn man sie mit der Absicht erzielt hat, Gewinne zu erwirtschaften. Geht diese Absicht nicht auf, kann man den Verlust mit späteren Gewinnen verrechnen – aber erst einmal muss diese Absicht vorhanden und durch eine Prognoserechnung nachgewiesen sein. Wie sieht das bei Photovoltaikanlagen aus, die weniger Ertrag bringen als erwartet und daher auf längere Sicht Verluste produzieren? Nach einem neueren Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg (Urt. v.  9.2.2017, Az. 1 K 841/15 (rechtskräftig)) kann der Verlust insoweit auch bei einer negativen Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein.

Weiterlesen

Arbeiten wo andere planschen: News zum kommunalen Bäderbetrieb

(c) BBH

Damit es in Schwimmbädern nicht zu schwerwiegenden Unfällen kommt, sorgen Fachangestellte (wie bereits berichtet) für Bäderbetriebe für die Sicherheit der Badegäste. So gewissenhaft die Aufsicht im Schwimmbad dabei auch ist – Unfälle passieren vereinzelt leider immer wieder. Und dann stellt sich mitunter die Frage, ob auch der Betreiber des Schwimmbades dafür haftbar gemacht werden kann. Unter welchen Umständen das der Fall sein könnte, klärt gerade der Bundesgerichtshof (BGH). Worum es genau geht, lesen Sie in unserem Newsletter. Darin stellen wir übrigens auch vor, worauf Sie bei der Gestaltung Ihrer AGB, der Umsatzsteuer auf den Saunaeintritt und der Gewährung von Gemeinderabatten achten sollten.

Ansprechpartner BBH: Rudolf Böck/Meike Weichel/Bernd Günter
Ansprechpartner BBHC: Dr. Andreas Lied/Marius Regler

 

 

BFH erleichtert Vorsteuerabzug für Blockheizkraftwerke

(c) BBH

Blockheizkraftwerke (BHKW), das ist das Schöne an ihnen, produzieren Strom und Wärme. Wer sich eins anschafft, kann im Regelfall den Umsatzsteueranteil am Brutto-Kaufpreis als Vorsteuer geltend machen. Aber was, wenn der Vorsteuerabzug nur für den Strom erlaubt ist und nicht für die Wärme?

Weiterlesen

Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuer in öffentlich-rechtlichem Gebührenbescheid löst Umsatzsteuer aus

(c) BBH

Wer in einer Rechnung Umsatzsteuer ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag. Dies gilt nach Auffassung (Urt. v. 21.9.2016, Az. XI R 4/15) des Bundesfinanzhofs (BFH) auch, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in einem Gebührenbescheid Umsatzsteuer ausweist, obwohl sie nicht Unternehmerin ist. Die Anforderung an eine solche „Rechnung“ sind dabei deutlich weniger streng als beim Vorsteuerabzug selbst.

Weiterlesen

Verpachtung einer Photovoltaikanlage als Lieferung – Finanzierungsleasing aus steuerrechtlicher Sicht

(c) BBH

Beim Finanzierungsleasing (wir berichteten) räumt der Leasinggeber dem Leasingnehmer für eine feste Grundmietzeit ein Nutzungsrecht ein und lässt sich dafür bezahlen. Wie ist dieses Nutzungsrecht umsatzsteuerlich zu bewerten? Ist es als Lieferung zu betrachten, wenn der Leasinggeber dem Leasingnehmer mit der Übergabe des Leasinggegenstands die Verfügungsmacht verschafft? Oder ist das eine sonstige Leistung? Auf die Unterscheidung (Lieferung oder sonstige Leistung) kommt es an, um den Ort und den Zeitpunkt der Leistung steuerlich richtig zu erfassen.

Weiterlesen

Erbschaftsteuerbefreiung für selbstgenutztes Familienheim nur bei Einzug innerhalb von sechs Monaten nach Erbfall

(c) BBH

Erbt ein Kind ein Familienheim, dass der Erblasser bis zu seinem Tode bewohnt hat, ist dieser Erwerb erbschaftsteuerfrei, soweit die Wohnfläche nicht mehr als 200 qm beträgt. Das gilt aber nur, wenn es dann auch in das Haus einzieht. Entschließt es sich dazu erst viele Monate nach dem Erbfall, etwa weil das Haus noch renoviert werden muss, kann es zu spät sein. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster kürzlich entschieden (Urt. v. 28.9.2016, AZ. 3 K 3793/15).

Weiterlesen

BFH klärt Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen

(c) BBH

Windräder können kaputt gehen oder auf andere Weise dauerhaft an Wert verlieren. Wenn das passiert, ist der Wertverlust über die voraussichtliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Was aber, wenn der Wertverlust bei oder kurz nach der Inbetriebnahme eintritt? Was ist genau der Zeitpunkt, auf den es für die Ermittlung des Wertverlusts ankommt? Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) sich jetzt geäußert (Urt. v. 22.9.2016, Az. IV R 1/14).

Weiterlesen

Gewerbesteuer bei Verwaltung von Grundbesitz: der Große Senat muss entscheiden

(c) BBH

Grundbesitz zu verwalten, ist eigentlich kein Gewerbe und unterfällt daher nicht der Gewerbesteuerpflicht. Anders ist es aber, wenn es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder andere Personen- oder Kapitalgesellschaft handelt – die muss nämlich schon kraft Rechtsform Gewerbesteuer zahlen. Wenn sie außer der Grundstücksverwaltung sonst nichts tut, kann sie nach § 9 Abs. 1 S. 2 GewStG die sog. „erweiterte Kürzung“ beantragen. Dann wird der Gewerbeertrag um den Teil, der auf die Verwaltung des eigenen Grundbesitzes entfällt, gekürzt.

Weiterlesen

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Wasserversorgung und seine Tücken

(c) BBH

Für die Lieferung von Wasser gilt grundsätzlich der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Wie meist, so steckt jedoch auch hier der Teufel im Detail. In der jüngeren Vergangenheit ist uns vermehrt aufgefallen, dass es innerhalb der Branche bei manchen Einzelheiten nach wie vor Unsicherheiten gibt, und zwar sowohl zur Umsatzsteuerbarkeit und auch im Hinblick auf den richtigen Steuersatz in bestimmten Fallkonstellationen der Wasserversorgung.

Weiterlesen

Wahlrechte bei Pauschalierung der Steuer auf Sachzuwendungen können getrennt ausgeübt werden

(c) BBH

Wenn ein Unternehmen an Geschäftskunden oder Mitarbeiter Geschenke verteilt, kann es diese pauschal versteuern. Ob es von dieser Möglichkeit Gebrauch macht oder nicht, kann es frei wählen. Heißt das, dass das Unternehmen dieses Wahlrecht für manche Geschenke so und für andere anders ausüben kann?

Weiterlesen