BFH ändert Rechtsprechung zur Ergebnisbeteiligung bei GbR-Eintritt

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Was passiert, wenn in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unterjährig die Gesellschafter wechseln? Wem sind dann die im laufenden Jahr entstandenen Gewinne und Verluste zuzurechnen? Bisher hatte der Bundesfinanzhof die Auffassung vertreten, das Ergebnis nur denjenigen Personen zugerechnet werden kann, die im Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen oder des Abflusses von Ausgaben Gesellschafter waren. Jetzt hat er seinen Standpunkt geändert.

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Betrieb eines Blockheizkraftwerks: Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft

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Wohnungseigentümer, die ihr Haus über ein Blockheizkraftwerk (BHKW) im Keller mit Strom und Wärme versorgen und überschüssigen Strom ins Netz einspeisen, sind gewerblich tätig. So sieht das jedenfalls der Bundesfinanzhof in einem neueren Urteil.

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Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer einer Biogasanlage: Schätzung statt Tabelle

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Über welchen Zeitraum sind Investitionen in eine Biogasanlage abzuschreiben? Die Antwort richtet sich normalerweise nach der amtlichen AfA-Tabelle. Doch nach einem neueren Finanzgerichtsurteil kann das im Einzelfall auch anders sein. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer einer Biogasanlage kann im Einzelfall abweichend von der in der amtlichen AfA-Tabelle genannten Nutzungsdauer geschätzt werden.

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Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei „Minijob“ im Ehegattenbetrieb

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Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem „Minijob“-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil (Az. X R 44 45/17) vom 10.10.2018 , veröffentlicht am 27.02.2019, entschieden hat.

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Steuerfreiheit für Strom zur Stromerzeugung: Entsprechen die deutschen Vorgaben dem EU-Recht?

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Laut Energiesteuer-Richtlinie (RL 2003/96/EG) sollen Energieerzeugnisse nicht doppelt besteuert werden. Die bei der Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnisse und Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu erzeugen, eingesetzt wird, sind deshalb steuerfrei. Es sei denn, der Mitgliedstaat entschließt sich aus umweltpolitischen Gründen zur Besteuerung.

Die Bestimmungen der Energiesteuer-Richtlinie zur Stromsteuerbefreiung sind nach einer Entscheidung (v. 27.6.2018, Rs. C-90/17) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verbindlich. Mitgliedstaaten dürfen zwar formelle Anforderungen an die Inanspruchnahme der Stromsteuerbefreiung festlegen, die Steuerbefreiung als solche darf allerdings nicht in Frage gestellt werden.

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Abzinsung von Verbindlichkeiten: BFH klärt die Voraussetzungen

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Bilanzierende Unternehmer haben die Wirtschaftsgüter, die in ihrer Bilanz ausgewiesen sind, zu bewerten. Das gilt auch für Verbindlichkeiten. Wenn sie unverzinslich sind und keine Anzahlung oder Vorleistung darstellen, dann sieht § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG vor, dass sie mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen sind.

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Seit 1.1.2019: Steuerfrei zur Arbeit radeln

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Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber ein Dienstfahrrad zur Verfügung gestellt bekommen, radeln seit dem 1.1.2019 noch schwungvoller zur Arbeit als zuvor. Denn der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines Fahrrads oder Elektrofahrrads ist nunmehr steuerfrei. Voraussetzungen hierfür sind, dass der Arbeitgeber den Vorteil zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt und das Elektrofahrrad verkehrsrechtlich nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen ist, zum Beispiel weil der Motor auch Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützt.

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Wie man einen niedrigeren Grundstückswert nachweist

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Wird im Zusammenhang mit dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen ein Grundstück übertragen, löst der Vorgang Grunderwerbsteuer aus. Bemessungsgrundlage ist ein gesondert festzustellender Grundbesitzwert (§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 157 Abs. 1  3 BewG). Die Frage ist dabei oft: Wie weist man nach, dass der tatsächliche Grundstückswert niedriger ist?

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Wann ist es Zeit, verliehenes Geld abzuschreiben?

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Wenn man jemand anderem Geld geliehen hat und sich herausstellt, dass man die Summe nie wiedersehen wird, kann man den Verlust steuerlich geltend machen. Die Frage ist nur: wann? Dazu hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf jüngst eine Entscheidung gefällt.

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Kein Erlass von Nachforderungszinsen bei Nichtbeachtung des Reverse-Charge-Verfahrens

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Das Finanzamt kann festgesetzte Zinsen erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre (§ 227 AO). Unbilligkeit ist gegeben, wenn zwar der Wortlaut einer Vorschrift erfüllt ist, aber die Erhebung von Zinsen dem Zweck und der Wertung der zugrunde liegenden Vorschrift zuwiderläuft. Hierzu hat unlängst das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg eine interessante Entscheidung (Urt. v. 15.3.2018, Az. 1 K 2616/17) im Zusammenhang mit dem Reverse-Charge-Verfahren bei der Umsatzsteuer erlassen.

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