Steuerlicher Querverbund als Beihilfe: Jetzt liegt der Ball in Luxemburg

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Ist der steuerliche Querverbund eine unzulässige Beihilfe? Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich einen Vorlagebeschluss veröffentlicht (v. 13.3.2019, Az. I R 18/19). Die Folge: Jetzt liegt das Kind im Brunnen – und zwar nach erstem Anschein ziemlich tief. Und niemand kann wirklich behaupten, es sei nicht vorhersehbar gewesen. Denn der BFH hat in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass er die körperschaftsteuerlichen Regelungen zum steuerlichen Querverbund ziemlich kritisch sieht.

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Stolperfallen bei Geschenken an Geschäftsfreunde

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Das Jahresende naht. Zeit für Geschenke – auch an Geschäftsfreunde. Um die Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend machen zu können, sind insbesondere nachfolgende Punkte zu beachten:

  • Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur bis zu einem Wert von 35 Euro netto pro Jahr und pro Empfänger abzugsfähig (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG).
  • Soweit der Empfänger keine Vorsteuer abziehen kann (z.B. Versicherungsvertreter, Ärzte), ist die Umsatzsteuer in die Ermittlung der Wertgrenze einzubeziehen. In diesen Fällen darf der Bruttobetrag inklusive Umsatzsteuer nicht mehr als 35 Euro betragen.
  • Es muss eine Rechnung vorliegen. Der Schenker muss auf dieser den Namen des Empfängers vermerken. Bei Rechnungen mit vielen Positionen sollte eine gesonderte Geschenkeliste mit den Empfängernamen sowie der Art und der Betragshöhe des Geschenks gefertigt werden.
  • Schließlich müssen die Aufwendungen auf ein separates Konto, z.B. „Geschenke an Geschäftsfreunde“, getrennt von allen anderen Betriebsausgaben, gebucht werden.

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Energie- und Stromsteuer zwischen Bürokratie und Klimaschutz

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In der Regel haben sich die Wirtschaftsbeteiligten eigenständig zu informieren, wenn die für sie relevanten Steuergesetze ändern. Doch in diesem Fall wurden vor kurzem viele Unternehmen von ihrem Hauptzollamt schriftlich über die aktuellen Neuerungen bei den Energie- und Stromsteuern informiert. Das hebt die Relevanz der Änderungen hervor wie auch die Tatsache, dass Handlungsbedarf besteht. Denn das vierte Quartal 2019 hat begonnen, und bis zum Jahresende ist bei manchem noch einiges zu tun.

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Breitbandtätigkeiten künftig wirklich immer querverbundfähig?

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Viele Kommunen können öffentliche Einrichtungen, die für sich genommen Defizite einfahren, nur durch den sog. steuerlichen Querverbund finanzieren: Dabei werden zum Beispiel die Dauerverluste des Schwimmbads mit den Ergebnissen des Versorgungsbetriebs und/oder des Öffentlichen Personen- und Nachverkehrs (ÖPNV) verrechnet und so die steuerliche Bemessungsgrundlage des Stadtwerks gesenkt. Der Finanzierungseffekt entspricht aktuell rd. 30 Prozent der Dauerverluste.

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Welche Aufgaben das Klimapaket der Bundesregierung für den Gesetzgeber bereithält: Vier Fragen an Andreas Kuhlmann (DENA)

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Kaum war das Klimapaket der Bundesregierung festgezurrt, wurde es schon wieder auseinandergenommen. Enttäuschend, mutlos, ohne Wirkungskraft – sagen die Einen. Man muss loslaufen, um anzukommen – meinen die anderen und loben. Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, hat die Bundesregierung 66 Einzelmaßnahmen beschlossen. An der Erreichung dieser Ziele wird sich die Durchschlagskraft des Klimapakets schließlich messen lassen müssen. Um aber überhaupt Wirkung entfalten zu können, müssen die Maßnahmen des Klimapakets legislativ umgesetzt werden. Zahlreiche Gesetze, Verordnungen und Normen müssen angepasst werden, neue Rahmenbedingungen ergänzt und durch den Gesetzgebungsprozess auf den Weg gebracht werden.

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Vorfälligkeitsentschädigung bei Verkauf der Zweitwohnung ist nicht immer absetzbar

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Wenn man einen Kredit vorzeitig zurückzahlt, dann muss man normalerweise die Bank für den entgangenen Zinsertrag entschädigen. Diese so genannte Vorfälligkeitsentschädigung kann steuerlich interessant werden, wenn man aus beruflichen Gründen eine zweite Wohnung am Arbeitsort hat und dann diese nach beendeter Beschäftigung verkauft. Kann man diesen Betrag dann noch als Werbungskosten absetzen? Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) unlängst ein interessantes Urteil (v. 3.4.2019, Az. VI R 15/17) gefällt.

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Kosten der Einrichtungsgegenstände bei einer doppelten Haushaltsführung voll abziehbar

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Wer an verschiedenen Orten wohnt und arbeitet und deswegen eine Zweitwohnung braucht, hat eine Menge Kosten – beispielsweise den Aufwand, die Zweitwohnung mit Möbeln und Haushaltsgegenständen einzurichten. Kann man diese Kosten von der Steuer absetzen? Bisher stand die Finanzverwaltung auf dem Standpunkt, dass dies nur begrenzt erlaubt ist. Doch jetzt hat der Bundesfinanzhof (BFH) diese Ansicht korrigiert (Urt. v. 4.4.2019, Az. VI R 18/17).

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Bayern fördert Schwimmbadsanierung: Was gibt es zu beachten?

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Schwimmanlagen zu erhalten und zu erneuern liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse: Gerade überwachte Bäder ermöglichen,  dass der Breitensport „Schwimmen“ sicher erlernt und auch ohne Gefahren ausgeübt werden kann. Allein in Bayern ist jedoch eine erhebliche Anzahl an Bädern – teils dringend – sanierungsbedürftig. Und das kostet Summen, die sich bei einem landesdurchschnittlichen Kostendeckungsgrad von etwa 30 Prozent nicht aus dem regulären Betrieb erwirtschaften lassen.

Daher hat sich der Freistaat Bayern im Jahr 2019 verbindliche Ziele gesetzt, die Sanierung solcher Schwimmbäder zu fördern, die den Erwerb der Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen ermöglichen und darüber hinaus der Gesamtbevölkerung sportliche Betätigung und Ausgleich ermöglichen. Dafür werden im Laufe der nächsten sechs Jahre bayernweit insgesamt 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

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Keine Sommerpause für Energie- und Stromsteuern

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Während es in den Sommermonaten gewohnheitsgemäß etwas ruhiger wird im Parlamentsbetrieb, war es bei dem Thema Energie- und Stromsteuern genau andersherum. Zunächst musste man sich mit der Verkündung des aktuellen Änderungsgesetzes (wir berichteten), das nun mit Wirkung zum 1.7.2019 in Kraft ist, bis zum 4.7.2019 gedulden. Dann aber ging es Schlag auf Schlag: Einem umfassenden Informationsschreiben der Generalzolldirektion (GZD) folgten – nahezu im Wochentakt – weitere Mitteilungen und neue Formulare.

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Grundstücksschenkungen zwischen Geschwistern können grunderwerbsteuerfrei sein

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Wenn Geschwister einander Grundstücke schenken, wird dabei normalerweise Grunderwerbsteuer fällig – aber nicht immer. Der Bundesfinanzhof (BFH) kam in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urt. v. 7.11.2018, Az. II R 38/15) zu einem anderen Ergebnis.

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