Straßenbeleuchtung für viele Kommunen immer noch neu

(c) BBH

Beleuchtung als Designfrage findet sich als Ambientebeleuchtung im Garten, der Wohnung …. Und wie sieht es auf der Straße aus? Geld verdient man mit Straßenbeleuchtung nicht. Zumindest nicht, wenn man eine Kommune ist. Für einen Dienstleister sieht es besser aus, allerdings müssen sie sich zunehmend einem Wettbewerb um die Vergabe der Straßenbeleuchtung stellen.

Weiterlesen

Keine Stromsteuerbegünstigung für die öffentliche Straßenbeleuchtung

(c) BBH

(c) BBH

Stadtwerke müssen für Strom, den sie zur öffentlichen Straßenbeleuchtung einsetzen, den vollständigen Stromsteuersatz entrichten. Das gilt auch dann, wenn sie den Beleuchtungserfolg insgesamt schulden und deswegen an die Kommune Licht (statt nur Strom) liefern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) unlängst entschieden (Urt. v. 24.9.2014, Az. VII R 39/13) und damit im Ergebnis die Entscheidung des Finanz­ge­richt (FG) Düs­sel­dorf (Urt. v. 12.6.2013, Az. 4 K 4017/12 VSt) (wir berichteten) bestätigt.

Weiterlesen

News zu Strom- und Energiesteuern

(c) BBH

(c) BBH

Frühjahr 2015! Das bedeutet nicht nur, dass der Winter endlich vorbei ist, sondern auch, dass die jährlichen Steueranmeldungen Strom und Gas vorbereitet werden sollten (Anmeldefrist bis zum 31.5.2015). Dabei sollten natürlich die aktuellen Rechtsentwicklungen berücksichtigt werden. Auch beim Thema Spitzenausgleich wird es dieses Jahr ernst: Bis Ende 2015 müssen Unternehmen ein Energieeffizienzsystem eingeführt haben, um weiterhin von einer Reduzierung der Strom- bzw. Energiesteuer zu profitieren. Zu berücksichtigen ist dabei auch die Schnittstellte zur neuen Energieaudit-Pflicht nach dem Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G), dessen Novellierung Bundestag und Bundesrat nun durchgewunken haben (wir berichteten). Damit werden Teile der Vorgaben aus der europäischen Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht umgesetzt (wir berich­te­ten). Das alles und was sonst noch so ansteht, das können Sie in unserem aktuellen Newsletter zu Strom- und Energiesteuern nachlesen. Zudem informieren wir über alle relevanten Themen und neueren Entwicklungen im Rahmen eines Strom- und Energiesteuer-Checks.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit

Sanierungs-Contracting in der öffentlichen Beleuchtung

(c) BBH

(c) BBH

Deutsche Städte und Gemeinden sind gesetzlich zur Beleuchtung von Straßen und Plätzen verpflichtet. Hierfür bedienen sie sich vielfach privater Unternehmen. Allerdings beschränken sich diese häufig darauf, bloße Betriebsführungsaufgaben zu erfüllen. Für Investitionen in die Erneuerung der Anlagen, die für einen nachhaltig kostengünstigen Betrieb erforderlich sind, fühlen sie sich nicht zuständig.

Weiterlesen

Stromtanken beim Arbeitgeber: Komplizierter als gedacht

(c) BBH

(c) BBH

Immer mehr Arbeitnehmer fahren mit Elektrofahrzeugen zur Arbeit oder nutzen ein Fahrzeug des Arbeitgebers – und benötigen entsprechend Ladeinfrastruktur am Arbeitsplatz. Ob Privatauto oder (auch) privat genutzter Dienstwagen: Arbeitnehmer wollen nach Arbeitsende gerne mit vollgeladener Batterie nach Hause fahren. Es liegt daher nahe, die Zeit während des Arbeitens zum Aufladen zu nutzen.

Weiterlesen

Außergerichtliche Einigung im BFH-Verfahren zum steuerlichen Querverbund

(c) BBH

(c) BBH

Am 22.10.2013 haben wir an dieser Stelle darüber berichtet, dass erneut eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum steuerlichen Querverbund ansteht. Es handelte sich um das Verfahren I R 58/11, für welches am 13.11.2013 ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt war. Dieses Verfahren hätte sich ähnlich wie das Verfahren in Sachen Bedburg-Hau (Urteil des BFH vom 22.8.2007, Az. I R 32/06) als schicksalshaft für den steuerlichen Querverbund erweisen können. Doch soweit ist es zum Glück nicht gekommen. Die Parteien haben kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung eingelenkt und das Revisionsverfahren beendet. Dies ist eine gute Nachricht für den steuerlichen Querverbund und sie kommt sogar passend zum Jahresanfang.

Ansprechpartner: Jürgen Gold/Meike Weichel

Nutzen ist nicht gleich nutzen – keine Stromsteuerentlastung beim Betrieb der öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen

(c) BBH

(c) BBH

Gemeinden und kommunale Energieversorgungsunternehmen müssen für die elektrische Energie, die sie für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, Stromsteuer entrichten. Bis zum 31.12.2010 konnten sie dafür eine Entlastung bekommen. Damit ist jetzt Schluss, hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden (Urteil v. 12.6.2013, Az. 4 K 4017/12 VSt) und damit die Entscheidung des Hauptzollamtes bestätigt.

Weiterlesen

Anderer Name, gleiches Problem: Preis für Straßenbeleuchtung bleibt umstritten

(c) BBH

(c) BBH

Baden-Württemberg reorganisiert seine öffentliche Straßenbeleuchtung, und das sorgt bei uns seit geraumer Zeit für viele Anfragen. Dahinter steht, dass zum Jahreswechsel 2012/2013 viele Stromkonzessionsverträge auslaufen. In rund 220 von landesweit ungefähr 1000 Versorgungsgebieten wird der Betrieb des örtlichen Stromverteilnetzes derzeit neu ausgeschrieben. Wenn aber die Stromkonzessionen auslaufen, dann enden damit regelmäßig auch die damit verknüpften Straßenbeleuchtungsverträge.

Dies eröffnet den betroffenen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg – insbesondere im Gebiet des Neckar-Elektrizitätsverbandes (NEV) – die Möglichkeit, die Entscheidungs- und Gestaltungshoheit beim Betrieb der örtlichen Straßenbeleuchtung zurückzugewinnen ­– zum Bespiel, indem man das Eigentum an den Straßenbeleuchtungsanlagen erwirbt. Weiterlesen

Ein Lichtblick für die Straßenbeleuchtung!

(c) BBH

(c) BBH

Schlechte Nachrichten für Straßenräuber: Auch in Zukunft werden sich die Kommunen leisten können, ihre Straßen hell und gründlich auszuleuchten und so auch nachts lichtscheue Gestalten fernzuhalten. Dafür sorgt ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 24.4.2013 (Az. VIII ZR 88/12).

In dem entschiedenen Fall ging es um die Frage, wie viel KWK-Umlage eine Stadt für ihr Straßenbeleuchtungsnetz zahlen muss. Dafür kommt es auf die Zahl der Abnahmestellen an (§ 9 Abs. 7 Satz 2 KWKG). Mit dem Urteil wurde die Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 8.2.2012 (wir berichteten) zurückgewiesen. Damit ist endgültig geklärt, dass das gesamte Straßenbeleuchtungsnetz einer Stadt nur eine einzige Abnahmestelle darstellt. Das bedeutet, dass der Stadt für den Straßenbeleuchtungs-Strom jenseits von 100.000 kWh/a nur eine KWK-Umlage von 0,05 ct/kWh (im Jahr 2013: 0,06 ct/kWh) in Rechnung gestellt werden darf, statt einer allgemeinen KWK-Umlage von zum Beispiel 0,314 ct/kWh in 2006 oder 0,249 ct/kWh in 2007 oder 0,126 ct/kWh in 2013.

Weiterlesen

Umweltministerium fördert auch in 2013 Umstieg auf LED-Straßenbeleuchtung

(c) BBH

2013 ist das letzte Jahr, in dem sich Kommunen die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Lampen vom Bundesumweltministerium (BMU) fördern lassen können. Das BMU hat die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative im Rahmen der Klimaschutzinitiative überarbeitet. LED-Außen- und Straßenleuchten sind danach auch in 2013 förderfähig. Eine weitere Verlängerung des Förderprogramms für das Jahr 2014 ist nach derzeitigem Kenntnisstand/ momentan nicht geplant.

Weiterlesen