Es bleibt alles beim Alten – der Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist da

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Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll die energetische Gebäudesanierung neu regeln (wir berichteten). Der gemeinsame Referentenentwurf von BMWi und BMI wurde am 28.5.2019 an die Verbände versendet. Das neue Gesetz soll das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) in einem einheitlichen Gesetz zusammenführen.

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Kein Anschluss unter dieser Nummer? Hotspot Telekommunikation

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Darf ein Telekommunikationsanbieter auf Routern, die er seinen Kunden zur Verfügung stellt, ohne deren ausdrückliche Zustimmung einen teilöffentlichen WLAN-Hotspot einrichten? Diese Frage beschäftigte zerst das Landgericht (LG) Köln (Urt. v. 9.5.2017, Az. 31 O 227/16), dann das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Urt. v. 2.2.2018, Az. 6 U 85/17) und schließlich den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hat nun abschließend festgestellt (Urt. v. 25.4.2019, Az. I ZR 23/18), dass das Vorgehen von Unitymedia rechtmäßig ist. Ein Widerspruchsrecht der Kunden reiche an dieser Stelle aus.

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Die neuen Technischen Anschlussregeln des VDE und ihre Umsetzung im Verteilernetz

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Wer Strom ins Netz einspeist, muss sich seit dem 27.4.2019 an die neuen Technischen Anwendungsregeln (TAR) des Elektrotechnik-Verbands VDE halten. Hintergrund für die Neuerungen sind die bereits 2016 von der EU verabschiedeten Netzkodizes, insbesondere der Netzkodex für Erzeugungsanlagen („Requirements for Generators“ – RfG). Die neuen VDE-Anwendungsregeln setzen unter anderem diese Netzkodizes um. Sie erfassen aber nicht nur Erzeugungsanlagen, sondern auch Bezugs- und Speicheranlagen sowie Anlagen für Elektromobilität – und zwar in allen Spannungsebenen.

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Warum die Energiebranche nicht so träge und innovationsscheu ist, wie viele meinen

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Energieversorger und ihre Produkte und Dienstleistungen werden oft als „unsexy“ oder „langweilig“ abgewertet. „Low-Interest-Produkte“ ist in diesem Kontext ein viel genutzter Begriff, um die Commodities Strom und Gas zu bezeichnen. Darüber hinaus wird Energieversorgern vorgeworfen, dass sie innovationsscheu seien und in althergebrachten Strukturen verharren. Einige Energieversorger präsentieren sich in ihrer Außendarstellung tatsächlich etwas antiquiert. Gleichzeitig haben aber viele Unternehmen die Zeichen der Zeit erkannt und setzen auf den Wandel.

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Gleicher Zugang zum Regelleistungsmarkt für Stromspeicherbetreiber

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Betreiber von Stromspeichern wollen am Regelleistungsmarkt zu denselben Bedingungen teilnehmen wie alle anderen Anlagenbetreiber. Aber die Übertragungsnetzbetreiber sträuben sich seit langem dagegen: Konkret verlangten sie dafür als Präqualifizierung eine Mindestaktivierungszeit von 30 Minuten. Die Betreiber von anderen Anlagen müssen hingegen nur nachweisen, dass sie technisch dazu in der Lage sind, die angebotene Regelleistung mindestens 15 Minuten lang in positiver wie in negativer Richtung in vollem Umfang zu erbringen. Doch das ist vorbei.

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Nationale Industriestrategie 2030 nur unter fairen Wettbewerbsbedingungen

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Möchte ein Unternehmen sich strategisch neu aufstellen oder neue Geschäftsfelder erschließen, es attraktiv sein, sich mit einem anderen Unternehmen zusammenzuschließen. Grundsätzlich steht es jedem frei, mit einem anderen Marktteilnehmer zu fusionieren, aber ab einem bestimmten Umsatz der beteiligten Unternehmen hat die EU-Kommission ein Wörtchen mitzureden (wir berichteten) – nämlich dann, wenn die Fusion von „gemeinschaftsweiter Bedeutung“ für den Markt ist.

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Ersatzversorgung: Wenn die Ausnahme zum Massengeschäft wird

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Jeden Monat, so könnte man fast glauben, meldet ein Energielieferant Insolvenz an. Hört er aus diesem oder anderen Gründen auch auf seine Endkunden zu beliefern, dann stehen die nicht gleich mit leeren Händen bzw. Leitungen da. Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sichert einen Großteil der Betroffenen ab: In Niederspannung und Niederdruck angeschlossene Letztverbraucher fallen in die Ersatzversorgung und werden durch den örtlichen Grundversorger zu dessen dazu veröffentlichten Konditionen beliefert, sofern der von den Letztverbrauchern gewählte Lieferant nicht mehr liefert. Die hierfür erforderliche Zuordnung der Letztverbraucher nimmt der örtliche Netzbetreiber vor und informiert die Kunden über den Wechsel. In der Vergangenheit kam dies eher in Ausnahmefällen zum Tragen. Doch langsam wird die Ersatzversorgung zum Massenprozess und damit zur Herausforderung sowohl für Netz als auch Vertrieb.

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Vergleichsportale: Bundeskartellamt rügt Irreführungen und Transparenzverstöße

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So gut wie jeder hat bei der Suche nach Flügen, Hotels, Mietwagen, Angeboten für Strom- und Gasbelieferung, Versicherungen o.ä. im Internet schon einmal eines der gängigen Vergleichsportale besucht, die werbewirksam auch in TV-Spots auf sich aufmerksam machen. Doch vielen Verbrauchern ist nicht bewusst, dass in den Listings und speziell auf den vorderen Plätzen nicht immer unbedingt das beste oder günstigste Angebot zu finden ist.

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Übertragungsnetzbetreiber stellen EEG-Umlage für Netzverluste in Rechnung

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Es ist soweit: Die Übertragungsnetzbetreiber stellen erstmals die „sanktionierte“ EEG-Umlage für Netzverlustenergie in Rechnung. Hintergrund ist in der Regel, dass es Stromlieferanten – angeblich – versäumt haben, dem Übertragungsnetzbetreiber fristgerecht mitzuteilen, dass sie Strom zur Deckung von Netzverlusten an Netzbetreiber lieferten. Einen solchen Pflichtverstoß sanktioniert das Gesetz – so könnte man argumentieren – damit,  dass sich die EEG-Umlagepflicht um 20 Prozentpunkte erhöht. Statt gar keiner EEG-Umlage müssten Lieferanten also plötzlich EEG-Umlage in Höhe von 20 Prozent zahlen. Da bisweilen erhebliche Strommengen zur Deckung von Netzverlusten geliefert werden, können sich die in Rechnung gestellten Summen schnell auf sechs- oder siebenstellige Eurobeträge belaufen – pro Lieferant.

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Mehr Luft fürs Messkonzept für EEG-Umlage und Co. …

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Die Frist, ein Messkonzept für die Abgrenzung von Strommengen umzusetzen, wäre eigentlich Ende dieses Jahres ausgelaufen. Doch mit dem NABEG 2.0 hat der Gesetzgeber diese Frist jetzt um ein Jahr auf den 31.12.2020 verlängert. Die Möglichkeit, Strommengen, die einer reduzierten EEG-, KWKG-, Offshore- und §-19-StromNEV-Umlage unterliegen, über eine sachgerechte Schätzung von voll umlagepflichtigen Strommengen abzugrenzen, bleibt also ein weiteres Jahr erhalten.

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