Baustein für die Energiewende und Klimaschutz? Das neue Gebäudeenergiegesetz

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Die energetische Gebäudesanierung soll neu geregelt werden. Seit dem 01.11.2018 liegt ein erster Entwurf des sog. Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor. Dieses neue Gesetz soll das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) in einem einheitlichen Gesetz zusammenführen.

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Emissionshandel: Kommission klärt Details zur Zuteilung in der 4. Handelsperiode

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Anlagenbetreiber, die vom CO2-Emissionshandel betroffen sind, werden allmählich ungeduldig: Die 4. Handelsperiode rückt näher, die Anträge für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten sollen im Frühjahr 2019 gestellt werden. Doch immer noch steht nicht endgültig fest, nach welchen Regeln im Detail beantragt und zugeteilt werden soll. Nun aber hat die Europäische Kommission den lange erwarteten Entwurf der sog. Free Allocation Rules (FAR) vorgelegt. Dieser bringt wieder etwas Licht ins Dunkel, lässt aber auch noch Fragen offen.

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Neuregelung der Stromsteuerbefreiungen geplant

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) will die Befreiungstatbestände im Stromsteuergesetz (StromStG) ändern. Das sieht der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf zur „Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ vor.

Vor allem die Befreiung für „grünen Strom aus grünen Netzen“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG) soll völlig neu gestaltet werden. Steuerfrei ist künftig Strom aus erneuerbaren Energieträgern, der in großen Anlagen (größer 2 MW) erzeugt und am Ort der Erzeugung verbraucht wird. Die neu gestaltete Befreiung enthält neue Begriffe.

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„Energiesammelgesetz“ doch noch in diesem Jahr?

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Manch einer hatte es wohl schon fast aufgegeben. Das Paket neuer Regelungen unter dem Namen „Energiesammelgesetz“ (EnSaG), ursprünglich als „100-Tage-Gesetz“ bekannt (wir berichteten), wurde am 5.11.2018 vom Kabinett beschlossen. Erst Ende vergangener Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf veröffentlicht. Monatelang war dem ein zähes Ringen vorausgegangen. Weder vor noch kurz nach der Sommerpause konnte eine Einigung erzielt werden. Zwar hatte die EU-Kommission zwischenzeitlich die Neuregelung für die EEG-umlagereduzierte Eigenversorgung mit KWK-Neuanlagen beihilferechtlich genehmigt. Auch gab es bereits eine „informelle Vorabstimmung“ mit Bundesländern und Verbänden. Dennoch war bis zuletzt alles andere als sicher, ob das Gesetzespaket noch vor Ende des Jahres verabschiedet werden kann.

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Kammergericht Berlin fällt Grundsatzurteil zu neuem Konzessionsrecht

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Das Kammergericht Berlin hat am 25.10.2018 sein Urteil im Rechtsstreit zum Stromkonzessionsverfahren des Landes Berlin verkündet und die Berufung eines Bieters gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Berlin vom 14.11.2017 zurückgewiesen. Gegen das Urteil des Kammergerichts ist kein weiteres Rechtsmittel statthaft.

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Bürgerfinanzierung wird immer lukrativer

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Wenn Unternehmen investieren wollen und dafür Geld brauchen, gehen sie traditionellerweise zu ihrer Bank. Doch das ändert sich zunehmend. Nicht nur „Fintech“-Startups bieten zunehmend attraktive Alternativen zur Bankenfinanzierung an, sondern auch und vor allem Bürgerfinanzierungen bzw. (neudeutsch) „Crowdfunding“-Projekte. Beleuchtet haben wir diese Alternative schon vor gut sieben Jahren im 1. BBH-Blog am Beispiel der „Inhaberschuldverschreibung“. In der Zwischenzeit hat diese Finanzierungsoption insbesondere in der Praxis vieler Stadtwerke an Präsenz hinzugewonnen.

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KWK-Umlage und weitere Netzumlagen für 2019 bekanntgegeben

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Schon am 15.10.2019 haben die Übertragungsnetzbetreiber auf ihrer gemeinsamen Informationsplattform die leicht gesunkene EEG-Umlage für das Jahr 2019 (6,405 ct/kWh) veröffentlicht (wir berichteten). Am 25.10.2018 folgte die KWK-Umlage für das Jahr 2019. Sie beträgt 0,280 ct/kWh für nicht-privilegierte Letztverbraucher und sinkt damit um rund 19 Prozent im Verhältnis zum Jahr 2018 (derzeit: 0,345 ct/kWh).

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Warten auf das Marktstammdatenregister – Folgen für KWK-Anlagen

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Eigentlich hätte das Webportal des Marktstammdatenregisters nach zahlreichen Verzögerungen in diesem Sommer (wir berichteten) in Betrieb gehen sollen. Der angekündigte „Big Bang“ ist bekanntlich ausgeblieben. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hält aber (noch) am 4.12.2018 als Starttermin fest und die Branche wartet, ob es dieses Mal klappt. Unterdessen hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) vorgelegt und damit die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet.

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Meldung von EEG-Zahlungen an die BNetzA: die zweite Runde

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Es ist noch nicht lange her, dass die Bundesnetzagentur (BNetzA) bei den Betreibern großer EEG-Anlagen Daten zu EEG-Zahlungen im Jahr 2016 eingesammelt hat (wir berichteten). Nunmehr startet die BNetzA die nächste Runde: Es geht um die Daten zu EEG-Zahlungen im Jahr 2017.

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Ladeinfrastruktur: Auswirkungen auf den Gebäudesektor

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Es bewegt sich etwas beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge. Zumindest Nutzer, die ihre Fahrzeuge auch zu Hause laden, können auf die Beseitigung bestehender Hemmnisse hoffen. Sowohl das Bundesjustizministerium (BMJV) als auch das Bayerische Staatsministerium der Justiz haben Diskussionsentwürfe für eine Änderung des Mietrechts und des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WoEigG) vorgelegt, die in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe weiterentwickelt werden sollen.

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