In letzter Sekunde: Innovationsausschreibung für Erneuerbare Energien

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Am 16.10.2019 hat die Bundesregierung die Innovationsausschreibungsverordnung (InnAusV) beschlossen. Mit der Verordnung soll ein neues Ausschreibungssegment im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geschaffen werden, das neben die bereits existierenden tritt, also technologiespezifische Ausschreibungen für Wind und Solar einschließlich Sonderausschreibungen sowie gemeinsame und geöffnete Ausschreibungen. Im Juli 2019 hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Seither wurde die Verordnung noch einmal erheblich ergänzt, wohl auch aufgrund der teilweise erheblichen Kritik am ursprünglichen Verordnungsentwurf. Für den endgültigen Beschluss der Verordnung ist noch eine Zustimmung des Bundestags erforderlich, die noch im Dezember 2019 erfolgen soll. Es bleibt abzuwarten, ob damit noch weitere Änderungen erfolgen werden.

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Steuerlicher Querverbund als Beihilfe: Jetzt liegt der Ball in Luxemburg

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Ist der steuerliche Querverbund eine unzulässige Beihilfe? Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich einen Vorlagebeschluss veröffentlicht (v. 13.3.2019, Az. I R 18/19). Die Folge: Jetzt liegt das Kind im Brunnen – und zwar nach erstem Anschein ziemlich tief. Und niemand kann wirklich behaupten, es sei nicht vorhersehbar gewesen. Denn der BFH hat in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass er die körperschaftsteuerlichen Regelungen zum steuerlichen Querverbund ziemlich kritisch sieht.

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Umsetzung des Klimapakets (Teil 2): Der doppelte Emissionshandel nimmt Gestalt an

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Am 23.10.2019 hat Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) beschlossen.  Nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) (wir berichteten), das bereits am 25.10.2019 im Bundestag beraten wurde, ist damit eine weitere wesentliche Etappe bei der legislativen Umsetzung des „Klimapakets“ des Bundes eingeleitet.

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Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030: Das neue Gebäudeenergiegesetz 

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Die Regierungskoalition hat sich nach zähen Verhandlungen am 20.9.2019 auf das lang erwartete Klimapaket (wir berichteten) geeinigt. Eine der 66 Maßnahmen (siehe Kurzstudie), die das Bündel umfasst, ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Am 23.10.2019 hat das Kabinett nun den Gesetzesentwurf des Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministeriums beschlossen. Der Entwurf weicht von dem im Mai diesen Jahres an die Verbände versendeten Entwurf ab (wir berichteten).

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Umsetzung des Klimapakets – Teil 1: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)

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66 Maßnahmen hat die Bundesregierung mit ihrem am 20.9.2019 verkündeten Klimapaket beschlossen (wir berichteten). An legislativen Herausforderungen fehlt es dabei nicht (siehe die Analyse von Dena und BBH). Dennoch will die Bundesregierung bei der Umsetzung ein hohes Tempo vorlegen, und einige Entwürfe liegen ja auch schon auf dem Tisch: etwa der des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG), das zentrale Rahmengesetz für die Klimaschutzpolitik des Bundes. Und natürlich das am 23.10.2019 vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG), das einen Grundbaustein des Klimapakets bildet und auf das wir im nächsten Teil unserer Serie näher eingehen werden.

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Energie- und Stromsteuer zwischen Bürokratie und Klimaschutz

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In der Regel haben sich die Wirtschaftsbeteiligten eigenständig zu informieren, wenn die für sie relevanten Steuergesetze ändern. Doch in diesem Fall wurden vor kurzem viele Unternehmen von ihrem Hauptzollamt schriftlich über die aktuellen Neuerungen bei den Energie- und Stromsteuern informiert. Das hebt die Relevanz der Änderungen hervor wie auch die Tatsache, dass Handlungsbedarf besteht. Denn das vierte Quartal 2019 hat begonnen, und bis zum Jahresende ist bei manchem noch einiges zu tun.

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Breitbandtätigkeiten künftig wirklich immer querverbundfähig?

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Viele Kommunen können öffentliche Einrichtungen, die für sich genommen Defizite einfahren, nur durch den sog. steuerlichen Querverbund finanzieren: Dabei werden zum Beispiel die Dauerverluste des Schwimmbads mit den Ergebnissen des Versorgungsbetriebs und/oder des Öffentlichen Personen- und Nachverkehrs (ÖPNV) verrechnet und so die steuerliche Bemessungsgrundlage des Stadtwerks gesenkt. Der Finanzierungseffekt entspricht aktuell rd. 30 Prozent der Dauerverluste.

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Flex-Deckel für Biogasanlagen erreicht – Übergangsfrist für Anlagenbetreiber läuft

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Betreiber von Biogasanlagen und bestimmten Biomethananlagen, die ihren Strom direkt vermarkten, können seit dem EEG 2012 die sog. Flexibilitätsprämie beanspruchen. Diese hat zum Ziel, Anreize für eine flexible, marktorientierte Stromerzeugung zu setzen.

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Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück: Die EEG-Umlage steigt in 2020 leicht an

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Zwei mal in Folge war die EEG-Umlage zuletzt gesunken. Nun steigt sie erstmalig seit 2017 wieder leicht an und wird für das Jahr 2020 6,756 ct/kWh betragen – gegenüber 6,405 ct/kWh im Jahr 2019. Das haben die Übertragungsnetzbetreiber TenneT, Amprion, 50Hertz und TransnetBW gestern bekannt gegeben.

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