Offenes WLAN: EuGH stiftet Verwirrung

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Überall verfügbares, schnelles Internet ist die Grundvoraussetzung für die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche. Ein wichtiges Puzzlestück dabei sind öffentlich zugängliche WLAN-Netzwerke, die hierzulande aber noch viel weniger verbreitet sind als anderenorts. Dies hat auch die Politik erkannt und kürzlich eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) auf den Weg gebracht, durch die die Störerhaftung abgeschafft (wir berichteten) und damit ein bedeutendes Hindernis aus dem Weg geräumt wurde (wir berichteten).

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Öffentliches WLAN: Was gibt es bei kostenpflichtigen Premium-Angeboten zu beachten?

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Nachdem die Abschaffung der Störerhaftung (wir berichteten) beschlossene Sache ist, wird mit einem sprunghaften Anstieg von öffentlichen WLAN-Netzwerken gerechnet. Auch viele Stadtwerke und kommunale Versorgungsunternehmen sehen das Potential; vielerorts gibt es schon konkrete Pläne zum Ausbau. Allerdings ist mit der Abschaffung der Störerhaftung nur eins von vielen Hindernissen beseitigt, zahlreiche Fragen und rechtliche Unsicherheiten bleiben bestehen.

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Kommunale Windparks im hohen Norden: Gesetzgeber macht in Schleswig-Holstein den Weg frei

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Der Weg ist frei für mehr Engagement der kommunalen Unternehmen auf den Energie- und Telekommunikationsmärkten in Schleswig-Holstein. Am 10.6.2016 hat der Landtag in Kiel nach intensiven Verhandlungen das Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft beschlossen (wir berichteten). Es erweitert die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten und ermöglicht den Kommunen, auch bundesweit und – mit Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde – sogar grenzüberschreitend tätig zu werden.

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„O2 can’t do“: Kommission untersagt Fusion von Hutchinson und Telefónica UK

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Der europäische Telekommunikationsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren rasant entwickelt. Die Liberalisierung des Sektors hat europaweit den Wettbewerb belebt, wovon Verbraucher durch eine nie dagewesene Produktvielfalt und niedrigere Preise profitieren. Immer mehr informationstechnische Vernetzung in Haushalten und Industrie und der zunehmende Datenverkehr zwingen Technik, Dienstleistungen und Produkte fortwährend zu Anpassungen. Andererseits kam es in der zurückliegenden Zeit auch zu einer Konsolidierungswelle – der Telekommunikationssektor konnte eine Reihe von Elefantenhochzeiten feiern. So wie zuletzt auf dem deutschen Mobilfunkmarkt zwischen O2 (Telefónica) und EPlus (KPN), deren Ehe – unter Auflagen – den Segen der Kommission fand.

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Frei wie ein Vogel: kommunales WLAN für alle

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In anderen EU-Mitgliedstaaten ist es schon lange Usus: in Cafés, aber auch an öffentlichen Plätzen und manchmal sogar in der ganzen Stadt gibt es ein WLAN, in das man sich mit einem Klick einloggen kann. Das ist nicht nur sehr komfortabel, sondern auch vielfach gerade für die mittelständische Wirtschaft und Startups ein Standard, auf den nur ungern verzichtet wird. In Deutschland ging dies leider bisher nicht. Denn nach einem Urteil (Az. I ZR 121/08) des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2010 musste jeder, der ein offenes WLAN betrieb, das Risiko kostenpflichtiger Abmahnungen auf sich nehmen. Wenn jemand das WLAN nutzte, um Rechtsverletzungen zu begehen oder Verbotenes zu tun, so war derjenige mit verantwortlich, der das WLAN bereit gestellt hatte.

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Kritische Infrastrukturen? Besondere Pflichten!

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Betreiber sogenannter Kritischer Infrastrukturen, darunter insbesondere auch aus der Energiewirtschaft, müssen nach dem BSI-Gesetz (BSIG) und speziellen Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) künftig einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten und IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden. Wer fällt genau darunter? Dazu hat jetzt das Bundesinnenministerium (BMI) einen Verordnungsentwurf vorgelegt. Die gute Nachricht: die Zahl der Anlagen, die betroffen sind, dürfte überschaubar sein. Die schlechte Nachricht: Es werden Widersprüchlichkeiten in den Regelungen erkennbar, Strom- und Gasnetzbetreiber sind stärker belastet als Unternehmen der anderen betroffenen Sektoren.

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Fünf Jahre Energieblog: Was bisher geschah

(c) Martin Beckmann

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Was macht man, wenn der eigene Blog fünf Jahre alt wird? Nun, wir könnten das in der Redaktion ausgiebig feiern, aber dann hätten Sie, liebe Leser, ja herzlich wenig davon. Stattdessen möchten wir mit Ihnen in der Zeit zurückgehen. Zum Tag 1 unseres Energieblogs. Am 1.2.2011 erblickte dieser das Licht der Welt mit einem Kampfgewicht von neun Blog-Beiträgen, die alle über den Tag verteilt online gingen. Schon damals ein kleiner Wonneproppen, unser Blog! Und auch sonst hat sich der Energieblog über die Jahre prächtig entwickelt, wie wir gleich sehen werden.

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Nicht in Stein gemeißelt: EuGH billigt separierte Preissysteme auch ohne Sonderkündigungsrecht

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Beim Thema Preissysteme war man vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in letzter Zeit eher strenge Töne gewohnt – etwa bei Preisanpassungsrechten nach der Strom- bzw. GasGVV (wir berichteten zur Situation in der Grundversorgung und zu sogenannten GVV-Klauseln). Demgegenüber zeigt sich der Luxemburger Gerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung (Urt. v. 26.11.2015, C‑326/14) zu den Grenzen der Gestaltungsfreiheit, was vertragliche Preissysteme angeht, eher versorgerfreundlich.

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Bund und Länder verschenken Breitband in Kommunen und Landkreisen?

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Förderprogramme für den Breitbandausbau sind nicht neu. Viele Bundesländer haben den Bedarf erkannt und unterstützen insbesondere kommunale und regionale Projekte – eben dort, wo der große Monopolist in der Fläche versagt, weil die Verbindung ins Internet noch immer kein Universaldienst ist. Jetzt startet der Bund eine neue Initiative, die in Kombination aller Finanztöpfe von Bund und Ländern eine Förderquote von „bis zu“ 90 Prozent verspricht (Kabinettsbeschluss vom 21.9.2015).

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BNetzA veröffentlicht finale Version des IT-Sicherheitskatalogs

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Strom- und Gasnetzbetreiber (dies umfasst Betreiber geschlossener Verteilernetze nach § 110 EnWG) sind rechtlich verpflichtet, die Sicherheit ihrer Netze zu gewährleisten. Das schließt gemäß § 11 Abs. 1 a EnWG die Pflicht ein, angemessene Schutzmaßnahmen gegen Bedrohungen für ihre Telekommunikations- und elektronischen Datenverarbeitungssysteme zu treffen. Um diesen gesetzlich geforderten angemessenen Schutz zu konkretisieren, hatte die BNetzA bereits Ende 2013 den Entwurf eines IT-Sicherheitskatalogs veröffentlicht. Das zum 25.7.2015 in Kraft getretene IT-Sicherheitsgesetz (wir berichteten) hat die Rechtspflichten insoweit verschärft, als der IT-Sicherheitskatalog nunmehr einen Mindeststandard darstellt, der verpflichtend von allen Strom- und Gasnetzbetreibern umzusetzen ist. Am 12.8.2015 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die finale Version des IT-Sicherheitskatalogs veröffentlicht. Damit steht das „Pflichtprogramm“ für Netzbetreiber fest.

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