Energiepolitischer Newsletter April 2018: Einblick, Rückblick, Ausblick – Energiepolitik in Zeiten der GroKo

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„Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ Dieser Aphorismus passt auf viele Lebenssituationen, ganz besonders treffend beschreibt er die Ereignisse in der Energiepolitik. In unserem aktuellen Newsletter setzen wir deshalb am Koalitionsvertrag 2013 an; wir fragen uns, welche politischen Vorhaben sich überhaupt durchsetzen konnten und mit welchen Altlasten die GroKo in die 19. Legislaturperiode geht. Natürlich berichten wir auch, welche neuen Zielsetzungen der Koalitionsvertrag 2018 beinhaltet, und über das aktuelle europäische energie- und klimapolitische Setting.

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Dr. Tigran Heymann

Blick nach vorn: News zu Emissionshandel und Umweltrecht

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Endlich stehen die Eckpunkte für die 4. Handelsperiode im Emissionshandel fest: Die Reform des Emission Trading Systems (ETS) ist beschlossen, die entsprechende Richtlinie (RL 2018/410) wurde am 19.3.2018 im Amtsblatt veröffentlicht und tritt Anfang April in Kraft. Eine gute Gelegenheit, sich die wichtigsten Änderungen für die Jahre 2021 bis 2030 genauer anzusehen. Gesagt – getan: In unserem aktuellen Newsletter fassen wir nicht nur die kommenden Regelungen im Emissionshandel zusammen, sondern berichten auch über die Neuerungen im weiteren Umweltrecht.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow

E-Mobilität: über Qualität zu Quantität

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Auch wenn die Elektromobilität durch die Diskussion über Dieselfahrverbote und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) (wir berichteten) noch einmal einen kräftigen Auftrieb erfahren hat, muss die Elektrifizierung des Straßenverkehrs in einem größeren Rahmen gesehen werden. In dem Paradigmenwechsel, der mit der sog. Mobilitätswende verbunden ist, wird es nicht nur darum gehen, diesel- und benzinbetriebene Fahrzeuge durch E-Pendants zu ersetzen, sondern eine veränderte Beförderungskultur zu etablieren. Mindestens ebenso wichtig wie das (mittlerweile überholte) Ziel, bis 2020 in Deutschland 1 Mio. Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, sind deshalb weitere Schauplätze.

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Das Antragsverfahren zur EEG-Umlagebegrenzung 2018 nimmt Fahrt auf

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Stromkostenintensive Unternehmen können beginnen, ihren diesjährigen Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung vorzubereiten. Dazu benötigen sie u.a. die aktuellen Durchschnittsstrompreise, und die hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jetzt bekannt gegeben. Außerdem hat das BAFA sein neues Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen 2018 veröffentlicht.

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„Mein Auto fährt tut tut“ – Bundesverwaltungsgericht macht Weg frei für Fahrverbote

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Leipzig ist eine boomende Stadt. Im Ranking der attraktivsten und zukunftsfähigsten Metropolen ist die Stadt in den vergangenen Jahren ganz nach vorn gerückt, insbesondere weil ihre Wirtschaft brummt und sich junge Leute in ihr wohl fühlen. Da passt es doch sehr gut zur Szenerie, dass ausgerechnet die Richter des dort ansässigen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) heute eine Entscheidung über die Nutzung von (Diesel-)Fahrzeugen gefällt haben, welche die Städteplanung der Zukunft ganz maßgeblich prägen wird.

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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge

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Morgen dürften nicht nur viele Dieselfahrzeugbesitzer und Umweltverbände gespannt nach Leipzig schauen, sondern auch die Automobilindustrie. Denn am 22.02.18 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über die Frage, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten zulässig und notwendig sind, in denen die Stickstoffdioxidkonzentration die einzuhaltenden Grenzwerte überschreitet. In dem Verfahren geht es zunächst um die sog. Luftreinhaltepläne der Städte Düsseldorf und Stuttgart. Dem Verfahren kommt jedoch eine Signalwirkung für alle betroffenen Städte in Deutschland zu (insgesamt knapp 70 Kommunen).

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Die „Klimaklage“ eines peruanischen Bauern gegen RWE – Der Beweisbeschluss

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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm erfreut sich derzeit einer ungewohnten Aufmerksamkeit, sowohl unter Umweltschützern als auch bei Energieversorgern und Industrieunternehmen. Hintergrund dieser Prominenz ist die sog. Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya, mit der erreicht werden soll, dass RWE Klimaschutzmaßnahmen in Peru mitfinanziert.

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Born to be complicated – Änderungen im Finanzmarktrecht

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Als Start einer unregelmäßigen Blogreihe „Born to be complicated – Änderungen im Finanzmarktrecht“ wollen wir gleich mit einer Preisfrage beginnen: Was haben Aktien, Vermögensanlagen, Schuldtitel wohl mit Emissionsrechten gemeinsam?

A: Gar nichts.

B: Sie alle sind übertragbar und können an Börsen gehandelt werden.

C: Es handelt sich bei allen um Finanzinstrumente.

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Nach dem Plenumsbeschluss des EU-Parlaments über die Reform des Emissionshandels: Wie geht es weiter in Sachen Carbon Leakage?

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Der Weg zur Reform des Europäischen Emissionshandels ist frei. Am 6. Februar 2018 hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit für eine Reform für die ab 2021 beginnende 4. Emissionshandelsperiode gestimmt. Damit steht nun auch fest, welche Vorgaben die Europäische Kommission bei der Festlegung der abwanderungsbedrohten Sektoren (Stichwort: Carbon Leakage – CL) zu beachten hat. Dabei wurden überwiegend die Kriterien aus dem Vorschlag der Europäischen Kommission (wir berichteten) übernommen: Grundsätzlich kommen die Sektoren auf die CL-Liste, die sowohl CO2-intensiv produzieren als auch eine hohe Außenhandelsintensität haben, da beides zusammen auf einen besonders intensiven internationalen Wettbewerb hinweist.

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Fortsetzung oder Neuanfang? – der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

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Gut Ding will Weile haben. So könnte man meinen, betrachtet man den Zeitraum zwischen der Bundestagswahl am 24. September 2017 und heute. Doch schließlich ist es vollbracht, der Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist verfasst, verfügbar und bereits in aller Munde. Damit ist – abgesehen vom anstehenden Mitgliedervotum der SPD über den Zeitraum vom 20. Februar bis 2. März 2018 – der Weg frei für die nächsten vier, naja dreieinhalb Jahre Große Koalition und die 19. Legislaturperiode.

Wir haben einen ersten, kritischen Blick auf die Abschnitte zu den Themen Energie und Umwelt geworfen. Setzen die Koalitionäre in spe fort, was sie bereits im Jahre 2013 vereinbart hatten? Oder wird der neue Koalitionsvertrag seinem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ gerecht? Unser vorläufiges Ergebnis: sowohl als auch.

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