Emissionshandel: Kommission klärt Details zur Zuteilung in der 4. Handelsperiode

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Anlagenbetreiber, die vom CO2-Emissionshandel betroffen sind, werden allmählich ungeduldig: Die 4. Handelsperiode rückt näher, die Anträge für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten sollen im Frühjahr 2019 gestellt werden. Doch immer noch steht nicht endgültig fest, nach welchen Regeln im Detail beantragt und zugeteilt werden soll. Nun aber hat die Europäische Kommission den lange erwarteten Entwurf der sog. Free Allocation Rules (FAR) vorgelegt. Dieser bringt wieder etwas Licht ins Dunkel, lässt aber auch noch Fragen offen.

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Der Klimaschutz beginnt bei den Kommunen

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Wenn es um Energie- und Klimaziele geht, zeigt sich Deutschland derzeit eher verhalten. Bereits in den Verhandlungen um die Erneuerbare-Energien-Richtlinie hatte sich die Bundesregierung für bescheidene 30 Prozent Erneuerbaren-Ausbau bis 2030 eingesetzt. Und auch bei der aktuellen Diskussion um den Klimaschutz im Verkehrssektor fuhr man mit gezogener Handbremse: Während 24 der 28 EU-Länder für ambitioniertere Ziele plädierten und auch das EU-Parlament 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bei Neuwagen forderte, gab sich die Bundesregierung hier mit 30 Prozent zufrieden. Am Ende hatte man sich auf 35 Prozent geeinigt. Doch so einträchtig, wie der Begriff „die Bundesregierung“ suggeriert, tritt sie gar nicht auf. Das Bundesumweltministerium (BMU) versucht seit Beginn der Legislaturperiode, das Kabinett zu mehr Klimaschutz zu bewegen. Im Verkehrssektor etwa hatte das BMU eine Minderung von 50 Prozent gefordert.

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Wie Kommunen den öffentlichen Raum für die Verkehrswende neu verteilen können

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Der öffentliche Raum ist begrenzt. Heute wird er zu einem großen Teil vom motorisierten Individualverkehr in Anspruch genommen – fahrende oder parkende private PKW prägen das Bild der Städte und Gemeinden. Vor allem in Ballungszentren treten dabei verstärkt Nutzungskonflikte auf. Denn Platz beanspruchen neben privaten PKW auch der ÖPNV, Fußgänger, Radfahrer und zunehmend auch alternative Mobilitätsangebote wie das Car- und Bikesharing. Gleichzeitig sind Vorgaben der Luftreinhaltung und die Klimaschutzziele zu beachten. Zunehmender Handlungsdruck für Kommunen entsteht hier durch Vorgaben der Verwaltungsgerichte (VerwG) zu Luftreinhalteplänen und Diesel-Fahrverboten (vgl. jüngst VG Wiesbaden, Beschl. v. 18.05.2018, 4 N 1223/16.WI). All dies macht die Aufgabe, den knappen öffentlichen Raum sinnvoll und lebenswert zu gestalten und den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer Rechnung zu tragen, nicht einfacher. Dabei müssen die Kommunen den öffentlichen Raum neu verteilen, ohne die individuelle Mobilität des Einzelnen einzuschränken. Um dies zu gewährleisten, muss eine Reduzierung von PKW-Stellflächen mit der Ausweitung von Alternativ-Angeboten wie Carsharing einhergehen.

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Das Ringen nach (TA) Luft geht weiter

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Seit langem ist klar, dass die als Technische Anleitung (TA) Luft bekannte Verwaltungsanleitung zum Bundesimmissions-
schutzgesetz
 (BImSchG) überarbeitungsbedürftig ist. Die erste Fassung stammt noch aus dem Jahr 2002. Schon 2016 und 2017 hatte das Bundesumweltministerium (BMU) Entwürfe für eine Novelle vorgelegt. Die kamen in der Industrie, namentlich in der Energiewirtschaft, nicht gut an. Das gilt auch für den jüngsten Vorstoß des Umweltministeriums, der überraschend mitten in die Sommerpause platzte.

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Halbzeitpause!

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Richtig, jetzt kommt wieder die Zeit im Jahr, in der Sie kurz ohne uns auskommen müssen. Sehen Sie es uns nach: Genauso wie die Parlamentarier benötigt auch unser Blog einfach mal eine Pause. Immerhin schon über 110 Blog-Beiträge haben wir bis jetzt veröffentlicht und damit zahlreiche Branchen-Entwicklungen mit Ihnen zusammen verfolgt. Das schlaucht, oder?

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Energiewende und Versorgungssicherheit: Im Gespräch mit RWE-Chef Dr. Rolf Martin Schmitz

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Die Energiewirtschaft befindet sich in stetem Wandel. Für diese Erkenntnis muss man nicht unbedingt lange Jahre mit der Branche verbunden sein. Auch als Greenhorn merkt man schnell das pulsierende Element der Energiewirtschaft. Gleichzeitig passieren diese Veränderungen aber in der Regel nicht über Nacht. Neue Gesetze oder Novellierungen bestehender Normen sind das Ergebnis eines Gesetzgebungsverfahrens, dessen Prozess sich im Detail nachverfolgen lässt. Auch die Digitalisierung kam – auch wenn es für manche so scheinen mag – nicht von heute auf morgen. Aber manchmal, da passiert eben doch etwas völlig Unerwartetes. So wie im März dieses Jahres, als RWE und E.ON bekannt gaben, sich in Zukunft auf unterschiedliche Geschäftsfelder konzentrieren zu wollen. Einer der beiden Strategen für die von der Presse als „Energiekonzernwende“ bezeichnete Transaktion ist RWE-Chef Dr. Rolf Martin Schmitz, den wir für ein Interview im Energieblog gewinnen konnten.

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Die Bundesregierung macht das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz fit für die 4. Handelsperiode

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Der erste Schritt zur Umsetzung der neuen EU-Vorgaben zum Emissionshandel ist getan: Das Bundesumweltministerium (BMU) hat einen ersten Referentenentwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) präsentiert, der die mit Wirkung zum 8.4.2018 geänderte Emissionshandelsrichtlinie 2003/87 (EH-RL) teilweise in deutsches Recht umsetzen soll.

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Die Energiewende steckt im Detail

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Über viele Jahre lag der Fokus bei der Energiewende in erster Linie auf der Erzeugung. Klar, wenn wir unseren Strombedarf immer mehr durch Erneuerbare abdecken wollen und davon ausgehen können, dass der Verbrauch tendenziell eher steigt als sinkt, bedarf es eines Ausbaus regenerativer Erzeugungskapazitäten. Das gilt natürlich noch immer. In letzter Zeit konnte man in der wirtschaftspolitischen Diskussion aber eine gewisse Verschiebung feststellen. Denn je mehr Erzeugungsleistung von den Erneuerbaren Energien kommt, desto dringlicher wird die Aufgabe, das energiewirtschaftliche Gesamtsystem entsprechend darauf auszurichten. Und spätestens dann wird klar, dass die Energiewende nicht nur in der Erzeugung stattfinden kann, sondern auch – im Sinne der Sektorkopplung – im Wärmemarkt, dem Gebäudesektor und dem Verkehr, ganz besonders aber: in den Netzen. Denn Versorgungssicherheit bedeutet nicht nur gesicherte Leistung, sondern auch Netzstabilität.

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Der Gordische Knoten der Energiewende

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Was hat man der Energiewende nicht schon alles nachgesagt? Mammutaufgabe, Generationenprojekt, sogar von der deutschen Mondlandung war schon die Rede. Das sind alles Begriffe, die Respekt und Ehrfurcht gegenüber einem Vorhaben ausstrahlen, das die Energiewirtschaft über Jahre beschäftigt hat und noch weiter beschäftigen wird. Mit der Energiewende als „Exportschlager“ wiederum hat man den Aspekt herausgestellt, dass Deutschland als Role Model für den Rest der Welt dienen könnte. Dass die Energiewende möglicherweise scheitern und der deutsche „Sonderweg“ eine Sackgasse sein könnte, ist eine These, die man heute ebenfalls vereinzelt hört. Denn auch wenn Deutschland es geschafft hat, aus der Atomenergie – mit einigem Hin und Her – auszusteigen und nun auch den Kohleausstieg geordnet und wohlüberlegt angehen möchten, ist es nicht gelungen, die Treibhausgasemissionen maßgeblich zu senken. Das ist irgendwo zwischen Warnsignal und einfach nur peinlich, je nachdem, wen man fragt.

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Netzstabilität und Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien

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Netzstabilität und Systemsicherheit zu gewährleisten wird vor dem Hintergrund des Ausbaus Erneuerbarer Energien zu einer immer größeren Herausforderung. Die Maßnahmen zum Erhalt der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems haben in den vergangenen Jahren stetig zugenommen, mit entsprechenden Kostenbelastungen für die Netznutzer. Die Gesamtkosten der Netzeingriffe allein im Jahr 2017 beliefen sich auf 1,2 Mrd. Euro. Eine der Maßnahmen ist dabei das so genannte Redispatch, das Netzbetreiber durchführen, wenn im Netz ein „Flaschenhals“ entsteht, über den der Strom nicht transportiert werden kann. Dabei werden Erzeugungsanlagen vor dem Engpass herunter- und solche dahinter hochgeregelt, um die Stromversorgung jenseits des Engpasses sicherzustellen. Außerdem werden EE- und KWK-Anlagen im Wesentlichen aufgrund von Maßnahmen des sog. Einspeisemanagements abgeregelt.

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