Klimaschutz vor Gericht

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Es ist ja nicht so, dass der Klimaschutz nicht schon seit Längerem die politische Diskussion in Deutschland bestimmt. Und dass sich die Bundesregierung gar nicht um Fortschritte beim Klimaschutz bemüht, wie oft suggeriert wird, stimmt so auch nicht. Immerhin liegt seit Anfang des Jahres der erste Entwurf eines Klimaschutzgesetzes aus dem Hause des Bundesumweltministeriums (BMU) auf dem Tisch, und die Vorbereitungen für die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts am 20.9.2019 laufen auf Hochtouren. Noch in diesem Jahr soll ein Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht werden.

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VG Cottbus und OVG Berlin-Brandenburg: Stopp des Tagebaus Jänschwalde bestätigt

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Die Nachricht verbreitete sich in der Energiebranche und darüber hinaus wie ein Lauffeuer: Der Braunkohle-Tagebau Jänschwalde muss ab dem 1.9.2019 auf den Sicherheitsbetrieb herunterfahren werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus (Beschl. v. 27.6.2019, Az. VG 3 L 36/1) angeordnet und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Besch. v. 28.9.2019, Az. OVG 11 S 51.19) bestätigt. Die Betreiberin Lausitzer Energie Bergbau AG (LEAG) ist dieser Anordnung seit Sonntagnacht bereits nachgekommen.

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Wacker-Chemie-Chef Rudolf Staudigl: „Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise für die europäische Grundstoffindustrie“ (Teil 2)

(c) Wacker Chemie AG

Im 1. Teil unseres Interviews sprach sich Wacker-Chemie-Chef Rudolf Staudigl für gedeckelte Strompreise für stromintensive Unternehmen aus, um die Industrie international wettbewerbsfähig zu halten. Im 2. Teil des Interviews sprechen wir mit Rudolf Staudigl darüber, wie eine solche Preisregulierung konkret aussehen könnte und welchen Beitrag die Industrie im Gegenzug für den Klimaschutz und die Energiewende leisten kann.

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Wacker-Chemie-Chef Rudolf Staudigl: „Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise für die europäische Grundstoffindustrie“ (Teil 1)

(c) Wacker Chemie AG

Die Wacker Chemie AG stellt das Rohmaterial für Energiewende und Digitalisierung her: Polysilicium. Damit steht der Chemiekonzern, der zu den weltweit größten Polysilicium-Herstellern gehört, für eine “Energiewende made in Germany” – bekommt aber massiv die Konkurrenz aus China zu spüren. Für energieintensive Unternehmen wie Wacker sind die Stromkosten als Teil der Produktionskosten längst ein zentraler Faktor im internationalen Wettbewerb. Konzernchef Rudolf Staudigl sprach sich deshalb kürzlich für eine Senkung des Strompreises aus. Anlässlich unseres Symposiums am 10. September in Berlin, bei dem wir mit Experten aus Politik und Wirtschaft über die industriepolitischen Perspektiven für energieintensive Unternehmen diskutieren, möchten wir die von Wacker initiierte Diskussion aufgreifen. Wir freuen uns, dass wir Rudolf Staudigl für ein Gespräch gewinnen konnten. Heute bei uns im Blog Teil 1 des Interviews.

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Mehr Produktverantwortung in der Kreislaufwirtschaft

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Umwelt und Klima sind in Deutschland und der EU derzeit wieder überall im Gespräch, und damit auch das Thema einer effizienten und nachhaltigen Nutzung der Ressourcen. Die Bundesregierung arbeitet zurzeit daran, die EU-Abfallrahmenrichtlinie (zuletzt geändert durch RL EU 2018/851) in deutsches Recht umzusetzen, und will dabei unter anderem die ökologischen Aspekte des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) ausbauen. Ein Instrument zur Förderung dieses Ziels ist die Stärkung der sog. Produktverantwortung. Hierdurch sollen insbesondere das Ressourcenmanagement und die Ressourceneffizienz in Deutschland verbessert werden.

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Interviewreihe „Die Infrastruktur von morgen“: Heute mit Dr. Martin Altrock (BBH)

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Zur Infrastruktur von morgen gehört es auch, das Sektoren-Denken ein Stückweit aufzugeben. Diesen Ansatz möchten wir im Rahmen unserer Jahreskonferenz „Die Infrastruktur von morgen“ diskutieren und vertiefen. Ein gezielt sektorenübergreifendes, integriertes Energiesystem erschöpft sich nicht darin, die Energiewelt messerscharf vom Mobilitäts- und Gebäudebereich abzugrenzen, sondern sucht nach sinnvollen Verbindungspunkten. Wie ein integriertes Energiesystem 2050 aussehen könnte, hat BBH unter Leitung von Partner Dr. Martin Altrock und zusammen mit einem interdisziplinären Forschungskonsortium (mit Fraunhofer ISE, LBST und IKEM) für das Bundesverkehrsministerium untersucht. In der 2. Ausgabe unserer Interviewreihe im Vorfeld unserer Jahreskonferenz am 11. September sprechen wir mit Dr. Martin Altrock über die Ergebnisse der Studie.

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Interviewreihe „Die Infrastruktur von morgen“: Heute mit MdB Bernd Westphal

(c) Bernd Westphal

Wohnen, Energie, Breitband und Mobilität – unsere Infrastruktur und Versorgungsstruktur verändern sich rasant. Während die Digitalisierung ein wichtiger Treiber für Innovationen ist, dürfen auch die Aspekte Klimaschutz und Bezahlbarkeit nicht vernachlässigt werden. Als Warm-up für unsere Jahreskonferenz am 11. September, bei der wir mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über genau diese Themen diskutieren, führen wir Vorab-Gespräche mit verschiedenen Experten. Beginnen möchten wir unsere Interviewreihe mit dem wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Bernd Westphal.

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Wir müssen reden…

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Als regelmäßige/r Leser/in unseres Blogs riechen Sie die Lunte sicher schon, bevor Sie den 1. Satz dieses Beitrages zu Ende gelesen haben. Wenn wir Sie direkt anreden, dann hat das meistens damit zu tun, dass wir Sie möglichst schonend darauf vorbereiten möchten, dass Sie nun ein paar Wochen ohne die tägliche Lektüre unseres Blogs auskommen müssen. Reden wir also nicht lange drum rum: Wir gehen mit diesem Beitrag in unsere traditionelle Sommerpause. Aber nicht ohne die letzten Monate noch mal mit Ihnen Revue passieren zu lassen und gleichzeitig nach vorne zu schauen.

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Einmal tief Luft holen: Standards zur Messung der Luftqualität bleiben hoch

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Durch den Betrieb von Messstationen an unterschiedlichen Standorten lässt sich feststellen, ob in Städten Maßnahmen erforderlich sind, um die Luftqualität entsprechend zu verbessern. Eines der möglichen Instrumente sind Fahrverbote in den Stadtregionen, in denen die Grenzwerte überschritten werden. Der EuGH hat nun die strenge Messmethode für Luftschadstoffe bestätigt.

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Ein vertaner Gipfel – Das Klima mag jemand anderes schützen

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Während sich Meldungen zu Temperaturrekorden in dieser Woche kurz vor der Sommerpause in ganz Europa überschlagen, gewinnt man nach den Ergebnissen des letzten EU-Gipfels am vergangenen Donnerstag, den 20. Juni, den Eindruck, dass die Klimapolitik schon vor Einbruch der Hitzewelle zum Erliegen gekommen ist.

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