Das Ringen nach (TA) Luft geht weiter

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Seit langem ist klar, dass die als Technische Anleitung (TA) Luft bekannte Verwaltungsanleitung zum Bundesimmissions-
schutzgesetz
 (BImSchG) überarbeitungsbedürftig ist. Die erste Fassung stammt noch aus dem Jahr 2002. Schon 2016 und 2017 hatte das Bundesumweltministerium (BMU) Entwürfe für eine Novelle vorgelegt. Die kamen in der Industrie, namentlich in der Energiewirtschaft, nicht gut an. Das gilt auch für den jüngsten Vorstoß des Umweltministeriums, der überraschend mitten in die Sommerpause platzte.

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Halbzeitpause!

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Richtig, jetzt kommt wieder die Zeit im Jahr, in der Sie kurz ohne uns auskommen müssen. Sehen Sie es uns nach: Genauso wie die Parlamentarier benötigt auch unser Blog einfach mal eine Pause. Immerhin schon über 110 Blog-Beiträge haben wir bis jetzt veröffentlicht und damit zahlreiche Branchen-Entwicklungen mit Ihnen zusammen verfolgt. Das schlaucht, oder?

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Energiewende und Versorgungssicherheit: Im Gespräch mit RWE-Chef Dr. Rolf Martin Schmitz

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Die Energiewirtschaft befindet sich in stetem Wandel. Für diese Erkenntnis muss man nicht unbedingt lange Jahre mit der Branche verbunden sein. Auch als Greenhorn merkt man schnell das pulsierende Element der Energiewirtschaft. Gleichzeitig passieren diese Veränderungen aber in der Regel nicht über Nacht. Neue Gesetze oder Novellierungen bestehender Normen sind das Ergebnis eines Gesetzgebungsverfahrens, dessen Prozess sich im Detail nachverfolgen lässt. Auch die Digitalisierung kam – auch wenn es für manche so scheinen mag – nicht von heute auf morgen. Aber manchmal, da passiert eben doch etwas völlig Unerwartetes. So wie im März dieses Jahres, als RWE und E.ON bekannt gaben, sich in Zukunft auf unterschiedliche Geschäftsfelder konzentrieren zu wollen. Einer der beiden Strategen für die von der Presse als „Energiekonzernwende“ bezeichnete Transaktion ist RWE-Chef Dr. Rolf Martin Schmitz, den wir für ein Interview im Energieblog gewinnen konnten.

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Die Bundesregierung macht das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz fit für die 4. Handelsperiode

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Der erste Schritt zur Umsetzung der neuen EU-Vorgaben zum Emissionshandel ist getan: Das Bundesumweltministerium (BMU) hat einen ersten Referentenentwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) präsentiert, der die mit Wirkung zum 8.4.2018 geänderte Emissionshandelsrichtlinie 2003/87 (EH-RL) teilweise in deutsches Recht umsetzen soll.

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Die Energiewende steckt im Detail

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Über viele Jahre lag der Fokus bei der Energiewende in erster Linie auf der Erzeugung. Klar, wenn wir unseren Strombedarf immer mehr durch Erneuerbare abdecken wollen und davon ausgehen können, dass der Verbrauch tendenziell eher steigt als sinkt, bedarf es eines Ausbaus regenerativer Erzeugungskapazitäten. Das gilt natürlich noch immer. In letzter Zeit konnte man in der wirtschaftspolitischen Diskussion aber eine gewisse Verschiebung feststellen. Denn je mehr Erzeugungsleistung von den Erneuerbaren Energien kommt, desto dringlicher wird die Aufgabe, das energiewirtschaftliche Gesamtsystem entsprechend darauf auszurichten. Und spätestens dann wird klar, dass die Energiewende nicht nur in der Erzeugung stattfinden kann, sondern auch – im Sinne der Sektorkopplung – im Wärmemarkt, dem Gebäudesektor und dem Verkehr, ganz besonders aber: in den Netzen. Denn Versorgungssicherheit bedeutet nicht nur gesicherte Leistung, sondern auch Netzstabilität.

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Der Gordische Knoten der Energiewende

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Was hat man der Energiewende nicht schon alles nachgesagt? Mammutaufgabe, Generationenprojekt, sogar von der deutschen Mondlandung war schon die Rede. Das sind alles Begriffe, die Respekt und Ehrfurcht gegenüber einem Vorhaben ausstrahlen, das die Energiewirtschaft über Jahre beschäftigt hat und noch weiter beschäftigen wird. Mit der Energiewende als „Exportschlager“ wiederum hat man den Aspekt herausgestellt, dass Deutschland als Role Model für den Rest der Welt dienen könnte. Dass die Energiewende möglicherweise scheitern und der deutsche „Sonderweg“ eine Sackgasse sein könnte, ist eine These, die man heute ebenfalls vereinzelt hört. Denn auch wenn Deutschland es geschafft hat, aus der Atomenergie – mit einigem Hin und Her – auszusteigen und nun auch den Kohleausstieg geordnet und wohlüberlegt angehen möchten, ist es nicht gelungen, die Treibhausgasemissionen maßgeblich zu senken. Das ist irgendwo zwischen Warnsignal und einfach nur peinlich, je nachdem, wen man fragt.

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Netzstabilität und Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien

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Netzstabilität und Systemsicherheit zu gewährleisten wird vor dem Hintergrund des Ausbaus Erneuerbarer Energien zu einer immer größeren Herausforderung. Die Maßnahmen zum Erhalt der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems haben in den vergangenen Jahren stetig zugenommen, mit entsprechenden Kostenbelastungen für die Netznutzer. Die Gesamtkosten der Netzeingriffe allein im Jahr 2017 beliefen sich auf 1,2 Mrd. Euro. Eine der Maßnahmen ist dabei das so genannte Redispatch, das Netzbetreiber durchführen, wenn im Netz ein „Flaschenhals“ entsteht, über den der Strom nicht transportiert werden kann. Dabei werden Erzeugungsanlagen vor dem Engpass herunter- und solche dahinter hochgeregelt, um die Stromversorgung jenseits des Engpasses sicherzustellen. Außerdem werden EE- und KWK-Anlagen im Wesentlichen aufgrund von Maßnahmen des sog. Einspeisemanagements abgeregelt.

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Anlagenbegriff stellt KWK-Förderung zur Disposition

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„100-Tage-Gesetz“: Mit diesem griffigen Kurztitel wollte man die besondere Eilbedürftigkeit des „Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und weiterer Bestimmungen des Energierechts“ verdeutlichen. Verschiedene grundlegende Weichenstellungen für die Energiewirtschaft sind darin vorgesehen. So eilig war es dem Gesetzgeber dann offenbar aber doch nicht, dass sich Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesumweltministerium (BMU) hinsichtlich der Details rasch einig geworden wären. Konkret geht ihre Meinungsverschiedenheit um die Frage, ob die Regelung zu Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft an Land berücksichtigt werden sollen oder nicht. Während das BMWi das Thema gerne zurückstellen würde, pocht das BMU auf die im Koalitionsvertrag (wir berichteten) versprochenen 4 GW Sonderausschreibung. Allerdings gibt es nun auch von anderer Stelle Kritik an dem „100-Tage-Gesetz“, und zwar zu den Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung.

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EU verklagt Deutschland wegen Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide

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In vielen deutschen Städten ist die Luft schlecht. Spitzenreiter hierbei ist München, gefolgt von Stuttgart und Köln. Aber auch in Städten wie Berlin oder Leipzig sieht es nicht viel besser aus. Grund dafür sind zu viel Feinstaub und zu viel Stickoxid. Das hat Auswirkungen auf unsere Gesundheit. Und nicht nur das: Auch unser Ökosystem leidet darunter. Laut Umweltbundesamt (UBA) werden durch Stickoxide Pflanzen geschädigt und das Altern sowie der Kümmerwuchs gefördert. Zudem trägt Stickstoffdioxid zur Überdüngung und Versauerung von Böden bei.

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Energiepolitischer Newsletter April 2018: Einblick, Rückblick, Ausblick – Energiepolitik in Zeiten der GroKo

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„Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ Dieser Aphorismus passt auf viele Lebenssituationen, ganz besonders treffend beschreibt er die Ereignisse in der Energiepolitik. In unserem aktuellen Newsletter setzen wir deshalb am Koalitionsvertrag 2013 an; wir fragen uns, welche politischen Vorhaben sich überhaupt durchsetzen konnten und mit welchen Altlasten die GroKo in die 19. Legislaturperiode geht. Natürlich berichten wir auch, welche neuen Zielsetzungen der Koalitionsvertrag 2018 beinhaltet, und über das aktuelle europäische energie- und klimapolitische Setting.

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Dr. Tigran Heymann