Kategorie · Umweltrecht
Interesse am Klimaschutz: Carbon Contracts for Difference
Nicht erst seit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass der breiten Diskussion um Klimaschutz Taten folgen müssen, um nachfolgenden Generationen einen (über)lebensfähigen Planeten zu überlassen. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien enthält ein eigenes Kapitel zum Klimaschutz und nennt als eine der...
Das Circular Economy Package der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat am 30.3.2022 neue Vorschläge im Rahmen des umfassenden Maßnahmenpakets European Green Deal vorgelegt, dieses Mal betreffend die Circular Economy. Die Vorschläge sollen unter anderem die Kreislaufwirtschaft stärken und einen gesetzlichen Rahmen schaffen. Kernpunkte sind: die Verordnung über...
Sozial-Taxonomie: Sinnvolle Ergänzung oder weitere bürokratische Belastung?
Die Plattform für nachhaltiges Finanzwesen hat einen Vorschlag für eine Sozial-Taxonomie vorgelegt. Dieser Entwurf eines Rechtsaktes soll – in Anlehnung an die seit dem 1.1.2022 unmittelbar geltende Taxonomie-Verordnung (wir berichteten) – soziale Belange als Wettbewerbsfaktor im Wirtschaftsleben stärken. Orientierung an...
TA Luft 2021 – Teil 2: Neue Grenzwerte und Einordnung von Stoffen
Seit dem 1.12.2021 ist die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) in Kraft und muss nach und nach auch in bestehenden Anlagen beachtet werden (wir berichteten). Was ändert sich für Anlagenbetreiber im Einzelnen? Dieser Teil unserer...
TA Luft 2021 – Teil 1: Anwendungsbereich und Sanierungsfristen für Bestandsanlagen
Am 1.12.2021 trat die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) nach einem langjährigen Überarbeitungsprozess endlich in Kraft. In einer Blogreihe zur TA Luft stellen wir vor, was sich mit der Novelle ändert. In diesem ersten Teil...
Klimaklagen: Wieder Neues aus Karlsruhe
Die Zahl der Klimaklagen steigt. In der vergangenen Woche wurde eine neue Verfassungsbeschwerde gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) publik (wir berichteten) und erst gestern gab es eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Sachen Klimaklagen: Die Karlsruher Richter nahmen mehrere Verfassungsbeschwerden...
Die nächste Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz
Gerade einmal neun Monate ist es her, seit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Klimabeschluss vom 24.3.2021 mehreren Verfassungsbeschwerden (Az. 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20) gegen das Klimaschutzgesetz des Bundes...
EU-Taxonomie-Verordnung ist in Kraft: Heiliger Gral oder bürokratisches Monster?
Zum Jahreswechsel veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag, Kernenergie und Erdgas in die sog. EU-Taxonomie aufzunehmen, und leitete damit offiziell einen Konsultationsprozess mit den EU-Mitgliedstaaten ein. Die Diskussion über die Energiequellen innerhalb der Taxonomie überlagert allerdings den Blick auf den eigentlichen...
Koalitionsvertrag und Nationale Wasserstrategie: Wichtige Meilensteine, um Trinkwasser für die Zukunft zu sichern!
Im Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung spielen auch Klimawandel und Wasserwirtschaft eine Rolle. Es werden wichtige Weichen für eine zukunftsfeste Wasserwirtschaft gestellt und dringend notwendige Impulse für den Schutz der Wasserressourcen gesetzt. Bei den wasserwirtschaftlichen Verbänden ist der neue Koalitionsvertrag positiv...
Menschen, Bilder, Emotionen: Frohe Weihnachten!
Weihnachten! Das ist auch die richtige Zeit, um gute Traditionen zu pflegen. Hier im BBH-Blog gehört es dazu, Sie, liebe Leserinnen und Leser, mit einem kleinen Jahresrückblick in die Feiertage zu verabschieden. Bei uns geht es zwar nicht ganz so...