Influencer-Marketing: Reicht der Hinweis #ad für die Kennzeichnung von Werbung aus?

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Gerade im Bereich der sozialen Medien ist das Problem der Schleichwerbung allgegenwärtig. Denn dass sich mit sog. Influencern, die auf Instagram, Facebook und Co. Zigtausende von Followern erreichen, hervorragend Werbung machen lässt, haben die meisten Unternehmen schon lange erkannt. Doch bei vielen Werbe-Postings kommen die Anbieter ihrer Kennzeichnungspflicht häufig nur unzureichend nach. Im Juni hat das OLG Celle dazu ein wegweisendes Urteil gefällt (Urt. v. 8.6.2017, Az. 13 U 53/17).

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Frei wie ein Vogel: kommunales WLAN für alle

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In anderen EU-Mitgliedstaaten ist es schon lange Usus: in Cafés, aber auch an öffentlichen Plätzen und manchmal sogar in der ganzen Stadt gibt es ein WLAN, in das man sich mit einem Klick einloggen kann. Das ist nicht nur sehr komfortabel, sondern auch vielfach gerade für die mittelständische Wirtschaft und Startups ein Standard, auf den nur ungern verzichtet wird. In Deutschland ging dies leider bisher nicht. Denn nach einem Urteil (Az. I ZR 121/08) des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2010 musste jeder, der ein offenes WLAN betrieb, das Risiko kostenpflichtiger Abmahnungen auf sich nehmen. Wenn jemand das WLAN nutzte, um Rechtsverletzungen zu begehen oder Verbotenes zu tun, so war derjenige mit verantwortlich, der das WLAN bereit gestellt hatte.

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Hingucker: Warum die Anwaltsrobe nicht als Werbeträger taugt

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Als Anwalt hat man es auch nicht immer leicht. Zumindest, wenn es um Werbung geht. § 73 b BRAO in Verbindung mit § 6 Abs. 1 BORA verpflichtet Anwälte nämlich, nur sachlich zu werben. Wer also im übertragenen oder gar tatsächlichen Sinne für seine juristischen Fähigkeiten auf die Pauke hauen möchte, stößt an juristische Grenzen. Viel von dem, was in amerikanischen Filmen und Serien zu sehen ist, dürfen deutsche Anwälte deswegen nicht.

Manchen Anwälten sind diese Beschränkungen der anwaltlichen Werbetätigkeit zuwider. Warum soll ein Anwalt denn nicht ebenso bunt und schillernd für seine Dienste werben, wie beispielsweise ein Keksfabrikant oder Schönheitschirurg, fragt sich mancher und vergisst, dass Rechtsanwälte anders als andere Dienstleister als Teil der Rechtspflege eine Organstellung innehaben.

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Datenschutzverstöße vor Gericht: Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutzverbände bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts

Wandbild_bunt_Gesichter.modDass Verbraucherschutzverbände datenschutzrechtliche Verstöße vor Gericht bringen, ist bisher nur ausnahmsweise möglich – meist dann, wenn es um datenschutzwidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ging. Das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) setzt der Verbandsklage im Datenschutzrecht enge Grenzen. Doch diese Grenzen werden nun erheblich erweitert.

Mit dem am 4.2.2015 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts sollen Verbraucherschutzverbände künftig in der Lage sein, datenschutzrechtliche Verstöße unter wesentlich erleichterten Voraussetzungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

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Zweikampf um die Marke „Bundesadler“

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Es gibt Nachrichten, bei denen man als erstes auf den Kalender schaut, wenn man sie hört. Heute muss doch der 1. April sein, das kann doch nur ein Aprilscherz sein, oder? So dürfte es zumindest einigen gegangen sein, als sie die Schlagzeile „Real will Adler als DFB-Marke löschen lassen“ gelesen haben. Bei Real handelt es sich nicht etwa um einen berühmten spanischen Fußballverein, der sich nach verkorkster WM als schlechter Verlierer erweist, sondern um eine große Lebensmittel-Einzelhandelskette. Was ist genau vorgefallen?

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Pippi-Langstrumpf-Verkleidung ist nicht unbedingt eine Urheberrechtsverletzung

(c) Martin Beckmann

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So reizvoll es ist, mit bekannten Figuren zu werben oder Produkte an solche bekannten Figuren anzulehnen, so gefährlich kann es auch sein, wenn hierdurch fremde Urheberrechte verletzt werden.

Diese Erfahrung musste der Betreiber der Penny-Märkte machen. Um Karnevals- bzw. Faschingskostüme in Verkaufsprospekten, Zeitungsanzeigen und im Internet zu bewerben, verwendete er unter anderem Fotografien, die erkennbar als „Pippi Langstrumpf“ verkleidete Personen zeigten. Die Inhaberin der Rechte am künstlerischen Schaffen von Astrid Lindgren sah dadurch ihre urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der literarischen Figur „Pippi Langstrumpf“ verletzt.

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Auch für Piraten kein Vorbeikommen an der GEMA-Vermutung

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Die GEMA nimmt als Verwertungsgesellschaft im Bereich der musikalischen Urheberrechte in Deutschland die Rechte der von ihr vertretenen Urheber und Verleger wahr. Ein wichtiges Instrument für diese Leistung ist dabei die so genannte GEMA-Vermutung: Wer Werke anderer veröffentlicht, muss der Verwertungsgesellschaft gegenüber offenlegen, wer die Urheber sind, das heißt die Beweislast liegt beim Musiknutzer. Die GEMA handelt hier im Interesse der Urheber, denn sie schützt vor unlizenzierten Nutzungen. Gleichzeitig stellt sie sicher, dass die Urheber auch angemessen vergütet werden, wenn jemand ihre Werke nutzt. Dies sichert nicht nur den Lebensunterhalt der Urheber, sondern weist dem kreativen musikalischen Schaffen auch einen besonderen Wert zu.

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Filmmusik – das Salz in der Suppe, aber was ist sie wert?

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Ein knarrender Dielenboden, das Klacken von sich unaufhörlich nähernden Schritten, eine geheimnisvolle Bildführung mit schattenhaft dargestellten Personen, im Hintergrund vielleicht noch die Umrisse der vom rauschenden Wind angefachten kraftvollen Rotorblätter eines Windparks – und all das unterlegt mit einer Musik, die keinen Zweifel daran lässt, dass Unheil droht. Solche „Hitchcock-Momente“ kennt jeder. Ein guter Film, gleich ob es sich um einen Kinofilm oder zum Beispiel um einen Imagefilm in der Energiebranche handelt, funktioniert nur in Symbiose mit einer maßgeschneiderten Filmmusik. Musik, richtig eingesetzt, ist der perfekte Träger für Emotionen. Was wäre „Das Leben des Brian“ ohne „Always look on the bright side of life“, „Pulp Fiction“ ohne „Girl, you’ll be a woman soon“ oder der Tatort ohne seine Titelmelodie? Die frühen Stummfilme behalfen sich sogar ganz und gar damit, die fehlenden Dialoge durch dramaturgisch eingesetzte musikalische Untermalung zu ersetzen.

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Fragwürdiges: Vom Urheberrechtsschutz für Interviews

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Interviews sind für beide Seiten eine attraktive Sache: Der Interviewer erfragt, was er wissen will. Und der Interviewte bekommt die Möglichkeit, über Geschehenes oder Künftiges zu berichten, auf- und zu erklären oder Position zu beziehen. Doch wer darf in welchem Maße über das Interview verfügen? Darf man, ohne den anderen zu fragen, das Interview gegenüber Dritten verwenden, z.B. in einer Mitarbeiterzeitung oder im Internet veröffentlichen? Die Antwort: nicht ohne weiteres, denn es gilt hierbei einiges zu beachten.

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Eltern haften für ihre Kinder – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

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Technik-affine Minderjährige sind oftmals wahre Meister im Raubkopieren urheberrechtlich geschützter Inhalte, insbesondere beim illegalen Herunterladen von Musik. Für Eltern wird es nicht einfacher, ihren Kindern Verhaltensregeln im Umgang mit Urheberrechten Dritter zu vermitteln, wenn immer Raubkopien im Internet ohne großen Aufwand zu bekommen sind. Andererseits sollte die wirksame Abwehr von Urheberrechts-verletzungen Priorität haben und bei Minderjährigen faktisch nicht leer laufen, indem weder Eltern noch Kinder haften.

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