Kategorie · Vergabe
Corona-bedingte Vorgaben zur Unterschwellenvergabe in NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern greifen das Rundschreiben des BMWi vom 19.3.2020 (wir berichteten) auf: Sie schaffen landespezifische Erleichterungen für Unterschwellenvergaben, die über das allgemeine Vergaberecht hinausgehen. Unterschwellenvergaben machen von jeher den überwiegenden Anteil der Beschaffung der öffentlichen Hand aus. So...
Erleichterungen des Vergaberechts – beschleunigte Beschaffung in der Coronakrise
Mit Rundschreiben vom 19.3.2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf neue und vor allem akute Beschaffungsnotwendigkeiten aufgrund der Coronakrise reagiert. Das Ministerium hat damit die Vorgaben für sog. Dringlichkeitsvergaben klargestellt, welche die Beschaffung von Gütern und Leistungen...
Die Kreislaufwirtschaft in der Gesellschaft verankern
Wie sollte die Zukunft der europäischen Kreislaufwirtschaft aussehen? Diese Frage versuchte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in einer aktuell im Amtsblatt veröffentlichten Stellungnahme vom 31.10.2019 zu beantworten. Sie macht klar, dass es nur gelingen kann, Akzeptanz für mehr Aufwand...
Ein Masterplan gegen das Bädersterben: Schwimmbad-Notstand erreicht den Bundestag
Der Zustand der deutschen Schwimmbäder ist teilweise miserabel – so sehr, dass man sich um die Schwimmfähigkeit der Bevölkerung Sorgen machen muss. Darauf hat die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) am 9.12.2019 in einer Anhörung beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags sehr medienwirksam...
Neues zur Vergabe im Unterschwellenbereich
Wenn die öffentliche Hand Aufträge vergibt, greift ab gewissen Schwellenwerten das EU-Vergaberecht. Aber was passiert bei Aufträgen unterhalb dieser Schwellenwerte? Dazu schreibt der Gesetzgeber in der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) allgemein den Einsatz elektronisch basierter Vergabeverfahren (e-Vergabe) vor. Diese Vorgabe tritt in...
In letzter Sekunde: Innovationsausschreibung für Erneuerbare Energien
Am 16.10.2019 hat die Bundesregierung die Innovationsausschreibungsverordnung (InnAusV) beschlossen. Mit der Verordnung soll ein neues Ausschreibungssegment im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geschaffen werden, das neben die bereits existierenden tritt, also technologiespezifische Ausschreibungen für Wind und Solar einschließlich Sonderausschreibungen sowie gemeinsame und geöffnete...
Sackgasse Infrastrukturabgabe
Mit der geplanten Infrastrukturabgabe – landläufig auch als PKW-Maut bekannt – sollte die Finanzierung der Verkehrswege in Deutschland grundlegend umstrukturiert werden. Das BMVI hatte sich durch den Fokus auf die Nutzerfinanzierung eine bessere Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte versprochen: Die Maut-Einnahmen sollten...
Ausbau der Übertragungsnetze: Leerrohre, Entschädigungen und enge Fristen
Seit Ende Januar berät der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (BT-Drs. 19/7375). Am 20.2.2019 fand hierzu eine Expertenanhörung im Wirtschafts- und Energieausschuss statt. Der Entwurf soll unter anderem das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) und die Stromnetzentgeltverordnung...
Pleitegeier in der Energiewirtschaft?
Die Liste ist lang und wird immer länger: TelDaFax (wir berichteten), FlexStrom (wir berichteten), Care-Energy (wir berichteten), Energieagenten (wir berichteten), e:veen Energie eG, Deutsche Erdgas Versorgungs GmbH, DEG Deutsche Energie GmbH. Jetzt kam auch noch die BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH...
Das Energiesammelgesetz (Teil 1) – Änderungen im EEG in punkto Ausschreibungen und Kürzungen
Neues Jahr, neue Herausforderungen: Am 1.1.2019 ist das Energiesammelgesetz in Kraft getreten. Es enthält Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sowie des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und weiterer Vorschriften, die ursprünglich für das „100-Tage-Gesetz“ (wir berichteten) vorgesehen waren. Es wird also höchste Zeit, sich...