It‘s DEHSt‘s final countdown – Die Frist für Zuteilungsanträge läuft bis zum 29. Juni 2019

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Sie haben es sicherlich schon gehört: Die Frist, Anträge für CO2-Zertifikate für die erste Hälfte der (2021 bis 2025) vierten Handelsperiode einzureichen, wird verlängert. Eigentlich verlangt die Europäische Zuteilungsverordnung (EU-ZuVO), die seit dem 27.2. im Amtsblatt der EU steht, dass die Anträge vor dem 30.5.2019 gestellt sein müssen. Aber sie lässt den Mitgliedstaaten die Option, die Frist um einen Monat zu verschieben. Deutschland hat hiervon jetzt Gebrauch gemacht.

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Ausbau der Übertragungsnetze: Leerrohre, Entschädigungen und enge Fristen

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Seit Ende Januar berät der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (BT-Drs. 19/7375). Am 20.2.2019 fand hierzu eine Expertenanhörung im Wirtschafts- und Energieausschuss statt. Der Entwurf soll unter anderem das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) und die Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) ändern und zielt vor allem darauf ab, die Genehmigungsverfahren für den Leitungsbau zu vereinfachen und zu beschleunigen. Auch die Verlegung von Leerrohren für eine künftige Erweiterung der Kapazitäten soll im Rahmen einer vorausschauenden Planung berücksichtigt werden können.

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Das Energiesammelgesetz (Teil 2): Neue Vorgaben zu Messung/Schätzung und andere Änderungen im EEG

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Nachdem wir uns in Teil 1 zum Energiesammelgesetz die Änderungen zu Ausschreibungen und Kürzungen angeschaut haben, geht es heute um neue Vorgaben zur Messung. Erstmalig regelt der Gesetzgeber die Anforderungen an die Abgrenzung von selbst verbrauchtem und an andere weitergeleitetem Strom. Eine neu eingefügte Vorschrift sieht vor, dass bestimmte Stromverbräuche Dritter nicht abgegrenzt, sondern dem Stromverbrauch eines Letztverbrauchers zugeordnet werden können. Voraussetzung hierfür ist, dass die Stromverbräuche geringfügig sind, üblicherweise und im konkreten Fall nicht gesondert abgerechnet werden und – verkürzt gesagt – „vor Ort“ erfolgen.

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Emissionshandel: Kommission klärt Details zur Zuteilung in der 4. Handelsperiode

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Anlagenbetreiber, die vom CO2-Emissionshandel betroffen sind, werden allmählich ungeduldig: Die 4. Handelsperiode rückt näher, die Anträge für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten sollen im Frühjahr 2019 gestellt werden. Doch immer noch steht nicht endgültig fest, nach welchen Regeln im Detail beantragt und zugeteilt werden soll. Nun aber hat die Europäische Kommission den lange erwarteten Entwurf der sog. Free Allocation Rules (FAR) vorgelegt. Dieser bringt wieder etwas Licht ins Dunkel, lässt aber auch noch Fragen offen.

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Und los geht’s: Die Musterklagen kommen

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Die Ausweitung des kollektiven Rechtsschutzes im Bereich der Verbraucherrechte stand in den letzten Monaten sowohl bei der EU-Kommission als auch beim nationalen Gesetzgeber weit oben auf der Agenda. Im April 2018 hatte die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag „über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ veröffentlicht (wir berichteten). Noch bevor die Richtlinie überhaupt in Kraft tritt, ist ihr jetzt der nationale Gesetzgeber zuvorgekommen und hat im Eilverfahren bereits am 14.7.2018 das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verabschiedet. Ab dem 1.11.2018 steht qualifizierten Verbraucherschutzverbänden eine neue Klagemöglichkeit zur Verfügung, um gleichartige Rechtsverstöße gegen eine Vielzahl von Verbrauchern in einem Musterverfahren geltend zu machen.

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Neue Verwaltungsvorschriften im Strom- und Energiesteuerrecht

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Nachdem das Strom- und Energiesteuerrecht Anfang des Jahres (mal wieder) novelliert worden ist und zum 15.9.2018 mit der Anpassung der Bestimmung der Energieerzeugnisse an die neuen Codes der Kombinierten Nomenklatur noch eine weitere Änderung des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) in Kraft getreten ist, sind alle Augen auf die Finanzverwaltung gerichtet. Die muss nämlich die entsprechenden Verwaltungsregelungen erarbeiten. So wie die konkreten Vorgaben zu den Ausweisungspflichten von Stromsteuerbefreiungen auf Letztverbraucherrechnungen, bei denen es einstweilen bei den Aussagen des BMF-Erlasses vom 6.3.2018 bleibt. Bereits abgearbeitet sind die Vorgaben zur Erfüllung der steuerlichen Aufzeichnungspflichten für Versorger (Strom) und Lieferer (Erdgas) sowie die (steuerfreie) Verwendung von Faulgas/Deponiegas (nach §§ 26 und 28 EnergieStG).

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BMWi will Gebühren für Besondere Ausgleichsregelung deckeln

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Wer als stromkostenintensives Unternehmen von der „besonderen Ausgleichsregelung“ (BesAR) Gebrauch machen und von der EEG-Umlage entlastet werden möchte, muss bekanntlich nicht nur bestimmte materielle Voraussetzungen erfüllen. Man muss beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen sog. Begrenzungsbescheid beantragen. Und dieser Bescheid kostet, wie bei Behörden üblich, eine Gebühr. Die Grundlage dafür war bisher die Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung (BAGebV) in der zuletzt im Jahre 2015 geänderten Fassung. Danach sollte die Gebühr in erster Linie die Kosten des Bescheides decken. Das will das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) jetzt ändern.

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EU verklagt Deutschland wegen Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide

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In vielen deutschen Städten ist die Luft schlecht. Spitzenreiter hierbei ist München, gefolgt von Stuttgart und Köln. Aber auch in Städten wie Berlin oder Leipzig sieht es nicht viel besser aus. Grund dafür sind zu viel Feinstaub und zu viel Stickoxid. Das hat Auswirkungen auf unsere Gesundheit. Und nicht nur das: Auch unser Ökosystem leidet darunter. Laut Umweltbundesamt (UBA) werden durch Stickoxide Pflanzen geschädigt und das Altern sowie der Kümmerwuchs gefördert. Zudem trägt Stickstoffdioxid zur Überdüngung und Versauerung von Böden bei.

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Das Gewerbecenter als bauliche Anlage – BVerwG entscheidet über Emissionskontingente

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Gewerbegebiete sind mit Krach verbunden. Das ist nun mal so, und jede Gemeinde, die ein Gewerbegebiet plant, muss mit den Lärmemissionen umgehen. Dabei kann es sinnvoll sein, diese Emissionen zu kontingentieren: Das Gebiet wird in Segmente aufgeteilt, die ein bestimmtes Maß an Lärmemissionen nicht überschreiten dürfen.

Zu diesen Emissionskontingenten im Bebauungsplan hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urt. v. 7.12.2017 (Az. 4 CN 7.16) einige wichtige Festlegungen getroffen:

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BVerwG: Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

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Sperrmüll muss nicht grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 23.2.2018 entschieden (Az. 7 C 9/16 und 7 C 10/16) und sich damit gegen die vorinstanzliche Entscheidung (Az. 20 A 318/14) des OVG Nordrhein-Westfalen gestellt. Eine schriftliche Begründung des Urteils liegt zwar noch nicht vor, lediglich die Pressemitteilung wurde bislang veröffentlicht. Eine tragende Rolle bei der Entscheidung war aber die Beurteilung, ob Sperrmüll zu den sog. „gemischten Abfällen aus privaten Haushaltungen“ gehöre und damit gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden muss.

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