Recycling von Gewerbeabfällen: schöner Traum, schwierige Praxis 

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Kurz bevor die Legislaturperiode endet, werden traditionell noch einmal rasch besonders viele Gesetze verabschiedet. In dieser Phase entscheidet sich nicht zuletzt, was man von der Koalition, die das Land in der 18. Legislaturperiode regiert hat, in Erinnerung behalten wird. Was das Abfallrecht betrifft, so wird diese Legislaturperiode allerdings vielen vor allem wegen des Scheitern des Wertstoffgesetzes in Erinnerung bleiben, mit dem man ursprünglich die einheitliche Sammlung von Verpackungen und Wertstoffen auf eine zukunftsfähige Rechtsgrundlage stellen wollte (wir berichteten).

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Energiepolitik: Was bisher geschah

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Bevor wir uns vollends in das Jahr 2017 stürzen, würden wir gerne das alte Jahr noch einmal angemessen würdigen. In der Energiepolitik ist vieles nur vorläufig. Und doch wird man 2016 als eines der Jahre in Erinnerung behalten, in dem eine Reihe wichtiger Weichen gestellt wurden. Geregelt wurden z.B. die Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung, Details zur Digitalisierung der Energiewirtschaft und die Fördermodalitäten für Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Lassen Sie uns das alles noch mal durchgehen… In der jüngsten Ausgabe unseres Newsletter Energiepolitik haben wir die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst.

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Tigran Heymann

Mehr Flexibilität bei der Änderung des Anlagentyps von Windenergieanlagen

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Wer eine Windenergieanlage bauen will, muss das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) einhalten. Das regelt die Genehmigungsverfahren für Anlagen ab einer Höhe von 50 m im Detail. Soll eine Anlage in anderer Form realisiert werden als ursprünglich genehmigt, muss wiederum eine Änderungsgenehmigung nach dem § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG eingeholt werden. Dies kostet nicht nur Geld, sondern verzögert auch die Fertigstellung des Projekts. In Zukunft könnte es aber einfacher gehen. Das ist die Folge eines kürzlich veröffentlichten Beschlusses (Az. 22 CS 16.1052 u.a.) des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) München.

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Abfallentsorgung in Limburg an der Lahn: neue Besen kehren gut!

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Das beschauliche Örtchen Limburg an der Lahn stand in den vergangenen Jahren immer wieder im Fokus der öffentlichen Berichterstattung. Am Domplatz der mittelhessischen Stadt, im Diözesane Zentrum Sankt Nikolaus, hatte der frühere Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz van Elst eine prunkvolle Residenz bauen lassen und dabei viel mehr Geld ausgegeben als geplant – ein Skandal, der die Einweihung im Jahr 2013 überschattete. Obwohl die Einnahmen und Finanzausstattung des Bistums durchaus üppig sind, kam es nicht sonderlich gut an, dass die vorhandenen Gelder für zum Beispiel Fensterrahmen aus Bronze eingesetzt wurden. Tebartz van Elst machte sich auf diese Weise in den Boulevardblättern schnell einen Namen als Protz-Bischof. Der Pomp seiner Residenz passte kaum zu der Kardinaltugend der Mäßigung. Im Herbst 2013 wurde Tebartz van Elst von seinen Pflichten entbunden, im Frühjahr 2014 trat er zurück. Bis letztlich ein Nachfolger gefunden wurde, sollte es dann aber noch mehr als zwei Jahre dauern. Seit einigen Tagen nun führt Bischof Georg Bätzing als Nachfolger von Tebartz van Elst die Geschäfte des Bistums. Neue Besen kehren gut, sagt (oder hofft) man ja in solchen Zusammenhängen häufig.

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Kritische Infrastrukturen? Besondere Pflichten!

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Betreiber sogenannter Kritischer Infrastrukturen, darunter insbesondere auch aus der Energiewirtschaft, müssen nach dem BSI-Gesetz (BSIG) und speziellen Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) künftig einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten und IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden. Wer fällt genau darunter? Dazu hat jetzt das Bundesinnenministerium (BMI) einen Verordnungsentwurf vorgelegt. Die gute Nachricht: die Zahl der Anlagen, die betroffen sind, dürfte überschaubar sein. Die schlechte Nachricht: Es werden Widersprüchlichkeiten in den Regelungen erkennbar, Strom- und Gasnetzbetreiber sind stärker belastet als Unternehmen der anderen betroffenen Sektoren.

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Neues Konzessionsvergaberecht passiert das Bundeskabinett

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Die neuen Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung haben am 3.2.2016 das Bundeskabinett passiert. Der Kabinettsentwurf verbessert die derzeitige Rechtslage an einigen Punkten, vor allem durch die Klarstellung, dass für die Ermittlung des Netzkaufpreises der objektivierte Ertragswert maßgeblich sein soll. Auch die gesetzlichen Rügeobliegenheiten sind ein deutlicher Fortschritt zum Status quo, wenngleich die weitere Ausgestaltung des Rechtsschutzregimes noch einige Fragen offen lässt.

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2015 – ein energiepolitisches Schlüsseljahr

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Was für ein Jahr! Zwei Wochen ist es her, dass das Jahr 2015 zu Ende gegangen ist. Mit wachsender Distanz wird klar, was für ein Schlüsseljahr für unsere klima- und energiepolitische Zukunft dieses Jahr gewesen ist. Das Klimaabkommen von Paris war nur die sichtbarste einer ganzen Reihe von Weichenstellungen, die die Energiewirtschaft und -politik auf Jahrzehnte hinaus prägen werden. In der jüngsten Ausgabe unseres Newsletter Energiepolitik haben wir die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst, mitsamt einem Ausblick auf das nicht minder spannende Jahr 2016.

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BGH entscheidet über Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 2011

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Die Netzentgeltbefreiung nach der StromNEV 2011 ist nichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 8.10.2015 (Az. EnVR 32/13) letztinstanzlich entschieden. Das Gericht setzt damit einen Schlussstrich unter einen knapp dreieinhalb Jahre dauernden Rechtsstreit eines Netzbetreibers gegen einen von den Netzentgelten befreiten Letztverbraucher.

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Weiter, weiter Anlagenbegriff des BGH: Erst die Gesamtheit der Photovoltaik-Module macht die Anlage

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Kurz vor Jahresende überrascht der Bundesgerichtshof (BGH) insbesondere die Photovoltaik-Branche mit einem heute veröffentlichten Urteil (4.11.2015, Az. VIII ZR 244/14). Darin äußert er sich erstmals eingehend zum Anlagenbegriff des EEG 2009 bei Photovoltaik (PV)-Anlagen. Die Kernaussage: Nur die Gesamtheit aller PV-Module bildet die Anlage „Solarkraftwerk“, nicht das einzelne PV-Modul.

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Mehr Steine als Brot: Die Schlussanträge der Generalanwältin beim EuGH zum CSCF

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Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird derzeit um den sektorübergreifenden Korrekturfaktor (Cross Sec­to­ral Cor­rec­tion Fac­tor– CSCF) gerungen, mit dem die EU-Kommission die kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen für Anlagenbetreiber gekürzt hat (wir berichteten). Jetzt hat Generalanwältin Juliane Kokott ihre Schlussanträge vorgelegt – eine wichtige Vorentscheidung in diesem Verfahren. Doch für die Anlagenbetreiber fällt das Plädoyer der Generalanwältin enttäuschend aus: Sie hält die Kürzung nicht für zu hoch …, sondern für zu niedrig!

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