EU verklagt Deutschland wegen Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide

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In vielen deutschen Städten ist die Luft schlecht. Spitzenreiter hierbei ist München, gefolgt von Stuttgart und Köln. Aber auch in Städten wie Berlin oder Leipzig sieht es nicht viel besser aus. Grund dafür sind zu viel Feinstaub und zu viel Stickoxid. Das hat Auswirkungen auf unsere Gesundheit. Und nicht nur das: Auch unser Ökosystem leidet darunter. Laut Umweltbundesamt (UBA) werden durch Stickoxide Pflanzen geschädigt und das Altern sowie der Kümmerwuchs gefördert. Zudem trägt Stickstoffdioxid zur Überdüngung und Versauerung von Böden bei.

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Das Gewerbecenter als bauliche Anlage – BVerwG entscheidet über Emissionskontingente

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Gewerbegebiete sind mit Krach verbunden. Das ist nun mal so, und jede Gemeinde, die ein Gewerbegebiet plant, muss mit den Lärmemissionen umgehen. Dabei kann es sinnvoll sein, diese Emissionen zu kontingentieren: Das Gebiet wird in Segmente aufgeteilt, die ein bestimmtes Maß an Lärmemissionen nicht überschreiten dürfen.

Zu diesen Emissionskontingenten im Bebauungsplan hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urt. v. 7.12.2017 (Az. 4 CN 7.16) einige wichtige Festlegungen getroffen:

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BVerwG: Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

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Sperrmüll muss nicht grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 23.2.2018 entschieden (Az. 7 C 9/16 und 7 C 10/16) und sich damit gegen die vorinstanzliche Entscheidung (Az. 20 A 318/14) des OVG Nordrhein-Westfalen gestellt. Eine schriftliche Begründung des Urteils liegt zwar noch nicht vor, lediglich die Pressemitteilung wurde bislang veröffentlicht. Eine tragende Rolle bei der Entscheidung war aber die Beurteilung, ob Sperrmüll zu den sog. „gemischten Abfällen aus privaten Haushaltungen“ gehöre und damit gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden muss.

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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge

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Morgen dürften nicht nur viele Dieselfahrzeugbesitzer und Umweltverbände gespannt nach Leipzig schauen, sondern auch die Automobilindustrie. Denn am 22.02.18 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über die Frage, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten zulässig und notwendig sind, in denen die Stickstoffdioxidkonzentration die einzuhaltenden Grenzwerte überschreitet. In dem Verfahren geht es zunächst um die sog. Luftreinhaltepläne der Städte Düsseldorf und Stuttgart. Dem Verfahren kommt jedoch eine Signalwirkung für alle betroffenen Städte in Deutschland zu (insgesamt knapp 70 Kommunen).

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Das Transparenzregister: Wer muss melden, wer darf hineinschauen?

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Der Gesetzgeber hat mit Novellierung des Geldwäschegesetzes die Einrichtung eines Transparenzregisters in Deutschland geregelt (wir berichteten). Hierbei handelt es sich um eine beim Bundesanzeiger geführte elektronische Plattform. In diesem Zusammenhang bestehen bereits seit dem 1. Oktober 2017 für alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften (mit Ausnahme von BGB-Außengesellschaften), Verwalter sog. Trusts und Treuhänder Meldepflichten gegenüber dem Transparenzregister (§§ 2021 GwG). Neu ist, dass es ab dem 27. Dezember 2017 erstmals möglich ist, die Registereintragungen einzusehen. Das gilt aber nur für bestimmte Berufsgruppen bzw. dann, wenn man ein berechtigtes Interesse darlegen kann.

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VG Frankfurt (Main) kippt Gebührenverordnung zur Besonderen Ausgleichsregelung

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Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Main) hat Ende November die Rechtsgrundlage, auf der das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seine Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage erhebt (Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung – BAGebV), für nichtig erklärt. Geklagt hatte ein stromintensives Unternehmen gegen einen für 2015 ergangenen Gebührenbescheid, beraten von BBH. Was hat es mit der Entscheidung auf sich, und was kann sie für Folgen nach sich ziehen?

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Deutschland erhebt keine Klage gegen strengere Schadstoffgrenzwerte von Großfeuerungsanlagen in der EU

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Die Europäische Kommission hat die Schadstoffgrenzen für Großfeuerungsanlagen mit mehr als 50 MW Wärmeleistung verschärft, um die die Luftqualität zu verbessern. Den Durchführungsbeschluss dazu hat sie am 31.7.2017 veröffentlicht (wir berichteten). In den vier Braunkohle-Ländern Deutschlands bildete sich gegen diese Grenzwerte Widerstand, auch die Bundesregierung wurde zur Klage aufgefordert. Die Frist für eine solche Klage hat die Bundesregierung nun verstreichen lassen.

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Umweltausschuss des EU-Parlaments verlängert Emissionshandels-Ausnahme im Flugverkehr

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Den internationalen Luftverkehr in den europäischen Emissionshandel (ETS) einzubeziehen, ist ein eher langwieriges Projekt der EU-Klimapolitik. Wir erinnern uns: Als die Europäische Union 2009 beschloss, ab 2012 den Luftverkehr in das ETS aufzunehmen, sollte dies ursprünglich auch für Flüge zwischen den am ETS teilnehmenden Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und Drittstaaten gelten. Diese protestierten, so dass die Maßnahme bis zum 31.12.2016 vorläufig ausgesetzt wurde (wir berichteten). Die Internationale Luftfahrtorganisation der UN (ICAO) sollte Zeit bekommen, um an einer globalen Lösung zu arbeiten, die dann möglicherweise in das ETS eingegliedert werden könnte. Nachdem die ICAO ein Offsetting-System unter dem Akronym CORSIA beschlossen hatte (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation), schlug die Kommission Anfang des Jahres vor, internationale Flüge aus dem Anwendungsbereich des Emissionshandels auszunehmen (wir berichteten). Gleichzeitig sah der Vorschlag vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Entwicklung des von der ICAO eingeführten Mechanismus berichtet. Die Europäische Kommission wollte damit nicht nur Klarheit über den rechtlichen Status der Flüge mit Drittlandsbezug schaffen, sondern auch die Option offen halten, diese Flüge künftig doch wieder in das ETS einzubeziehen, sollten sich die von der ICAO ergriffenen Maßnahmen als nicht ausreichend erweisen.

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Recycling von Gewerbeabfällen: schöner Traum, schwierige Praxis 

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Kurz bevor die Legislaturperiode endet, werden traditionell noch einmal rasch besonders viele Gesetze verabschiedet. In dieser Phase entscheidet sich nicht zuletzt, was man von der Koalition, die das Land in der 18. Legislaturperiode regiert hat, in Erinnerung behalten wird. Was das Abfallrecht betrifft, so wird diese Legislaturperiode allerdings vielen vor allem wegen des Scheitern des Wertstoffgesetzes in Erinnerung bleiben, mit dem man ursprünglich die einheitliche Sammlung von Verpackungen und Wertstoffen auf eine zukunftsfähige Rechtsgrundlage stellen wollte (wir berichteten).

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Energiepolitik: Was bisher geschah

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Bevor wir uns vollends in das Jahr 2017 stürzen, würden wir gerne das alte Jahr noch einmal angemessen würdigen. In der Energiepolitik ist vieles nur vorläufig. Und doch wird man 2016 als eines der Jahre in Erinnerung behalten, in dem eine Reihe wichtiger Weichen gestellt wurden. Geregelt wurden z.B. die Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung, Details zur Digitalisierung der Energiewirtschaft und die Fördermodalitäten für Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Lassen Sie uns das alles noch mal durchgehen… In der jüngsten Ausgabe unseres Newsletter Energiepolitik haben wir die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst.

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Dr. Tigran Heymann