Kategorie · Verwaltungsrecht
Beschlossene Sache: Die Änderungen der 13. BImSchV und der 17. BImSchV
Im Dezember 2020 vom Bundeskabinett beschlossen (wir berichteten), haben die Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) und die Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) nun die den Bundestag passiert. Substanzielle Änderungen...
Die Konzessionsvergaberichtlinie auf dem Prüfstand: Die Wasserwirtschaft kann Position beziehen
Schon bei ihrer Entstehung sorgte die Konzessionsvergaberichtlinie (RL 2014/23/EU) für heftige politische Diskussionen. Vor allem die Angst vor flächendeckenden Privatisierungen im Wasser-Sektor führte zur ersten Europäischen Bürgerinitiative und schließlich zur Herausnahme des Wasser- und Abwasserbereichs aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsvergaberichtlinie...
Wasserschutzgebiete vor Gericht: Systembruch in Bayern und klare Worte aus Rheinland-Pfalz
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Frühjahr 2020 mit zwei Entscheidungen eine fatale Richtung für den Grundwasserschutz in Bayern eingeschlagen. Während beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gegen eine dieser Entscheidungen eine Beschwerde auf Zulassung der Revision läuft, zeigt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz...
„Good Governance“ und verantwortungsvolle Organisationsführung im öffentlichen Sektor: Neuer Entwurf des D-PCGM veröffentlicht!
Am 15.1.2021 hat die Expertenkommission D-PCGM die überarbeitete 2. Fassung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) veröffentlicht. Becker Büttner Held hat die Expertenkommission begleitet und besonderen Wert darauf gelegt, das Spannungsfeld von Kommunal- und Unternehmensinteressen der Aufsichtsräte zu vermitteln und...
Vertrauen durch Transparenz: Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex
Eine Expertenkommission, bestehend aus Wissenschaftlern und Praktikern der Verwaltung bzw. öffentlicher Unternehmen, hat einen Knigge für öffentliche Unternehmen erarbeitet. Ziel des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) ist es, durch Transparenz das Vertrauen der Bevölkerung in öffentliche Unternehmen und Verwaltungen zu...
Windenergie vs. Denkmalschutz – das Urteil des OVG Münster vom 29.1.2020
Die Wechselbeziehung zwischen der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) und dem Denkmalschutz ist kein neues Thema. Dennoch ist das Urteil (v. 29.1.2020, Az. 7 D 80/17.NE) des Oberlandesgerichts (OVG) Münster vom 29.1.2020 vor allem aus zwei Gründen bemerkenswert:...
Digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Pandemie: der Entwurf zum Planungssicherstellungsgesetz
Die Bundesregierung reagiert auf den faktischen Stillstand in Planungs- und Genehmigungsverfahren. Über ein Planungssicherstellungsgesetz (PlanSig) soll die Öffentlichkeitsbeteiligung in Verwaltungsverfahren möglich bleiben. Wenn alle skypen, zoomen, whatsappen usw., dann soll das nun auch in Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich sein. Oder...
Erleichterungen des Vergaberechts – beschleunigte Beschaffung in der Coronakrise
Mit Rundschreiben vom 19.3.2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf neue und vor allem akute Beschaffungsnotwendigkeiten aufgrund der Coronakrise reagiert. Das Ministerium hat damit die Vorgaben für sog. Dringlichkeitsvergaben klargestellt, welche die Beschaffung von Gütern und Leistungen...
Die Krux mit der richtigen und „zeitgemäßen“ Rechtsbehelfsbelehrung
Der Duden empfiehlt, nicht mehr „Crux“ (von lat. Kreuz) zu schreiben, sondern „Krux“, das sei der zeitgemäßen deutschen Aussprache angepasst. Und was hat das mit Rechtsbehelfsbelehrungen zu tun? Ganz einfach: Auch die sollten zeitgemäß formuliert sein. Die Verwaltungsgerichte sind sich...
Ein nicht enden wollender Kampf: BUND erringt Teilerfolg gegen Kohlekraftwerk in Lünen
Das Steinkohlekraftwerk von Trianel in Lünen steht seit Jahren unter starkem juristischem Beschuss durch den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND). Jetzt musste das Kraftwerk vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen eine Niederlage hinnehmen. Das VG hat die wasserrechtliche...