Vor der Heizperiode – Veröffentlichung des statistischen Bundesamtes in den Preisänderungsklauseln Fernwärme umsetzen

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Wärmeversorger verwenden in ihren Verträgen häufig Preisgleitklauseln, um sich gegen Kostenrisiken abzusichern und ihren Kunden transparent und nachvollziehbar die Preisentwicklung darstellen zu können. Dabei verweisen sie häufig auf die Preisindizes des Statistischen Bundesamtes (destatis), um den rechtlichen Anforderungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) nach Transparenz, Kostenorientierung und einem Marktelement zu genügen. Doch was, wenn das Statistische Bundesamt diese Indizes überarbeitet?

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Zuteilung kostenloser CO2-Zertifikate für erste Hälfte der 4. Handelsperiode: die heiße Phase hat begonnen

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Mit den Außentemperaturen steigt derzeit auch die Nervosität vieler Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen: Nur noch gut zwei Wochen bleiben ihnen, um ihre Anträge auf Zuteilung kostenloser CO2-Zertifikate für die erste Hälfte der 4. Handelsperiode zu stellen. Diejenigen, die noch nicht auf die Zielgerade eingebogen und ihren Antragsentwurf ihrem Verifizierer übergeben haben, haben allen Grund sich zu beeilen. Denn für alles, was nach dem 29.6.2019 beantragt wird, gibt es keine Zuteilung mehr (wir berichteten).

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Es bleibt alles beim Alten – der Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist da

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Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll die energetische Gebäudesanierung neu regeln (wir berichteten). Der gemeinsame Referentenentwurf von BMWi und BMI wurde am 28.5.2019 an die Verbände versendet. Das neue Gesetz soll das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) in einem einheitlichen Gesetz zusammenführen.

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Betrieb eines Blockheizkraftwerks: Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft

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Wohnungseigentümer, die ihr Haus über ein Blockheizkraftwerk (BHKW) im Keller mit Strom und Wärme versorgen und überschüssigen Strom ins Netz einspeisen, sind gewerblich tätig. So sieht das jedenfalls der Bundesfinanzhof in einem neueren Urteil.

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OLG Frankfurt kippt Praxis der einseitigen Änderung von Preisanpassungsregelungen im Wärmebereich

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Wenn der Fernwärmeversorger einseitig seine Preisänderungsregelung ändert, ist das unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit seinem Urteil (v. 21.3.2019, Az. 6 U 190/17) entschieden, ebenso wie zuvor (Urt. v. 5.10.2017, Az. 15 O 111/16) das Landgericht (LG) Darmstadt und in scharfem Kontrast zur bisherigen Praxis (vgl. auch Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth, Urteil v. 22.5.2013, Az. 3 O 4143/12).

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Zäsur im Wärmemarkt: der GEG-Entwurf und die Primärenergiefaktoren

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Europarechtlich ist das Gesetz bereits überfällig: Seit Jahresbeginn sollte die EU-Gebäuderichtlinie (RL 2018/844) eigentlich schon umgesetzt sein. Seit November 2018 gibt es immerhin schon einen Entwurf (wir berichteten) für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (Gebäudeenergiegesetz – GEG). Noch sind sich die Ministerien untereinander uneinig: Streitpunkt war bislang vor allem der darin vorgesehene verpflichtende Niedrigstenergiestandard für Gebäude der öffentlichen Hand. Aber wenn dieser Streit ausgeräumt ist und alles nach Plan verläuft, soll das Gesetz in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 in Kraft treten.

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Das Energiesammelgesetz (Teil 3): Änderungen im KWKG

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Im 3. Teil unserer Blog-Reihe zum Energiesammelgesetz geht es um die Änderungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Bei der Förderung von Bestandsanlagen nach § 13 KWKG 2017 wird nicht nur der Anwendungsbereich deutlich eingegrenzt (faktischer Ausschluss des Eigenverbrauchs), sondern auch der KWK-Zuschlag für Anlagen größer 50 MWel gestaffelt abgesenkt und die Bestandsanlagenförderung für Anlagen größer 300 MWel ausgeschlossen. Wurden bislang in der Praxis beispielsweise die Fernwärme-Umwälzpumpen des Fernwärmenetzes zumeist mit Strom aus dem Heizkraftwerk betrieben, würde ein solcher Eigenverbrauch künftig eine Förderung nach § 13 KWKG 2017 voraussichtlich ausschließen, sofern die zur Eigenversorgung genutzte Strommenge aus der KWK-Anlage den Wert von 1 Prozent übersteigt. Der Kraftwerkseigenverbrauch bleibt bei dieser Betrachtung unberücksichtigt. Die neuen abgesenkten Fördersätze stehen außerdem noch unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission.

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Das Energiesammelgesetz (Teil 1) – Änderungen im EEG in punkto Ausschreibungen und Kürzungen

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Neues Jahr, neue Herausforderungen: Am 1.1.2019 ist das Energiesammelgesetz in Kraft getreten. Es enthält Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sowie des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und weiterer Vorschriften, die ursprünglich für das „100-Tage-Gesetz“ (wir berichteten) vorgesehen waren. Es wird also höchste Zeit, sich einen Überblick zu verschaffen. In einer dreiteiligen Serie stellen wir die neuen Regelungen im EEG und KWKG vor.

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Baustein für die Energiewende und Klimaschutz? Das neue Gebäudeenergiegesetz

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Die energetische Gebäudesanierung soll neu geregelt werden. Seit dem 1.11.2018 liegt ein erster Entwurf des sog. Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor. Dieses neue Gesetz soll das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) in einem einheitlichen Gesetz zusammenführen.

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Smartphone-Regulierung in der Sauna: was geht und was nicht?

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Auch wenn wir in diesem Jahr länger darauf warten mussten: Jetzt beginnt die Zeit, in der es viele nach einem kalten regnerischen Tag in die wohlige Wärme der Sauna zieht. Das freut den Bad- und Saunabetreiber, bringt aber auch rechtliche Fragen mit sich. Nach einem Saunagang im Ruheraum entspannen, auf dem Smartphone im Internet surfen oder Musik hören – eine Selbstverständlichkeit? Kaum ein Ort im Badebetrieb ist sensibler als die Umkleideräume oder der Saunabereich. Der Badegast selbst kann kaum kontrollieren, ob er fotografiert wird und was danach mit dem Bild passiert. Daher verbieten immer mehr Bad- und Saunabetreiber das Fotografieren oder sogar generell das Nutzen von Smartphones.

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