Das BKA als Zentralstelle für die Bekämpfung von Cybercrime – Im Gespräch mit dem Vizepräsidenten des BKA Peter Henzler

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Cybercrime ist allein deshalb eine Besonderheit im Straftatenkatalog, weil sie im Prinzip von überall auf der Welt begangen werden kann und das Ziel in keinerlei räumlichem Zusammenhang mit dem Ausführungsort der Tat stehen muss. Im weitesten Sinne lassen sich unter Cybercrime alle Straftaten verstehen, die mittels digitaler Informationstechnik begangen werden. Enger gefasst fallen unter Cybercrime Angriffe, die diese Technik selbst zum Ziel haben, also Computer, Netzwerke, Rechenzentren etc. Besonders sensibel sind dabei Infrastrukturen, die als „kritisch“ gelten, also für das Gemeinwesen fundamental sind. Dazu gehören u.a. die Sektoren Energie, Verkehr, Gesundheit und Telekommunikation. Unternehmen, die unter die sog. BSI-Kritisverordnung fallen, müssen deshalb besonders hohe Ansprüche an ihre IT-Sicherheit stellen. Aber auch jenseits der gesetzlichen Anforderungen müssen sich Unternehmen ernsthaft Gedanken machen, wie sie sich aufstellen, um Hackerangriffen etwas entgegensetzen zu können.

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Bayern fördert Schwimmbadsanierung: Was gibt es zu beachten?

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Schwimmanlagen zu erhalten und zu erneuern liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse: Gerade überwachte Bäder ermöglichen,  dass der Breitensport „Schwimmen“ sicher erlernt und auch ohne Gefahren ausgeübt werden kann. Allein in Bayern ist jedoch eine erhebliche Anzahl an Bädern – teils dringend – sanierungsbedürftig. Und das kostet Summen, die sich bei einem landesdurchschnittlichen Kostendeckungsgrad von etwa 30 Prozent nicht aus dem regulären Betrieb erwirtschaften lassen.

Daher hat sich der Freistaat Bayern im Jahr 2019 verbindliche Ziele gesetzt, die Sanierung solcher Schwimmbäder zu fördern, die den Erwerb der Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen ermöglichen und darüber hinaus der Gesamtbevölkerung sportliche Betätigung und Ausgleich ermöglichen. Dafür werden im Laufe der nächsten sechs Jahre bayernweit insgesamt 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

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Eine Frage der Infrastrukturen

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Die Qualität der Wirtschaftspolitik bemisst sich unter anderem an der Lernkurve, die sie erfährt. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis der letzten Jahre besteht darin, die einzelnen Sektoren nicht mehr isoliert voneinander zu betrachten, sondern zusammenzuführen. Statt Energiewende, Verkehrswende, Mobilitätswende oder Klimawende steht immer mehr die Sektorkopplung im Fokus. Das zentrale Paradigma besteht hier darin, in Infrastrukturen zu denken.

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Sächsische Kommunen bekommen mehr Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum

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Ende Mai 2019 hat der Sächsische Landtag das „Vierte Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung“ verabschiedet. In Kraft treten werden die Änderungen, nachdem sie verkündet worden sind, was bisher noch nicht geschehen ist. Mit den Änderungen soll das verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gestärkt und ihnen bzw. ihren kommunalen Unternehmen insbesondere mehr Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum angesichts des oftmals hohen Verwaltungsaufwands kommunaler wirtschaftlicher Betätigung eingeräumt werden. Außerdem sollen kommunale Unternehmen im Wettbewerb gestärkt werden.

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Wasserkonzessionen: Wenn die Kommune nicht so darf, wie sie will

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Grundsätzlich obliegt den Kommunen die Aufgabe, die Wasserversorgung im eigenen Hoheitsgebiet zu gewährleisten. Diese Aufgabe erfüllen sie oftmals durch kommunale Wasserversorgungsunternehmen in bewährter sowie verlässlicher Art und Weise. Wunsch vieler Kommunen ist es, diese Zusammenarbeit, welche ihnen regelmäßig einen direkten Einfluss auf das operative Geschäft gewährt, dauerhaft fortzusetzen.

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Neues Risiko mit alten Wasserkraftanlagen

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Die EEG-Förderung von bestehenden Wasserkraftanlagen steht wieder einmal auf dem Prüfstand. Im Fokus stehen dabei Wasserkraftanlagen, die nach § 23 Abs. 2, 5 Satz 3 Nr. 2 EEG 2009 gefördert werden, u.a. weil eine wesentliche Verbesserung des ökologischen Zustands erfolgt. Dies muss durch ein EEG-konformes Umweltgutachten nachgewiesen werden. Welche Anforderungen muss ein solches Gutachten aber erfüllen? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem rechtskräftigen Beschluss beschäftigt.

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Smartphone-Regulierung in der Sauna: was geht und was nicht?

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Auch wenn wir in diesem Jahr länger darauf warten mussten: Jetzt beginnt die Zeit, in der es viele nach einem kalten regnerischen Tag in die wohlige Wärme der Sauna zieht. Das freut den Bad- und Saunabetreiber, bringt aber auch rechtliche Fragen mit sich. Nach einem Saunagang im Ruheraum entspannen, auf dem Smartphone im Internet surfen oder Musik hören – eine Selbstverständlichkeit? Kaum ein Ort im Badebetrieb ist sensibler als die Umkleideräume oder der Saunabereich. Der Badegast selbst kann kaum kontrollieren, ob er fotografiert wird und was danach mit dem Bild passiert. Daher verbieten immer mehr Bad- und Saunabetreiber das Fotografieren oder sogar generell das Nutzen von Smartphones.

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Der Klimaschutz beginnt bei den Kommunen

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Wenn es um Energie- und Klimaziele geht, zeigt sich Deutschland derzeit eher verhalten. Bereits in den Verhandlungen um die Erneuerbare-Energien-Richtlinie hatte sich die Bundesregierung für bescheidene 30 Prozent Erneuerbaren-Ausbau bis 2030 eingesetzt. Und auch bei der aktuellen Diskussion um den Klimaschutz im Verkehrssektor fuhr man mit gezogener Handbremse: Während 24 der 28 EU-Länder für ambitioniertere Ziele plädierten und auch das EU-Parlament 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bei Neuwagen forderte, gab sich die Bundesregierung hier mit 30 Prozent zufrieden. Am Ende hatte man sich auf 35 Prozent geeinigt. Doch so einträchtig, wie der Begriff „die Bundesregierung“ suggeriert, tritt sie gar nicht auf. Das Bundesumweltministerium (BMU) versucht seit Beginn der Legislaturperiode, das Kabinett zu mehr Klimaschutz zu bewegen. Im Verkehrssektor etwa hatte das BMU eine Minderung von 50 Prozent gefordert.

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Beitrag für Kanalanschlussleitung ist keine begünstigte Handwerkerleistung

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Kann man den Beitrag, den man für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation erbringen muss, als steuerbegünstigte Handwerkerleistung anteilig geltend machen? Zu dieser Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt eine wichtige Entscheidung (Urt. v. 21.2.2018, Az. VI R 18/16) getroffen. Im Streitfall wurden die Kläger im Jahr 2011 an eine zentrale Kläranlage angeschlossen. Zuvor hatten sie das Abwasser über eine Sickergrube auf ihrem Grundstück entsorgt. Für den Anschluss an das öffentliche Sammelnetzes erhob der Abwasserzweckverband im Streitjahr (2012) einen als Baukostenzuschuss bezeichneten Betrag in Höhe von 3.896,60 Euro. Davon machten die Kläger einen geschätzten Lohnanteil in Höhe von 2.338 Euro als Handwerkerleistung geltend.

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Newsletter kommunale Bäderbetriebe mit dem aktuellen Wasserstand

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Eine zentrale und wiederkehrende Frage für kommunale Bäderbetriebe ist es, wie weit die Sorgfaltspflicht des Badbetreibers und des angestellten Personals geht. Jedenfalls, so ein aktuelles Urteil, sei die Schwimmaufsicht selbst vordringlichste Aufgabe, während außerhalb des Beckens geringere Anforderungen gelten. Für den Sturz eines adipösen Besuchers von einem handelsüblichen Plastikstuhl infolge eines Stuhlbeinbruchs haftet der Schwimmbadbetreiber deshalb nicht. Mehr darüber, aber auch zur Unterschwellenvergabeordnung (ja, auch für Bäderbetriebe relevant!), zu elektronischen Kassensystemen (neue Regelung!) und zur Datenschutz-Grundverordnung (huch, der 25.5. ist ja schon bald!), in unserem Newsletter kommunale Bäderbetriebe.

Ansprechpartner: Rudolf Böck/Meike Weichel/Bernd Günter