Wasserkonzessionen: Wenn die Kommune nicht so darf, wie sie will

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Grundsätzlich obliegt den Kommunen die Aufgabe, die Wasserversorgung im eigenen Hoheitsgebiet zu gewährleisten. Diese Aufgabe erfüllen sie oftmals durch kommunale Wasserversorgungsunternehmen in bewährter sowie verlässlicher Art und Weise. Wunsch vieler Kommunen ist es, diese Zusammenarbeit, welche ihnen regelmäßig einen direkten Einfluss auf das operative Geschäft gewährt, dauerhaft fortzusetzen.

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Neues Risiko mit alten Wasserkraftanlagen

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Die EEG-Förderung von bestehenden Wasserkraftanlagen steht wieder einmal auf dem Prüfstand. Im Fokus stehen dabei Wasserkraftanlagen, die nach § 23 Abs. 2, 5 Satz 3 Nr. 2 EEG 2009 gefördert werden, u.a. weil eine wesentliche Verbesserung des ökologischen Zustands erfolgt. Dies muss durch ein EEG-konformes Umweltgutachten nachgewiesen werden. Welche Anforderungen muss ein solches Gutachten aber erfüllen? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem rechtskräftigen Beschluss beschäftigt.

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Smartphone-Regulierung in der Sauna: was geht und was nicht?

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Auch wenn wir in diesem Jahr länger darauf warten mussten: Jetzt beginnt die Zeit, in der es viele nach einem kalten regnerischen Tag in die wohlige Wärme der Sauna zieht. Das freut den Bad- und Saunabetreiber, bringt aber auch rechtliche Fragen mit sich. Nach einem Saunagang im Ruheraum entspannen, auf dem Smartphone im Internet surfen oder Musik hören – eine Selbstverständlichkeit? Kaum ein Ort im Badebetrieb ist sensibler als die Umkleideräume oder der Saunabereich. Der Badegast selbst kann kaum kontrollieren, ob er fotografiert wird und was danach mit dem Bild passiert. Daher verbieten immer mehr Bad- und Saunabetreiber das Fotografieren oder sogar generell das Nutzen von Smartphones.

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Der Klimaschutz beginnt bei den Kommunen

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Wenn es um Energie- und Klimaziele geht, zeigt sich Deutschland derzeit eher verhalten. Bereits in den Verhandlungen um die Erneuerbare-Energien-Richtlinie hatte sich die Bundesregierung für bescheidene 30 Prozent Erneuerbaren-Ausbau bis 2030 eingesetzt. Und auch bei der aktuellen Diskussion um den Klimaschutz im Verkehrssektor fuhr man mit gezogener Handbremse: Während 24 der 28 EU-Länder für ambitioniertere Ziele plädierten und auch das EU-Parlament 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bei Neuwagen forderte, gab sich die Bundesregierung hier mit 30 Prozent zufrieden. Am Ende hatte man sich auf 35 Prozent geeinigt. Doch so einträchtig, wie der Begriff „die Bundesregierung“ suggeriert, tritt sie gar nicht auf. Das Bundesumweltministerium (BMU) versucht seit Beginn der Legislaturperiode, das Kabinett zu mehr Klimaschutz zu bewegen. Im Verkehrssektor etwa hatte das BMU eine Minderung von 50 Prozent gefordert.

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Beitrag für Kanalanschlussleitung ist keine begünstigte Handwerkerleistung

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Kann man den Beitrag, den man für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation erbringen muss, als steuerbegünstigte Handwerkerleistung anteilig geltend machen? Zu dieser Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt eine wichtige Entscheidung (Urt. v. 21.2.2018, Az. VI R 18/16) getroffen. Im Streitfall wurden die Kläger im Jahr 2011 an eine zentrale Kläranlage angeschlossen. Zuvor hatten sie das Abwasser über eine Sickergrube auf ihrem Grundstück entsorgt. Für den Anschluss an das öffentliche Sammelnetzes erhob der Abwasserzweckverband im Streitjahr (2012) einen als Baukostenzuschuss bezeichneten Betrag in Höhe von 3.896,60 Euro. Davon machten die Kläger einen geschätzten Lohnanteil in Höhe von 2.338 Euro als Handwerkerleistung geltend.

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Newsletter kommunale Bäderbetriebe mit dem aktuellen Wasserstand

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Eine zentrale und wiederkehrende Frage für kommunale Bäderbetriebe ist es, wie weit die Sorgfaltspflicht des Badbetreibers und des angestellten Personals geht. Jedenfalls, so ein aktuelles Urteil, sei die Schwimmaufsicht selbst vordringlichste Aufgabe, während außerhalb des Beckens geringere Anforderungen gelten. Für den Sturz eines adipösen Besuchers von einem handelsüblichen Plastikstuhl infolge eines Stuhlbeinbruchs haftet der Schwimmbadbetreiber deshalb nicht. Mehr darüber, aber auch zur Unterschwellenvergabeordnung (ja, auch für Bäderbetriebe relevant!), zu elektronischen Kassensystemen (neue Regelung!) und zur Datenschutz-Grundverordnung (huch, der 25.5. ist ja schon bald!), in unserem Newsletter kommunale Bäderbetriebe.

Ansprechpartner: Rudolf Böck/Meike Weichel/Bernd Günter

Sind Übergabestellen außerhalb von Gebäuden rechtswidrig?

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Wo liegt die Grenze zwischen Netzanschluss und Kundenanlage? Sind Außenwandanschlusskästen zulässig? Darf sich die Hauptabsperreinrichtung außerhalb des Gebäudes befinden? Kann ein Versorgungsunternehmen überlange Anschlussleitungen durch eine Anschlusssäule oder einen Anschlussschacht an der Grundstücksgrenze vermeiden? Fragen wie diese sorgen in der Praxis immer wieder für Streit. Auf Ebene der Verbände wird angezweifelt, ob Übergabeeinrichtungen außerhalb von Gebäuden zulässig sind. Die Diskussion für Gas im Bereich Niederdruck betrifft mittelbar auch Niederspannungsanschlüsse im Strom sowie möglicherweise sogar die allgemeine Versorgung mit Wasser und Fernwärme. Die Auswirkungen für betroffene Netzbetreiber und Versorgungsunternehmen sind erheblich. Es gibt aber gute Argumente, im Einzelfall die Übergabestelle zum Kunden außerhalb des Gebäudes oder an der Grundstücksgrenze einzurichten.

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Vor Gericht und auf hoher See…: von Löschwasser in NRW, von Fehlurteilen und von ihren Konsequenzen

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Grundstückseigentümer müssen aufgrund baurechtlicher Vorgaben oft Brandschutzanlagen vorhalten. Dann stellt sich die Frage, wo das (Lösch-)Wasser (wir berichteten) herkommt. Meist gibt es hierfür zwei Möglichkeiten: Entweder der Bauherr errichtet einen eigenen Tank. Oder das öffentliche Wasserversorgungsunternehmen stellt das im Brandfall benötigte Wasser über den Hausanschluss freiwillig – also als Sonderleistung über die eigentliche Wasserversorgung hinaus – gegen angemessenes Entgelt zur Verfügung.

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Was haben Schwimmmeister mit Ärzten gemeinsam? – News zum kommunalen Bäderbetrieb

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Badeunfälle sind der Alptraum eines jeden Badbetreibers und Schwimmmeisters: Sie führen allzu oft zu längerem Sauerstoffentzug mit dauerhaften gesundheitlichen Schädigungen bis hin zu Todesfällen. Dazu kommen häufig jahrelange juristische Nachspiele: Wer ist schuld? Wie schnell muss die Rettung einsetzen? Wer haftet auf Schmerzensgeld und Schadenersatz, und wer muss was beweisen? Am 23.11.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein lange erwartetes Grundsatzurteil gesprochen und unter anderem diejenigen Beweislastgrundsätze auf das Bäderaufsichtspersonal übertragen, die für ärztliche Kunstfehler entwickelt wurden. Worum es genau geht, lesen Sie in unserem Newsletter. Darin stellen wir auch vor, was nach aktueller Rechtsprechung bei Sonderumlagen sowie im steuerlichen Querverbund zu beachten ist.

PS: Wenn Sie das Thema interessiert, ist vielleicht auch unser Bäderforum etwas für Sie.

Ansprechpartner BBH: Rudolf Böck/Meike Weichel/Bernd Günter
Ansprechpartner BBHC: Dr. Andreas Lied/Manfred Jakobs