Energieversorger könnten Übernahme von Unitymedia zu spüren bekommen

(c) BBH

Alle großen Kabelnetze in Deutschland in einer Hand? Das könnte schon bald Wirklichkeit werden. Bereits im Jahr 2014 übernahm Vodafone die Kabel Deutschland Holding AG und damit die wesentlichen Kabelnetze in 13 der 16 deutschen Bundesländer. Nun greift Vodafone nach der Unitymedia GmbH und damit nach den Kabelnetzen in den übrigen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg.

Weiterlesen

Wie man als Start-up ohne rechtlichen Ärger Werbung für sich macht (Teil 3)

(c) BBH

Dass Werbung für den Erfolg eines Unternehmens entscheidend ist, dürfte auch jedem Start-up-Gründer klar sein, denn das Gewinnen von Kunden steht ja gerade im Mittelpunkt des Aufbaus eines jeden Geschäfts. Nachdem wir uns die Unternehmensgründung (in Teil 1) und die markenschutzrechtlichen Aspekte (in Teil 2) angeschaut haben, geht es heute daher um das Thema Werbung.

Weiterlesen

Wie schütze ich als Startup meine Geschäftsentwicklung? (Teil 2)

(c) BBH

Nichts ist ärgerlicher als zusehen zu müssen, wie jemand anderes die eigene Idee kopiert. Wie kann ich das verhindern? Im 2. Teil unserer Blog-Reihe zum Thema Start-ups zeigen wir deshalb, wie man seine Geschäftsentwicklung schützen kann.

Weiterlesen

Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission im Bereich Kartellschadensersatz

(c) BBH

Nationale Gerichte sollen bei der Ermittlung, in welchem Umfang durch Kartelle verursachte Preiserhöhungen an mittelbare Abnehmer und Endverbraucher abgewälzt wurden, Leitlinien an die Hand bekommen. Zu dem Entwurf dazu bittet die Europäische Kommission derzeit bis Anfang Oktober um Stellungnahmen. Es geht Brüssel darum, die nationale Entscheidungspraxis zu harmonisieren.

Weiterlesen

Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen: BGH urteilt erneut zugunsten der Geschädigten

(c) BBH

Sind Schadensersatzansprüche für Kartellverstöße, die aus der Zeit vor Juli 2005 stammen, verjährt? Im Juli 2005 trat eine neue Norm im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft, wonach die Verjährungsfrist nicht weiter läuft, wenn ein Kartellverfahren eingeleitet wurde. Ob diese Vorschrift (§ 33 Abs. 5 GWB 2005) auch für Kartellverstöße vor dieser Zeit gilt, war lange heiß umstritten. Doch jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) diesem Streit endlich ein Ende bereitet (Urt. v. 12.6.2018, Az. KZR 56/16 – Grauzementkartell II): In der Tat, auch in Altfällen verjährt der Anspruch der Kartellgeschädigten nicht während des kartellbehördlichen und eines ggfs. anschließenden gerichtlichen Beschwerdeverfahrens.

Weiterlesen

Wenn Vergleiche hinken

(c) BBH

Effizienz ist immer relativ. Deshalb vergleicht die Bundesnetzagentur (BNetzA) vor jeder Regulierungsperiode die Netzbetreiber untereinander, um die individuellen Effizienzwerte zu ermitteln. Wie in der Regulierung üblich, werden komplizierte statistische Methoden angewandt, um möglichst akkurate Werte zu bekommen. Die sind nicht zuletzt deswegen von Bedeutung, weil sich die Effizienz eines Netzbetreibers darauf auswirkt, wie hoch seine Erlöse aus dem Betrieb des Netzes am Ende des Tages sein dürfen. Auch im Wettbewerb um Konzessionen kann der Effizienzwert ein Kriterium sein.

Weiterlesen

Digitalisierung en Marche! BKartA-Konsultation zur neuen Transaktionswert-Schwelle

(c) BBH

Digital soll sie werden – die Arbeitswelt, die Wirtschaft, die Zukunft überhaupt! Doch bei aller Zukunftsfreude sind die Konzentrationstendenzen nicht zu übersehen, die manche digitalen Plattformen wie etwa der Facebook-WhatsApp-Instagram-Konzern (zum Missbrauchsverfahren berichteten wir hier) mittlerweile aufweisen. Kein Wunder, dass daher seit einigen Jahren auch der Kartell-Gesetzgeber den neuen und (zumindest in Teilen) revolutionären internet- und datenbasierten Geschäftsmodellen seine Aufmerksamkeit schenkt.

Weiterlesen

Anpassungsbedarf bei online abrufbaren Datenschutzbestimmungen

(c) BBH

Das Thema Datenschutz ist derzeit in aller Munde. Zuletzt etwa musste sich der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg öffentlich für den Vorfall um den Missbrauch von Daten von bis zu 87 Mio. Facebook-Usern durch das Unternehmen Cambridge Analytica entschuldigen. Man habe keine ausreichenden Maßnahmen gegen Missbrauch ergriffen. Für Facebook bedeutet die aktuelle Diskussion einen erheblichen Imageschaden und – nach dem jüngsten Rutsch des Aktienkurses – auch einen massiven Wertverlust.

Der Fall Facebook zeigt: Das Thema Datenschutz ist allmählich in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Weiterlesen

Ein Jahr DigiNetzG: auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft

(c) BBH

Vor etwas mehr als einem Jahr, ist das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) in Kraft getreten. Was ist in diesem Jahr passiert?

Das im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankerte DigiNetzG bildet einen „zentralen Meilenstein“ für die Verwirklichung der von der Bundesregierung beschlossenen Digitalen Agenda für Deutschland und des darin beschlossenen umfangreichen Breitbandausbaus. Zahlreiche Anträge wurden gestellt – und zu den wichtigsten Elementen des DigiNetzG zählen:

Weiterlesen

Neues zum eigenkapitalersetzenden Darlehen

(c) BBH

Für die Schulden der eigenen GmbH persönlich zu bürgen, kann zwar bei der Kreditaufnahme helfen, aber im Ernstfall sehr teuer werden. Wenn die GmbH insolvent wird, kann sich die Bank bei dem bürgenden Gesellschafter schadlos halten. Bislang bekam man in diesem Fall wenigstens einen Teil des Geldes vom Finanzamt wieder: Der Schaden konnte als nachträgliche Anschaffungskosten anerkannt werden. Diese langjährige Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof jetzt aber geändert.

Weiterlesen