Kein Preisvergleich ohne Preis – Vergleichsportal unterliegt

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Vergleichsportale sind heutzutage nicht mehr wegzudenken. Fast jeder hat sie auf der Suche nach dem günstigsten Preis für Versicherungen, Mietwagen, Angeboten für Strom- und Gaslieferverträgen oder ähnliches schon genutzt. Doch wettbewerbsrechtlich gesehen sind die Preisvergleiche nicht immer zulässig. Daher kann es sich für Anbieter von betroffenen Gütern lohnen, die Praxis der Vergleichsportale unter die Lupe zu nehmen und sich gegebenenfalls dagegen zu wehren.

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Wir müssen reden…

(c) Martin Beckmann

Als regelmäßige/r Leser/in unseres Blogs riechen Sie die Lunte sicher schon, bevor Sie den 1. Satz dieses Beitrages zu Ende gelesen haben. Wenn wir Sie direkt anreden, dann hat das meistens damit zu tun, dass wir Sie möglichst schonend darauf vorbereiten möchten, dass Sie nun ein paar Wochen ohne die tägliche Lektüre unseres Blogs auskommen müssen. Reden wir also nicht lange drum rum: Wir gehen mit diesem Beitrag in unsere traditionelle Sommerpause. Aber nicht ohne die letzten Monate noch mal mit Ihnen Revue passieren zu lassen und gleichzeitig nach vorne zu schauen.

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Kein Anschluss unter dieser Nummer? Hotspot Telekommunikation

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Darf ein Telekommunikationsanbieter auf Routern, die er seinen Kunden zur Verfügung stellt, ohne deren ausdrückliche Zustimmung einen teilöffentlichen WLAN-Hotspot einrichten? Diese Frage beschäftigte zerst das Landgericht (LG) Köln (Urt. v. 9.5.2017, Az. 31 O 227/16), dann das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Urt. v. 2.2.2018, Az. 6 U 85/17) und schließlich den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hat nun abschließend festgestellt (Urt. v. 25.4.2019, Az. I ZR 23/18), dass das Vorgehen von Unitymedia rechtmäßig ist. Ein Widerspruchsrecht der Kunden reiche an dieser Stelle aus.

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Nationale Industriestrategie 2030 nur unter fairen Wettbewerbsbedingungen

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Möchte ein Unternehmen sich strategisch neu aufstellen oder neue Geschäftsfelder erschließen, es attraktiv sein, sich mit einem anderen Unternehmen zusammenzuschließen. Grundsätzlich steht es jedem frei, mit einem anderen Marktteilnehmer zu fusionieren, aber ab einem bestimmten Umsatz der beteiligten Unternehmen hat die EU-Kommission ein Wörtchen mitzureden (wir berichteten) – nämlich dann, wenn die Fusion von „gemeinschaftsweiter Bedeutung“ für den Markt ist.

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Vergleichsportale: Bundeskartellamt rügt Irreführungen und Transparenzverstöße

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So gut wie jeder hat bei der Suche nach Flügen, Hotels, Mietwagen, Angeboten für Strom- und Gasbelieferung, Versicherungen o.ä. im Internet schon einmal eines der gängigen Vergleichsportale besucht, die werbewirksam auch in TV-Spots auf sich aufmerksam machen. Doch vielen Verbrauchern ist nicht bewusst, dass in den Listings und speziell auf den vorderen Plätzen nicht immer unbedingt das beste oder günstigste Angebot zu finden ist.

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Nichts als die reine Wahrheit: EU-Kommission greift bei Fusionskontrollen hart durch

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Bei der Anmeldung von Unternehmenszusammenschlüssen Fehler zu machen, kann sehr teuer werden. Dies muss gegenwärtig der Windanlagenhersteller General Electric am eigenen Leib erfahren. Zum zweiten Mal seit dem Erlass der Fusionskontrollverordnung hat die EU-Kommission jetzt wegen falscher Angaben ein Bußgeld in Millionenhöhe verhängt.

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Ein Werbeschreiben trotz Widerspruch kann weitreichende Folgen haben

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Ist Ihnen das als Energieversorger auch schon passiert? Ein Verbraucher hat Sie aufgefordert, ihm künftig keine Werbung mehr zuzusenden. Aber aufgrund eines internen Bearbeitungsfehlers erhält er bei Ihrer nächsten Werbekampagne dennoch ein an ihn persönlich adressiertes Schreiben, in dem ihm ein neuer Tarif angeboten wird. Versehentlich hatte ein Mitarbeiter im Unternehmen den Widerspruch nicht eingetragen. Vorsicht – hier drohen Abmahnungen. Und gleichzeitig können die Datenschutzbehörden gegen Sie aktiv werden.

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EuGH stärkt Kartellgeschädigte

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Können neben den aktiv am jeweiligen Kartell beteiligten Gesellschaften noch andere Unternehmen zivilrechtlich in Anspruch genommen werden – insbesondere deren Muttergesellschaften oder Rechtsnachfolger? Diese Frage ist in Deutschland bislang sehr umstritten gewesen (wir berichteten). Dabei spielt der europäische Unternehmensbegriff eine wesentliche Rolle. Hierzu hat sich der EuGH in der Sache C-724-17 mit Urteil vom 14.3.2019 geäußert. Die Entscheidung betrifft ein Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Obersten Gerichtshof (Korkein oikeus). Im Ausgangsfall ging es um eine Kartellschadensersatzklage der finnischen Stadt Vantaa im Zusammenhang mit dem von der finnischen Wettbewerbsbehörde bebußten landesweiten Asphaltkartell.

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Eine neue bedenkliche Methode der Kundenwerber – Kündigungshilfe mit Kontaktverbot

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Kennen Sie das? Sie erhalten als Energieversorger Kündigungsschreiben, die die Lieferverträge beenden und alle Kündigungsschreiben sind fast identisch, d.h. gleicher Wortlaut, gleiche Handschrift, nur Kunde, Vertrags- und Zählernummer sowie Unterschrift sind jeweils verschieden. Zudem enthalten alle Kündigungen ein und denselben Passus: Jede Art der Kontaktaufnahme zur Werbezwecken ist verboten und Rückgewinnungsversuche sollen unterbleiben.

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Zurück ins Monopol? Fusionskontrolle E.ON/RWE am Scheideweg

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1998 war das Jahr des Paradigmenwechsels. Das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts liberalisierte den deutschen Energiemarkt. An die Stelle klar strukturierter Monopole sollten der freie Wettbewerb und die Versorgervielfalt treten, wie wir sie heute kennen. EU-Kommission und Bundeskartellamt sollen dafür Sorge tragen, dass der Wettbewerb dauerhaft funktioniert. Droht die Marktmacht einzelner Unternehmen zu groß zu werden, prüfen die Institutionen den Sachverhalt. Wie aktuell in der geplanten Fusion von E.ON und RWE (wir berichteten): In den nächsten Tagen werden die deutschen und europäischen Behörden die Weichen stellen für das größte und wichtigste Fusionskontrollverfahren auf dem deutschen Energiemarkt seit Jahrzehnten.

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