Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt: Scharfes Schwert bei Kartellrechtsverstößen

(c) BBH

Die Vergabe öffentlicher Aufträge hat bekanntlich so ihre Tücken. So ist es z.B. oft gar nicht so einfach, sachgerechte Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer und für die Zuschlagserteilung festzulegen. Bei den Vergabeentscheidungen ist es für Vergabestellen zudem oftmals auch schwierig nachzuvollziehen, ob es bei einem potenziellen Auftragnehmer zu erheblichen Rechtsverstößen oder sogar Wirtschaftsdelikten gekommen ist, für die er vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden müsste. Letzteres soll sich nun allerdings ändern.

Weiterlesen

Influencer-Marketing: Reicht der Hinweis #ad für die Kennzeichnung von Werbung aus?

(c) BBH

Gerade im Bereich der sozialen Medien ist das Problem der Schleichwerbung allgegenwärtig. Denn dass sich mit sog. Influencern, die auf Instagram, Facebook und Co. Zigtausende von Followern erreichen, hervorragend Werbung machen lässt, haben die meisten Unternehmen schon lange erkannt. Doch bei vielen Werbe-Postings kommen die Anbieter ihrer Kennzeichnungspflicht häufig nur unzureichend nach. Im Juni hat das OLG Celle dazu ein wegweisendes Urteil gefällt (Urt. v. 8.6.2017, Az. 13 U 53/17).

Weiterlesen

C wie Compliance: Vom Nice-to-have zum Must-have

(c) BBH

Die Zeiten, in denen die Compliance eine Kür für große Unternehmen und Konzerne darstellte, sind endgültig vorbei. Immer mehr und auch kleinere Firmen haben erkannt, dass die Vermeidung von Haftungsrisiken als Teil ihres Risikomanagements zum Must-have für eine nachhaltige Unternehmensführung wird. Dabei läuft es im Compliance-Bereich nicht anders als in anderen Rechtsgebieten auch: Die Anforderungen von Seiten des Gesetzgebers, von Behörden und aus der Rechtsprechung werden komplexer. In unserem aktuellen Newsletter erfahren Sie mehr.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau

Ansprechpartner Wirtschaftsprüfung: Rudolf Böck/Jürgen Gold/Jürgen Tschiesche

Air Berlin beantragt Insolvenz: Was heißt das, und wie geht es weiter?

(c) BBH

Seit Mitte August ist Air Berlin insolvent. Sowohl die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG als auch ihre Komplementärin, die Air Berlin PLC, haben am 15.8. beim Amtsgericht Charlottenburg beantragt, über ihr jeweiliges Vermögen ein Insolvenzverfahren in der Verfahrensart der sog. Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO) zu eröffnen. Zum vorläufigen Sachwalter für beide Gesellschaften hat das Gericht Rechtsanwalt Prof. Dr. Lucas F. Flöther bestimmt. Der Düsseldorfer Anwalt Dr. Frank Kebekus von Kebekus et Zimmermann soll die seit Jahren defizitäre Fluggesellschaft als Generalbevollmächtigter sanieren.

Der Insolvenzantrag wirkt sich rechtlich nicht unmittelbar auf etwaige Geschäftsbeziehungen aus: Die Gesellschaften sind nach wie vor über ihr eigenes Vermögen verwaltungs- und verfügungsbefugt. Das heißt, es gelten keine insolvenzrechtlichen Besonderheiten. Wirtschaftlich sieht die Sache natürlich anders aus. Denn für Unternehmen, die sich noch in einer laufenden Geschäftsbeziehung mit den insolventen Gesellschaften befinden, bestehen erhebliche Risiken.

Weiterlesen

Immer höhere Anforderungen an Einwilligungen in Werbung

(c) BBH

Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr … als eine Einwilligung in den Erhalt von Werbung durch den Bundesgerichtshof (BGH). Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls ein Urteil (Az. VI ZR 721/15) des BGH vom 14.3.2017.

Geklagt hatte ein Handelsvertreter, der ein kostenfreies Computerprogramm im Internet heruntergeladen hatte. Nun zahlt derjenige, der im Internet etwas vordergründig kostenlos erhält, ja regelmäßig mit seinen Daten. So auch hier: der Kläger musste seine E-Mail-Adresse angeben und dem Erhalt von Werbung durch 25 namentlich benannte Firmen zustimmen. Unter diesen Firmen befand sich auch die spätere Beklagte, ein Verlag.

Weiterlesen

Was lange währt, wird endlich gut? – Die 9. GWB-Novelle tritt morgen in Kraft.

(c) BBH

Nach der heutigen Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) tritt am morgigen Tag die lang erwartete und bereits im Vorfeld viel diskutierte 9. GWB-Novelle (wir berichteten) mit leichter Verspätung in Kraft.

Viel Streit gab es bis zuletzt, insbesondere zu den Vorschriften zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung, die aufgrund der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (RL 2014/104/EU) vom 26.11.2014 bis zum 27.12.2016 in das deutsche Recht zu implementieren waren. Ziel der Kartellschadensersatzrichtlinie ist es, die Rechtssysteme innerhalb der EU hinsichtlich der privaten Durchsetzung von Kartellrecht zu harmonisieren und zu stärken.

Weiterlesen

Neuer Leitfaden des Bundeskartellamtes – Zusagen in der Fusionskontrolle

(c) BBH

Gut Ding will Weile haben: Schon im Oktober 2016 hatte das Bundeskartellamt (BKartA) den Entwurf eines Leitfadens mit dem Titel „Zusagen in der Fusionskontrolle“ veröffentlicht und um Stellungnahmen gebeten. Dafür ließ sie den Adressaten nur einen Monat Frist, ließ sich selbst dafür aber anschließend um so mehr Zeit mit der Auswertung der Stellungnahmen. Jetzt hat die Behörde, auch nach Einbeziehung der deutschen und europäischen Entscheidungspraxis und internationalen Foren (ICN und OECD), den endgültigen Leitfaden veröffentlicht. Dieser ergänzt den vom BKartA bereits vor fünf Jahren veröffentlichten Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle und gibt für die Praxis (vor allem für die beteiligten Unternehmen und deren Wettbewerber) eine wichtige zusätzliche Orientierung.

Weiterlesen

Bundeskartellamt sieht Wettbewerbsprobleme im Submetering-Markt 

(c) BBH

Das Bundeskartellamt kann einen bestimmten Wirtschaftszweig untersuchen, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb im Inland möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist. Eine solche Sektoruntersuchung hat das Bundeskartellamt (BKartA) zuletzt im Wirtschaftszweig Submetering durchgeführt. Dabei geht es um die verbrauchsabhängige Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Wasserkosten in Gebäuden sowie die Überlassung der dafür benötigten messtechnischen Ausstattung wie Heizkostenverteiler oder Wärme- und Wasserzähler.

Weiterlesen

Arbeiten wo andere planschen: News zum kommunalen Bäderbetrieb

(c) BBH

Damit es in Schwimmbädern nicht zu schwerwiegenden Unfällen kommt, sorgen Fachangestellte (wie bereits berichtet) für Bäderbetriebe für die Sicherheit der Badegäste. So gewissenhaft die Aufsicht im Schwimmbad dabei auch ist – Unfälle passieren vereinzelt leider immer wieder. Und dann stellt sich mitunter die Frage, ob auch der Betreiber des Schwimmbades dafür haftbar gemacht werden kann. Unter welchen Umständen das der Fall sein könnte, klärt gerade der Bundesgerichtshof (BGH). Worum es genau geht, lesen Sie in unserem Newsletter. Darin stellen wir übrigens auch vor, worauf Sie bei der Gestaltung Ihrer AGB, der Umsatzsteuer auf den Saunaeintritt und der Gewährung von Gemeinderabatten achten sollten.

Ansprechpartner BBH: Rudolf Böck/Meike Weichel/Bernd Günter
Ansprechpartner BBHC: Dr. Andreas Lied/Marius Regler

 

 

Kartellrechtliche Compliance – Unternehmen auf der Hut

(c) BBH

Kartell – das klingt nach kolumbianischer Drogenmafia, nach Cali und Medellín und nach den dunklen Machenschaften von Pablo Escobar, wie man sie im Fernsehen unter angenehmem Grusel in der Serie „Narcos“ verfolgen kann. Im Kartellrecht geht es zwar um Gesetzesbruch. Aber der kommt doch zumeist vergleichsweise unspektakulär daher. Es geht um marktmächtige Unternehmen und überhöhte Preise (wir berichteten unlängst aus dem Bereich der Fernwärmeversorgung) oder um verbotene Kartellabsprachen, die man gedanklich an sich als Reptil aus fernen Zeiten einordnen könnte, würden sie nicht immer wieder in erschreckender Regelmäßigkeit publik, wie zuletzt im Fall des „LKW-Kartells“ (wir berichteten).

Weiterlesen