Bei Anruf: Unlauterer Wettbewerb

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1998, das Jahr, in dem der Energiemarkt ein Fall für die Werbung wurde. Denn während der Verbraucher dank der Liberalisierung seinen Stromanbieter selbst wählen kann, stehen Energieversorger vor der Herausforderung, sich im Wettbewerb zu behaupten. Günstigere Tarife, besserer Service, ein überzeugenderes Gesamtpaket – es gibt viele Möglichkeiten, den Verbraucher zum Wechseln zu ermuntern. Vielfältig sind auch die Werbemaßnahmen, von denen Energieversorger Gebrauch machen können, um dem Verbraucher sein Angebot schmackhaft zu machen. Erlaubt sind dabei aber längst nicht alle. In unserem Newsletter zum Gewerblichen Rechtsschutz geht es diesmal um die Themen Werbe-Anruf, Open W-LAN und Neues aus dem Markenrecht.

Ansprechpartner: Stefan Wollschläger/Dr. Miriam Vollmer/Nils Langeloh

 

LKW-Kartell: Wer kann Schadensersatz verlangen, und wie?

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Für Käufer von LKWs ist das Jahr 2017 besonders wichtig: Voraussichtlich im Februar will die EU-Kommission ihre im letzten Sommer gefällte Bußgeldentscheidung zum LKW-Kartell veröffentlichen. Außerdem wird bis dahin die 9. GWB-Novelle in Kraft treten, die unter anderem der Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (RL 2014/104/EU) dient. Beides ist relevant für Kunden von LKW-Herstellern, die durch das Kartell möglicherweise Schäden erlitten haben und dafür Ersatz verlangen können.

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Gewinne aufgemöbelt: Bundeskartellamt verhängt Kartell-Bußgelder gegen Möbelhersteller

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Vielleicht inspiriert von der Buchpreisbindung haben sich mehrere Möbelhersteller in den vergangenen Jahren dazu entschlossen, die sog. „unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP)“ an die Händler etwas verbindlicher zu gestalten: Sie drohten Händlern, die ihre Ware zu anderen Preisen anboten, Liefersperren an und setzten sie teilweise auch durch. Ein empfindliches Übel für die Möbelhändler, die Lücken in ihrem Standard-Sortiment befürchten und teilweise erdulden mussten. Die Folge dieses Vorgehens liegt auf der Hand: Wenn ein Sofa in jedem Geschäft das gleiche kostet, dann gibt es keinen Wettbewerb mehr und der Kunde zahlt die Zeche, denn er kann nicht mehr von guten Angeboten profitieren.

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Aufruhr wegen der Müllabfuhr – Bundeskartellamt nimmt Haushaltsabfälle unter die Lupe

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Dass die Müllabfuhr einmal die Woche kommt, ist in Deutschland (im Gegensatz zu manch einer italienischen Stadt) selbstverständlich. Hausmüll wird zuverlässig entsorgt, und wer das macht, muss sich einem gesunden Wettbewerb stellen, auf dass er für seine Dienste nicht mehr verlangt, als sie wert sind. Oder etwa nicht?

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Drücker am Hörer: Wettbewerbsrecht und Telefonanrufe

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Die meisten Menschen nervt es, in den meisten Fällen ist es verboten, und in manchen Fällen wird es zur ernsthaften Belästigung. Dennoch ist und bleibt das Thema aktuell. Denn Telefonwerbung ist zweifellos ein kostengünstiges und oft überaus wirksames Marketinginstrument.

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Kabinett beschließt die 9. GWB-Novelle

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Das Bundeskabinett hat gestern die 9. GWB-Novelle (wir berichteten dreiteiligen Serie) auf den Weg gebracht und einen entsprechenden Gesetzesentwurf (RegE) beschlossen. Damit sind die Weichen für eine Fortentwicklung des deutschen Kartellrechts vor dem Hintergrund rechtlicher und technischer Entwicklungen aus der jüngeren Vergangenheit gestellt. Die wesentlichen Änderungen betreffen folgende Punkte:

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Datenschutz mit Zähnen: Facebook bekommt für WhatsApp-Datennutzung Ärger

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar hat Facebook mit sofortiger Wirkung untersagt, Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zu erheben. Soweit Daten bereits erhoben wurden, hat er Facebook aufgegeben, diese zu löschen.

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Öffentliches WLAN: Was gibt es bei kostenpflichtigen Premium-Angeboten zu beachten?

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Nachdem die Abschaffung der Störerhaftung (wir berichteten) beschlossene Sache ist, wird mit einem sprunghaften Anstieg von öffentlichen WLAN-Netzwerken gerechnet. Auch viele Stadtwerke und kommunale Versorgungsunternehmen sehen das Potential; vielerorts gibt es schon konkrete Pläne zum Ausbau. Allerdings ist mit der Abschaffung der Störerhaftung nur eins von vielen Hindernissen beseitigt, zahlreiche Fragen und rechtliche Unsicherheiten bleiben bestehen.

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Wenn sich Geschichte wiederholt: OLG Düsseldorf stoppt Fusion zwischen EDEKA und Kaiser’s Tengelmann

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Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 12.7.2016 die Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch EDEKA einstweilig gestoppt. Nachdem das Bundeskartellamt (BKartA) die Fusion zunächst im März 2015 untersagt hatte, erteilte der Bundeswirtschaftsminister Gabriel ein Jahr später gegen das Votum der Monopolkommission (wir berichteten) eine Ministererlaubnis. Dagegen hatte EDEKAs schärfster Konkurrent REWE Beschwerde eingelegt und beantragt, die aufschiebende Wirkung derselben anzuordnen. Dem hat das OLG Düsseldorf jetzt einstweilen stattgegeben und damit dem Fusionsdrama im deutschen Einzelhandel einen neuen Akt hinzugefügt. Das letzte Wort wird insoweit allerdings erst im Hauptsacheverfahren gesprochen.

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Abfallentsorgung in Limburg an der Lahn: neue Besen kehren gut!

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Das beschauliche Örtchen Limburg an der Lahn stand in den vergangenen Jahren immer wieder im Fokus der öffentlichen Berichterstattung. Am Domplatz der mittelhessischen Stadt, im Diözesane Zentrum Sankt Nikolaus, hatte der frühere Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz van Elst eine prunkvolle Residenz bauen lassen und dabei viel mehr Geld ausgegeben als geplant – ein Skandal, der die Einweihung im Jahr 2013 überschattete. Obwohl die Einnahmen und Finanzausstattung des Bistums durchaus üppig sind, kam es nicht sonderlich gut an, dass die vorhandenen Gelder für zum Beispiel Fensterrahmen aus Bronze eingesetzt wurden. Tebartz van Elst machte sich auf diese Weise in den Boulevardblättern schnell einen Namen als Protz-Bischof. Der Pomp seiner Residenz passte kaum zu der Kardinaltugend der Mäßigung. Im Herbst 2013 wurde Tebartz van Elst von seinen Pflichten entbunden, im Frühjahr 2014 trat er zurück. Bis letztlich ein Nachfolger gefunden wurde, sollte es dann aber noch mehr als zwei Jahre dauern. Seit einigen Tagen nun führt Bischof Georg Bätzing als Nachfolger von Tebartz van Elst die Geschäfte des Bistums. Neue Besen kehren gut, sagt (oder hofft) man ja in solchen Zusammenhängen häufig.

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