Kategorie · Wettbewerbs- und Kartellrecht
Leitungswasser darf als „gesund“ bezeichnet werden – BGH weist Rechtsmittel des Mineralwasserverbandes ab
Wie detailliert und umfangreich darf ein Wasserversorger Verbraucher über die Wasserqualität öffentlich informieren? Das regelt – jedenfalls bisher noch – § 21 der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV). Wann man bei Gesundheitsaussagen nicht mehr...
Greenwashing in der Werbung abstellen: Entwurf der Kommission vorgestellt
Bereits vor gut einem Jahr hatte die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf eingebracht, um irreführende Werbung für alle Produkte europaweit deutlich schärfer zu regulieren. Durch gesetzliche Verbote sollte das nach dem Willen der Kommission insbesondere „grüne“ Werbeaussagen verhindern, die nicht halten,...
Werbung mit der „Klimaneutralität“
Klimaneutralitätsbezogene Werbung sowie der darauffolgende Vorwurf von „greenwashing“ bzw. „zerowashing“ beschäftigt immer häufiger die Gerichte. Ende 2022 kam eine weitere Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 10.11.2022 – Az. 6 U 104/22) hinzu. Sie zeigt abermals, welch strenge Anforderungen...
Was tun gegen ungerechtfertigte Google-Rezensionen?
Restaurants, Ärzte, Energieversorger – nahezu alles wird online bewertet. Besonders die Suchmaschine Google nimmt im Bereich der Onlinebewertungen eine führende Rolle ein, da hier branchenübergreifend rezensiert wird. Um sich gegen eine ungerechtfertigte Bewertung zu wehren und sie löschen zu lassen,...
Strompreisbremse: Wenn Anrufende bewusst falsche Aussagen treffen
Werbeanrufe sind zwar nicht sonderlich beliebt, aber sie gelten als effektives Mittel des Direktmarketings, das nachweislich wirkt und ein Unternehmen verhältnismäßig wenig kostet. Auf Telefonwerbung – selbst während der Energiekrise – wird für die Neukund*innengewinnung nicht verzichtet. Hierbei wird jedoch...
Zwischenbericht: Sektoruntersuchung zur Raffinerie- und Großhandelsebene
Im Frühjahr 2022 hat das Bundeskartellamt (BKartA) eine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel eingeleitet, um Markt- und Preisentwicklungen auszuleuchten. Grund: Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stiegen zwar die Preise für Kraftstoffe an den Tankstellen, der Rohölpreis jedoch nicht...
Monitoringbericht 2022: Von angespannten Energiemärkten und Marktbeherrschung der RWE
Am 30.11.2022 veröffentlichten die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundeskartellamt (BKartA) ihren zehnten gemeinsamen Monitoringbericht. Auf 546 Seiten werden die Entwicklungen der deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkte analysiert. Der Bericht bezieht sich zwar primär auf das Jahr 2021, nimmt jedoch auch erste...
Telekommunikation: Zugangsregulierung in geförderten Netzen nimmt Form an
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) zum ersten Mal eine Entscheidung zum offenen Netzzugang (Open Access) zu geförderter Breitbandinfrastruktur getroffen. Die Netzbetreiberin muss nun Zugang zu unbeschalteten Glasfaserpaaren gewähren und ein Angebot unterbreiten, das auf...
11. GWB-Novelle: Der Referentenentwurf des BMWK zum Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz
Am 20.9.2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen (Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, GWB-E) veröffentlicht. Mit der 11. GWB-Novelle soll das Bundeskartellamt (BKartA) im Anschluss an die...
Gasmangel kann kartellrechtlichen Spielraum für Kooperationen ausweiten
Kooperationen zwischen Wettbewerbern sind kartellrechtlich risikoreich. Insbesondere bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung oder in der Produktion gibt es aber Spielräume. Dazu existieren umfangreiche Regelwerke (EU-Gruppenfreistellungsverordnungen) und Leitlinien der Wettbewerbsbehörden. Diese haben jedoch nicht verhindern können, dass...