Forderungsmanagement für mein Unternehmen: Worauf kommt es an?

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Wenn der Kunde nicht zahlt, geht dem Unternehmen Liquidität verloren. Das tangiert die unternehmerische Planung und Beweglichkeit. Ohne ein effizientes Konzept, um Zahlungsausfälle zu vermeiden und ausstehende Forderungen zu realisieren, kann kein Unternehmen dauerhaft erfolgreich sein. Jedes Unternehmen sollte sich daher mit dem Thema Forderungsmanagement beschäftigen.

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Bürgerfinanzierung wird immer lukrativer

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Wenn Unternehmen investieren wollen und dafür Geld brauchen, gehen sie traditionellerweise zu ihrer Bank. Doch das ändert sich zunehmend. Nicht nur „Fintech“-Startups bieten zunehmend attraktive Alternativen zur Bankenfinanzierung an, sondern auch und vor allem Bürgerfinanzierungen bzw. (neudeutsch) „Crowdfunding“-Projekte. Beleuchtet haben wir diese Alternative schon vor gut sieben Jahren im 1. BBH-Blog am Beispiel der „Inhaberschuldverschreibung“. In der Zwischenzeit hat diese Finanzierungsoption insbesondere in der Praxis vieler Stadtwerke an Präsenz hinzugewonnen.

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Hurry up! – Die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen mit Blick auf den BREXIT

Allen Unklarheiten und Sorgen zum Trotz: Der Brexit kommt. Auch wenn im Moment noch niemand weiß, wie genau die Europäische Union und das Vereinigte Königreich auseinander kommen werden, die Frage nach dem Wann ist beantwortet: Am 29.3.2019 Schlag Mitternacht hört Großbritannien auf, Mitglied der EU zu sein. Das bedeutet, dass zahlreiche Verordnungen und Richtlinien, die ausdrücklich nur auf Beziehungen innerhalb der EU anzuwenden sind, im Verhältnis zum Vereinigten Königreich nicht mehr unmittelbar gelten. Dadurch wird auch die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen womöglich nicht mehr reibungslos funktionieren.

Und es sieht nicht so aus, als ob dieses Thema in dem Austrittsabkommen bzw. in speziellen Absprachen geregelt wird. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen im internationalen Rechtsverkehr zwischen den verbleibenden Mitgliedstaaten der EU und dem Vereinigten Königreich wesentlich langwieriger und schwieriger wird.

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Schiedsgerichte, der EuGH und die Vattenfall-Klage in Sachen Atomausstieg

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EU-Mitgliedsstaaten dürfen in Investitionsschutzverträgen untereinander (sog. Intra-EU-BITs) keine Schiedsgerichte vereinbaren. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine Vorlage (v. 3.3.2016, Az. I ZB 2/15) des Bundesgerichtshofs (BGH) hin entschieden (Urt. v. 6.3.2018, Az. C-284/16). Die Entscheidung könnte nun maßgeblichen Einfluss auf die Schadensersatzklage Vattenfalls (wir berichteten) wegen des Atomausstiegs (wir berichteten) gegen die Bundesrepublik haben.

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Der letzte Akt eines langen Stücks? – Die Nichtvorlage an den EuGH bei Preisanpassungsrecht ist nicht verfassungswidrig

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Verstößt der Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn er die Frage, ob die Gewährung eines Preisanpassungsrechts in Grundversorgungsverträgen mit dem Europarecht vereinbar ist, nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegt? Bisher hat der BGH die Frage, ob die Gewährung eines Preisanpassungsrechtes im Rahmen der Grundversorgung über den Weg der ergänzenden Vertragsauslegung mit den Transparenzanforderungen der EU-Gasrichtlinie 2003/55/EG vereinbar ist, nicht dem EuGH vorgelegt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, ob dies gegen das grundrechtsgleiche Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, das einen Anspruch auf den gesetzlichen Richter gewährt. Antwort: Das tut es nicht.

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Das Transparenzregister: Wer muss melden, wer darf hineinschauen?

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Der Gesetzgeber hat mit Novellierung des Geldwäschegesetzes die Einrichtung eines Transparenzregisters in Deutschland geregelt (wir berichteten). Hierbei handelt es sich um eine beim Bundesanzeiger geführte elektronische Plattform. In diesem Zusammenhang bestehen bereits seit dem 1. Oktober 2017 für alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften (mit Ausnahme von BGB-Außengesellschaften), Verwalter sog. Trusts und Treuhänder Meldepflichten gegenüber dem Transparenzregister (§§ 2021 GwG). Neu ist, dass es ab dem 27. Dezember 2017 erstmals möglich ist, die Registereintragungen einzusehen. Das gilt aber nur für bestimmte Berufsgruppen bzw. dann, wenn man ein berechtigtes Interesse darlegen kann.

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Neuerungen im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht: Wenn der Aus- und Einbau teurer kommt als die Reparatur

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Am 1.1.2018 ist das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft getreten. Es ordnet nicht nur das Werkvertragsrecht neu, sondern ändert auch die besonders praxisrelevanten Vorschriften des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts. Die Neuerungen sind für alle Kaufverträge zu beachten, die ab dem 1.1.2018 geschlossen werden. Unternehmen – sowohl Käufer wie Verkäufer – sollten die Gesetzesänderungen bei künftigen Vertragsschlüssen unbedingt berücksichtigen, gegebenenfalls sind bestehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) anzupassen. Betroffen sind insbesondere Unternehmen, die Gegenstände verkaufen bzw. erwerben, die „mit dem Kauf“ verbaut werden.

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Jahresabschluss 2016 muss bis zum Jahresende 2017 veröffentlicht werden

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Das Jahr 2017 neigt sich allmählich dem Ende zu. Das gleiche gilt für die Frist, den Jahresabschluss 2016 zu veröffentlichen. Unternehmen, die dazu gesetzlich verpflichtet sind (z.B. GmbH oder GmbH & Co. KG), müssen den Abschluss spätestens vor Ablauf des zwölften Monats des dem Abschlussstichtag nachfolgenden Geschäftsjahrs offenlegen (§ 325 HGB). Tun sie das nicht, droht ein Ordnungsgeld (§ 335 Abs. 1 Nr. 1 HGB). Sie werden sodann durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) von Amts wegen aufgefordert, ihrer gesetzlichen Verpflichtung innerhalb von sechs Wochen nachzukommen. Mit der Anforderung ist gleichzeitig eine Mahngebühr fällig, die auch nach verspäteter Einreichung nicht erlassen bzw. angerechnet wird (§ 335 Abs. 3 Satz 1 und 2 HGB).

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Bilanzierungsumlagen ab dem 1.10.2017: Bevorstehende Ausschüttungen von Überschüssen und Drohende Verjährung

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Kürzlich haben die Marktgebietsverantwortlichen NetConnect Germany (NCG) und Gaspool Balancing Services (Gaspool) die Höhen der Bilanzierungsumlagen für das Gaswirtschaftsjahr 2017/2018 bekannt gegeben:

NCG legt sowohl die SLP- als auch die RLM-Bilanzierungsumlage für den Zeitraum vom 1.10.2017 bis zum 1.10.2018 auf 0,00 Euro/MWh fest. Gaspool hingegen legt die SLP-Bilanzierungsumlage für denselben Zeitraum auf 0,20 Euro/MWh und die RLM-Bilanzierungsumlage auf 0,08 Euro/MWh fest.

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Statt Schwarzgeld nun Schwarzverpackungen?

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Lebensmittel, Bekleidung, Möbel, Kosmetik, Drogerieartikel, Sportartikel, Spielzeug, Elektronik – fast alles, was wir jeden Tag kaufen, ist verpackt. Das, worin es verpackt ist, brauchen wir nach dem Kauf nicht mehr – wir werfen es weg. Beim Verursachen von Verpackungsmüll sind wir Deutschen Europameister (was wir beim Fußball bestenfalls erst in drei Jahren wieder von uns behaupten können…). Was passiert mit all dem Abfall? Er muss, so will es das Gesetz, recycled werden. Dazu gibt es die sog. Dualen Systeme, an denen sich nach dem Willen des Gesetzgebers jeder Hersteller und Händler, der Verkaufsverpackungen in Umlauf bringt, beteiligen muss (§ 6 Abs. 1 Satz 1 VerpackV).

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