Kategorie · Energiehandel
Carbon Management: Die Bundesregierung gibt erste Einblicke in ihre Strategie
Am 26.2.2024 hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier veröffentlicht, das erste Details zu ihrer Carbon Management Strategie (CMS) enthält. Die Eckpunkte setzen einen groben Rahmen für den Einsatz von CCS/CCU (Carbon Capture and Storage/Carbon Capture and Utilization) im Industrie- und Stromsektor...
Klimaschutzverträge für die Dekarbonisierung der Industrie: Die erste Gebotsrunde ist gestartet
Am Dienstag, 12.3.2024, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck das erste Gebotsverfahren für die Klimaschutzverträge gestartet und den Förderaufruf für die erste Gebotsrunde veröffentlicht. Unternehmen sollten sich mit diesem Instrument jetzt intensiv beschäftigen, wenn sie von dieser Förderung profitieren möchten. Dabei stehen...
Interviewreihe: Hartmut Höppner, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Am 18.3.2024 lädt die BBH-Gruppe zu ihrem Parlamentarischen Abend ein. Im Kaisersaal der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft diskutieren Mitglieder des Deutschen Bundestages, Entscheider:innen aus der Wirtschaft und Vertreter:innen von Verbänden zum Thema „Alles für die Netze“. Aus diesem Anlass haben wir...
Interviewreihe: Kerstin Andreae, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.
Am 18.3.2024 lädt die BBH-Gruppe zu ihrem Parlamentarischen Abend ein. Im Kaisersaal der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft diskutieren Mitglieder:innen des Deutschen Bundestages, Entscheider:innen aus der Wirtschaft und Vertreter:innen von Verbänden zum Thema „Alles für die Netze“. Aus diesem Anlass haben wir...
Verfahrensvereinfachungen für Anschlüsse an das Hochspannungsnetz
Hochspannungsfreileitungen mit einer Länge von bis zu 200 Metern müssen nicht mehr in einem Planfeststellungsverfahren genehmigt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Trasse nicht in einem Natura 2000-Gebiet liegt. Gleichzeitig wurden die Vorgaben an die Umweltverträglichkeitsprüfung angepasst. Das ist...
Kostenlose Zuteilung im EU-ETS: Kommission verabschiedet neue Regeln
Mit einem Monat Verspätung hat die Kommission diese Woche die neuen Regeln für kostenlose Zuteilungen im EU-ETS verabschiedet. Trotz zahlreicher Eingaben im Konsultationsverfahren blieb es im Wesentlichen bei dem am 5.12.2023 veröffentlichten Entwurfstext. Lediglich die Berechnungsregel für zusätzliche kostenlose Zuteilungen...
Neue Regeln für die kostenlose Zuteilung im EU-ETS veröffentlicht: Stellungnahmefrist bis zum 2.1.2024
Am Vorabend des 6.12.2023 hat die Europäische Kommission den Entwurf zur Überarbeitung der Regeln zur kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten in der sogenannten EU-Zuteilungsverordnung veröffentlicht. Mitten im Vorweihnachtstrubel beschert uns nun das letzte Puzzlestück für das Antragsverfahren für kostenlose Zuteilungen von...
Neue Vorgaben für die Emissionsberichterstattung im europäischen Emissionshandel
Die umfassende Reform der Europäischen Emissionshandelsrichtlinie (ETS-RL) hat unter anderem die Überarbeitung der sogenannten Monitoringverordnung (EU) 2018/2066 (MVO) zur Überwachung und Berichterstattung von Treibhausgasemissionen erforderlich gemacht, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2122 erfolgt ist. Betreiber von Anlagen zur Verbrennung von...
Das neue Strompreispaket: Die erhoffte Rettung des Industriestandorts Deutschland?
Vergangene Woche einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf ein sog. Strompreispaket. Das Paket umfasst im Kern zwei Teile. Neben der Stromsteuersenkung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf das europäische Mindestmaß...
Reservierungen von Einspeisekapazität für EEG-Anlagen: BGH bestätigt erstmals Zulässigkeit
Welche Rechtswirkung hat es, wenn ein Netzbetreiber aufgrund einer Anschlussanfrage eines Einspeisewilligen eine Reservierung von Einspeisekapazität vornimmt? Mit diesem sehr alten Streitthema hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 21.3.2023 befasst. Bisher keine gesetzliche Regelung zur Reservierung des...