KategorieEntsorgung/Abfall

Wir wünschen ein frohes Weihnachtsfest

Liebe Leser*innen des BBH-Blogs, ein in energiepolitischer Hinsicht mehr als ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Traditionell ein Zeitpunkt, um etwas zu tun, was wir bei BBH eigentlich selten machen: zurückblicken. Beginnen wir dabei doch auch einmal ganz unkonventionell mit dem Ende. Als das Bundesverfassungsgericht am 15.11.2023 das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig...

Position des EU-Parlaments zur Novellierung des Verpackungsrechts

Um der Verpackungsflut entgegenzutreten, veröffentlichte die Europäische Kommission vor einem Jahr ihren Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR, wir berichteten). Die Bewertungen der Kommissionsvorschläge schwankten erheblich. Mal war von „besorgniserregender Lobbyarbeit“ gegen Recycling und Abfallprävention die Rede...

Abwassergebührenbescheide durch private Stadtwerke: Wenn „helfen“ zum Problem wird

Viele Stadtwerke in Deutschland führen für die Kommunen auch die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung durch. Da der Stand der Wasserzähler in der Regel auch für die Bemessung der Schmutzwassergebühren ausschlaggebend ist, liegt es nahe, dass die Stadtwerke die Schmutzwassergebührenbescheide für die Kommunen erstellen und zusammen mit ihren Rechnungen versenden. Doch Abwassergebührenbescheide...

Nationaler Emissionshandel: Frist zur Erstellung des Überwachungsplans endet am 31.10.2023

Für Unternehmen, die als Inverkehrbringer von Brennstoffen im nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) jährlich zum 31. Juli über ihre Brennstoffemissionen im Vorjahr berichten und zum 30. September eine entsprechende Menge an Emissionszertifikaten abgeben müssen, läuft in Kürze eine weitere wichtige Frist ab: Bis zum 31. Oktober 2023 müssen sie einen Überwachungsplan für die Jahre 2024 bis 2030...

Der Blick in die Tiefe – Gericht bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des Geologiedatengesetzes

Wer Bodenschätze fördern will, muss sie erst einmal finden. Die Suche nach Bodenschätzen kann aufwendig sein. Wenn es etwa darum geht, Erdwärme in größeren Tiefen zu nutzen, sind sogenannte 2D- oder 3D-Seismiken und Probebohrungen erforderlich. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat der Gesetzgeber im Jahr 2020 das Geologiedatengesetz erlassen. Über die darin festgelegte Offenlage von Daten hat nun...

Von der Richtlinie zur Verordnung: Pläne der EU zur Neuregulierung des Verpackungsmarktes

Am 30.11.2022 legte die Europäische Kommission den lang erwarteten Entwurf zu einer EU-Verpackungsverordnung (EU-VerpackVO-E) vor. Mit der Vorstellung des European Green Deal Ende 2019 hatte die EU-Kommission ihre grundsätzlichen Überlegungen zu einer umfassenden Regulierung im Sinne der Nachhaltigkeit bereits offengelegt. Mit dem Entwurf der EU-VerpackVO hat sie nun ihre Pläne für den Bereich...

Was bringt die nächste Phase des nationalen Emissionshandels?

time Schriftzug

Mit Ablauf des Jahres 2022 endet auch die „Einführungsphase“ des nationalen Emissionshandels (nEHS), und es beginnt ab dem 1.1.2023 die zweite Phase. Für die sieht das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) u.a. vor, dass neben den Hauptbrennstoffen wie Benzin, Erdgas und Heizöl nun im Grundsatz auch alle anderen Brennstoffe – insbesondere Kohle – vom BEHG erfasst werden. Für sie müssen nun im...

Die CO2-Bepreisung für die Abfallwirtschaft kommt

Das Ende 2020 verabschiedete Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) unterwirft verschiedene Brennstoffe – darunter seit dem 1.1.2021 u.a. Benzin, Erdgas und Heizöl – der CO2-Bepreisung. Ab dem 1.1.2023 ist grundsätzlich über alle in Anlage 1 des BEHG aufgeführten Brennstoffe zu berichten und sind dementsprechend Emissionszertifikate abzugeben, was auch Abfälle umfasst. Bereits seit langem wird...

Das Circular Economy Package der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat am 30.3.2022 neue Vorschläge im Rahmen des umfassenden Maßnahmenpakets European Green Deal vorgelegt, dieses Mal betreffend die Circular Economy. Die Vorschläge sollen unter anderem die Kreislaufwirtschaft stärken und einen gesetzlichen Rahmen schaffen. Kernpunkte sind: die Verordnung über die umweltgerechte Gestaltung von nachhaltigen Produkten, eine Strategie für...

EuGH-Entscheidung VYSOCINA Wind: Zur Entsorgung von PV-Modulen unter der WEEE-Richtlinie

Am 25.1.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über Fragen der Finanzierung der Entsorgung von Photovoltaik-Anlagen nach der europäischen Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie, RL 2012/19/EU) entschieden  (Rs. C‑181/20) – und die Richtlinie teilweise für ungültig erklärt. Vorlage aus Tschechien Anlass für das Urteil bot eine Vorlage des tschechischen obersten...

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