Archiv der Kategorie: Europarecht

Vollständige Netzentgeltbefreiung adé: Kabinett verabschiedet Änderung der Stromnetzentgeltverordnung

Publiziert am 5. Juni 2013
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Die Frage, wie und wann stromintensive Unternehmen vor zu hoher Belastung durch Netzentgelte geschützt werden sollen, ist bekanntlich seit einigen Monaten DAS Sorgenkind der Energiepolitik (wir berichteten). Zuerst hatte das OLG Düsseldorf im März dieses Jahres die vollständige Netzentgeltbefreiung (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV) für rechtswidrig erklärt, weil sie gegen nationales (Verfassungs-)Recht verstoße. [...]

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Beihilfen für indirekte CO2-Kosten: Jetzt Antrag vorbereiten!

Publiziert am 3. Juni 2013
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Unternehmen, die wegen der im Kampf gegen die Klimaerwärmung erhöhten Stromkosten ins Ausland abzuwandern drohen, können auf staatliche Kompensationsleistungen hoffen. Dafür sorgen Richtlinien des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur Kompensation indirekter CO2-Kosten (wir berichteten), die zu Jahresbeginn in Kraft getreten sind. Diese bilden – zusammen mit dem entstprechenden europäischen Regelwerk – die Grundlage dafür, dass bestimmten (Teil-)Sektoren [...]

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Zusammen sind wir stark? EU-Kommission nimmt neuen Anlauf zur Einführung von Kollektivklagen

Publiziert am 28. Mai 2013
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Verbraucher und Unternehmen sollen künftig mit Kollektivklagen gegen EU-Rechtsverstöße vorgehen dürfen. Das geht aus einem Maßnahmenpaket hervor, das die EU-Kommission im Juni 2013 vorstellen will und über das in den Medien bereits vereinzelt berichtet wurde. Die EU-Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert, auf nationaler Ebene zu ermöglichen, dass sich viele Geschädigte gemeinsam mit kollektiven Unterlassungs- und [...]

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Auf dem Zug in die Zukunft – EU Kommission diskutiert Klima- und Energiepolitik bis 2030

Publiziert am 17. Mai 2013
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Auch wenn der internationale Klimaschutz schwächelt, lässt die Europäische Kommission in ihren Bemühungen nicht nach: Mit einem Konsultationspapier, im Brüsseler Sprachgebrauch „green paper“ genannt, wendet sich die Europäische Kommission an die Öffentlichkeit, um die Ziele der europäischen Klima- und Energiepolitik bis 2030 zu diskutieren.
Aufmerksamkeit verdient schon die Bestandsaufnahme hinsichtlich der bestehenden Instrumente, u. a. [...]

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Aktuelle News zum Umgang mit Zahlungskürzern und Rückforderern

Publiziert am 6. Mai 2013
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Immer wieder kürzen grundversorgte Kunden ihre Strom- und Gasrechnungen. Ob zu Recht oder Unrecht ist oftmals die Frage. Zahlreiche Gerichte durch alle Instanzen haben sich mit diesem Verhalten und den hiermit einhergehenden umfassenden Rechtsfragen befasst. Hier den Überblick zu behalten ist nicht leicht. Aber auch Netzbetreiber sehen sich immer wieder Angriffen ausgesetzt – jüngst [...]

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Streubesitzdividenden werden besteuert, Veräußerungsgewinne nicht

Publiziert am 29. April 2013
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Vor ca. eineinhalb Jahren hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland verurteilt (Rs. C-284/09), weil die unterschiedliche Besteuerung in- und ausländischer Unternehmen, die von Tochtergesellschaften Dividenden empfangen, gegen das Europarecht verstößt. Jetzt hat der deutsche Gesetzgeber reagiert: Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 nun zugestimmt.

Deutschland [...]

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Die Ampel steht auf Grün: Das Energielabel für Heizungen kommt

Publiziert am 11. April 2013
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(c) Europäische Kommission (Kommissionsverordnung v. 18.2.2013, Anhang III, Punkt 1.1.3)
Endverbraucher haben sich beim Kauf von Waschmaschinen, Fernsehern und anderen Haushaltsgeräten schon längst daran gewöhnt: Ein Energielabel informiert sie mit Hilfe einer Farbskala von Grün bis Rot und der Angabe der Effizienzklasse über den Energieverbrauch der Produkte. Diese Energiekennzeichnung soll einen Anstoß in die richtige, sprich [...]

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EU-Klimaziele 2030: Was will ich, und wenn ja, wie viele?

Publiziert am 10. April 2013
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Das Grünbuch zur Klima- und Energiepolitik 2030, das die EU-Kommission am 27.3.2013 mitsamt Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlichte, ist der vorläufige Höhepunkt einer Debatte, die in Brüssel schon länger tobt: Soll die EU für die Zeit nach 2020 erneut Ziele setzen? Wenn ja, wie sollen diese aussehen? Emissionsreduktion? Erneuerbare Energien? Energieeffizienz? Sollen die Ziele verbindlich sein? Sollen [...]

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GVV-Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen drohen zu kippen

Publiziert am 26. März 2013
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom letzten Donnerstag die erwartete Entscheidung getroffen und dem Bundesgerichtshof (BGH) den Weg gewiesen, Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen, die sich an den Regelungen der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV)/ Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) orientieren, für unwirksam zu erklären (wir berichteten).

Nach den Schlussanträgen der Generalanwältin war das vorauszusehen. Der EuGH hat jetzt entschieden, [...]

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Energiesteuer-Durchführungsverordnung und Spitzenausgleich – Alles neu macht der Mai?

Publiziert am 21. März 2013
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Die Änderungen des Energiesteuer- (EnergieStG) und Stromsteuergesetzes (StromStG) haben es noch Ende letzten Jahres ins Bundesgesetzblatt geschafft. Die Novellierung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) und die Verordnung zum Spitzenausgleich stehen allerdings noch aus. Als Appetithäppchen hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nun drei Schreiben veröffentlicht, die erste Hinweise zur Anwendung der Neuregelung geben. Dies betrifft vor allem [...]

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