Kategorie · Gesellschaftsrecht
Compliance: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und was Unternehmen von EU-Seite erwartet
Sind Sie vorbereitet und wurden die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in Ihrem Unternehmen vollumfänglich umgesetzt? Wurde eine Grundsatzerklärung durch die Unternehmensleitung erklärt und haben Sie die geforderten Risikoanalysen durchgeführt? Diese und viele weiteren Pflichten fordert das zum 1. Januar 2023...
Einfach und unkompliziert: Entscheidung des LG Köln zum Kündigungsbutton
Bieten Sie Verbraucher*innen die Möglichkeit einfach und schnell Verträge über die Website Ihres Unternehmens abzuschließen? Wenn ja, muss eine Kündigung mit dem sogenannten Kündigungsbutton möglich sein – und zwar ohne zu große Hürden für Verbraucher*innen, stellt das LG Köln klar....
Virtuelle Generalversammlungen bei Genossenschaften: auch ohne Satzungsklausel wieder zulässig
In der Vergangenheit mussten Generalversammlungen bei Genossenschaften in der Regel als Präsenzversammlung gestaltet werden. Ausnahmen waren nach § 43 Abs. 7 Genossenschaftsgesetz („GenG“) nur zugelassen, wenn eine entsprechende Satzungsklausel dies ausdrücklich ermöglicht. Mit einer Novellierung des GenG hat sich das...
Der Solidaritätsbeitrag auf Überschussgewinne der Energieunternehmen: Es wird konkret
Am 6.10.2022 haben die EU-Mitgliedstaaten eine Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise förmlich angenommen. Sie beinhaltet insbesondere die verbindliche Obergrenze für Markterlöse für die Erzeugung von Strom sowie einen Solidaritätsbeitrag auf Überschussgewinne der...
Wege aus dem Fachkräftemangel: Wenn Stadtwerke im Handwerk mitmischen
Der Mangel an handwerklichen Fachkräften ist nicht nur im privaten, sondern insbesondere auch im gewerblichen und industriellen Umfeld spürbar. Laut Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fehlten schon vor der Corona-Pandemie im Handwerk rund 250.000 Beschäftigte. In der Folge stauen sich...
Wie Legal Tech das Vertragsmanagement revolutioniert: Im Gespräch mit den BBH-Vertragsrecht-Experten
Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge: Viele Vertragsarten gibt es mittlerweile als Muster teilweise sogar frei verfügbar als Download im Internet. Auch für den Energiebereich lassen sich Liefer- und Netzverträge standardisieren; allerdings nicht, ohne im Feintuning die Inhalte eng mit den individuellen Vertragsbeziehungen...
Die Gaskrise und die Auswirkungen auf die Kommunikation der Organe im Unternehmen
Wegen der angespannten Lage auf den Gasmärkten hat die Bundesregierung am 23.6.2022 die zweite Eskalationsstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Sobald die Bundesnetzagentur (BNetzA) möglicherweise die erhebliche Reduzierung der Importmengen offiziell feststellt (Feststellung einer sog. Gasmangellage), können deutsche Gasimporteure, die aufgrund...
Auf dem Prüfstand: Die Tragfähigkeitsbescheinigung bei der Existenzgründung
Eine Tragfähigkeitsbescheinigung ist unerlässlich, um gewisse Fördermittel und Kredite zu beantragen. Die Wahl der fachkundigen Stelle, die eine solche Bescheinigung ausstellt, kann die Erfolgsaussichten über den Antrag hinaus maximieren.
Mit der Sacheinlage zur Unternehmensgründung: Die Bedeutung immaterieller Vermögenswerte
Gerade junge Gründer haben meist eine lukrative Geschäftsidee, eine fertig entwickelte App, ein vielversprechendes Patent oder den Prototypen eines neuen innovativen Produkts. Was jedoch selten vorhanden ist, ist ausreichendes Kapital. Eine Unternehmensgründung durch Einbringung der mit der Geschäftsidee zusammenhängenden immateriellen...
Stuttgarter Verfahren: Alte Gesellschaftsverträge sollten angepasst werden
Schon 2009 löste die Erbschaftssteuerreform das Stuttgarter Verfahren zur Bewertung von nicht börsennotierten Unternehmensanteilen ab. Seitdem gilt das vereinfachten Ertragswertverfahren oder ein anderes branchenübliches nichtsteuerliches Bewertungsverfahren. In vielen Satzungen findet sich allerdings auch heute noch eine Ermittlung der Abfindung eines...