Anlässlich der 18. BBH-Energiekonferenz am 24.4.2013 in Hamburg hatten wir die Gelegenheit, vorab ein Interview mit Olaf Scholz, dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, zu führen.

Energieblog: Herr Bürgermeister, eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre wird der Ausbau der Netzinfrastruktur sein. Darin sind sich Politik und Wirtschaft weitestgehend einig. Uneinigkeit besteht allerdings darin, in welche Netze investiert werden soll: in die Übertragungsnetze, die den Strom vom Norden in den Süden der Republik transportieren sollen, oder in die regionalen Verteilnetze. Das eine Lager argumentiert mit dem hohen Stromerzeugungspotential im Norden durch On- und Offshore, das andere mit der räumlichen Nähe zwischen Erzeugung und Verbrauch. Auf welcher Ebene muss der Netzausbau primär stattfinden und welche Rolle spielt die Entwicklung von intelligenten Netzen hierbei?

Olaf Scholz: Der Ausbau der Übertragungsnetze muss Priorität haben. Für den Industriestandort Deutschland ist dies von existenzieller Bedeutung. Und es stimmt: Der an den Küsten des Landes produzierte Windstrom muss in den Westen und Süden der Republik geleitet werden. Die dazu erforderlichen Leitungen müssen zu einem großen Teil erst noch gebaut werden. Das ist eine immense Herausforderung. Unser Land sollte vorbereitet sein, wenn die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen. Deshalb darf die Energiewende nicht scheitern. Leider hat die Bundesregierung hier nicht überzeugt. Die Politik muss zum Beispiel dafür sorgen, dass die Unternehmen, die sich im Bereich der Energiewende engagieren, Planungs- und Investitionssicherheit haben. Sonst kommt der Netzausbau nicht voran. Intelligente Stromverteilungsnetze spielen bei der Energieversorgung der Zukunft eine wichtige Rolle. Weil sich die Struktur der Energieerzeugung ändert – und unter anderem auch viele dezentrale, kleinere Einheiten entstehen – müssen die Netze intelligent werden, damit die Stromversorgung gesichert und die Stabilität aufrechterhalten werden kann.

Energieblog: Aktuell ist bundesweit ein Trend festzustellen, den Betrieb von Strom- und Gasnetzen aus der Privatwirtschaft in die kommunale Verwaltung zurückzuführen. Ist dieser Trend zur Rekommunalisierung Fluch oder Segen für die Kommunen?

Olaf Scholz: Es fällt schwer, allgemeingültige Bewertungen abzugeben, weil die Kommunen unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen und man die Lage jeweils individuell beurteilen muss. Klar ist, dass mit einer Übernahme der Verteilnetze für jede Stadt und jede Gemeinde unternehmerische Risiken verbunden sind. Werden die Netze in öffentlicher Hand betrieben, dann benötigt die Kommune das technische und betriebswirtschaftliche Know-how, um damit erfolgreich sein zu können. In manchen Fällen kann es sein, dass private Unternehmen dazu besser imstande sind, oder dass es sinnvoll ist, Kooperationen einzugehen. Hamburg hat sich jetzt mit 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften für Strom und Gas beteiligt und sich weitgehende Rechte zusichern lassen: Die Investitionen werden im Einvernehmen mit der Stadt festgelegt und die Stadt erhält eine Dividendengarantie.

Energieblog: Im Zuge der Energiewende ändert sich auch die deutsche Energielandschaft: weg von der zentralen Energieerzeugung durch Großkraftwerke hin zur dezentralen Einspeisung regenerativ erzeugter Energie. An dieser können sich die Bürger beteiligen – in der Diskussion sind auch Beteiligungen an Netzen. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen diesen Optionen und der wachsenden Unterstützung in der Bevölkerung, wenn es um den Rückkauf der Netze geht?

Olaf Scholz: Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine ausreichende Nachfrage nach solchen privaten Netzbeteiligungen gibt. In Hamburg ginge es immerhin um 2 Milliarden Euro, die aufgebracht werden müssten. Es ist zu bezweifeln, dass ein solches Anlagemodell funktioniert.

Energieblog: Im September entscheiden die Hamburger per Volksentscheid darüber, ob die Stadt die Energienetze zurückkauft und den Netzbetrieb zukünftig in die eigenen Hände nimmt. Der Kaufpreis liegt – Sie erwähnten es schon – bei stolzen 2 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite bringt der Netzbetrieb aber auch sichere Renditen mit sich. Würde sich die Investition nicht für Hamburg lohnen?

Olaf Scholz: Und das wäre noch nicht alles: Sämtliche Investitionen in Instandhaltung und Umbau der Netze müssten durch die Stadt Hamburg finanziert werden. Das gesamte unternehmerische Risiko läge bei einem solchen Modell allein bei uns. Durch die vereinbarten Garantiedividenden hat die Stadt Hamburg feste Einnahmen und minimiert dadurch dieses Risiko. Die Forderung nach einer vollständigen Verstaatlichung birgt außerdem hohe rechtliche Risiken. Wir müssten langwierige Gerichtsverfahren mit offenem Ausgang abwarten.

Energieblog: Sie haben sich gegen eine komplette Übernahme der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze ausgesprochen, sondern für einen strategischen Anteil von 25,1 Prozent entschieden. Wie sichern Sie dadurch den Einfluss der Stadt auf den Netzbetrieb und die Netzinvestitionen?

Olaf Scholz: Mit den Energienetzen allein – also den Rohren und Kabeln – gelingt die Energiewende nicht. Der bloße Besitz der Netze verschafft noch keinen Einfluss auf die Art der Energieerzeugung in den Kraftwerken, die diese speisen. Jeder Netzbetreiber ist dazu verpflichtet, jeden Strom durchzuleiten – ganz gleich, wie er erzeugt wurde. Mit der Kooperation, die Hamburg mit den Energieversorgern eingegangen ist, bestimmen wir über die Art der Energieerzeugung mit. Die Verträge über die gemeinsamen Netzgesellschaften beinhalten auch den Bau eines Innovationskraftwerkes und die Errichtung von Speicherkapazitäten für Erneuerbare Energie. Insgesamt werden Investitionen von 1,6 Milliarden Euro ausgelöst. So bringen wir die Energiewende voran.

Energieblog: Hamburg ist ein Industrie- und Handelszentrum mit einem hohen Energieverbrauch. Wie meistert die Hansestadt die Energiewende, ohne dass die Lichter ausgehen? Wo liegen die größten Herausforderungen der nächsten Jahre?

Olaf Scholz: Wir lassen bereits neue Technologien für die Speicherung von Energie aus Windkraftanlagen zum Einsatz kommen. Hamburg wird die Stadt mit den größten Speicherkapazitäten werden. Gemeinsam mit E.ON Hanse bauen wir eine der modernsten Power-to-Gas-Anlagen weltweit. Mit dem hohen Energiebedarf der Industrie und mit seiner geografischen Lage in der Nähe der windreichen Küsten und künftigen Offshore-Anlagen ist Hamburg der ideale Standort dafür. Mit Vattenfall haben wir den Bau von Wärmespeichern in Tiefstack und beim neuen Gas- und Dampfturbinenkraftwerk Wedel festgelegt. Dort wird Windstrom für die Fernwärme genutzt.

Energieblog: Herr Bürgermeister, wir danken Ihnen sehr herzlich für das Gespräch.

Dieses Interview führten Jörg Kuhbier und Dr. Ines Zenke.

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In diesem Jahr wird der Europäische Binnenmarkt, also der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital in der Europäischen Union (EU), 20 Jahre alt. Am 1.1.1993 errichtet, hat er zu offenen nationalen Märkten und zu mehr Wettbewerb geführt, auch und gerade in den Infrastruktursektoren Eisenbahn, Seeverkehr, Luftverkehr und – natürlich – Energie. Laut Modellrechnungen der Europäischen Kommission hat er zwischen 1992 und 2008 2,77 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und zusätzlich das Bruttoinlandsprodukt um 2,13 Prozent gesteigert. Trotz aller unbestreitbaren Erfolge ist der Europäische Binnenmarkt immer noch weit davon entfernt, ein wirklich einheitlicher europäischer Markt zu sein. Die Wirtschaftskrise der letzten Jahre hat gezeigt, dass die EU-Mitgliedstaaten gerne hin und wieder zu protektionistischen Maßnahmen greifen, wenn es gilt, nationale Pfründe zu verteidigen.

Darauf hat die Kommission am 3.10.2012 bei der Vorstellung der neuen Binnenmarktakte II (Single Market Act II) hingewiesen. Das Strategiepapier tritt in die Fußstapfen der Binnenmarktakte I vom April 2011 und soll, so die Kommission, „ein neues Kapitel in dem Prozess hin zu einem vertieften, stärker integrierten Binnenmarkt“ aufschlagen. In der Binnenmarktakte II werden für 12 Bereiche bis Ende 2013 konkrete Maßnahmen und Gesetzesvorschläge angekündigt. Dazu gehören auch Legislativvorschläge, die sich gegenwärtig im parlamentarischen Abstimmungsprozess befinden, etwa die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie und die Richtlinienvorschläge zur Reform des Vergaberechts.

Mehrere der 12 Aktionsfelder betreffen den Infrastruktursektor und sollen den Wettbewerb in diesem Sektor intensivieren: So soll der inländische Schienenpersonenverkehr für Betreiber aus anderen EU-Mitgliedstaaten geöffnet werden. Hierzu will die Kommission noch vor dem Jahresende ein so genanntes viertes Eisenbahnpaket vorlegen, das die vor Jahren eingeleitete Liberalisierung des Bahnverkehrs abschließen soll. Für das zweite Quartal 2013 soll der Seeverkehr folgen: Waren aus der EU, die auf See zwischen EU-Häfen befördert werden, sollen nicht mehr denselben Verwaltungs- und Zollformalitäten unterliegen wie Waren aus Häfen in Übersee. In der Tat ist es kaum nachzuvollziehen, dass derzeit ein Seetransport von Marseille nach Hamburg ähnlich behandelt wird wie einer von Shanghai nach Hamburg.

Im selben Quartal will die Kommission außerdem den einheitlichen europäischen Luftraum zur Verbesserung der Sicherheit, der Kapazitäten, der Effizienz und der Umweltverträglichkeit des Luftverkehrs beschleunigen. Seit 1990 bemüht sich die Europäische Kommission bereits darum, die Fragmentierung des Luftraums durch nationale Landesgrenzen und Interessen zu beenden. Diese Aufsplitterung hat unter anderem zur Folge, dass Fluggesellschaften zahlreiche Flugsicherungssysteme passieren müssen, um an ihr Ziel zu gelangen, auf Kosten einer sicheren und kosteneffizienten Flugabwicklung. Teil dieses Single European Sky-Programms der Kommission ist es deshalb, den europäischen Luftraum bis 2012 in neun funktionelle Luftraumblöcke (Functional Airspace Blocks (FAB)) aufzuteilen sowie ein gemeinsames Luftraum-Management einzuführen. Geplant ist nun, den institutionellen Aufbau festzulegen, Marktprinzipien in Bezug auf die Erbringung von Flugsicherungsdiensten durchzusetzen, das Leistungssystem neu festzulegen sowie die Kommission mit klar definierten Durchsetzungsinstrumenten auszustatten.

Ähnlich genaue Ankündigungen sucht man  für den Energiesektor in der Binnenmarktakte II vergeblich. Hierzu heißt es dort lediglich, dass die Umsetzung und Durchsetzung des Dritten Energiepakets verbessert und echte grenzüberschreitende Märkte geschaffen werden sollen. Die Kommission will jedoch „in Kürze“ eine Mitteilung vorlegen, in der sie eine Bilanz der bisherigen Fortschritte auf dem Weg zur Verwirklichung des Energiebinnenmarkts ziehen wird. Darin will sie auch Maßnahmen vorschlagen, die „gewährleisten sollen, dass der EU-Energiemarkt sein Potenzial ausschöpft und den Bedürfnissen und Erwartungen von Bürgern und Unternehmen in der EU gerecht wird.“

Man darf gespannt sein, in welche Richtung dies gehen wird. Vermutlich aber werden auf das große Energiepaket aus dem Jahr 2009 zunächst nur Feinjustierungen am bestehenden Rechtsrahmen folgen. Dies könnte insbesondere den Verbraucherschutz und den Stromversorgerwechsel betreffen, denn die Kommission verweist in ihrem Papier wiederholt darauf, dass Verbraucher EU-weit bis zu 13 Milliarden Euro sparen könnten, wenn sie alle zum günstigsten Stromtarif wechselten. Fest steht schon jetzt, dass in den nächsten Monaten eine Infrastrukturverordnung verabschiedet werden wird, mit der die EU den Bau grenzüberschreitender Strom- und Gasleitungen ebenso wie die nationalen Genehmigungsverfahren für diese Projekte beschleunigen will.

Erwähnenswert ist schließlich, dass die Europäische Kommission über den europäischen Binnenmarkt hinaus nun zunehmend auch den Handel mit Drittländern regeln und weiterentwickeln will, wie das Beispiel des Verordnungsvorschlags vom März 2012 über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt „für das öffentliche Beschaffungswesen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern“ zeigt. Außerdem soll im Energiebereich eine neue, im September verabschiedete Gesetzgebung zwischenstaatliche Abkommen transparenter machen und so erleichtern, die Vereinbarkeit bestehender und zukünftiger Abkommen mit europarechtlichen Vorgaben zu überprüfen.

Ansprechpartner: Dr. Dörte Fouquet/Angela Seidenspinner/Jana V. Nysten

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Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 30.4.2012 den Bericht „Untersuchung Gas-Konzessionsabgaben für die Belieferung von Haushaltskunden“ vorgelegt. Dafür hat das BKartA nach eigenen Angaben bundesweit alle Gasverteilnetzbetreiber befragt, wie ihre Abrechnungspraxis bei Gaskonzessionsabgaben für Lieferungen an Haushaltskunden und ihre Lieferantenwechselquoten im jeweiligen Verteilernetz aussehen. Die Studie steht im Zusammenhang mit dem noch beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängigen Musterverfahren, das klären soll, wie die Konzessionsabgaben für Gaslieferungen durchleitender Drittlieferanten zu bemessen sind. Das BKartA vermutet an dieser Stelle eine Behinderung des Wettbewerbs um Haushaltskunden im Gas und hatte gegen die GAG Ahrensburg GmbH verfügt (wir berichteten), für solche Lieferungen maximal die Konzessionsabgabe für Sonderkunden in Höhe von 0,03 ct/kWh anzusetzen.

Die Ergebnisse der Studie scheinen den Verdacht des BKartA nun zu bestätigen: Die Praxis, hohe Konzessionsabgaben (namentlich die Tarifkunden-Konzessionsabgabe) gegenüber durchleitenden Drittlieferanten abzurechnen, behindere den Wettbewerb im jeweiligen Konzessionsgebiet. Insbesondere Stadtwerke bzw. Versorger in kommunaler Trägerschaft verhielten sich missbräuchlich und beschränkten den Wettbewerb um Endkunden. Dies zeigten die sowohl kunden- als auch mengenbezogen ermittelten Wechselquoten, die in Konzessionsgebieten kommunaler Versorger zum Teil deutlich unter denen privater Netzbetreiber liegen.

Hier muss allerdings auch das BKartA einen „Stadtwerke-Faktor“ anerkennen, will heißen eine messbar höhere Kundenbindungsquote bei kommunalen Versorgern. Dieser Umstand ficht das Amt aber nicht weiter an. Stattdessen stellt es sich auf den Standpunkt, eine Wettbewerbsbehinderung durch die Abrechung hoher Konzessionsabgaben lasse sich unabhängig davon feststellen. Kurz gesagt: Es sollen die Stadtwerke und sonstigen mehrheitlich kommunalen Versorger sein, die nach Auffassung des BKArtA durch ihre Konzessionsabgabenabrechnungspraxis als „Wettbewerbsbremser“ auf dem Markt für die Belieferung von Haushaltskunden im Gasbereich auftreten.

BKartA ignoriert Entwicklung auf den Letztverbrauchermärkten

Ganz so einfach ist die Sach- und Rechtslage jedoch nicht. Zweifel an den Schlussfolgerungen des BKartA weckt insbesondere die Methodik der vorgenommenen Untersuchung. So stützt sich das BKartA  ausschließlich auf Zahlenmaterial aus dem Zeitraum zwischen 2007 und 2009. In dieser Zeit war jedoch unstreitig die Liberalisierung der Gasmärkte noch deutlich unterentwickelt.

Die Untersuchung des Amtes erscheint auch in anderer Hinsicht eindimensional. So wird komplett außer Acht gelassen, dass in der Vergangenheit der Wettbewerb auf den Gasmärkten durch eine Vielzahl von Marktgebieten nachhaltig behindert wurde; auch ein faires Netzzugangssystem hat es bis 2007 gar nicht gegeben. Hierin wird man die Hauptgründe für den verzögerten Wettbewerb im Gasbereich zu sehen haben. Nach der Reduzierung auf mittlerweile nur noch zwei Marktgebiete zum Gaswirtschaftsjahr 2011/2012 wird die Wettbewerbsintensität auch im Gas daher weiter zunehmen. Es wird damit deutlich zu kurz gesprungen, wenn die hohe Tarifkunden-Konzessionsabgabe gegenüber Drittlieferanten zur Hauptursache für fehlenden Wettbewerb auf den Gashaushaltskundenmärkten erklärt wird.

Der Bundesgerichtshof entscheidet

Das BKartA äußert sich, obwohl die maßgebliche Rechtsfrage zur Auslegung des § 2 Abs. 6 KAV noch gar nicht entschieden ist. Zwar hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19.10.2011 (wir berichteten) die Verfügung des BKartA gegen die GAG Ahrensburg bestätigt. Die letzte Entscheidung wird hier aber der BGH haben. Eine gewisse Ironie dabei: nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist die Bundesnetzagentur (BNetzA) und nicht das BKartA zuständig für die hier zu beurteilende Frage.

Zweifelhaft und dogmatisch fragwürdig erscheint vor allem die Position des BKartA, die Sonderkunden-Konzessionsabgabe in Durchleitungsfällen bundeseinheitlich anzusetzen, obwohl die Konzessionsabgabenverordnung (KAV) klar eine netzgebietsindividuelle Betrachtung der Konzessionsabgabenhöhe vorgibt.

Sollte der BGH den Beschluss des OLG Düsseldorf und die Rechtsauffassung des BKartA bestätigen, ist mit einem Einbruch des kommunalen Gaskonzessionsabgabenaufkommens zu rechen.

Angesichts des mit der Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes erfolgten Vorstoßes des BKartA hat sich der Handlungsbedarf, ein rechtssicheres Regimes für die Bemessung der Gaskonzessionsabgabe in Durchleitungsfällen zu schaffen, nochmals erhöht. Hier sind die Kommunen bzw. die kommunalen Spitzenverbände dringend aufgefordert, eine Novellierung der KAV durch den Gesetz- und Verordnungsgeber anzustoßen.

Ansprechpartner: Prof. Dr. Christian Theobald/Astrid Meyer-Hetling/Dr. Peter Gussone/Dennis Tischmacher

(c) Verbund 2012

Wolfgang Anzengruber ist der Vorstandsvorsitzende der VERBUND AG, dem größten österreichischen Stromerzeugungsunternehmen. Anlässlich des Parlamentarischen Abends „Energiewende im europäischen Verbund – Herausforderungen für die Netzstabilität“ hatten wir die Gelegenheit, mit ihm ein Interview für DerEnergieblog.de zu führen.

DerEnergieblog.de: Herr Anzengruber, die deutsche Energiewirtschaft befindet sich im Wandel. Wie nehmen Sie als Österreicher die Diskussion um die deutsche Energiewende wahr?

Anzengruber: An der Energiewende führt kein Weg vorbei, sie macht aber auch nicht an nationalen Grenzen halt. Der gesamte europäische – wenn nicht globale – Energiemarkt ist im Umbruch. Deutschland steht im Mittelpunkt und ist auch Treiber der Energiewende, aber gelingen kann sie letztlich nur in enger europäischer Zusammenarbeit. Erneuerbare Energien werden zukünftig im Zentrum der Energieversorgung stehen. Nur das ist zukunftsfähig.

Energiewende heißt aber trotzdem mehr als Ausbau von Windenergie und Photovoltaik. Aus meiner Sicht wird das öffentlich oft zu wenig ganzheitlich dargestellt. Das führt dann manchmal zu wenig synchronisierten Aktionismen. Energiewende aber braucht Plan, Systematik und koordinierte Vorgehensweise. Sie beinhaltet Investitionen in Netzinfrastruktur, in flexible und gesicherte Stromerzeugung und in Speicher. Das ist nur realisierbar mit europäischen Lösungen und nachbarschaftlichen Partnerschaften. Oberste Priorität haben die Sicherheit der Energieversorgung, damit auch Netzstabilität und Steigerung der Energieeffizienz. Strom ist Teil der Lösung: Er wird zukünftig noch wichtiger werden und andere Energieträger noch stärker ersetzen sowie zentral zur Reduktion des Energieverbrauchs beitragen.

DerEnergieblog.de: Sie haben ja dank der Wasserkraft in Österreich einen ganz anderen Strommix als Ausgangslage. Gibt es bei Ihnen denn trotzdem eine ähnliche Diskussion?

Anzengruber: Österreich hat eine sehr gute geografische Ausgangslage, die uns ermöglicht, bereits heute rund 70 Prozent unseres Stroms aus Erneuerbaren Energien – allen voran Wasserkraft – zu erzeugen. Darauf sind wir stolz, aber es spornt uns auch an, weiter voranzukommen. In Österreich wird Atomkraft seit Jahrzehnten abgelehnt, nicht nur im eigenen Land, sondern auch an den Grenzen und darüber hinaus. Strom der aus Kernkraft erzeugt wird, wird ebenso kritisch betrachtet wie Strom aus fossilen Kraftwerken. Daher gibt es auch bei uns eine intensive Diskussion darüber, wie und wann wir eine Energiewende zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien schaffen werden.

DerEnergieblog.de: Das Thema des Parlamentarischen Abends ist die Netzstabilität. Die VERBUND AG besitzt ja das größte Hochspannungsnetz in Österreich. Beschäftigt Sie das Thema Netzstabilität heute mehr als im Jahr 2009, als Sie zu VERBUND kamen?

Anzengruber: Das Thema Netzstabilität und Netzausbau beschäftigt VERBUND schon viel länger. Die Energiewirtschaft ist generell langfristig ausgerichtet. Das Stromnetz betrifft das ganz besonders. Netzausbau und Netzstabilität mussten immer bereits jahrelang gesichert sein, bevor Kapazitäten erreicht waren. In Österreich wie in Deutschland gibt es zudem seit Jahrzehnten Widerstände aus der Bevölkerung gegen den Leitungsbau – auch das verzögert die notwendigen Ausbaupläne. Was sich aber in den letzten Jahren massiv geändert hat, ist die Dynamik. Der starke Ausbau der wetterbedingt schwankenden Erneuerbaren Energien stellt das Netz vor ganz neue Herausforderungen in einer ungeahnten Dimension. Dazu kommt das beschleunigte Tempo. Hier gilt es gut zu planen und zu koordinieren, um auch langfristig wirksame Lösungen zu erzielen.

DerEnergieblog.de: Sie sprechen von Ihren Pumpspeicher-Kraftwerken als „grüne Batterie Mitteleuropas“. Reden wir von einer Knopfzelle oder einer Autobatterie?

Anzengruber: Mir ist wichtig: Für die Energiewende braucht es eine europäische Lösung für die Netzstabilität sowie die Stärkung der Energiepartnerschaft Österreich und Deutschland. Dazu sind absolut notwendig: Investitionen in Netzinfrastruktur, in flexible und gesicherte Stromerzeugung und in Speicher. Nicht nur einer dieser Bereiche, sondern alle.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien schreitet zügig voran. Was aus ökologischer Sicht gut ist, bringt auch neue Herausforderungen mit sich, da die Integration stark schwankender Erzeugung hohe Flexibilität im System erfordert. Pumpspeicher-Anlagen sind nicht nur die mit Abstand effizientesten und kostengünstigsten großtechnischen Optionen der Stromspeichertechnologie, sondern ermöglichen auch diese Flexibilität.

Als einer der führenden Stromerzeuger aus Wasserkraft in Europa legt VERBUND daher größtes Gewicht auf Stromspeicherung in neuen Pumpspeicher-Kraftwerken und auf die Steigerung der Wirksamkeit bestehender Anlagen. Denn Pumpspeicher-Kraftwerke sind die idealen Partner für Strom aus stark wetterabhängigen erneuerbaren Energieträgern wie Wind und Sonne – DIE Chance für Österreich, beim weiteren Ausbau der Alpenspeicher Europas „grüne Batterie“ zu sein.“ Wir erzeugen heute geschätzt etwa 0,8 Prozent des Stroms in der EU (Österreich gesamt 2,5 Prozent), erbringen aber bereits rund 6 Prozent der gesamten Pumpspeicher-Leistung der Union (Österreich gesamt rund 20 Prozent). Diese Position wird unter anderem durch die Pumpspeicher-Kraftwerke Limberg II (am Netz seit 2011) und Reißeck II (am Netz 2015) sowie weitere geplante Speicherkraftwerke (Limberg III, Energiespeicher Riedl) weiter gestärkt.

DerEnergieblog.de: Wie wird die europäische Energiewirtschaft in einigen Jahrzehnten Ihrer Meinung nach aussehen? Und welche Rolle wird die VERBUND AG dann einnehmen?

Anzengruber: Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, wie etwa die Endlichkeit der fossilen Ressourcen, Umwelt- und Klimaveränderungen sowie steigender Strombedarf, werden in den kommenden Jahren das Energiesystem nachhaltig verändern. Das derzeit noch von fossilen Energieträgern dominierte System soll zu einem nachhaltigen System mit Schwerpunkt auf erneuerbare Energieträger umgestaltet werden.

Aufgrund dieser geänderten Bedingungen in der Energiewirtschaft sind innovative Lösungen für ein neues Stromsystem nötig, das den hohen Ansprüchen bezüglich Umweltverträglichkeit, Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz genügt. VERBUND ist frühzeitig dabei und entwickelt neue Anwendungen und innovative Lösungen für das Energiesystem der Zukunft.

Als das führende österreichische Stromunternehmen und als einer der größten Stromerzeuger aus Wasserkraft Europas erbringen wir zukunftsweisende Energielösungen für verantwortungsvolle Menschen. Eines unserer Ziele ist, mittels der Entwicklung neuer Stromanwendungen den Anteil des Stroms – vor allem aus erneuerbaren Quellen – am Gesamtenergiemix zu erhöhen. Vorrang haben für uns neben der Entwicklung neuer Stromgewinnungsmethoden – zum Beispiel für sensible Gewässer – die Effizienzthemen Elektromobilität und Energiemanagement. Wir beteiligen uns aktiv an der Strom-Revolution im Verkehr und forcieren die Markteinführung von E-Autos.

DerEnergieblog.de: Zum Abschluss noch eine ganz andere Frage. Offiziell sind Sie der Vorstandsvorsitzende bzw. CEO der VERBUND AG. Intern sind Sie aber weiterhin der „Herr Generaldirektor“. Wie kombiniert man erfolgreich Tradition und Moderne?

Anzengruber: Schon als VERBUND vor 65 Jahren gegründet wurde, war es unsere Aufgabe zu „erneuern“, indem wir Traditionen aufnahmen. Tradition ist in unserem Verständnis Teil einer lebendigen Kultur. Sie zu nutzen bedeutet, das Neue im Einklang mit dem Markt und der Gesellschaft neu zu erfinden. Wir betrachten Traditionen vereinfacht als Innovationen, die funktioniert haben. Das hat uns zur Instanz für Strom in Österreich gemacht und diese wollen wir auch bleiben. Tradition im Zeitgeist neu interpretiert.

DerEnergieblog.de: Herzlichen Dank für Ihre Zeit!

Dieses Interview führten Dr. Ines Zenke und Dr. Christian Dessau.

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Wer gegenwärtig die Website der Verbraucherzentrale Hamburg ansteuert, hat Anlass aufzuhorchen: Dort findet sich seit Montag ein Beitrag mit dem Titel „Vattenfall muss Fernwärmenetze öffnen“. Jedes Unternehmen, das Wärme erzeugt, habe gegenüber Vattenfall ohne weitere Voraussetzungen Anspruch auf Zugang zum Fernwärmenetz und Durchleitung der erzeugten Wärme an Abnehmer, heißt es in dem Artikel. Sogar von einem „Sprengsatz im verkrusteten Fernwärmemarkt“ ist die Rede. Dies soll das Bundeskartellamt festgestellt haben.

Aber was war tatsächlich geschehen? Die Verbraucherzentrale hatte sich beim Bundeskartellamt über die Geschäftspolitik der Vattenfall in Hamburg beschwert. Nicht nur empfand man die Preise als zu hoch, es bestand auch das Begehren nach einem generellen Abnahmeanspruch von Wärmeproduzenten gegenüber Vattenfall im Sinne eines Einspeise- und Vergütungsrechts. Diesem entsprach das Bundeskartellamt nicht. Es verwies jedoch darauf, dass ein Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zum Fernwärmenetz und damit ein Durchleitungsrecht zur Versorgung von Kunden besteht, dieses im Einzelfall aber immer eine kartellrechtliche gebotene Abwägung, namentlich mit den Versorgungsverpflichtungen des Marktbeherrschers, erforderlich macht. Grundvoraussetzung für eine Netznutzung ist also, dass der Durchleitungswillige tatsächlich in dem Netz (konkrete) Kunden beliefern möchte.

Und das ist auch richtig. Grundsätzlich gewährt das Bundeskartellrecht zwar einen Anspruch auf Nutzung der Infrastruktureinrichtungen – also auch der Netze. Wenn jedoch jeder Wärmeerzeuger Zugang zum Netz verlangen könnte, ohne konkrete Abnahmestelle, dann hätte das zur Folge, dass der Netzbetreiber die Wärme zur Versorgung seiner Kunden erwerben und damit seine eigenen Erzeugungsquellen drosseln muss. Dies ist vom Kartellrechtsanspruch nicht gedeckt und würde einen unzulässigen Eingriff in die Unternehmensführung bedeuten und letztlich einer Wärmeabkaufsverpflichtung gleichkommen.

Ansprechpartner: Stefan Wollschläger/Anja Beermann/Regina Zorn

Sie möchten sich über die Hintergründe des kartellrechtlichen Netzzuganges informieren? Dann schauen Sie z.B. gern hier.

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Was haben Rating-Agenturen, Banken, öffentliche Unternehmen und die Kölner Messe gemeinsam? Antwort: Sie alle müssen sich im Augenblick intensiv mit dem EU-Beihilfenrecht auseinandersetzen, weil sich dieses Rechtsgebiet erheblich auf Bonität und Finanzierung öffentlicher Unternehmen auswirkt.

Bonität der Landesbanken

Von Landesbanken und Rating-Agenturen ist man ja in diesen Zeiten Kummer gewohnt. Kommen beide zusammen, kann das anscheinend nichts Gutes verheißen. Die Rating-Agentur Moodys stufte jetzt die Bonität von elf deutschen Landesbanken um bis zu drei Rating-Noten herab. Grund dafür war aber weder, dass sie das Geschäftsmodell für weniger leistungsfähig hielt, noch, dass sie an ihrer Sanierungsfähigkeit in Zeiten der Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise zweifelte, sondern ausschließlich die konsequente Berücksichtigung des EU-Beihilfenrechts.

Das EU-Beihilfenrechtsregime schränkt die Möglichkeit staatlicher Beihilfen zugunsten bestimmter Unternehmen strikt ein. Aufgrund der Nähe zur öffentlichen Hand sind öffentliche Unternehmen und insbesondere staatliche Bankinstitute im Verhältnis zu ihren staatlichen Eigentümern immer in besonderem Maße dem Beihilfenverdacht ausgesetzt. Das hatten auch die Landesbanken erfahren müssen. Europa zwang die Bundesländer, sich von der Einlagesicherung gegenüber ihren Landesbanken durch eine Reihe von Restrukturierungsgesetzen zu verabschieden.

Das bedeutet: Gläubiger können sich bei den Landesbanken nicht mehr darauf verlassen, dass die staatlichen Eigentümer im Notfall ihre Bankinstitute auffangen würden, wenn es zum Ausfall der Forderungen kommt – Fluch für die Gläubiger und Segen für den Steuerzahler. Allein diese Tatsache begründete eine neue Bonitätseinstufung, wie das Beispiel von Moodys zeigt.

Öffentliche Unternehmen

Was die Landesbanken durch eine Rating-Agentur erfahren mussten, kennen öffentliche, insbesondere kommunale Unternehmen seit einiger Zeit in ähnlicher Form bereits von ihren Hausbanken und anderen Finanzinstituten. Insbesondere beim Thema Kommunalbürgschaften, aber auch bei großen Investitionsvorhaben, Rekommunalisierungs- und Infrastrukturprojekten reagieren Banken zunehmend empfindlich – immer mit Blick auf die Rechtsfolgen von Beihilfenrechtsverstößen im Verhältnis zwischen kommunalem Eigentümer und kommunalem Unternehmen.

Auch hier haben die Banken mittlerweile verstanden, dass kommunale Unternehmen aus beihilfenrechtlichen Gründen keinen unbeschränkt haftenden öffentlichen Rückfallbürgen mehr haben können und sie deshalb das Ausfallrisiko eines kommunalen Unternehmens bei einem Beihilfenrechtsverstoß im vollem Umfang selbst tragen müssen. Im Bereich Kommunalbürgschaften lassen sich Banken daher zum Beispiel die Marktangemessenheit des Avalzinses für die Bürgschaftsgestellung bestätigen und prüfen zugleich die Bonität des kommunalen Unternehmens. Bei großen Investitions- und Rekommunalisierungsprojekten werden im Rahmen der Due-Dilligence, insbesondere die Finanzierung der dauerdefizitären Daseinsvorsorgesparten in kommunalen Unternehmen auf beihilfenrechtliche Risiken abgeklopft, um sich gegen beihilfenrechtlich zwingende Rückforderungsverpflichtungen, die bis in die Insolvenz des kommunalen Unternehmens führen können, abzusichern.

Das Ergebnis ist bemerkenswert: Das EU-Beihilfenrecht ist zwar zum Vorteil der Allgemeinheit da – aber seine Einhaltung wird gegenüber kommunalen Unternehmen in Zukunft wohl weniger von den staatlichen Aufsichtsbehörden forciert, als vielmehr von privaten Dritten. In diesem Fall den Banken.

Der Fall „Messe-Köln“

Aktuell muss sich ein weiterer privater Dritter, nämlich eine Investorengruppe in Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Messe, intensiv mit den schädlichen Rechtsfolgen des EU-Beihilfenrechts auseinandersetzen. Die Europäische Kommission ermittelt seit 2007, ob der Bau der Köln-Messe durch ein privates Konsortium im Auftrag der Stadt Köln gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt. Vor zwei Jahren stellte der EuGH auf Antrag der Kommission fest, dass der Vertrag als öffentlicher Bauauftrag europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen. Was aus diesem Vergaberechtsverstoß konkret folgt, ist im nationalen Recht jedoch bis heute unklar – dank dieser Unsicherheit wähnte sich die private Investorengruppe lange Zeit über den Fortbestand ihrer Forderungen aus dem Vertrag gegenüber der Stadt Köln in Sicherheit.

Diese Sicherheit ist nun mit Blick auf das EU-Beihilfenrecht verflogen. Seit langem ist anerkannt, dass vergaberechtswidrig gewährte Leistungen gleichzeitig einen Verstoß gegen Beihilfenrecht begründen, weil die Marktüblichkeit des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung nicht mittels eines transparenten und wettbewerblichen Verfahrens mit legalisierender Wirkung für das Beihilfenrecht nachgewiesen wurde.

Anders als im Vergaberecht sind die Rechtsfolgen eines Beihilfenrechtsverstoßes im nationalen Recht jedoch spätestens seit 2004 absolut eindeutig: Beihilfenrechtswidrig zustande gekommene Verträge sind null und nichtig. Das bedeutet, der vertragliche Anspruch bricht in sich zusammen. Verlangen kann die Investorengruppe allenfalls eine marktübliche Entschädigung für den Bau der Messehallen, deren Höhe in einem objektiven Wertgutachten bestimmt werden muss. Die Stadt Köln dagegen kann im Idealfall mit erheblichen Abschlägen im Vergleich zu dem ursprünglich vereinbarten Preis bzw. Unternehmerentgelt für den Bau der Messe rechnen.

Das EU-Beihilfenrecht bedeutet somit im Ergebnis mehr Aufwand und eine sorgfältigere Prüfung der Auftragsvergaben auf Initiative privater Dritter, die sich in irgendeiner Form an der Finanzierung öffentlicher Unternehmen beteiligen wollen. Es führt zu einer Disziplinierung aller Beteiligten. Insofern ist es ein Fluch, was die Rechtsfolgen im Falle einer Rechtsverletzung betrifft – aber zugleich ein Segen aus Sicht der öffentlichen Haushalte und der Steuerzahler ein Segen.

Ansprechpartner: Dr. Christian Jung/Dr. Jan Deuster

(c) Rolf Handke / PIXELIO (www.pixelio.de)

Straßenlaternen gehören zu den am meisten unterschätzten Energieverbrauchern in Deutschland. Etwa 9 Prozent des bundesweiten Strombedarfs entfallen auf diesen Bereich. Hier bieten sich erhebliche Effizienzpotentiale: Mit neuester Technik könnten Kommunen mit einem veralteten Anlagenbestand regelmäßig mindestens 30 Prozent der eingesetzten Energie sparen.

Der Einsatz moderner Leuchtmittel ist damit sowohl im Interesse der Kommunen, weil deren Energiebezugskosten sinken, als auch im Interesse des Klimaschutzes. In diesem Sinne erzeugt die Europäische Kommission zusätzlichen Handlungsdruck: In den kommenden Jahren werden immer mehr Leuchtmittel, welche die Mindesteffizienzstandards verfehlen, vom Markt genommen werden. Dies betrifft vor allem die weitverbreiteten Quecksilberdampflampen ab dem Jahr 2015.

Häufig scheint die umwelt- und haushaltspolitisch sinnvolle Anlagenumrüstung aber schon an den leeren kommunalen Haushaltskassen zu scheitern. Hier haben sich in der Praxis aber in vielen Kommunen bereits langfristige Vertragsmodelle bewährt, in denen sich der neue Betriebsführer zu einer Vorfinanzierung der neuen Leuchtmittel verpflichtet und er diese dann über die eingesparte Energie refinanziert. In vielen Fällen verbleibt zusätzlich noch ein beachtlicher Einspareffekt für den kommunalen Haushalt.

Ein weiterer Stolperstein für eine moderne Beleuchtungs-Infrastruktur sind bestehende Alt-Verträge, wie sie vor allem E.ON, EnBW und RWE mit vielen Kommunen abgeschlossen haben. Insbesondere zwei Dinge stehen dabei einer zukunftsweisenden Erneuerung im Weg:

• Die Energieversorger sind regelmäßig auch Energielieferanten, und dies zu weit überhöhten Preisen. Sie haben daher kein eigenes Interesse daran, die Effizienz zu steigern.
• Die Betriebsführer sind zudem häufig Eigentümer der Anlagen geworden. Für das Vertragsende sollen die Kommunen entweder einen neuen Vertrag abschließen oder die Anlagen zum (in der Regel überhöhten) Sachzeitwert zurückerwerben – und dies obwohl die Kommunen regelmäßig die Instandhaltung und den abnutzungsbedingten Ersatz der Beleuchtungsanlagen sowie deren Neubau bereits vollständig finanziert haben.

Aber hier sind Kommunen keinesfalls wehrlos: Diese Verträge sind rechtlich angreifbar, und die großen Energieversorger wissen das. Ihre lange Laufzeit ist angesichts ausbleibender Investitionen in neue Anlagen und dem regelmäßig hohen Finanzierungsanteil der Gemeinde meistens nicht zu rechtfertigen.

Unabhängig davon, ob der Beleuchtungsvertrag ausläuft oder vorzeitig beendet wird, sollten Kommunen die Gelegenheit nutzen, die öffentliche Beleuchtung preiswert und energieeffizient neu zu gestalten. Ob dies gemeinsam mit einem kommunalen Stadtwerk oder durch die Vergabe an einen externen „Contractor“ geschieht, mag jede Kommunen im Einzelfall entscheiden. Die Chancen einer Neugestaltung sollten sie in jedem Fall nicht ungenutzt lassen.

Ansprechpartner: Dr. Martin Riedel/Dr. Roman Ringwald/Eric Glattfeld/Claudius Franke

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Die Gewerbesteuer geht an die Gemeinden, in denen Gewerbebetriebe unterhalten werden. Bei Stromerzeugungsanlagen wie Windenergie- und Solaranlagen, deren Betrieb keine dauernde Anwesenheit von Mitarbeitern erfordert, ist das ein Problem: Die Gemeinden, in denen die Anlagen stehen, bekommen nichts von der Steuer ab.

Bei der Windkraft ist das Problem gelöst: Seit 2009 gilt eine besondere Regelung bei der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei Gewerbebetrieben mit Windenergieanlagen. Reine Standortgemeinden von Windenergieanlagen gehen seitdem bei der Verteilung des Gewerbesteueraufkommens nicht mehr leer aus. Geht es nach dem Bundesrat, soll gleiches bald auch für Gemeinden mit Freiflächen für Photovoltaikanlagen gelten. Wenn er sich damit durchsetzt, dann wäre das ein entscheidender Beitrag zum Gelingen der Energiewende.

Ohne spezielle gesetzliche Regelung haben die reinen Standortgemeinden von Stromerzeugungsanlagen keinen Anteil am Gewerbesteueraufkommen. Der gewerbesteuerliche Zerlegungsmaßstab knüpft grundsätzlich an das Verhältnis der Arbeitslöhne, die an der jeweiligen Betriebsstätte gezahlt werden, zu den gesamten Lohnaufwendungen eines Gewerbebetriebs an. Bei Stromerzeugungsanlagen – und das gilt gleichermaßen für Windenergie- und Photovoltaikanlagen – fehlt der Anknüpfungspunkt für die Zuordnung von Arbeitslohn, weil am Standort der Anlage keine Arbeitnehmer beschäftigt sind. Liegen der Ort der Geschäftsleitung und der Standort der Photovoltaikanlage nicht im Gebiet der gleichen Gemeinde, fließt das gesamte Gewerbesteueraufkommen daher der Gemeinde zu, in der sich der Ort der Geschäftsleitung mitsamt den Arbeitnehmern befindet. Die Standortgemeinde erhält nichts.

Der Ausschluss der Standortgemeinden von der Gewerbesteuerzerlegung trägt nicht dazu bei, dass die Standortgemeinden die Ansiedlung und den Betrieb entsprechender Anlagen in ihrem Gemeindegebiet genehmigen bzw. fördern. Ein wesentlicher Baustein der Energiewende besteht darin, den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung zu fördern. Hierzu bedarf es eines gehörigen Engagements der Gemeinden beispielsweise beim Ausweis von Flächen. Die Gewerbesteuer ist das entscheidende Instrument, den Gemeinden einen Anreiz dafür zu bieten.

Ansprechpartner: Rudolf Böck/Meike Weichel

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Das OLG Frankfurt sitzt erneut in Sachen enwag und örtliche Wasserversorgung in Wetzlar zu Gericht: Am 25. Oktober 2011 hat die mündliche Verhandlung zur sog. „Weihnachtsverfügung“ der Landeskartellbehörde Hessen stattgefunden. Die Wasserversorgung in Wetzlar ist insbesondere mit dem grundlegenden Urteil des BGH bekannt geworden. Schauen wir auf den Stein des Anstoßes in diesem zweiten Verfahren:

Die erste und dem BGH-Urteil zu Grunde liegende Verfügung der Landeskartellbehörde gegen die enwag war bis Ende 2008 befristet. Mit Auslaufen der Befristung hat die enwag ihre Preise für die Wasserversorgung direkt wieder erhöht. Zudem hat die Stadt Wetzlar, ganz offen auch als Ausweg aus der strengen kartellrechtlichen Kontrolle gedacht, die Wasserversorgung öffentlich-rechtlich organisiert und mit Beginn des Jahres 2011 einem Eigenbetrieb anvertraut. Die enwag ist fortan nur noch Dienstleister im Innenverhältnis zum Eigenbetrieb der Stadt Wetzlar.

Die Landeskartellbehörde bestreitet, dass die enwag die Rückerstattung an die Verbraucher, die sie mit ihrer ersten Verfügung aus dem Jahr 2007 angeordnet hatte, vollständig durchgeführt hat. Im Übrigen verdrießt es die Behörde offenbar, dass die in dieser Verfügung angeordnete Preissenkung bis Ende 2008 mit Beginn 2009 unmittelbar wieder rückgängig gemacht worden ist. Mitte 2010 hat die Landeskartellbehörde ein weiteres Verfahren mit der Bitte um aktuelle Daten gegen die enwag eingeleitet. Auch in diesem Verfahren hat die enwag offenbar keine für die Behörde ausreichende Datengrundlage bzw. Kalkulation vorlegen können.

Ein unwillkommenes Weihnachtsgeschenk

Im Gegensatz zur ersten Verfügung hat die Landeskartellbehörde die Anzahl der Vergleichsunternehmen, auch auf Bitten der enwag hin, auf vier Unternehmen reduziert. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat die Landeskartellbehörde ihre zweite umfangreiche Verfügung gegen das Unternehmen am 23. Dezember 2011 erlassen. Man spricht auch von der sog. „Weihnachtsverfügung“, da sie der enwag am 24. Dezember 2010 zugestellt worden ist.

Die Verfügung sieht für die Zukunft bis zum 31. Dezember 2013 eine Preishöhenbegrenzung sowie eine Begrenzung der Gesamterlöse aus der Wasserversorgung vor. Rückwirkend wird festgestellt, dass die Entgelte der enwag ab dem 1. Januar 2009 bis zum 24. Dezember 2010 missbräuchlich gewesen sind. Daraufhin ordnet die Landeskartellbehörde an, die in dieser Zeit missbräuchlich erhobenen Entgelten an die Kunden mit der Jahresendabrechnung 2010 zurückzuerstatten.

Skeptisches Oberlandesgericht

Die Landeskartellbehörde hat ihre Ermittlungen offenbar nicht mit Zustellung der Weihnachtsverfügung eingestellt. Vielmehr übersandte sie nunmehr der Stadt Wetzlar eine Auskunftsverfügung im April 2011, nachdem die Wasserversorgung auf Gebühren umgestellt worden ist.

Dem stellt sich jetzt vorläufig aber das OLG Frankfurt in den Weg: Mit seinem Beschluss vom 20. September 2011 hat es die aufschiebende Wirkung gegen die Verfügung nach § 59 GWB teilweise angeordnet. Das Gericht stützt sich in einer sehr weiten Auslegung auf die sog. „Flick-Klausel“ des § 36 Abs. 3 GWB (in der Tat vom Gesetzgeber als Reaktion auf die Flick-Affäre Anfang der 1980er Jahre eingeführt), um die Unternehmenseigenschaft der Kommune zu begründen: Durch die Mehrheitsbeteiligung an der enwag wird die Kommune dadurch zum Unternehmen im Sinne des Kartellrechts.

Das Gericht hat dann aber Zweifel, ob das Ermittlungskonzept der Landeskartellbehörde auch nach Umstellung auf die öffentlich-rechtliche Wasserversorgung trägt. Zudem lehnt das Gericht eine kartellrechtliche Überprüfbarkeit der im Innenverhältnis zwischen Eigenbetrieb und enwag erbrachten Leistungen ab. Es handele sich um konzerninterne Leistungen, die kartellrechtlich nicht relevant seien.

Kartellaufsicht bei Rekommunalisierung der Wasserversorgung?

Klar ist zunächst, dass in einer mündlichen Verhandlung nicht der endgültige Beschluss gefällt wird. Mehr als eine Tendenz lässt sich kaum ausmachen, und auch die ist subjektiv; das Ergebnis kann ganz anders ausfallen. Allerdings hat das Gericht deutlich gemacht, dass es seiner Linie des Beschlusses vom 20. September 2011 zunächst folgen wird.

Dies betrifft die Frage, ob eine kartellrechtliche Kontrolle der Wasserversorgung in Wetzlar mit der Umstellung auf Gebühren noch möglich ist. Dabei steht nicht die Kontrolle der hoheitlichen Gebühren zur Diskussion, sondern vielmehr die Kontrolle der internen Leistungen zwischen dem kommunalen Eigenbetrieb und dem ehemaligen Versorger, der enwag.

Auch bei dem von der Landeskartellbehörde vorgebrachten Umgehungsvorwurf in Bezug auf die Rekommunalisierung ist das Gericht sehr zurückhaltend: Immerhin, so deuteten die Richter an, eröffne der Gesetzgeber jeder Kommune die Möglichkeit, ihre Wasserversorgung öffentlich-rechtlich zu organisieren. Vor diesem Hintergrund müsse mit dem Vorwurf der Umgehung sehr vorsichtig umgegangen werden.

Entscheidend stellt das OLG Frankfurt aber nach wie vor auf die kartellrechtliche Konzernvermutung ab. Leistung innerhalb eines Konzerns, vorliegend also zwischen dem kommunalen Eigenbetrieb und den mehrheitlich kommunalen Versorger enwag, seien von der kartellrechtlichen Kontrolle ausgeschlossen.

Wer muss was beweisen?

Ein weiterer wesentlicher Streitpunkt dreht sich um die Frage, inwieweit sich das Vorgehen und entsprechend die Rechtfertigungslast auf Seiten des Unternehmens bei der sog. verschärften Missbrauchsaufsicht, § 103 GWB 1990, und der allgemeinen Missbrauchsaufsicht, § 19 GWB, unterscheiden. Offenbar hat die Landeskartellbehörde vorliegend in beiden Fällen die gleichen Vergleichsunternehmen unter Berücksichtigung der gleichen Vergleichsparameter herangezogen und es der Betroffenen überlassen, ihre Preise zu rechtfertigen.

Ein zentraler Punkt bei dieser Rechtfertigung war der Vortrag der enwag, nicht kostendeckende Preise in der Vergangenheit erhoben zu haben. Das OLG Frankfurt betont hier, dass das Wasserversorgungsunternehmen grundsätzlich nicht nur die Selbstkosten, sondern auch die Tatsache, dass alle Rationalisierungsreserven genutzt worden seien, nachweisen müsste. Im Ergebnis scheint das Gericht aber auch der Kartellbehörde an dieser Stelle aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes eine größere Aufklärungslast auferlegen zu wollen. Dies wird interessant bei der Frage, ob dann die Kartellbehörde auch den Nachweis erbringen muss, dass die Rationalisierungspotentiale nicht genutzt worden sind.

Wem ist die Konzessionsabgabe zuzurechnen?

Zuletzt sei noch der Streitpunkt Konzessionsabgabe erwähnt: Das OLG Frankfurt neigte dazu, hierin einen strukturell bedingten Mehraufwand auf Seiten des Versorgers zu sehen. Umstritten ist die Frage, ob die unterschiedliche Höhe bei der Konzessionsabgabe als rechtfertigender Umstand beim Vergleich der Preise zu berücksichtigen ist. Die Kartellbehörden sehen in der Konzessionsabgabe eine individuell dem Wasserversorgungsunternehmen zurechenbare Kostenposition.

Das OLG Frankfurt verweist dagegen auf den Umstand, dass kaum eine Kommune freiwillig auf die mögliche Erhebung von Konzessionsabgaben verzichten dürfte. An diesem Ansatz ist vollkommen richtig, dass es bei der kartellrechtlichen Betrachtung auf die Situation des jeweiligen Wasserversorgungsunternehmens in seinem Gebiet ankommt. Erhebt in diesem Gebiet die Kommune die Konzessionsabgabe, so streitet der Anschein dafür, dass die Kommune auch gegenüber anderen Wasserversorgungsunternehmen in ihrem Gebiet eine Konzessionsabgabe erheben würde.

Fazit

Dem Wetzlar-Verfahren gebührt der Verdienst, für grundlegende kartellrechtliche Fragen zur Wasserpreiskontrolle eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Die Branche wird deshalb auch im vorliegenden Verfahren gespannt auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt und ggf. des BGH warten. Ob das vorliegende Verfahren jedoch streitig entschieden werden wird, entscheidet sich erst in den nächsten Wochen. Beide Seiten haben eine auch vom OLG Frankfurt angeregte Vergleichsfrist akzeptiert. Mit einer endgültigen Entscheidung, sollte der Vergleich scheitern, ist erst am 3. April 2012 zu rechnen.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Dr. Peter Gussone

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Seit Hegel wissen wir, dass These und Antithese sich nicht ausschließen, sondern in der Synthese zusammen finden können – und dass diese auf einer höheren Ebene auch wieder nur eine neue These darstellt, wiederum einer Antithese gegenübersteht, eine neue Synthese bildet und so weiter und so fort.

Warum dieser Exkurs in die Geschichtsphilosophie? Weil Hegels Dialektik auf das passt, was man im Augenblick in der Energiepolitik beobachten kann: Die Politik formuliert Ziele, indem sie entsprechende Gesetze schafft. Diese Gesetze prallen auf die Wirklichkeit. Man erkennt, wo die Gesetze nicht passen, wo sie geändert oder erweitert werden müssen. Man erkennt, wo noch der „Schmierstoff“ von Verordnungen, Festlegungen, Üblichkeiten und Gewohnheiten fehlt. Dieses „Feedback“ nimmt der Gesetzgeber wieder auf, macht eine Novelle, mit der er seine politischen Ziele schärft, korrigiert oder einfach nur wirklichkeitskompatibel werden lässt. Und dann geht das Spiel von vorne los, da sich gleichzeitig die Wirklichkeit auch noch ändert, z. B. durch technologische, wirtschaftliche oder soziale Weiterentwicklungen.

Und das sehen wir gerade in der Energiepolitik. In seltener Einmütigkeit plant die Politik nichts Geringeres, als in den nächsten Jahrzehnten die Energiewirtschaft vollständig umzubauen. Es ist, da muss man dem Siemens-Chef Löscher Recht geben, ein „Jahrhundertprojekt“. Die Ziele, die mit der Energiewende verfolgt werden, müssen sich aber wieder und wieder an den Möglichkeiten des Faktischen prüfen lassen. Man wird bei einem so großen Projekt wieder und wieder nachsteuern. Und das heißt auch, dass wieder und wieder Gesetze geändert, ergänzt oder abgeschafft werden müssen.

In einer solchen Zeit muss man akzeptieren, dass die Wirklichkeit einen permanent überholt. Man darf stolz auf das bereits Erreichte sein, man darf aber nicht zu stolz werden, um Verbesserungen zuzulassen. Man darf ehrgeizig sein, die Energiewende mitgestalten zu wollen, aber nicht so ehrgeizig, dass alles nur nach der eigenen Nase laufen darf. Man darf Gutes bewahren, aber sollte sich hüten, dabei zu einem musealen Ausstellungsstück zu werden.

Es gilt daher jetzt, die Ziele der Energiewende mit der Lebenswirklichkeit der Energiewirtschaft in Einklang zu bringen. Die Entwicklung wird spiralförmig verlaufen, die Realität wird Anforderungen an die normativen Vorgaben richten. Schon jetzt sind viele am Grübeln, wie sich der Energiemarkt weiterentwickeln wird, ob es ausreichend Preissignale für Kraftwerksneubauten gibt, wie sich die EEG-Umlage entwickeln wird, wie Energieeinsparanreize gesetzt werden können, mit welchen Lösungen wir die Stabilität der Netze gewährleisten werden.

Es gilt die dialektischste aller Fußballerweisheiten: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Die Energiewende ist nie ganz vollzogen, die nächste Energierechtsnovelle kommt bestimmt. Dieser Herbst steht ganz im Zeichen der Antithese, also der Wirklichkeit, die auf die These der politischen Vorgabe reagieren muss. Die Hoffnung sagt, dass daraus eine höherwertige Synthese entsteht, ein Fortschritt auf der Spirale hin zu einer optimalen Energieversorgung.

Genau zu diesem Thema veranstaltet die Kanzlei Becker Büttner Held ihre 16. Energie-konferenz. Unter dem Titel „Die Energiewende in Deutschland – Bewertung und politische Umsetzung“ werden am 11. November 2011 Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft darüber diskutieren, welche Herausforderungen sich aus dem politischen Ziel der ambitionierten Energiewende ergeben – und wie diese zu bewältigen sein können. Nähere Informationen* erhalten Sie hier.

Ansprechpartner: Christian Held/Dr. Ines Zenke

* Bitte beachten Sie: Sie benötigen eine Einladung, um an unserer Konferenz teilzunehmen. Es sind nur noch einige wenige Plätze frei. Wir freuen uns auf Sie.