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Carbon Management: Die Bundesregierung gibt erste Einblicke in ihre Strategie
Am 26.2.2024 hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier veröffentlicht, das erste Details zu ihrer Carbon Management Strategie (CMS) enthält. Die Eckpunkte setzen einen groben Rahmen für den Einsatz von CCS/CCU (Carbon Capture and Storage/Carbon Capture and Utilization) im Industrie- und Stromsektor...
Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung: Aktueller Stand und Reaktionsmöglichkeiten
Mit der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) werden deutlich mehr Unternehmen als bisher zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet – und es kann nun auch Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung treffen. Unmittelbare und mittelbare Verpflichtungen für öffentliche Unternehmen Die Berichterstattungspflicht ist mit...
Interviewreihe: Tim Meyerjürgens, Geschäftsführer, TenneT TSO GmbH
Am 24.4.2024 findet die BBH-Jahreskonferenz in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt. Im Mittelpunkt steht das Thema Energie in seiner Gesamtheit, seiner systemischen Verknüpfung und seiner Entwicklungsperspektive. „Energie heute & morgen“ ist daher auch der Titel der Veranstaltung. Zu den...
OLG Düsseldorf: Keine Bemessung eines Baukostenzuschusses für Batteriespeicher nach dem Leistungspreismodell
Am 20.12.2023 entschied das OLG Düsseldorf, dass die Erhebung eines Baukostenzuschusses (BKZ) für Batteriespeicher unzulässig ist, wenn für den Batteriespeicher der gleiche BKZ verlangt wird wie für einen Letztverbraucher. In einem solchen Fall läge eine diskriminierende Gleichbehandlung vor, da beide...
Kostenlose Zuteilung im EU-ETS: Kommission verabschiedet neue Regeln
Mit einem Monat Verspätung hat die Kommission diese Woche die neuen Regeln für kostenlose Zuteilungen im EU-ETS verabschiedet. Trotz zahlreicher Eingaben im Konsultationsverfahren blieb es im Wesentlichen bei dem am 5.12.2023 veröffentlichten Entwurfstext. Lediglich die Berechnungsregel für zusätzliche kostenlose Zuteilungen...
Kraftwerksstrategie ernst nehmen: Komplexes System statt Kraftwerksbauförderprogramm
Auf eine Kraftwerksstrategie warten wir in Deutschland schon lange. Im Sommer 2023 verkündete die Bundesregierung per Pressemitteilung einen Rahmen für die Strategie und „Gespräche“ mit der Europäischen Kommission. Da das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) kürzlich ankündigte, dass die...
Schadensersatz bei verspäteter Datenauskunft nach DS-GVO: Kehrtwende in der Rechtsprechung?
Bislang war die Geltendmachung von Schadensersatz für unterbliebene oder verspätete Auskunftserteilungen nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im Zusammenhang mit arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten durchaus üblich. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hat diesem Anspruch nun Grenzen gesetzt. Hintergrund der Entscheidung Der Kläger war im Jahr...
Sozialversicherungsrechtliche Risiken bei Scheinselbstständigkeit
Die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist unübersichtlich und von Einzelfallentscheidungen geprägt. Unternehmensinterne Kontrollmechanismen sind deshalb unerlässlich, um die Gefahr hoher Nachzahlungen zu vermeiden. Wann liegt eine Scheinselbstständigkeit vor? Scheinselbstständige treten im Erwerbsleben als selbstständige Unternehmer auf,...
Interviewreihe: Torsten Maus, EWE NETZ GmbH
Am 18.3.2024 lädt die BBH-Gruppe zu ihrem Parlamentarischen Abend ein. Im Kaisersaal der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft diskutieren Mitglieder des Deutschen Bundestages, Entscheider:innen aus der Wirtschaft und Vertreter:innen von Verbänden zum Thema „Alles für die Netze“. Aus diesem Anlass haben wir...
Neugestaltung des nationalen Regulierungsrahmens: Eckpunktepapier der BNetzA
Am 29.12.2023 ist das novellierte Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Kraft getreten, mit dem das nationale Regulierungssystem die weitreichendste Änderung seit der Einführung der Entgeltregulierung im Jahr 2005 erfahren wird. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 18.1.2024 ein Eckpunktepapier veröffentlicht, in dem erste...