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Der Gesetzgeber hat mit dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) nicht nur den Rollout intelligenter Messtechnik vorgegeben, sondern hält an der Liberalisierung des Messwesens fest. Wettbewerbliche Messstellenbetreiber (wMSB) haben im Gegensatz zu grundzuständigen Messstellenbetreibern (gMSB), die bei der gesetzlichen Rolloutverpflichtung an eine Vielzahl von Vorgaben gebunden sind, weitgehende Gestaltungsspielräume. Die regulatorischen Freiheiten und technischen Möglichkeiten, insbesondere der intelligenten […]

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Am 18.04.2016 ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts das Vergaberecht oberhalb der Schwellen in Umsetzung der 2014 verabschiedeten neuen Richtlinien grundlegend neu geordnet worden. Gegenstand der Reform war nicht nur die Kodifizierung der Rechtsprechung des EuGH, etwa im Bereich der In-House-Geschäfte oder der Vertragsänderungen, sondern auch die schrittweise verpflichtende Einführung der […]