Versorgungsengpässe in der Wasserversorgung – Handeln, nicht abwarten!

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Wasserknappheit war auch in diesem Jahr in vielen Kommunen wieder ein brisantes Thema. Wie bereits im letzten Jahr haben auch in diesem Sommer vielerorts die Wasserversorgungsunternehmen ihre Kunden gebeten, mit dem Trinkwasser sparsam umzugehen und beispielsweise die Gartenbewässerung einzuschränken.

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In letzter Sekunde: Innovationsausschreibung für Erneuerbare Energien

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Am 16.10.2019 hat die Bundesregierung die Innovationsausschreibungsverordnung (InnAusV) beschlossen. Mit der Verordnung soll ein neues Ausschreibungssegment im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geschaffen werden, das neben die bereits existierenden tritt, also technologiespezifische Ausschreibungen für Wind und Solar einschließlich Sonderausschreibungen sowie gemeinsame und geöffnete Ausschreibungen. Im Juli 2019 hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Seither wurde die Verordnung noch einmal erheblich ergänzt, wohl auch aufgrund der teilweise erheblichen Kritik am ursprünglichen Verordnungsentwurf. Für den endgültigen Beschluss der Verordnung ist noch eine Zustimmung des Bundestags erforderlich, die noch im Dezember 2019 erfolgen soll. Es bleibt abzuwarten, ob damit noch weitere Änderungen erfolgen werden.

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Klimaschutz (erneut) vor Gericht

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Wer unseren Blog (auch) in den letzten Wochen und Monaten verfolgt hat, mag bei der heutigen Überschrift gestutzt haben. Hatten wir das nicht schon einmal? Richtig, das hatten wir schon einmal. Erst im September hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Klage eines Bündnisses aus Verbänden und Privatpersonen entschieden, wonach die Bundesregierung mit ihrer Klimapolitik die ihr nach dem Grundgesetz (GG) obliegenden Schutzpflichten missachtet (wir berichteten). Die Karlsruher Richter hatten diese Klage nicht als unzulässig abgewiesen – was nicht überrascht hätte angesichts der Tatsache, dass beschwerdebefugt nur ist, wer selbst und unmittelbar betroffen ist – sondern Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zur Stellungnahme aufgefordert.

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Steuerlicher Querverbund als Beihilfe: Jetzt liegt der Ball in Luxemburg

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Ist der steuerliche Querverbund eine unzulässige Beihilfe? Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich einen Vorlagebeschluss veröffentlicht (v. 13.3.2019, Az. I R 18/19). Die Folge: Jetzt liegt das Kind im Brunnen – und zwar nach erstem Anschein ziemlich tief. Und niemand kann wirklich behaupten, es sei nicht vorhersehbar gewesen. Denn der BFH hat in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass er die körperschaftsteuerlichen Regelungen zum steuerlichen Querverbund ziemlich kritisch sieht.

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Die Windräder blinken vorerst weiter: Bundesnetzagentur verlängert Umsetzungsfrist für bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung

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Windenergieanlagen an Land und auf See müssen mit einer Einrichtung zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK) von Luftfahrthindernissen ausgestattet sein. Damit verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu erhöhen. Die Warnlichter, die den Luftverkehr sichern, bilden oft die ganze Nacht über ein rotleuchtendes Band in der Landschaft, das noch kilometerweit zu sehen ist. Dabei leuchten die Anlagen den größten Teil der Zeit (95 bis 100 Prozent) völlig unnötig, da weit und breit keine Luftfahrzeuge in der Gegend sind. Dennoch wird die „Hindernisbefeuerung“ die ganze Nacht betrieben, was zu zahlreichen Anwohnerbeschwerden führte.

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Umsetzung des Klimapakets (Teil 2): Der doppelte Emissionshandel nimmt Gestalt an

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Am 23.10.2019 hat Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) beschlossen.  Nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) (wir berichteten), das bereits am 25.10.2019 im Bundestag beraten wurde, ist damit eine weitere wesentliche Etappe bei der legislativen Umsetzung des „Klimapakets“ des Bundes eingeleitet.

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Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030: Das neue Gebäudeenergiegesetz 

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Die Regierungskoalition hat sich nach zähen Verhandlungen am 20.9.2019 auf das lang erwartete Klimapaket (wir berichteten) geeinigt. Eine der 66 Maßnahmen (siehe Kurzstudie), die das Bündel umfasst, ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Am 23.10.2019 hat das Kabinett nun den Gesetzesentwurf des Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministeriums beschlossen. Der Entwurf weicht von dem im Mai diesen Jahres an die Verbände versendeten Entwurf ab (wir berichteten).

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Stolperfallen bei Geschenken an Geschäftsfreunde

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Das Jahresende naht. Zeit für Geschenke – auch an Geschäftsfreunde. Um die Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend machen zu können, sind insbesondere nachfolgende Punkte zu beachten:

  • Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur bis zu einem Wert von 35 Euro netto pro Jahr und pro Empfänger abzugsfähig (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG).
  • Soweit der Empfänger keine Vorsteuer abziehen kann (z.B. Versicherungsvertreter, Ärzte), ist die Umsatzsteuer in die Ermittlung der Wertgrenze einzubeziehen. In diesen Fällen darf der Bruttobetrag inklusive Umsatzsteuer nicht mehr als 35 Euro betragen.
  • Es muss eine Rechnung vorliegen. Der Schenker muss auf dieser den Namen des Empfängers vermerken. Bei Rechnungen mit vielen Positionen sollte eine gesonderte Geschenkeliste mit den Empfängernamen sowie der Art und der Betragshöhe des Geschenks gefertigt werden.
  • Schließlich müssen die Aufwendungen auf ein separates Konto, z.B. „Geschenke an Geschäftsfreunde“, getrennt von allen anderen Betriebsausgaben, gebucht werden.

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Umsetzung des Klimapakets – Teil 1: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)

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66 Maßnahmen hat die Bundesregierung mit ihrem am 20.9.2019 verkündeten Klimapaket beschlossen (wir berichteten). An legislativen Herausforderungen fehlt es dabei nicht (siehe die Analyse von Dena und BBH). Dennoch will die Bundesregierung bei der Umsetzung ein hohes Tempo vorlegen, und einige Entwürfe liegen ja auch schon auf dem Tisch: etwa der des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG), das zentrale Rahmengesetz für die Klimaschutzpolitik des Bundes. Und natürlich das am 23.10.2019 vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG), das einen Grundbaustein des Klimapakets bildet und auf das wir im nächsten Teil unserer Serie näher eingehen werden.

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Bundesrat will Anspruch auf Ladeinfrastruktur für Mieter und Wohnungseigentümer schaffen

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Dass Lademöglichkeiten zu Hause oder am Arbeitsplatz fehlen, hindert viele potentielle Nutzer*innen daran, ein Elektrofahrzeug anzuschaffen. Denn diese Ladeorte werden als Grundvoraussetzung für die persönliche Elektromobilität empfunden. Während Hauseigentümer dieser Situation ohne größere Umstände und/oder Abstimmungsbedarf abhelfen können, indem sie zum Beispiel eine Wallbox installieren, stehen Mieter und Wohnungseigentümer oftmals vor unüberwindlichen Hürden. Mieter sind insoweit vollständig vom Willen des Vermieters/Eigentümers abhängig. Wohnungseigentümer benötigen nach aktueller Rechtslage für den Einbau von Ladeinfrastruktur an ihrem Sondereigentum einen einstimmigen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung, da in der Regel durch das gemeinschaftliche Eigentum Leitungen verlegt werden müssen.

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