Besser löschen (Teil 1): Wie man den Datenbestand datenschutzkonform hält

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Datenschutz ist hochaktuell. In Bayern hat das Landesamt für Datenschutz (BayLDA) jüngst angekündigt, in den nächsten Wochen größere Unternehmen und ihre Praktiken beim Löschen von Daten unter die Lupe zu nehmen, schwerpunktmäßig bei SAP-Systemen. Im Fokus soll hierbei das datenschutzkonforme und fristgerechte Löschen personenbezogener Daten in ERP-Systemen sein. Dafür ist geplant, den Einsatz von SAP-Software bei Unternehmen hinsichtlich der vorhandenen Module bzw. Datenlösch-Applikationen zu kontrollieren und die erforderlichen Löschkonzepte zu begutachten.

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Keine Spekulationssteuer auf Arbeitszimmer im Eigenheim

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Wenn man ein Grundstück oder eine Wohnung kauft und binnen zehn Jahren wieder verkauft, dann gilt dies als ein privates Veräußerungsgeschäft. Ein Gewinn daraus unterliegt der Einkommensteuer (Spekulationssteuer). Das gilt aber nicht, wenn es sich um ein Eigenheim handelt, also wenn das bebaute Grundstück/die Wohnung seit Anschaffung/Herstellung ausschließlich oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde.

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Neues Risiko mit alten Wasserkraftanlagen

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Die EEG-Förderung von bestehenden Wasserkraftanlagen steht wieder einmal auf dem Prüfstand. Im Fokus stehen dabei Wasserkraftanlagen, die nach § 23 Abs. 2, 5 Satz 3 Nr. 2 EEG 2009 gefördert werden, u.a. weil eine wesentliche Verbesserung des ökologischen Zustands erfolgt. Dies muss durch ein EEG-konformes Umweltgutachten nachgewiesen werden. Welche Anforderungen muss ein solches Gutachten aber erfüllen? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem rechtskräftigen Beschluss beschäftigt.

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Klimaschutz und Kommunen: Im Gespräch mit Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter aus dem Bundesumweltministerium

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Der Klimaschutz findet nicht nur auf der ganz großen Bühne statt. Während man auf internationaler und europäischer Ebene darüber verhandelt, welche Klimaschutzziele auch mit Blick auf die Wirtschaft in den nächsten Jahren realistisch sein könnten, sind es unter anderem die Kommunen, die beim Klimaschutz mit anpacken. Dank der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld“ (Kommunalrichtlinie: wir berichteten) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums (BMU) stehen den rund 11.000 Kommunen in Deutschland die nötigen Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Die novellierte Fassung dieser Kommunalrichtlinie wurde am 1.10.2018 veröffentlicht und gilt ab dem 1.1.2019. Der ideale Anlass also, um mit der Staatssekretärin im BMU Rita Schwarzelühr-Sutter über kommunalen Klimaschutz zu sprechen.

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Smartphone-Regulierung in der Sauna: was geht und was nicht?

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Auch wenn wir in diesem Jahr länger darauf warten mussten: Jetzt beginnt die Zeit, in der es viele nach einem kalten regnerischen Tag in die wohlige Wärme der Sauna zieht. Das freut den Bad- und Saunabetreiber, bringt aber auch rechtliche Fragen mit sich. Nach einem Saunagang im Ruheraum entspannen, auf dem Smartphone im Internet surfen oder Musik hören – eine Selbstverständlichkeit? Kaum ein Ort im Badebetrieb ist sensibler als die Umkleideräume oder der Saunabereich. Der Badegast selbst kann kaum kontrollieren, ob er fotografiert wird und was danach mit dem Bild passiert. Daher verbieten immer mehr Bad- und Saunabetreiber das Fotografieren oder sogar generell das Nutzen von Smartphones.

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Weihnachtsgeschenke aus Compliance-Sicht – Die fünf wichtigsten Dinge, die Sie beachten sollten

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Weihnachten feiern wir jedes Jahr, und dies ist nicht das erste Mal, dass wir aus diesem erfreulichen Anlass das Thema Weihnachtsgeschenke aufgreifen. Wer zum Beispiel wissen möchte, wie und ab welchen Beträgen Geschenke an Geschäftsfreunde steuerlich abzugsfähig sind, der sollte hier oder hier hineinschauen. Um Geschenke – oder allgemeiner gesagt Zuwendungen – geht es auch in diesem Blog. Die Weihnachtsplanungen laufen vielerorts bereits auf Hochtouren, und uns erreichen entsprechend viele Anfragen hierzu. Dabei wird nicht nur gefragt, ab welchen Wertbeträgen compliance-relevante Tatbestände erreicht werden, sondern interessanterweise auch, was angenommen werden darf. Um die Antwort gleich vorweg zu nehmen: Die Zeiten, in denen Präsentkörbe zur Weihnachtszeit noch die Büros zierten und deren Inhalte noch bis in den späten Frühling reichten, sind vorbei. Heute wird bescheidener geschenkt. In vielen Fällen gar nicht mehr. Um nun aber nicht päpstlicher als der Papst zu sein und seinen Geschäftspartnern zum Jahresende doch noch eine Freude machen zu können, sollten Sie sich an die folgenden fünf Regeln halten.

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Emissionshandel: Kommission klärt Details zur Zuteilung in der 4. Handelsperiode

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Anlagenbetreiber, die vom CO2-Emissionshandel betroffen sind, werden allmählich ungeduldig: Die 4. Handelsperiode rückt näher, die Anträge für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten sollen im Frühjahr 2019 gestellt werden. Doch immer noch steht nicht endgültig fest, nach welchen Regeln im Detail beantragt und zugeteilt werden soll. Nun aber hat die Europäische Kommission den lange erwarteten Entwurf der sog. Free Allocation Rules (FAR) vorgelegt. Dieser bringt wieder etwas Licht ins Dunkel, lässt aber auch noch Fragen offen.

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Neuregelung der Stromsteuerbefreiungen geplant

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) will die Befreiungstatbestände im Stromsteuergesetz (StromStG) ändern. Das sieht der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf zur „Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ vor.

Vor allem die Befreiung für „grünen Strom aus grünen Netzen“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG) soll völlig neu gestaltet werden. Steuerfrei ist künftig Strom aus erneuerbaren Energieträgern, der in großen Anlagen (größer 2 MW) erzeugt und am Ort der Erzeugung verbraucht wird. Die neu gestaltete Befreiung enthält neue Begriffe.

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„Energiesammelgesetz“ doch noch in diesem Jahr?

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Manch einer hatte es wohl schon fast aufgegeben. Das Paket neuer Regelungen unter dem Namen „Energiesammelgesetz“ (EnSaG), ursprünglich als „100-Tage-Gesetz“ bekannt (wir berichteten), wurde am 5.11.2018 vom Kabinett beschlossen. Erst Ende vergangener Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf veröffentlicht. Monatelang war dem ein zähes Ringen vorausgegangen. Weder vor noch kurz nach der Sommerpause konnte eine Einigung erzielt werden. Zwar hatte die EU-Kommission zwischenzeitlich die Neuregelung für die EEG-umlagereduzierte Eigenversorgung mit KWK-Neuanlagen beihilferechtlich genehmigt. Auch gab es bereits eine „informelle Vorabstimmung“ mit Bundesländern und Verbänden. Dennoch war bis zuletzt alles andere als sicher, ob das Gesetzespaket noch vor Ende des Jahres verabschiedet werden kann.

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„Smart City“ auf dem Vormarsch: Warum das „Internet of Things“ für Kommunen interessant ist

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Wenn von „Industrie 4.0“ die Rede ist, dann ist meistens auch ein anderer Modebegriff nicht fern: „Internet of Things“ (IoT). Gemeint ist die intelligente Vernetzung von Maschinen und Geräten, um durch den Einsatz neuer Technologien interne Prozesse zu optimieren und neue Geschäftsmodelle möglich zu machen. Hersteller von Produktionsmaschinen haben beispielsweise früher maßgeblich ihren Umsatz durch den Verkauf von Maschinen erzielt – heute wird bei immer mehr Modellen nicht das Gerät selbst, sondern die Produktionsleistung verkauft. Nicht mehr das Produkt, sondern die (Dienst-)Leistung steht bei der Wertschöpfung im Vordergrund. Dieses Prinzip hat viele, auch ökologische Vorteile, da beide Parteien davon profitieren, dass eine Maschine langfristig funktionstüchtig bleibt.

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