Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 StromNEV (2011) – Klagen gegen den Beschluss der Kommission?

© BBH

Wie wir berichteten, hat die Europäische Kommission am 28.5.2018 entschieden, dass die Befreiung von Netzentgelten, die in Deutschland bestimmten stromintensiven Unternehmen in den Jahren 2012 und 2013 gewährt worden war, gegen die EU-Beihilfenregeln verstieß. Die Kommission sah keine Gründe dafür, die Verbraucher von der Zahlung der Netzentgelte zu befreien und verpflichtete Deutschland – nach der in ihrem Beschluss festgelegten Methode – für jeden Begünstigten der Befreiung die Höhe der von ihm in den Jahren 2012 und 2013 verursachten Netzkosten zu ermitteln und diese illegalen Beihilfen, mindestens 20 Prozent der allgemeinen Netzentgelte, von den begünstigten Unternehmen zurückzufordern.

Weiterlesen

Im Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann

© Laurence Chaperon

Mit „Herr Präsident“ wird er ungerne bei Veranstaltungen vorgestellt, als „obersten Regulierer“ bezeichnet ihn die Presse gerne und er selbst sieht sich eher als Vermittler. Zu vermitteln hat Jochen Homann tatsächlich so einiges, besonders im Energiebereich. Und darüber haben wir mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur (BNetzA) gesprochen.

Weiterlesen

Beitrag für Kanalanschlussleitung ist keine begünstigte Handwerkerleistung

(c) BBH

Kann man den Beitrag, den man für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation erbringen muss, als steuerbegünstigte Handwerkerleistung anteilig geltend machen? Zu dieser Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt eine wichtige Entscheidung (Urt. v. 21.2.2018, Az. VI R 18/16) getroffen. Im Streitfall wurden die Kläger im Jahr 2011 an eine zentrale Kläranlage angeschlossen. Zuvor hatten sie das Abwasser über eine Sickergrube auf ihrem Grundstück entsorgt. Für den Anschluss an das öffentliche Sammelnetzes erhob der Abwasserzweckverband im Streitjahr (2012) einen als Baukostenzuschuss bezeichneten Betrag in Höhe von 3.896,60 Euro. Davon machten die Kläger einen geschätzten Lohnanteil in Höhe von 2.338 Euro als Handwerkerleistung geltend.

Weiterlesen

Netzagentur will Zielmodell der Marktkommunikation festlegen

(c) BBH

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 15.6.2018 ein Festlegungsverfahren zum Zielmodell der Marktkommunikation im Stromsektor eröffnet („MaKo 2020“). Das Interimsmodell dazu hatte die BNetzA bereits Ende 2016 festgelegt, um für den Übergangszeitraum vom 1.10.2017 bis maximal zum 31.12.2019 (vgl. § 60 Abs. 2 Satz 2 MsbG) einen Datenaustausch aus intelligenten Messsystemen (iMS) sicherstellen zu können, ohne bereits auf die sog. sternförmige Marktkommunikation (vgl. § 60 Abs. 2 Satz 1 MsbG) zurückgreifen zu müssen.

Weiterlesen

Neue Regeln, neue Fragen: BNetzA veröffentlicht Leitfaden zum Einspeisemanagement 3.0

(c) BBBH

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 25.6.2018 die neue Fassung 3.0. ihres Leitfadens zum EEG-Einspeisemanagement veröffentlicht. Dieser Leitfaden enthält konkretisierende Regeln zum Einspeisemanagement, also zur Abregelung von EEG- und KWK-Anlagen zur Vermeidung von Netzengpässen. Der Veröffentlichung des Leitfadens vorausgegangen war ein längerer Konsultationsprozess: Im August 2017 konnte die Branche zum Entwurf Stellung nehmen, im November 2017 gab es einen Workshop, und bis Ende Februar 2018 gab es eine erneute Konsultation zu einer erweiterten Fassung. Der neue Leitfaden löst die bisherige Version 2.1. ab, die noch aus dem Jahr 2014 stammte.

Weiterlesen

Es darf abgeschöpft werden – EuGH weist die Klage Polens gegen die Marktstabilitätsreserve ab

(c) BBH

Der Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der Europäischen Union (EU) – und gleichzeitig ihr Sorgenkind. Die wichtigste Maßnahme, ihn zum Funktionieren zu bringen, ist die sog. Marktstabilitätsreserve (MSR). Gegen sie hatte Polen Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt. Diese Klage hat der EuGH nun mit Urteil (Rs. C-5/16) vom 21.6.2018 abgewiesen.

Weiterlesen

Compliance: Schaut auf die MaComp.

(c) BBH

Nein, hinter dem Akronym MaComp verbirgt sich kein neues Apple-Produkt. Dafür muss man sich noch bis September gedulden. Ähnlich lang ersehnt waren aber, jedenfalls im Finanzsektor, die neuen Compliance-Anforderungen für Wertpapierdienstleister, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor kurzem veröffentlicht hat. Diese Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 63 ff. WpHG (vormals §§ 31 ff. WpHG) richten sich zwar in ihren einzelnen Modulen ausdrücklich an Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute – die Herausforderung „Compliance“ geht jedes Unternehmen an (nicht zuletzt wegen der auf alle Unternehmen anwendbaren Sanktionsnormen §§ 30, 130 OWiG). Dabei handelt es sich bei den Richtlinien nicht einmal um eine Verordnung, geschweige denn um ein Gesetz. Als bloße Verwaltungsvorschriften der Finanzdienstleistungsaufsicht sind sie vielmehr eine Art „Best-Practice“-Zusammenstellung, die in ihrer Wirkung – auch außerhalb der Bankenaufsicht – keinesfalls unterschätzt werden sollte. Schließlich dienen die Aussagen der MaComp nicht nur der BaFin, sondern generell Behörden und Gerichten als Bewertungsmaßstab zur Beurteilung von compliancerelevanten Sachverhalten.

Weiterlesen

Neue Anforderungen an den intelligenten Messstellenbetreiber

(c) BBH

Die Digitalisierung schreitet voran: Das erste Smart Meter Gateway hat die Baumusterprüfbescheinigung der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) erhalten, und weitere werden schon bald folgen. Noch steht der Rollout intelligenter Messtechnik für Strom im Fokus. Europa formuliert aber bereits Anforderungen für die nächste Ausbaustufe und will Gas sowie Submetering-Anwendungen mit einbeziehen.

Weiterlesen

Die Energieagenten Versorgungs-GmbH meldet Insolvenz an

(c) BBH

Nach FlexStrom, Care-Energy und EnVersum hat die Energiebranche die nächste Insolvenz zu verkraften: Die erst im Jahr 2014 gegründete Energieagenten Versorgungs-GmbH hat Insolvenz beantragt, und am 7.6.2018 hat das Amtsgericht (AG) Bonn die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Vorläufiger Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Jens Fahnster aus Sankt Augustin. Vor allem Kunden von SAVERO Energie – einer seit Herbst 2016 bekannten Marke des Öko-Energieanbieters Die Energieagenten Versorgungs-GmbH – sind von der Insolvenz betroffen.

Weiterlesen

100 Tage Bundesregierung: Stets bemüht

(c) BBH

Eine Schonfrist von 100 Tagen gewährt man einer neuen Regierung traditionell, bis man ihre Effektivität und Leistungen bewertet. Das ist nur fair. Wechselt man den Job, kann kaum ein Arbeitgeber verlangen, dass man die neue Position von Anfang an in vollem Umfang ausfüllt. Bevor man wirklich Gas geben kann, muss man sich erst einmal gründlich einarbeiten und sich auf das neue Umfeld und die Anforderungen einstellen können. Warum sollte eine solche Aufwärmphase nicht auch für eine Bundesregierung gelten? Andererseits: Wenn man sich die Posten innerhalb der Regierung mal näher anschaut …

Weiterlesen