Blick nach vorn: News zu Emissionshandel und Umweltrecht

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Endlich stehen die Eckpunkte für die 4. Handelsperiode im Emissionshandel fest: Die Reform des Emission Trading Systems (ETS) ist beschlossen, die entsprechende Richtlinie (RL 2018/410) wurde am 19.3.2018 im Amtsblatt veröffentlicht und tritt Anfang April in Kraft. Eine gute Gelegenheit, sich die wichtigsten Änderungen für die Jahre 2021 bis 2030 genauer anzusehen. Gesagt – getan: In unserem aktuellen Newsletter fassen wir nicht nur die kommenden Regelungen im Emissionshandel zusammen, sondern berichten auch über die Neuerungen im weiteren Umweltrecht.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow

Straßenbeleuchtung für viele Kommunen immer noch neu

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Beleuchtung als Designfrage findet sich als Ambientebeleuchtung im Garten, der Wohnung …. Und wie sieht es auf der Straße aus? Geld verdient man mit Straßenbeleuchtung nicht. Zumindest nicht, wenn man eine Kommune ist. Für einen Dienstleister sieht es besser aus, allerdings müssen sie sich zunehmend einem Wettbewerb um die Vergabe der Straßenbeleuchtung stellen.

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Der Koalitionsvertrag: Politischer Fahrplan als Mitfahrgelegenheit

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Verträge sind doch etwas Tolles, oder? Zwei oder mehr Parteien einigen sich über einen bestimmten Sachverhalt, geben ihre Willenserklärungen ab, und heraus kommt ein verbindliches Rechtsgeschäft mit konkreten Rechten und Pflichten für alle Seiten. Hält sich ein Vertragspartner nicht an die Abmachung, stehen dem anderen Mittel und Wege zur Verfügung, das Vereinbarte gerichtlich einzuklagen. Verträge schließen wir jeden Tag. Vielleicht nicht unbedingt Grundstückskaufverträge, Netzanschlussverträge oder Energielieferverträge. Aber sobald Sie auf einer E-Commerce-Plattform „Kaufen“ klicken oder im Supermarkt Ihren Wochenendeinkauf bezahlen, kommt ein Vertrag zustande. Ein unterschriebenes Vertragsdokument ist nicht immer notwendig, manchmal genügt ein Mausklick, eine mündliche Vereinbarung oder eben eine entsprechende willensbekundende Handlung wie beim routinierten Szenario an der Supermarktkasse.

Andererseits gibt es aber auch Fälle, in denen– entgegen allem Anschein – kein echter Vertrag vorliegt. Das, obwohl die Parteien mehr oder weniger konkrete Inhalte ausgehandelt, ihre Willenserklärung abgegeben haben und das Resultat dann auch noch „Vertrag“ nennen. So wie den Koalitionsvertrag.

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Wie innovativ ist die Energiewirtschaft in der Schweiz?

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„Autonomer Nachvollzug“: Dieses schöne Wort wird den rund 160 Teilnehmern des  Innovationsforums Schweiz am 15. und 16.3. in Zürich im Gedächtnis bleiben. Marc Steiner, Richter am Bundesverwaltungsgericht der Schweiz, verwendete diesen Begriff in seinem Vortrag und meinte damit die gesichtswahrende Manier der Schweiz, Regelungen und Gesetze der EU zu übernehmen, ohne diese explizit anzuerkennen bzw. abzuschreiben.

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Wer zu spät kommt … Schlechte Nachrichten vom EuGH für Betreiber von Anlagen im Emissionshandel

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Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen, die ihren Antrag auf Zuteilung von Zertifikaten korrigieren wollen und damit zu lange gewartet haben, schauen in die Röhre. Der EuGH hatte kürzlich (C-572/16, Urteil vom 22.2.2018) über eine Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin zu entscheiden. Das hatte gefragt, ob eine Ausschlussfrist zur Berichtigung oder Änderung des Antrages auf kostenlose Zuteilung von Emissionshandelszertifikaten mit europäischem Recht vereinbar ist. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Antwort lautet Ja.

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Wenn Schweigen am Ende doch mehr bedeutet

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Es kann schon mal vorkommen, dass ein Kunde für eine in Anspruch genommene Leistung nicht zahlt. Das kann verschiedene Gründe haben. Entweder findet er, dass die Leistung nicht oder falsch erbracht oder falsch abgerechnet wurde. Oder er hat die Rechnung in der Hektik des Alltags einfach vergessen. Nicht selten hat das Ausbleiben von Zahlungen aber auch finanzielle Gründe. Regelmäßig wird sich der Kunde dann bei seinem Geschäftspartner melden und beispielsweise um Ratenzahlungen bitten. Äußert sich der Schuldner längere Zeit gar nicht bzw. erst dann, wenn es „unangenehm“ wird, dann kann die Situation für den Gläubiger zur Falle werden. Denn dann kann, wenn über das Vermögen des Kunden später ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, der Insolvenzverwalter die bereits geleisteten Ratenzahlungen womöglich anfechten.

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Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai

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Bei gemischt genutzten Eingangsleistungen ist es für den Vorsteuerabzug entscheidend, in welchem Umfang sie dem unternehmerischen Bereich zugeordnet sind (siehe BMF, Schr. v. 2.1.2014, Az S 7300/12/10002:001). Nur wenn sie zumindest teilweise zum Unternehmensvermögen zugeordnet sind, ist grundsätzlich der Vorsteuerabzug und in späteren Jahren gegebenenfalls eine Vorsteuerberichtigung möglich.

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E-Mobilität: über Qualität zu Quantität

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Auch wenn die Elektromobilität durch die Diskussion über Dieselfahrverbote und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) (wir berichteten) noch einmal einen kräftigen Auftrieb erfahren hat, muss die Elektrifizierung des Straßenverkehrs in einem größeren Rahmen gesehen werden. In dem Paradigmenwechsel, der mit der sog. Mobilitätswende verbunden ist, wird es nicht nur darum gehen, diesel- und benzinbetriebene Fahrzeuge durch E-Pendants zu ersetzen, sondern eine veränderte Beförderungskultur zu etablieren. Mindestens ebenso wichtig wie das (mittlerweile überholte) Ziel, bis 2020 in Deutschland 1 Mio. Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, sind deshalb weitere Schauplätze.

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Energie- und Stromsteuerrecht: Es bleibt kompliziert

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Wann ist ein Versorger ein Versorger? Keine Fangfrage, sondern eine ganz wesentliche Fragestellung im Stromsteuerrecht. Schließlich hängt davon ab, wer die Stromsteuer schuldet und damit einiges an Pflichten erfüllen muss. Auch keine einfache Frage, denn nach der Novellierung des Stromsteuerrechts gibt es neben den Ausnahmen von dem grundsätzlich weiten Versorgerbegriff nun auch den Status als „partieller Versorger“ und Ausnahmen von der Ausnahme sind übrigens ebenfalls möglich. Kennen Sie schon die neuen Melde- und Ausweisungspflichten zu den Entlastungen für das Produzierende Gewerbe und für Verwender bei KWK-Anlagen? Wissen Sie, wann eine Steuerbegünstigung auch beihilferechtlich relevant sein könnte? Welche Neuigkeiten es zur thermischen Abluftbehandlung und Wärmenetzverlusten gibt?

Die wesentlichen Änderungen der Strom- und Energiesteuer-Durchführungsverordnungen (StromStV) und die neuen Vorgaben des Bundesfinanzministeriums bzw. der Generalzolldirektion lesen Sie in unserem aktuellen Newsletter.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit

Gateway-Administration richtig implementieren: Strategische Herausforderung für Messstellenbetreiber und deren IT-Architektur

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Die Digitalisierung und insbesondere die Umsetzung des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) (wir berichteten) zwingt Messstellenbetreiber, ihre Organisations-, Prozess- und IT-Architektur tiefgreifend zu verändern. Vor allem die Pflichtaufgabe Gateway-Administration (GWA) geht mit umfänglichen Anforderungen und somit Kosten einher. Dies und die vorgegebenen Preisobergrenzen machen es nötig, dass grundzuständige Messstellenbetreiber einige grundlegende strategische Entscheidungen fällen.

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