Ehre, wem Ehre gebührt!

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Wer etwas Besonderes leistet, sollte auch gebührend belohnt werden. Ob allerdings hinter den zahlreichen Ehrungen und Preisen, die Jahr für Jahr verliehen werden, immer auch entsprechend bewundernswerte Leistungen stehen, ist ungewiss. Das gilt etwa für die Wissenschaftler, die für ihre Studie zur beschleunigenden Wirkung von Achterbahnfahrten auf das Ausscheiden von Nierensteinen 2018 den Ig-Nobelpreis der Universität Harvard in der Kategorie Medizin verliehen bekamen (Ig steht für „ignoble“ und heißt auf Deutsch „unwürdig“). Ob der Trainer des SC Freiburg Christian Streich stolz ist auf seine Goldene Narrenschelle, die ihm die Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte ob seiner launischen Spiel-Erläuterungen in badischer Mundart umgehängt hat, ist ebenso wenig überliefert wie die Freude eines deutscher Judoka, der 2015 den „Hämoglobin“-Preis als der Teilnehmer erhielt, der auf der Matte am meisten geblutet hat.

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Zäsur im Wärmemarkt: der GEG-Entwurf und die Primärenergiefaktoren

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Europarechtlich ist das Gesetz bereits überfällig: Seit Jahresbeginn sollte die EU-Gebäuderichtlinie (RL 2018/844) eigentlich schon umgesetzt sein. Seit November 2018 gibt es immerhin schon einen Entwurf (wir berichteten) für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (Gebäudeenergiegesetz – GEG). Noch sind sich die Ministerien untereinander uneinig: Streitpunkt war bislang vor allem der darin vorgesehene verpflichtende Niedrigstenergiestandard für Gebäude der öffentlichen Hand. Aber wenn dieser Streit ausgeräumt ist und alles nach Plan verläuft, soll das Gesetz in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 in Kraft treten.

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Erhöhung der Gasbilanzierungsumlage bringt Lieferanten vor Ort in Schwierigkeiten

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Am 1.10.2018 hat das aktuelle Gaswirtschaftsjahr begonnen. Zu diesem Stichtag haben die beiden deutschen Marktgebietsverantwortlichen NetConnect Germany (NCG) und GASPOOL Balancing Services ihre Bilanzierungsumlagen stark erhöht. Die Anpassung erfolgte formal ordnungsgemäß sechs Wochen vor dem Stichtag und wird von den Marktgebietsverantwortlichen mit höheren erwarteten Ausgleichskosten und einer Anpassung des Liquiditätspuffers begründet. Die Bilanzierungsumlagen für SLP- und RLM-Verbraucher sollen den Aufwand abbilden, der durch die Verrechnung der Kosten und Erlöse im Bilanzierungssystem für Regel- und Ausgleichsenergie nicht verursachungsgerecht zugeordnet werden kann. Hier fließen die Positionen aus Mehr- und Mindermengenabrechnung sowie die Erlöse aus den Umlagen selbst mit ein.

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Vorhang auf für die Fusionskontrolle E.ON/RWE/innogy

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Es war ein Paukenschlag, als vor einem knappen Jahr die Energieversorger E.ON und RWE bekannt gaben, dass sie fusionieren möchten: RWE soll 76,8 Prozent ihrer Anteile an der innogy SE auf E.ON übertragen, nachdem zuvor das erneuerbare Geschäft aus der innogy rausgelöst wird und auf RWE übergeht. RWE erhält dafür das erneuerbare Geschäft der E.ON, ein Handgeld von 1,5 Mrd. Euro und – als Bonbon obendrein – Aktien an E.ON in Höhe von nominell 16,67 Prozent. Während sich RWE auf die Erzeugung konzentriert, kümmert sich E.ON künftig um die Bereiche Netz und Vertrieb. Damit teilen die Branchenriesen die Geschäftsfelder entlang der Wertschöpfungskette neu zwischen sich auf. Im Ergebnis entsteht so ein nationaler Champion, der alle Wertschöpfungsstufen der deutschen Energiewirtschaft dominiert und auch im europäischen Kontext einen großen Einfluss besitzt.

Bevor dieser Vorgang Wirklichkeit werden kann, muss er aber zunächst durch die europäische und auch die deutsche Fusionskontrolle.

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Kein Vorsteuerabzug aus Gebäudeabrisskosten bei unklarer künftiger Verwendung des Grundstücks

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Wenn der Abrissbagger anrollt, kann auch der fantasiebegabteste Steuerrechtsexperte das, was mit dem Gebäude passiert, nicht mehr ohne weiteres als Vermietung bezeichnen. Ein Gebäudeeigentümer, der dies trotzdem versuchte, scheiterte (Urt. v. 10.7.2018, 4 K 10124/16, (rkr.)) unlängst vor dem Schleswig-Holsteinischem Finanzgericht (FG).

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Kosten der Beseitigung von Nutzungseinschränkungen eines Grundstücks sind nachträgliche Anschaffungskosten

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Den Aufwand, ein gekauftes Grundstück lastenfrei zu machen, kann man nicht als Betriebsausgaben absetzen. Das geht aus einer neueren Entscheidung (Urt. v. 7.6.2018, Az. IV R 37/15) des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

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Kritische Infrastruktur: Für ausländische Investoren wird´s schwieriger

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Im März und im Juli des letzten Jahres hatte der chinesische Staatskonzern SGCC Interesse gezeigt, Anteile an dem Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz zu erwerben. Daraus wurde am Ende nichts, da stattdessen das belgische Unternehmen Elia bzw. die deutsche Staatsbank KfW jeweils 20 Prozent der Anteile erwarben. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte sich in den Diskussionen um den Verlauf aber explizit dagegen ausgesprochen, einem chinesischen Investor  den Einstieg in die deutsche Energieinfrastruktur zu ebnen – aus sicherheitspolitischen Erwägungen. Dabei lag der Deal noch unterhalb der bislang geltenden Schwelle, ab der die Bundesregierung offiziell prüfen konnte, ob sicherheitspolitische Bedenken bestehen. Diese Aufgreifschwelle lag bislang bei 25 Prozent.

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100 Jahre gleiche und freie Wahlen

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Als regelmäßige Leser*in unseres Blogs fragen Sie sich jetzt vielleicht, weshalb wir heute zu einem Thema schreiben, das augenscheinlich so gar nichts mit Energie zu tun hat: nämlich das Frauenwahlrecht. Stimmt, über Energie bloggen wir sehr häufig; allerdings ist unsere Themenbandbreite mittlerweile doch vielfältiger als der Domain-Name „derenergieblog“ es vermuten lässt. Viel mehr als der Inhalt eint unsere Beiträge daher die Perspektive. Die ist oftmals steuerlich, gerne auch betriebswirtschaftlich und in den überwiegenden Fällen: rechtlich.

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Das Energiesammelgesetz (Teil 3): Änderungen im KWKG

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Im 3. Teil unserer Blog-Reihe zum Energiesammelgesetz geht es um die Änderungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Bei der Förderung von Bestandsanlagen nach § 13 KWKG 2017 wird nicht nur der Anwendungsbereich deutlich eingegrenzt (faktischer Ausschluss des Eigenverbrauchs), sondern auch der KWK-Zuschlag für Anlagen größer 50 MWel gestaffelt abgesenkt und die Bestandsanlagenförderung für Anlagen größer 300 MWel ausgeschlossen. Wurden bislang in der Praxis beispielsweise die Fernwärme-Umwälzpumpen des Fernwärmenetzes zumeist mit Strom aus dem Heizkraftwerk betrieben, würde ein solcher Eigenverbrauch künftig eine Förderung nach § 13 KWKG 2017 voraussichtlich ausschließen, sofern die zur Eigenversorgung genutzte Strommenge aus der KWK-Anlage den Wert von 1 Prozent übersteigt. Der Kraftwerkseigenverbrauch bleibt bei dieser Betrachtung unberücksichtigt. Die neuen abgesenkten Fördersätze stehen außerdem noch unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission.

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Das Energiesammelgesetz (Teil 2): Neue Vorgaben zu Messung/Schätzung und andere Änderungen im EEG

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Nachdem wir uns in Teil 1 zum Energiesammelgesetz die Änderungen zu Ausschreibungen und Kürzungen angeschaut haben, geht es heute um neue Vorgaben zur Messung. Erstmalig regelt der Gesetzgeber die Anforderungen an die Abgrenzung von selbst verbrauchtem und an andere weitergeleitetem Strom. Eine neu eingefügte Vorschrift sieht vor, dass bestimmte Stromverbräuche Dritter nicht abgegrenzt, sondern dem Stromverbrauch eines Letztverbrauchers zugeordnet werden können. Voraussetzung hierfür ist, dass die Stromverbräuche geringfügig sind, üblicherweise und im konkreten Fall nicht gesondert abgerechnet werden und – verkürzt gesagt – „vor Ort“ erfolgen.

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