Die Besondere Ausgleichsregelung: Was hat sich 2017 getan? Und was tut sich in 2018?

(c) BBH

An der Entscheidung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über die Besondere Ausgleichsregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) hängen weitere wichtige Kostenentlastungen: Wer einen Begrenzungsbescheid erhalten hat, zahlt neben der reduzierten EEG-Umlage meist eine ebenfalls reduzierte KWK-Umlage (die gleiche Systematik gilt ab 2019 für die Offshore-Umlage). Mit Blick auf die enorme wirtschaftliche Bedeutung sind Verlässlichkeit und eine gewisse Stabilität in den gesetzlichen Vorgaben für die stromkostenintensiven Unternehmen außerordentlich wichtig. Es ist daher gut, dass die Besondere Ausgleichsregelung in der letzten Novellierung des EEG 2017 von weitreichenden Änderungen verschont geblieben ist.

Weiterlesen

Kein Anspruch von Unternehmen auf Herausgabe von Netzdaten

(c) BBH

Seit September 2016 sind die Regulierungsbehörden verpflichtet, bestimmte Daten zu Netzbetreibern auf ihrer Internetseite in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen (§ 31 Abs. 1 ARegV), vgl. BR-Drs. 296/16; BGBl. I 2016 Nr. 44, S. 2147). Auf diese Vorschrift und die Rechtsprechung dazu berufen sich gelegentlich auch Dritte, die bei den Netzbetreibern Netzdaten erheben wollen. Müssen die Netzbetreiber diesen Anfragen Folge leisten?

Weiterlesen

Netzstabilität und Industrie (Teil 3): Mit den Augen eines Großverbrauchers

(c) BBH

Das Stromnetz stabil zu halten, also Erzeugung und Verbrauch von elektrischer Energie aufeinander abzustimmen, ist ein komplexes Unterfangen. Grundsätzlich gilt: Je mehr Strom ein Marktakteur erzeugt bzw. verbraucht, umso größer ist das Potential, aktiv zur Netzstabilität beizutragen. Auf der Verbraucherseite sind es vor allem Industrieunternehmen, die ihren Energieverbrauch so flexibel steuern können, dass sie je nach Bedarf ihre Anlagen herunter- und zu einem späteren Zeitpunkt wieder hochfahren lassen können. So können Lasten verschoben werden, was wiederum auf der Erzeugungsseite zur Folge hat, dass keine zusätzliche Kraftwerksleistung erforderlich ist, um das Gleichgewicht herzustellen. Statt ein Mehr an Einspeisung also ein Weniger an Verbrauch.

Ein Unternehmen, das dieses Stabilitätspotential besitzt, ist der Kunststoff-Hersteller VESTOLIT, der 400.000 Tonnen PVC pro Jahr produziert. Wir haben mit Dr. Dieter Polte, dem Geschäftsführer von VESTOLIT, und Sebastian Vomberg, Energiemanager bei VESTOLIT, für unsere Blogreihe (Teil 1 und Teil 2) über Netzstabilität und Industrie gesprochen.

Weiterlesen

Welche Unterlagen Sie im Jahr 2018 vernichten können

(c) BBH

Alle Jahre wieder: Der Jahreswechsel naht und damit auch die Möglichkeit, Ihre Aktenschränke zu entrümpeln. Folgende Unterlagen können Sie nach dem 31.12.2017 vernichten:

Weiterlesen

Mit Pauken und Trompeten: Auf ein energiereiches Jahr 2018

(c) BBH

Da ist es also: 2018. Ein neues Jahr, das ist doch mehr als nur den alten Wandkalender gegen einen neuen auszutauschen. Frische, Aufbruchsstimmung, Neuanfang – das sind Begriffe, die wir gemeinhin mit dem Jahreswechsel verbinden. Damit einher geht in der Regel eine gewisse Erwartungshaltung an das neue Jahr. Man nimmt sich vor, öfter (bzw. überhaupt mal) Sport zu treiben, auch mal etwas für sich zu machen, mehr „Quality Time“ mit der Familie zu verbringen oder weniger Anglizismen zu verwenden.

Weiterlesen

Weihnachten 2017 – Schnee oder Südsee?

(c) BBH

Haben Sie schon mal Weihnachten in der Karibik verbracht? Eigentlich doch ganz verlockend, sich dem ganzen Weihnachtstrubel zu entziehen. Keine Last-Minute-Einkaufstouren für schwierig zu beschenkende Bekannte, keine Diskussionen mit der Verwandtschaft, wer nun wen wann besucht, kein wie immer viel zu üppiges Festessen zu den Feiertagen. Aber würde man anderes wiederum nicht missen? Eine Palme taugt nicht wirklich als Weihnachtsbaum-Surrogat, auf einen Caipirinha an der Strandbar ist irgendwie nicht dasselbe wie Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt und Weihnachtsmütze in Kombination mit Badeshorts ist irgendwie … schwierig.

Weiterlesen

Die Unterschwellenvergabeordnung erreicht die Bundesländer

(c) BBH

Erst Hamburg, jetzt Bayern: Als zweites Bundesland nach der Freien und Hansestadt erklärt der Freistaat Bayern die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für anwendbar, die öffentliche Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte regelt. Am 14.11.2017 wurde die neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Bayern veröffentlicht, am 1.1.2018 wird sie in Kraft treten.

Weiterlesen

Arbeitszimmer oder Betriebsstätte?

(c) BBH

Für ein häusliches Arbeitszimmer ist der Abzug von Kosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten erheblich eingeschränkt. Hierbei ist ein Abzug bis 1.250 Euro nur möglich, wenn dem Steuerpflichtigen für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ein unbegrenzter Abzug ist nur möglich, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen bzw. beruflichen Betätigung bildet.

Weiterlesen

Was haben Schwimmmeister mit Ärzten gemeinsam? – News zum kommunalen Bäderbetrieb

(c) BBH

Badeunfälle sind der Alptraum eines jeden Badbetreibers und Schwimmmeisters: Sie führen allzu oft zu längerem Sauerstoffentzug mit dauerhaften gesundheitlichen Schädigungen bis hin zu Todesfällen. Dazu kommen häufig jahrelange juristische Nachspiele: Wer ist schuld? Wie schnell muss die Rettung einsetzen? Wer haftet auf Schmerzensgeld und Schadenersatz, und wer muss was beweisen? Am 23.11.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein lange erwartetes Grundsatzurteil gesprochen und unter anderem diejenigen Beweislastgrundsätze auf das Bäderaufsichtspersonal übertragen, die für ärztliche Kunstfehler entwickelt wurden. Worum es genau geht, lesen Sie in unserem Newsletter. Darin stellen wir auch vor, was nach aktueller Rechtsprechung bei Sonderumlagen sowie im steuerlichen Querverbund zu beachten ist.

PS: Wenn Sie das Thema interessiert, ist vielleicht auch unser Bäderforum etwas für Sie.

Ansprechpartner BBH: Rudolf Böck/Meike Weichel/Bernd Günter
Ansprechpartner BBHC: Dr. Andreas Lied/Manfred Jakobs

In Sachen Hochspannungskabel-Kartell wird es wieder spannend

(c) BBH

Manchmal sind Merkzettel ganz sinnvoll. So auch im Falle des Hochspannungskabel-Kartells. Am 2.4.2014 hatte die EU-Kommission gegen europäische sowie japanische und koreanische Hersteller von Hochspannungskabeln ein Bußgeld verhängt. Auch wenn diese Entscheidung weit zurückliegt, so hat der Vorgang für potentiell Geschädigte nicht an Bedeutung verloren.

Wieso? Zum einen hat die Kommission vor kurzem die Gründe für ihre Entscheidung mit interessanten Details veröffentlicht. Zum anderen sind weiterhin Klagen dagegen vor dem Europäischen Gericht anhängig. Urteile in diesen Verfahren werden bereits im Frühjahr 2018 erwartet. Sollten sie rechtskräftig werden, so wird auch die Feststellung der Kommission bindend, dass gegen Kartellrecht verstoßen wurde, und die ist wiederum die Grundlage, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Aber nun der Reihe nach.

Weiterlesen