Bei Anruf: Unlauterer Wettbewerb

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1998, das Jahr, in dem der Energiemarkt ein Fall für die Werbung wurde. Denn während der Verbraucher dank der Liberalisierung seinen Stromanbieter selbst wählen kann, stehen Energieversorger vor der Herausforderung, sich im Wettbewerb zu behaupten. Günstigere Tarife, besserer Service, ein überzeugenderes Gesamtpaket – es gibt viele Möglichkeiten, den Verbraucher zum Wechseln zu ermuntern. Vielfältig sind auch die Werbemaßnahmen, von denen Energieversorger Gebrauch machen können, um dem Verbraucher sein Angebot schmackhaft zu machen. Erlaubt sind dabei aber längst nicht alle. In unserem Newsletter zum Gewerblichen Rechtsschutz geht es diesmal um die Themen Werbe-Anruf, Open W-LAN und Neues aus dem Markenrecht.

Ansprechpartner: Stefan Wollschläger/Dr. Miriam Vollmer/Nils Langeloh

 

BFH: Keine erweiterte Kürzung bei Gewerbesteuer für überlassenen Grundbesitz bei Betriebsaufspaltung

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Grundstücksunternehmen können ihren Gewerbeertrag um den Gewinnanteil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt (sog. erweiterte Kürzung – § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG). Damit sind die von solchen Unternehmen erzielten Einkünfte faktisch gewerbesteuerfrei. Die Kürzung wird aber nur auf besonderen Antrag gewährt und kommt nur für Unternehmen in Betracht, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen nutzen und verwalten.

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„Wenn ich groß bin, werde ich Bademeister!“ Oder doch nicht?

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Wenn man kleine Kinder fragt, wo sie später einmal arbeiten möchten, steht das Schwimmbad oft ganz weit oben auf der Wunschliste. Müssen sie sich als junge Erwachsene dann tatsächlich für einen Beruf entscheiden, sieht das meistens etwas anders aus – nicht nur, weil dieser Beruf korrekt „Fachangestellter/Meister für Bäderbetriebe“ heißt: Für Bäderbetriebe wird es immer schwieriger, junge Menschen als Mitarbeiter zu gewinnen. Unser aktueller Newsletter widmet sich den Themen Personalentwicklung, Personaleinsatz und der neuen Entgeltordnung für Kommunen (EntgO VKA); aber auch weitere Themen wie steuerlicher Querverbund, Energieeffizienz und Klimaschutzplan 2050 haben wir mit Fokus auf kommunale Bäder aufbereitet.

Ansprechpartner BBH: Rudolf Böck/Meike Weichel/Janka Schwaibold/Bernd Günter
Ansprechpartner BBHC: Dr. Andreas Lied/Marius Regler

 

Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetze: Eine Frage der Kalkulation

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Wie hoch müssen die Eigenkapitalzinssätze sein, damit Strom- und Gasnetzbetreiber ihre Netze instand halten und sinnvoll, vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen der Energiewende, ausbauen können? Bei dieser Frage gehen die Meinungen der Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur (BNetzA) weit auseinander. Letztendlich ist alles eine Frage der Berechnung.

Am 13.7.2016 hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) zu den Eigenkapitalzinssätze einen Festlegungsentwurf veröffentlicht. Bereits zuvor hatte die GEODE ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die kalkulatorischen Eigenkapitalzinssätze für die 3. Regulierungsperiode in Höhe von 9,04 Prozent auf Neuanlagen und 7,25 Prozent auf Altanlagen detailliert abzuleiten. Die BNetzA hat indessen am 5.10.2016 signifikant geringere Zinssätze festgelegt, nämlich 6,91 Prozent auf Neuanlagen und 5,12 Prozent auf Altanlagen (Strom/Gas).

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Entschädigung für Hochspannungsleitung über selbst bewohntem Haus ist steuerbar

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Wer über seinem Grundstück eine Hochspannungsleitung zu dulden hat, ist nicht zu beneiden – aber wenigstens kann er eine Entschädigung dafür verlangen. Die Frage ist, ob er darauf auch noch Steuern zu zahlen hat. Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf lautet die Antwort: Ja.

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Das neue Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht: was jetzt zu beachten ist

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Der Bundesrat hat am 14.10.2016 dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Reformierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zugestimmt. Damit tritt ein höchst kompliziertes Regelungspaket in Kraft, und zwar überwiegend rückwirkend zum 1.7.2016. Für Erbschaften und Schenkungen ab diesem Zeitpunkt gelten unter anderem folgende Regelungen:

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LKW-Kartell: Wer kann Schadensersatz verlangen, und wie?

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Für Käufer von LKWs ist das Jahr 2017 besonders wichtig: Voraussichtlich im Februar will die EU-Kommission ihre im letzten Sommer gefällte Bußgeldentscheidung zum LKW-Kartell veröffentlichen. Außerdem wird bis dahin die 9. GWB-Novelle in Kraft treten, die unter anderem der Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (RL 2014/104/EU) dient. Beides ist relevant für Kunden von LKW-Herstellern, die durch das Kartell möglicherweise Schäden erlitten haben und dafür Ersatz verlangen können.

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Windenergie 2017 – Ein Ausblick

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Ein ereignisreiches Jahr für die Windenergiebranche liegt vor uns: Alle Marktteilnehmer sind nunmehr regelmäßig dem Ausschreibungsverfahren unterworfen. Niemand kann absehen, ob und wann die maximal möglichen Gebotswerte von Marktteilnehmern unterschritten werden und sich damit die Marktbedingungen schlagartig verändern. Für das ein oder andere Projekt dürfte bereits jetzt der Wert von 7 Cent je kWh eine erhebliche Herausforderung darstellen, da viele Projektverträge nicht so ausgestaltet wurden, dass geringere Vergütungen unter dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eins zu eins an den Vertragspartner durchgestellt werden können. Hier liegt sicherlich eine nicht zu unterschätzende Aufgabe, Projektverträge künftig so zu gestalten, dass stabile Cash-Flows auch künftig Markenzeichen der Projekte bleiben.

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Energiepolitik: Was bisher geschah

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Bevor wir uns vollends in das Jahr 2017 stürzen, würden wir gerne das alte Jahr noch einmal angemessen würdigen. In der Energiepolitik ist vieles nur vorläufig. Und doch wird man 2016 als eines der Jahre in Erinnerung behalten, in dem eine Reihe wichtiger Weichen gestellt wurden. Geregelt wurden z.B. die Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung, Details zur Digitalisierung der Energiewirtschaft und die Fördermodalitäten für Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Lassen Sie uns das alles noch mal durchgehen… In der jüngsten Ausgabe unseres Newsletter Energiepolitik haben wir die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst.

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Tigran Heymann

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel: Das 1. Änderungsgesetz zum EEG 2017

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017), beschlossen im Juli 2016, ist noch kein halbes Jahr in trockenen Tüchern, da wird schon die erste Änderung fällig (wir berichteten). Kurz vor Weihnachten – und damit noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.2017 – wurde ein 1. Änderungsgesetz beschlossen, das ebenfalls ab Neujahr zu beachten ist. Es bringt vor allem überarbeitete Regelungen zur Eigenversorgung, aber auch zahlreiche weitere Änderungen. Die EU-Kommission hat das EEG 2017 mit dem Stand vom Juli 2016 am 20.12.2016 durchgewunken und keinen Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften gesehen. Für das 1. Änderungsgesetz liegt eine solche Äußerung noch nicht vor.

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