Forderungsmanagement im Insolvenzverfahren: Wann gilt eine angemeldete Forderung als zurückgenommen?

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Wenn ein Kunde in die Insolvenz fällt, dann heißt das noch nicht, dass man sich von allen offenen Forderungen verabschieden muss. Noch bleibt die Hoffnung auf die Insolvenztabelle, und die Anmeldung der Forderungen dazu gehört zu einem professionellen Forderungsmanagement dazu.

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Warum die Energiebranche nicht so träge und innovationsscheu ist, wie viele meinen

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Energieversorger und ihre Produkte und Dienstleistungen werden oft als „unsexy“ oder „langweilig“ abgewertet. „Low-Interest-Produkte“ ist in diesem Kontext ein viel genutzter Begriff, um die Commodities Strom und Gas zu bezeichnen. Darüber hinaus wird Energieversorgern vorgeworfen, dass sie innovationsscheu seien und in althergebrachten Strukturen verharren. Einige Energieversorger präsentieren sich in ihrer Außendarstellung tatsächlich etwas antiquiert. Gleichzeitig haben aber viele Unternehmen die Zeichen der Zeit erkannt und setzen auf den Wandel.

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Gleicher Zugang zum Regelleistungsmarkt für Stromspeicherbetreiber

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Betreiber von Stromspeichern wollen am Regelleistungsmarkt zu denselben Bedingungen teilnehmen wie alle anderen Anlagenbetreiber. Aber die Übertragungsnetzbetreiber sträuben sich seit langem dagegen: Konkret verlangten sie dafür als Präqualifizierung eine Mindestaktivierungszeit von 30 Minuten. Die Betreiber von anderen Anlagen müssen hingegen nur nachweisen, dass sie technisch dazu in der Lage sind, die angebotene Regelleistung mindestens 15 Minuten lang in positiver wie in negativer Richtung in vollem Umfang zu erbringen. Doch das ist vorbei.

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Nationale Industriestrategie 2030 nur unter fairen Wettbewerbsbedingungen

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Möchte ein Unternehmen sich strategisch neu aufstellen oder neue Geschäftsfelder erschließen, es attraktiv sein, sich mit einem anderen Unternehmen zusammenzuschließen. Grundsätzlich steht es jedem frei, mit einem anderen Marktteilnehmer zu fusionieren, aber ab einem bestimmten Umsatz der beteiligten Unternehmen hat die EU-Kommission ein Wörtchen mitzureden (wir berichteten) – nämlich dann, wenn die Fusion von „gemeinschaftsweiter Bedeutung“ für den Markt ist.

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Ersatzversorgung: Wenn die Ausnahme zum Massengeschäft wird

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Jeden Monat, so könnte man fast glauben, meldet ein Energielieferant Insolvenz an. Hört er aus diesem oder anderen Gründen auch auf seine Endkunden zu beliefern, dann stehen die nicht gleich mit leeren Händen bzw. Leitungen da. Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sichert einen Großteil der Betroffenen ab: In Niederspannung und Niederdruck angeschlossene Letztverbraucher fallen in die Ersatzversorgung und werden durch den örtlichen Grundversorger zu dessen dazu veröffentlichten Konditionen beliefert, sofern der von den Letztverbrauchern gewählte Lieferant nicht mehr liefert. Die hierfür erforderliche Zuordnung der Letztverbraucher nimmt der örtliche Netzbetreiber vor und informiert die Kunden über den Wechsel. In der Vergangenheit kam dies eher in Ausnahmefällen zum Tragen. Doch langsam wird die Ersatzversorgung zum Massenprozess und damit zur Herausforderung sowohl für Netz als auch Vertrieb.

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Urteil des EuGH zur Zeiterfassungspflicht für alle Arbeitnehmer: Fortschrittsimpuls statt Schritt in die Steinzeit

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Das  Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung (C-55/18, Federación de Servicios de Comisiones Obreras ./. Deutsche Bank SAE) hat ein gewaltiges mediales Echo ausgelöst, und das ist auch kein Wunder: Der EuGH verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, eine allgemeine Zeiterfassungspflicht für die tägliche Arbeitszeit aller Arbeitnehmer einzuführen. Was davon zu halten ist, darüber gehen die Meinungen freilich auseinander: Die Arbeitgeberverbände beschwören das Ende jeglicher Vertrauensarbeitszeit sowie eine endgültige Überforderung durch neuen Bürokratieaufwand herauf. Die Gewerkschaftsvertreter freuen sich dagegen auf das Ende vorgeblicher Ausbeutungen durch unbezahlte Mehrarbeit und gesundheitsgefährdende Rund-um-die-Uhr-Beanspruchung.

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BFH ändert Rechtsprechung zur Ergebnisbeteiligung bei GbR-Eintritt

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Was passiert, wenn in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unterjährig die Gesellschafter wechseln? Wem sind dann die im laufenden Jahr entstandenen Gewinne und Verluste zuzurechnen? Bisher hatte der Bundesfinanzhof die Auffassung vertreten, das Ergebnis nur denjenigen Personen zugerechnet werden kann, die im Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen oder des Abflusses von Ausgaben Gesellschafter waren. Jetzt hat er seinen Standpunkt geändert.

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Die nachhaltige Kunststoffpolitik der EU

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Wer kennt sie nicht, die Bilder von vermüllten Stränden und an Plastikmüll verendeten Meerestieren. Über 20 kg Plastik hatte ein im April gestrandeter Wal im Bauch. Darunter Plastikgeschirr, Einkaufstüten und Wattestäbchen. Damit soll nach dem Willen der EU endlich Schluss sein. Ab 2021 soll eine neue Richtlinie greifen.

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Betrieb eines Blockheizkraftwerks: Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft

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Wohnungseigentümer, die ihr Haus über ein Blockheizkraftwerk (BHKW) im Keller mit Strom und Wärme versorgen und überschüssigen Strom ins Netz einspeisen, sind gewerblich tätig. So sieht das jedenfalls der Bundesfinanzhof in einem neueren Urteil.

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Bekenntnis zur Kommunalwirtschaft

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Heute vor 30 Jahren fanden in der DDR die letzten Kommunalwahlen mit der Einheitsliste der Nationalen Front statt. Die Wahlbeteiligung war mit fast 99 Prozent wie üblich hoch, davon stimmten – angeblich – wiederum sagenhafte 98 Prozent für die Einheitsliste. Dass da irgendetwas nicht ganz stimmen konnte, vermuteten die Bürgerinnen und Bürger der DDR schon länger. Doch an diesem Wahltag wollte man es genau wissen. Man überwachte die Auszählung der Stimmen und konnte tatsächlich nachweisen, dass die Auswertung manipuliert wurde. Sechs Monate später fiel die Mauer. Die ersten wirklich freien Kommunalwahlen fanden am 6. Mai 1990 statt. Mit einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent.

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