Sozialversicherungsfalle „Phantomlohn“: Auch in kleinen Details stecken große Risiken!

(c) BBH

Es klingt wie eine Gespenstergeschichte. Aber es ist real – und für viele Unternehmen sehr gefährlich: der sog. Phantomlohn. Bereits 2016 kündigte die Deutsche Rentenversicherung an, sich in Betriebsprüfungen schwerpunktmäßig auf die Suche nach solchen Phantomlohnfällen zu machen. Im Jahr 2018 nahm die Jagd dann richtig Fahrt auf, seit beim Zoll in der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ nochmals weitere Zuständigkeiten und Befugnisse rund um die Aufspürung und Verfolgung von steuer- sowie beitragsrechtlichen Verstößen gebündelt wurden. Und die bisher aufgegriffenen Fälle zeigen: Beitragsverstöße mit erheblichem Nachzahlungs- und Sanktionspotential schlummern nicht nur in (vermeintlich) typischen Schwarzarbeitsbranchen, sondern – häufig unerkannt – auch in völlig „unverdächtigen“ Unternehmen aller Art.

Weiterlesen

EuGH stärkt Kartellgeschädigte

(c) BBH

Können neben den aktiv am jeweiligen Kartell beteiligten Gesellschaften noch andere Unternehmen zivilrechtlich in Anspruch genommen werden – insbesondere deren Muttergesellschaften oder Rechtsnachfolger? Diese Frage ist in Deutschland bislang sehr umstritten gewesen (wir berichteten). Dabei spielt der europäische Unternehmensbegriff eine wesentliche Rolle. Hierzu hat sich der EuGH in der Sache C-724-17 mit Urteil vom 14.3.2019 geäußert. Die Entscheidung betrifft ein Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Obersten Gerichtshof (Korkein oikeus). Im Ausgangsfall ging es um eine Kartellschadensersatzklage der finnischen Stadt Vantaa im Zusammenhang mit dem von der finnischen Wettbewerbsbehörde bebußten landesweiten Asphaltkartell.

Weiterlesen

Wie die Rechtsprechung Netzbetreiber zu Nachbarn ganzer Regionen und Städte macht

(c) BBH

Nachbarschaftsstreitigkeiten sind legendär – und können eine ungeahnte Dynamik entwickeln. Statt gemeinsamer Grillabende trifft man sich dann eben vor Gericht wieder – was letztendlich zielführender sein dürfte, als sich über den Gartenzaun die geballte Faust zu zeigen. Der Auslöser für nachbarschaftliche Konflikte ist oftmals „Kleinkram“: das grenzübergreifende Eindringen von Wurzeln (§ 910 BGB), das Herüberhängen von Zweigen (§ 911 BGB) oder Fälle nachbarschaftlicher „Grenzverwirrung“ (§ 920 BGB).

Weiterlesen

Kapazitätsmarkt in Polen: an der EU-Kommission vorbei gerauscht

(c) BBH

Um die Energieversorgung zu sichern, müssen Erzeugung und Verbrauch im Netz stets ausgeglichen sein. Man kann sich das System wie eine Art Waage vorstellen, die im Gleichgewicht sein muss: Auf der einen Waagschale liegt die Erzeugung, und auf der anderen der Verbrauch. Droht ein Ungleichgewicht, hat man grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder man reduziert an der Seite, die zu schwer ist, das Gewicht, oder man legt an der anderen Seite Gewicht nach. Übertragen auf das Energiesystem bedeutet das: steigt der Energieverbrauch plötzlich an, kann man entweder Kraftwerke zuschalten oder auf der Verbrauchsseite sog. Lasten von Großabnehmern zurückfahren. Unternehmen analysieren und steuern hier die eigenen Produktionsabläufe und den Energieeinsatz im Interesse der Ressourcen- und Kostenoptimierung durch das sog. Demand Side Management (DSM – Demand Side Response/DSR). Für diese Leistung stehen immer mehr spezialisierte Unternehmen zur Verfügung.

Weiterlesen

Sturz in der eigenen Wohnung kann ein Arbeitsunfall sein

(c) BBH

Auch in den eigenen vier Wänden kann man einen Arbeitsunfall erleiden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG)  kürzlich entschieden (Urt. v. 27.11.2018, Az. B 2 U 28/17). Danach kann ein Sturz auf der Kellertreppe innerhalb der Wohnung ein Arbeitsunfall sein, wenn sich die Wohnung des Versicherten und die Arbeitsstätte im selben Haus befinden und der Versicherte in Ausführung der versicherten Tätigkeit unterwegs war, als er den Unfall erlitt.

Weiterlesen

Kommunale Garantien: Was das Eigenkapital der Banken mit Sonnenenergie zu tun hat

(c) BBH

Vergeben Banken Kredite, so müssen sie grundsätzlich die damit verbundenen Risiken mit Eigenkapital ausgleichen, damit im Falle eines Ausfalls von Kreditnehmern nicht die Bank selbst gefährdet wird. Ein durchaus sinnvoller Gedanke, wie uns spätestens die Finanzkrise 2008 gelehrt hat. Um das aufwändige Zurücklegen von Eigenkapital zu vermeiden, versuchen die Banken deshalb schon das Risiko zu vermindern, beispielsweise durch besonders sichere Schuldner oder Kreditsicherheiten. Deutsche Städte und Gemeinden können per Gesetz nicht pleitegehen und sind daher als Schuldner bei den Banken besonders beliebt. Dies kommt letztlich auch Infrastrukturprojekten kommunaler Beteiligungsgesellschaften, zum Beispiel Stadtwerken, zugute, die zwar selbst regelmäßig nicht viele eigene Sicherheiten anzubieten haben, aber im Rahmen der öffentlichen Förderung häufig eine kommunale Bürgschaft für einen Bankkredit erhalten.

Weiterlesen

EuGH-Urteil zum EEG 2012 schwächt Kommission im Streit um Netzentgelte 2012/2013

(c) BBH

Nach dem Urteil des EuGH  (Rs. C-406/16) zum EEG 2012 (wir berichteten) wächst die Hoffnung für viele stromintensive Unternehmen, teure Nachzahlungen für Netzentgelte 2012 und 2013 auf dem Klageweg wieder loswerden zu können. Die EU-Kommission hatte im Mai letzten Jahres entschieden (wir berichteten), dass die Netzentgelt-Befreiungen für bestimmte stromintensive Unternehmen in den Jahren 2012 und 2013 gegen das EU-Beihilferecht verstießen. Sie verpflichtete Deutschland, einen Teil der angeblich unionsrechtswidrigen Beihilfen von den Unternehmen zurückzufordern – mindestens 20 Prozent der allgemeinen Netzentgelte. Oft führte das zu einer hohen sechs-, teilweise siebenstelligen Nachzahlung. Einige betroffene Unternehmen beschlossen, mit Hilfe von Becker Büttner Held eine Nichtigkeitsklage vor dem erstinstanzlichen Europäischen Gericht (EuG) einzulegen. Deren Erfolgsaussichten dürften nun nach der EuGH-Entscheidung vom 28.3.2019 deutlich gestiegen sein.

Weiterlesen

Klarstellung des Bundesarbeitsgerichts: Insolvenzfestigkeit eines Abfindungsanspruchs

(c) BBH

Wenn sich ein Unternehmen von einem Mitarbeiter durch gerichtliche Auflösung trennt, wird eine Abfindung fällig. Was, wenn das Unternehmen in die Insolvenz geht? Dazu hat jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein klarstellendes Urteil (v. 14.3.2019, Az. 6 AZR 4/18) gefällt.

Weiterlesen

Steuerfreiheit für Strom zur Stromerzeugung: Entsprechen die deutschen Vorgaben dem EU-Recht?

(c) BBH

Laut Energiesteuer-Richtlinie (RL 2003/96/EG) sollen Energieerzeugnisse nicht doppelt besteuert werden. Die bei der Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnisse und Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu erzeugen, eingesetzt wird, sind deshalb steuerfrei. Es sei denn, der Mitgliedstaat entschließt sich aus umweltpolitischen Gründen zur Besteuerung.

Die Bestimmungen der Energiesteuer-Richtlinie zur Stromsteuerbefreiung sind nach einer Entscheidung (v. 27.6.2018, Rs. C-90/17) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verbindlich. Mitgliedstaaten dürfen zwar formelle Anforderungen an die Inanspruchnahme der Stromsteuerbefreiung festlegen, die Steuerbefreiung als solche darf allerdings nicht in Frage gestellt werden.

Weiterlesen

Happy Brexit-Day? – Zumindest sollte er mal heute sein

(c) BBH

Heute vor zwei Jahren hat bekanntlich die britische Regierung einen Brief nach Brüssel geschrieben und darin im Namen des Vereinigten Königreichs ihre Absicht erklärt, aus der Europäischen Union (EU) auszutreten. Der Brexit sollte damit nach den Verträgen der EU genau mit Ablauf des heutigen Tages, dem 29.3.2019, um Mitternacht stattfinden. Bei aller Unsicherheit die sich dies- und jenseits des Ärmelkanals wegen der daraus folgenden Konsequenzen breitgemacht hat: Wenigstens das Datum galt als sicher (wir berichteten). Sie haben es natürlich auch mitbekommen, der Brexit kommt nun doch nicht heute, sondern am 12.4.2019. Oder am 22.5.2019. Vielleicht aber auch erst in zwei Jahren oder überhaupt nie, wer weiß! Politikerinnen und Politiker in London und Brüssel verhandeln dazu im Wochentakt.

Weiterlesen