(Etwas) mehr Klarheit bei der Vergütungspflicht von Reisezeiten

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Vor einigen Monaten sorgte ein Urteil (v. 17.10.2018, Az. 5 AZR 553/17) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für Aufsehen (wir berichteten), in dem es um die Vergütung von Reisezeiten von Arbeitnehmern geht. Jetzt liegen die Entscheidungsgründe dieses Urteils vor. Hier das Wichtigste in Kürze:

Grundsätzlich gilt ab sofort: Jeder in- oder ausländische Einsatz außerhalb des Betriebs, den der Arbeitnehmer ausschließlich im Interesse seines Arbeitgebers unternimmt, ist vergütungspflichtige Arbeit – und zwar „von A bis Z“, soweit nur „erforderlich“.

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Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Pläne der Kohlekommission

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Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – landläufig als „Kohlekommission“ bezeichnet – hat am frühen Morgen des 26.1.2019 ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die darin enthaltenen Vorschläge sind für die Politik nicht bindend, sondern müssen von Bundesregierung und Gesetzgeber noch umgesetzt werden. In der öffentlichen Diskussion spielten vor allem die befürchteten Strukturbrüche in den Braunkohlerevieren eine große Rolle.  Aber auch energiewirtschaftlich steckt einiges im Abschlussbericht der Kommission.

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Regionale Stromvermarktung: Register des UBA seit Jahreswechsel in Betrieb

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Seit 1.1.2019 ist das neue Regionalnachweisregister (RNR) des Umweltbundesamts (UBA) in Betrieb. Regionalnachweise hatte schon das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2017) als Option zur Vermarktung von EEG-gefördertem Strom als regionalem Strom aus Erneuerbaren Energien rechtlich geregelt. Zwei Jahre hat es gedauert, das Regionalnachweisregister einzuführen. Währenddessen hat das UBA in zahlreichen Konsultationen mit Marktteilnehmern die praktikable Umsetzung des Registers diskutiert. Insbesondere die IT-technische Umsetzung hat sich daraufhin weiter verzögert, so dass das Register nicht wie ursprünglich geplant zum 1.1.2018, sondern nunmehr erst zum 1.1.2019 in Betrieb gehen konnte (wir berichteten).

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Ehre, wem Ehre gebührt!

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Wer etwas Besonderes leistet, sollte auch gebührend belohnt werden. Ob allerdings hinter den zahlreichen Ehrungen und Preisen, die Jahr für Jahr verliehen werden, immer auch entsprechend bewundernswerte Leistungen stehen, ist ungewiss. Das gilt etwa für die Wissenschaftler, die für ihre Studie zur beschleunigenden Wirkung von Achterbahnfahrten auf das Ausscheiden von Nierensteinen 2018 den Ig-Nobelpreis der Universität Harvard in der Kategorie Medizin verliehen bekamen (Ig steht für „ignoble“ und heißt auf Deutsch „unwürdig“). Ob der Trainer des SC Freiburg Christian Streich stolz ist auf seine Goldene Narrenschelle, die ihm die Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte ob seiner launischen Spiel-Erläuterungen in badischer Mundart umgehängt hat, ist ebenso wenig überliefert wie die Freude eines deutscher Judoka, der 2015 den „Hämoglobin“-Preis als der Teilnehmer erhielt, der auf der Matte am meisten geblutet hat.

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Zäsur im Wärmemarkt: der GEG-Entwurf und die Primärenergiefaktoren

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Europarechtlich ist das Gesetz bereits überfällig: Seit Jahresbeginn sollte die EU-Gebäuderichtlinie (RL 2018/844) eigentlich schon umgesetzt sein. Seit November 2018 gibt es immerhin schon einen Entwurf (wir berichteten) für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (Gebäudeenergiegesetz – GEG). Noch sind sich die Ministerien untereinander uneinig: Streitpunkt war bislang vor allem der darin vorgesehene verpflichtende Niedrigstenergiestandard für Gebäude der öffentlichen Hand. Aber wenn dieser Streit ausgeräumt ist und alles nach Plan verläuft, soll das Gesetz in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 in Kraft treten.

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Erhöhung der Gasbilanzierungsumlage bringt Lieferanten vor Ort in Schwierigkeiten

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Am 1.10.2018 hat das aktuelle Gaswirtschaftsjahr begonnen. Zu diesem Stichtag haben die beiden deutschen Marktgebietsverantwortlichen NetConnect Germany (NCG) und GASPOOL Balancing Services ihre Bilanzierungsumlagen stark erhöht. Die Anpassung erfolgte formal ordnungsgemäß sechs Wochen vor dem Stichtag und wird von den Marktgebietsverantwortlichen mit höheren erwarteten Ausgleichskosten und einer Anpassung des Liquiditätspuffers begründet. Die Bilanzierungsumlagen für SLP- und RLM-Verbraucher sollen den Aufwand abbilden, der durch die Verrechnung der Kosten und Erlöse im Bilanzierungssystem für Regel- und Ausgleichsenergie nicht verursachungsgerecht zugeordnet werden kann. Hier fließen die Positionen aus Mehr- und Mindermengenabrechnung sowie die Erlöse aus den Umlagen selbst mit ein.

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Vorhang auf für die Fusionskontrolle E.ON/RWE/innogy

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Es war ein Paukenschlag, als vor einem knappen Jahr die Energieversorger E.ON und RWE bekannt gaben, dass sie fusionieren möchten: RWE soll 76,8 Prozent ihrer Anteile an der innogy SE auf E.ON übertragen, nachdem zuvor das erneuerbare Geschäft aus der innogy rausgelöst wird und auf RWE übergeht. RWE erhält dafür das erneuerbare Geschäft der E.ON, ein Handgeld von 1,5 Mrd. Euro und – als Bonbon obendrein – Aktien an E.ON in Höhe von nominell 16,67 Prozent. Während sich RWE auf die Erzeugung konzentriert, kümmert sich E.ON künftig um die Bereiche Netz und Vertrieb. Damit teilen die Branchenriesen die Geschäftsfelder entlang der Wertschöpfungskette neu zwischen sich auf. Im Ergebnis entsteht so ein nationaler Champion, der alle Wertschöpfungsstufen der deutschen Energiewirtschaft dominiert und auch im europäischen Kontext einen großen Einfluss besitzt.

Bevor dieser Vorgang Wirklichkeit werden kann, muss er aber zunächst durch die europäische und auch die deutsche Fusionskontrolle.

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Kein Vorsteuerabzug aus Gebäudeabrisskosten bei unklarer künftiger Verwendung des Grundstücks

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Wenn der Abrissbagger anrollt, kann auch der fantasiebegabteste Steuerrechtsexperte das, was mit dem Gebäude passiert, nicht mehr ohne weiteres als Vermietung bezeichnen. Ein Gebäudeeigentümer, der dies trotzdem versuchte, scheiterte (Urt. v. 10.7.2018, 4 K 10124/16, (rkr.)) unlängst vor dem Schleswig-Holsteinischem Finanzgericht (FG).

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Kosten der Beseitigung von Nutzungseinschränkungen eines Grundstücks sind nachträgliche Anschaffungskosten

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Den Aufwand, ein gekauftes Grundstück lastenfrei zu machen, kann man nicht als Betriebsausgaben absetzen. Das geht aus einer neueren Entscheidung (Urt. v. 7.6.2018, Az. IV R 37/15) des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

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Kritische Infrastruktur: Für ausländische Investoren wird´s schwieriger

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Im März und im Juli des letzten Jahres hatte der chinesische Staatskonzern SGCC Interesse gezeigt, Anteile an dem Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz zu erwerben. Daraus wurde am Ende nichts, da stattdessen das belgische Unternehmen Elia bzw. die deutsche Staatsbank KfW jeweils 20 Prozent der Anteile erwarben. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte sich in den Diskussionen um den Verlauf aber explizit dagegen ausgesprochen, einem chinesischen Investor  den Einstieg in die deutsche Energieinfrastruktur zu ebnen – aus sicherheitspolitischen Erwägungen. Dabei lag der Deal noch unterhalb der bislang geltenden Schwelle, ab der die Bundesregierung offiziell prüfen konnte, ob sicherheitspolitische Bedenken bestehen. Diese Aufgreifschwelle lag bislang bei 25 Prozent.

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