Ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für die Branche: BGH erklärt Preisanpassungsklausel in Stromliefervertrag für wirksam

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Die jüngste Entscheidung (Urt. v. 25.11.2015, Az. VIII ZR 360/14) des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Preisanpassungsklauseln in Stromlieferverträgen (wir berichteten) ist eine kleine Sensation. War man aus der Vergangenheit gewohnt, dass die Gerichte stets neue Gründe fanden, um Preisanpassungsrechte in Energielieferverträgen für intransparent oder unangemessen und somit unwirksam zu erklären (wir berichteten), hat der BGH Ende November das Gegenteil getan und ein einseitiges Preisanpassungsrecht in einem Stromliefervertrag für wirksam erklärt!

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Transparenzgebot bei Preisanpassungsklauseln: Der Verbraucher ist nicht dumm

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Endlich mal eine gute Nachricht aus Karlsruhe für die um ihre Preisanpassungsmöglichkeiten besorgte Gas- und Stromversorgerbranche: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen mit Verbrauchern, die keinen Hinweis auf gerichtliche Überprüfbarkeit von Preisanpassungen enthalten, nicht für wettbewerbswidrig erklärt (Urt. v. 25.11.2015, Az. VIII ZR 360/14). Solche Klauseln verstoßen laut BGH nicht gegen das Transparenzgebot, auch wenn sie nicht ausdrücklich aufführen, dass der Verbraucher künftige Preisanpassungen nach § 315 Abs. 3 BGB gerichtlich auf ihre Billigkeit überprüfen lassen kann. Das Transparenzgebot – so die Karlsruher Richter – gebiete es gerade nicht, die gesetzlichen Rechte der Vertragsparteien ausdrücklich im Vertrag selbst aufzulisten.

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Das Preisanpassungsrecht der Deutschen Grundversorgungsverordnungen auf dem Prüfstand: Ein kühler Hauch aus Luxemburg

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft derzeit, ob das Preisanpassungsrecht der Deutschen Grundversorgungsverordnungen nach § 5 Strom-/GasGVV mit dem Europarecht vereinbar ist (Az. C-359/11, C-400/11) (wir berichteten). In diesen Verfahren hat der Generalanwalt gestern seine mit Spannung erwarteten Schlussanträge gestellt.

Diese dienen dem Gerichtshof als Entscheidungsvorschlag. Erfahrungsgemäß richtet sich der EuGH in seiner verbindlichen Entscheidung sehr häufig – man spricht von rund 70 Prozent – nach diesen Schlussanträgen. Im aktuellen Fall betont der Generalanwalt allerdings, dass die Beurteilung der Vereinbarkeit von § 5 Strom-/GasGVV mit dem Unionsrecht viele noch ungeklärte Rechtsfragen berührt. Hier ist daher eher offen, inwieweit der EuGH den Anträgen des Generalanwalts folgen wird und welchen Spielraum er dem BGH bei der Umsetzung seiner danach erfolgenden Entscheidung in nationales Recht lassen wird.

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Aktuelle News zum Umgang mit Zahlungskürzern und Rückforderern

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Immer wieder kürzen grundversorgte Kunden ihre Strom- und Gasrechnungen. Ob zu Recht oder Unrecht ist oftmals die Frage. Zahlreiche Gerichte durch alle Instanzen haben sich mit diesem Verhalten und den hiermit einhergehenden umfassenden Rechtsfragen befasst. Hier den Überblick zu behalten ist nicht leicht. Aber auch Netzbetreiber sehen sich immer wieder Angriffen ausgesetzt – jüngst auch von einer ganz neuen Seite. Unser Newsletter fasst das aktuelle Geschehen zusammen und bringt Sie auf den aktuellen Stand.

Ansprechpartner: Stefan Wollschläger

Schattenseiten des Monopols – Gericht erklärt bestimmte Bahnhofs-Entgelte für unverbindlich. Millionenansprüche für Bundesländer?

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Auch das Geschäftsgebaren staatseigener Marktbeherrscher unterliegt rechtlichen Grenzen – oft sogar besonders engen, denn wer besonders viel Marktmacht auf sich vereinigt, muss auch entsprechend viel Verantwortung für faire Marktbedingungen schultern. Das zeigte sich vor wenigen Tagen in zwei aktuellen Entscheidungen des Kammergerichts (KG) vom 29.10.2012, den ersten und entscheidenden Urteilen eines Oberlandesgerichts zu den Entgeltsystemen des Bahn-Konzerns für die Nutzung von Personenbahnhöfen.

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OLG Nürnberg prüft erst- und einmalig den Preissockel der Grundversorgung

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Am 15.6.2012 hat das OLG Nürnberg eine Entscheidung getroffen, die in mehrerer Hinsicht Fragen aufwirft. Dabei war der Anlass des Rechtsstreits noch nicht ungewöhnlich: Ein Kunde der Gas-, Strom- und Wasserversorgung hatte sämtlichen Preisen widersprochen und einen Teil der berechneten Entgelte einbehalten. Als er schließlich für Lieferungen in den Jahren 2005 bis 2008 mit einigen Tausend Euro im Rückstand war, erhob der Versorger Zahlungsklage beim Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 3 O 3188/10) – und bekam weitgehend Recht.

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Bundesgerichtshof ermöglicht Billigkeitsprüfung von Netzentgelten – oder doch nicht?

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Mit Spannung war das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.5.2012 (EnZR 105/10) erwartet worden. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Hiernach steht nun fest: Auch die nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 2005 genehmigten Netzentgelte unterliegen der zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB.

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BGH: Keine zivilrechtliche Überprüfung von regulierten Netzentgelten

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Kann ein Netznutzer Netzentgelte zurückverlangen, die zuvor von der Regulierungsbehörde geprüft und genehmigt wurden? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals in seinem Urteil vom 15.5.2012 (Az. EnZR 105/10) zu beschäftigen. Wie schon die beiden Vorinstanzen OLG Naumburg und LG Magdeburg (Az. 36 O 246/09)  hat das oberste deutsche Zivilgericht den individuellen Anspruch eines Netznutzers verneint.

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