Umweltausschuss des EU-Parlaments verlängert Emissionshandels-Ausnahme im Flugverkehr

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Den internationalen Luftverkehr in den europäischen Emissionshandel (ETS) einzubeziehen, ist ein eher langwieriges Projekt der EU-Klimapolitik. Wir erinnern uns: Als die Europäische Union 2009 beschloss, ab 2012 den Luftverkehr in das ETS aufzunehmen, sollte dies ursprünglich auch für Flüge zwischen den am ETS teilnehmenden Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und Drittstaaten gelten. Diese protestierten, so dass die Maßnahme bis zum 31.12.2016 vorläufig ausgesetzt wurde (wir berichteten). Die Internationale Luftfahrtorganisation der UN (ICAO) sollte Zeit bekommen, um an einer globalen Lösung zu arbeiten, die dann möglicherweise in das ETS eingegliedert werden könnte. Nachdem die ICAO ein Offsetting-System unter dem Akronym CORSIA beschlossen hatte (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation), schlug die Kommission Anfang des Jahres vor, internationale Flüge aus dem Anwendungsbereich des Emissionshandels auszunehmen (wir berichteten). Gleichzeitig sah der Vorschlag vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Entwicklung des von der ICAO eingeführten Mechanismus berichtet. Die Europäische Kommission wollte damit nicht nur Klarheit über den rechtlichen Status der Flüge mit Drittlandsbezug schaffen, sondern auch die Option offen halten, diese Flüge künftig doch wieder in das ETS einzubeziehen, sollten sich die von der ICAO ergriffenen Maßnahmen als nicht ausreichend erweisen.

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Heute wissen, was morgen kommt: News zum Emissionshandel und Umweltrecht

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Der Emissionshandel ist nicht unbedingt dafür bekannt, transparente, eindeutige und unmissverständliche Regelungen für die betroffenen Unternehmen vorzugeben. Die schlechte Nachricht: Daran können wir (im Moment) leider nichts ändern. Die gute Nachricht: Unser Newsletter zum Emissionshandel ist da viel anwenderfreundlicher und klar strukturiert in: wichtige Gerichtsentscheidungen, Vorbereitungen der 4. Handelsperiode und Auswirkungen des Brexit. Im Bereich Umweltrecht geht es schließlich um die Novellierungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und der Verwaltungsvorschrift Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Alles klar? Klar!

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer/Carsten Telschow

News zu Emissionshandel und Umweltrecht

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In Zeiten hartnäckig niedriger Preise für Emissionshandelszertifikate gerät fast in Vergessenheit, dass der Emissionshandel eigentlich das Vorzeigeinstrument der europäischen Klimaschutzpolitik darstellt. Um die ehrgeizigen europäischen Klimaschutzziele, die aus dem Paris Agreement (wir berichteten) resultieren, zu erreichen, wird das Emissionshandelssystem daher schon 2019, spätestens aber mit Beginn der 4. Handelsperiode ab 2021 teilweise erhebliche Änderungen erfahren. In unserem 25. Newsletter zum Emissionshandel und Umweltrecht berichten wir nicht nur, was die 4. Handelsperiode bringen könnte, sondern auch, wie die Gerichtsverfahren der aktuellen Handelsperiode verlaufen, und welche Neuerungen im anlagenbezogenen Umweltrecht sonst noch auf Sie warten.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer/Carsten Telschow/Jacob Diesselhorst

Kampf der Europäischen Kommission gegen den Klimawandel & Sonderaufschlag Deutschland

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Sie sind Anlagenbetreiber? Dann sehen auch Sie sich bestimmt mit einer einerseits schrumpfenden kostenlosen Zuteilung an Emissionshandelsberechtigungen konfrontiert, mit steigenden Kosten für den Zukauf fehlender Zertifikate und Konkurrenten, die oft trotz geringerer Effizienz nicht am Emissionshandel teilnehmen müssen. Dies wird sich jedoch auch in absehbarer Zeit nicht ändern. im Gegenteil. Die Europäische Kommission hat gerade erst die Konsultation für die Zuteilungen in der 4. Handelsperiode ab 2021 beendet, aus denen hervorgeht, dass die EU den einmal eingeschlagenen Pfad weiter beschreiten will (wir berichteten). Und auch international will die Kommission ihre klimaschutzpolitischen Bemühungen intensivieren und hat ein Papier veröffentlicht, in dem sie ihre Planungen (KOM (2015) 81 endg.) zum Internationalen Klimaschutz beschreibt.

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