Arbeiten wo andere planschen: News zum kommunalen Bäderbetrieb

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Damit es in Schwimmbädern nicht zu schwerwiegenden Unfällen kommt, sorgen Fachangestellte (wie bereits berichtet) für Bäderbetriebe für die Sicherheit der Badegäste. So gewissenhaft die Aufsicht im Schwimmbad dabei auch ist – Unfälle passieren vereinzelt leider immer wieder. Und dann stellt sich mitunter die Frage, ob auch der Betreiber des Schwimmbades dafür haftbar gemacht werden kann. Unter welchen Umständen das der Fall sein könnte, klärt gerade der Bundesgerichtshof (BGH). Worum es genau geht, lesen Sie in unserem Newsletter. Darin stellen wir übrigens auch vor, worauf Sie bei der Gestaltung Ihrer AGB, der Umsatzsteuer auf den Saunaeintritt und der Gewährung von Gemeinderabatten achten sollten.

Ansprechpartner BBH: Rudolf Böck/Meike Weichel/Bernd Günter
Ansprechpartner BBHC: Dr. Andreas Lied/Marius Regler

 

 

Drücker am Hörer: Wettbewerbsrecht und Telefonanrufe

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Die meisten Menschen nervt es, in den meisten Fällen ist es verboten, und in manchen Fällen wird es zur ernsthaften Belästigung. Dennoch ist und bleibt das Thema aktuell. Denn Telefonwerbung ist zweifellos ein kostengünstiges und oft überaus wirksames Marketinginstrument.

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Öffentliches WLAN: Was gibt es bei kostenpflichtigen Premium-Angeboten zu beachten?

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Nachdem die Abschaffung der Störerhaftung (wir berichteten) beschlossene Sache ist, wird mit einem sprunghaften Anstieg von öffentlichen WLAN-Netzwerken gerechnet. Auch viele Stadtwerke und kommunale Versorgungsunternehmen sehen das Potential; vielerorts gibt es schon konkrete Pläne zum Ausbau. Allerdings ist mit der Abschaffung der Störerhaftung nur eins von vielen Hindernissen beseitigt, zahlreiche Fragen und rechtliche Unsicherheiten bleiben bestehen.

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Vorsicht bei Werbung in Autoreply-E-Mails

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Versenden Sie technisch automatische Eingangsbestätigungen – sogenannten „Autoreply-E-Mails“? Und enthält diese Werbung zum Beispiel in Form eines Slogans oder eines Produkthinweises? Wenn ja, ist Vorsicht angezeigt. Der jeweilige Empfänger einer solchen Autoreply-E-Mail könnte der Zusendung unverlangter Werbung ausdrücklich widersprochen haben. Und das kann nach einem jüngeren Urteil des Bundesgerichtshof erheblichen Ärger bereiten.

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Transparenzgebot bei Preisanpassungsklauseln: Der Verbraucher ist nicht dumm

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Endlich mal eine gute Nachricht aus Karlsruhe für die um ihre Preisanpassungsmöglichkeiten besorgte Gas- und Stromversorgerbranche: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen mit Verbrauchern, die keinen Hinweis auf gerichtliche Überprüfbarkeit von Preisanpassungen enthalten, nicht für wettbewerbswidrig erklärt (Urt. v. 25.11.2015, Az. VIII ZR 360/14). Solche Klauseln verstoßen laut BGH nicht gegen das Transparenzgebot, auch wenn sie nicht ausdrücklich aufführen, dass der Verbraucher künftige Preisanpassungen nach § 315 Abs. 3 BGB gerichtlich auf ihre Billigkeit überprüfen lassen kann. Das Transparenzgebot – so die Karlsruher Richter – gebiete es gerade nicht, die gesetzlichen Rechte der Vertragsparteien ausdrücklich im Vertrag selbst aufzulisten.

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Dreist ist manchmal auch verboten

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Direktvermarkter sind im Wettbewerb um Energiekunden nicht gerade für Schüchternheit bekannt. Bis vor kurzem war es keine Seltenheit, dass sie behaupteten, von den Stadtwerken oder jedenfalls in deren Auftrag zu kommen – was frei erfunden war. Doch mittlerweile scheinen die oft empfindlichen Ordnungsgelder zu wirken: Die meisten derjenigen Direktvermarkter, die immer wieder wegen Wettbewerbsverstößen vor Gericht stehen, haben ihre Strategie geändert.

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Widerrufsbelehrung im Internet: „Häkchen“ ist unzulässig

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Im Internethandel ist es nach wie vor weit verbreitet, sich mit „Checkboxen“ bestätigen zu lassen, dass der Kunde die Widerrufsbelehrung erhalten und/oder zur Kenntnis genommen hat. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) solche Checkboxen explizit für AGB-rechtswidrig erklärt (Az. III ZR 368/13) und ihnen jede Beweiswirkung abgesprochen. Das Urteil betraf zwar nicht unmittelbar die Energieversorgung. Die Auswirkungen für den Bereich des Abschlusses von Energielieferverträgen über das Internet sind aber nicht zu unterschätzen: Neben teuren Abmahnungen, wie sie im Internet stets drohen, können Energielieferanten bei Vertragsschluss über eine Webseite Lieferentgelte verlieren.

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Wettbewerb der Energiewirtschaft 3.0 – Rechtssichere Gestaltung des Internetauftritts

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Das Internet ist für uns alle Neuland“. Das hat Angela Merkel 2013 gesagt und damit eine Menge Spott und Häme in eben diesem Medium auf sich gezogen. Denn das Internet hat sich längst zu einem tragenden Pfeiler der Weltwirtschaft entwickelt. Auch die Energiewirtschaft tummelt sich schon lange auf dem vermeintlichen Neuland, und das mit gutem Grund: Wer Verbraucher oder Geschäftskunden auf das eigene Angebot aufmerksam machen möchte, der braucht eine eigene Unternehmenswebsite. Die meisten erfolgreichen Unternehmen nutzen diese längst nicht mehr nur, um dort ihr Profil zugänglich zu machen, sondern darüber hinaus insbesondere für eine gezielte Kundenansprache und den Abschluss von Verträgen.

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Unlautere Telefonwerbung: warum sie nicht aufhört, und was man trotzdem dagegen tun kann

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Wer kennt das nicht? Nach einem langen Arbeitstag oder am Wochenende klingelt das Telefon. Am anderen Ende der Leitung meldet sich aber weder ein Freund noch ein Familienmitglied, sondern ein Kundenwerber, der Ihnen Geldanlagen, Versicherungs-, Telekommunikations- oder Energielieferungsverträge oder sonst etwas andrehen möchte, das Sie gar nicht haben wollen.

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Unternehmens- und Behördenauftritte im Internet: Ausgewählte „Dos & Don’ts“ bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen

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Facebook, Twitter, Pinterest, Google+ und Co. – längst sind Social-Media-Plattformen zum festen Bestandteil des Alltags eines großen Teils der globalen Gesellschaft geworden. Was die Gesellschaft umtreibt, bewegt auch die Unternehmenswelt. Das Ziel ist leicht definiert: Unternehmen wollen dort präsent sein, wo sich ihre (potentiellen) Kunden ohnehin bereits aufhalten, wo in Sekundenschnelle Informationen ausgetauscht, wo unentwegt Meinungen und Trends gebildet und geprägt werden.

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