Besondere Ausgleichsregelung: Weitere Informationen zur Antragstellung für das Jahr 2017 bereitgestellt

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die behördlichen Vorgaben zum Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2017 (wir berichteten) weiter konkretisiert: In der letzten Woche wurde zum einen das Hinweisblatt Besondere Ausgleichsregelung: Maßgebliche Stromkosten und Durchschnittsstrompreise aktualisiert. Außerdem wurden die neue Anleitung ELAN-K2 zur Registrierung und Antragsbearbeitung 2016 sowie eine neue Checkliste für Schienenbahnen und stromkostenintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes bereitgestellt.

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„Neues zur Besonderen Ausgleichsregelung im EEG“: Durchschnittsstrompreise und Gesetzentwurf für ein EEG 2016

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Stromkostenintensive Unternehmen haben die Möglichkeit, die EEG-Umlagebelastung erheblich zu reduzieren. Dies ermöglicht die Besondere Ausgleichsregelung nach den §§ 63 ff. EEG 2014. Für die Frage, welche Unternehmen als stromkostenintensiv gelten und damit von dieser Regelung profitieren können, ist unter anderem maßgeblich, wie hoch ihr Strompreis (im Verhältnis zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens) ist. Dazu haben jetzt das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einige Vorgaben mit erheblicher Tragweite getroffen: Am 24.2.2016 ist die Besondere-Ausgleichsregelung-Durchschnittsstrompreis-Verordnung (DSPV) in Kraft getreten. Im Anschluss hat das BAFA am 29.2.2016 die für das kommende Antragsverfahren wichtigen durchschnittlichen Strompreise veröffentlicht und dazu ein Hinweisblatt herausgegeben, das die Neuerungen und deren Auswirkungen im Antragsverfahren erläutert.

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Stromintensive Unternehmen und EEG-Umlagereduzierung: Die neue Durchschnittsstrompreis-Verordnung des BMWi

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Stromkostenintensive Unternehmen aus bestimmten Branchen können bekanntlich von der Verringerung der EEG-Umlage (Besondere Ausgleichsregelung) profitieren. Nach dem Willen der EU-Kommission soll sich die Stromkostenintensität nicht länger nach den unternehmensspezifischen, tatsächlichen Stromkosten bestimmen, sondern nach Durchschnittsstrompreisen. Dies soll durch eine Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) umgesetzt werden.

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Die KWKG-Novelle 2016 – Was bringt das neue Gesetz?

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Am 23.9.2015 hat die Bundesregierung den Entwurf zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz 2016 verabschiedet. Am 6.11.2015 findet die erste Beratung im Bundestag statt. Noch im Laufe dieses Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und gleichzeitig eine beihilfenrechtliche Überprüfung durch die EU-Kommission durchgeführt werden, damit das neue Gesetz am 1.1.2016 in Kraft treten kann.

Was sind die wesentlichen Neuregelungen des KWKG 2016?

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Referentenentwurf zum EEG 2014: Die besondere Ausgleichsregelung (Teil 3)

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Der Referentenentwurf für die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2014) beschäftigt Sie und uns schon eine ganze Weile. Heute, am 1.4., widmen wir dem EEG 2014 – in seiner Entwurfsfassung vom 31.3. – eine ganze Vorabendserie. Nachdem Teil 1  die lange Nacht des EEG mit einem zünftigen Einstieg und Überblick eröffnete, widmete sich Teil 2 unserer Serie dem Thema der Eigenversorgung. Der (für heute letzte – reicht auch) Teil 3 beschäftigt sich mit den von der Industrie heiß erwarteten Regelungen zur besonderen Ausgleichsregelung:

Anders als in den ersten EEG-Entwürfen, die noch recht wenig Einblick in die mögliche künftige Struktur der Entlastungsregelung für Energie für stromintensive Unternehmen gegeben haben, zeichnen sich im jetzigen Entwurf die Konturen der künftigen Regelungen bereits recht deutlich ab. Wenig überraschend ist dabei, dass sich die Vorgaben sehr weitgehend an dem jüngsten Entwurf der Beihilfeleitlinien (wir berichteten) orientieren und dabei gleichsam einige der dort schon als kritisch bewerteten Vorgaben in den besonderen Ausgleichsmechanismus integriert werden sollen.

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Ein Lichtblick für die Straßenbeleuchtung!

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Schlechte Nachrichten für Straßenräuber: Auch in Zukunft werden sich die Kommunen leisten können, ihre Straßen hell und gründlich auszuleuchten und so auch nachts lichtscheue Gestalten fernzuhalten. Dafür sorgt ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 24.4.2013 (Az. VIII ZR 88/12).

In dem entschiedenen Fall ging es um die Frage, wie viel KWK-Umlage eine Stadt für ihr Straßenbeleuchtungsnetz zahlen muss. Dafür kommt es auf die Zahl der Abnahmestellen an (§ 9 Abs. 7 Satz 2 KWKG). Mit dem Urteil wurde die Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 8.2.2012 (wir berichteten) zurückgewiesen. Damit ist endgültig geklärt, dass das gesamte Straßenbeleuchtungsnetz einer Stadt nur eine einzige Abnahmestelle darstellt. Das bedeutet, dass der Stadt für den Straßenbeleuchtungs-Strom jenseits von 100.000 kWh/a nur eine KWK-Umlage von 0,05 ct/kWh (im Jahr 2013: 0,06 ct/kWh) in Rechnung gestellt werden darf, statt einer allgemeinen KWK-Umlage von zum Beispiel 0,314 ct/kWh in 2006 oder 0,249 ct/kWh in 2007 oder 0,126 ct/kWh in 2013.

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Was hat das Straßenlicht mit Kraft-Wärme-Kopplung zu tun?

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Keine Angst, es geht nicht um Straßenlaternen, die gleichzeitig die Straße heizen und vom Eis befreien, obwohl das in diesen kalten Tagen vielleicht eine sinnvolle Erfindung wäre … Vielmehr werden Straßenlaternen für uns zum Thema dadurch, dass für den Strom zur Straßenbeleuchtung neben anderen Steuern und Belastungen auch die KWK-Umlage anfällt. Und über die berechtigte Höhe dieser Umlage besteht Streit, der in zweiter Instanz vom OLG Düsseldorf am 8.2.2012 zwar geklärt worden ist (Az. VI-2 U 4/11 (Kart)), der aber voraussichtlich auch noch den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen wird.

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Pooling-Verbot: Wer kann vor Gericht gehen, und wie?

Das umstrittene Pooling-Verbot der Bundesnetzagentur (BNetzA) ist wie erwartet (wir berichteten) eingetreten. Jetzt stellt sich die Frage, ob es sich empfiehlt, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. In vielen Fällen ist eine Beschwerde gegen die Festlegung der BNetzA angezeigt. Allerdings sollte man Geduld mitbringen: Wegen der enormen wirtschaftlichen Relevanz ist kaum zu erwarten, dass eine endgültige Aufhebung bereits vor den Oberlandesgerichten erreicht wird. Am Ende wird der BGH entscheiden. Weiterlesen

Netznutzung gratis: Große Stromkunden werden von Netzentgelten befreit

Stromkunden, die die Netze besonders intensiv nutzen, müssen womöglich schon für 2011 kein Netzentgelt mehr zahlen. Am 4.8.2011 ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die Voraussetzungen ändert, unter denen stromintensive Letztverbraucher nicht das allgemeingültige Netzentgelt zahlen müssen (§ 19 Abs. 2 StromNEV). Das Ergebnis: Kostenlose Netznutzung ist künftig möglich. Weiterlesen