Bundeskartellamt sieht Wettbewerbsprobleme im Submetering-Markt 

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Das Bundeskartellamt kann einen bestimmten Wirtschaftszweig untersuchen, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb im Inland möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist. Eine solche Sektoruntersuchung hat das Bundeskartellamt (BKartA) zuletzt im Wirtschaftszweig Submetering durchgeführt. Dabei geht es um die verbrauchsabhängige Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Wasserkosten in Gebäuden sowie die Überlassung der dafür benötigten messtechnischen Ausstattung wie Heizkostenverteiler oder Wärme- und Wasserzähler.

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Messstellenbetriebsgesetz ab 2.9.2016 in Kraft – Überblick zu den Auswirkungen für EVU

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Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW) mit seinem Herzstück, dem neuen Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), ist in Kraft getreten. Das MsbG wird die derzeitigen Energiemarktstrukturen und -prozesse tiefgreifend ändern. Was verändert sich, und was ist jetzt zu tun?

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Ein wichtiger Schritt in Richtung flächendeckende Ladeinfrastruktur: Bundesrat stimmt Ladesäulenverordnung zu

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Deutschland ist dem Ziel einer öffentlichen flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektro-Fahrzeuge einen Schritt näher gekommen: Am 26.2.2016 hat der Bundesrat der Ladesäulenverordnung (LSV) des Bundeswirtschaftsministeriums im Prinzip zugestimmt. Allerdings hat die Länderkammer ihren Segen an zwei Maßgaben geknüpft, die die bestehende Kritik an der LSV allerdings nicht ausräumen. Ein kleiner Schritt ist somit getan, aber viele weitere Schritte werden notwendig bleiben.

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Ein neues Geschäft für Energieversorger: Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf Parkplätzen von Unternehmen und der Verwaltung

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Wo werden Elektrofahrzeuge vor allem geladen? Häufig nicht an einer Ladesäule am Straßenrand, sondern zu Hause oder am Arbeitsplatz, auf dem Supermarktparkplatz bzw. im Parkhaus – überall dort eben, wo die Fahrzeuge für längere Zeit abgestellt werden. Die Nachfrage nach Ladeinfrastruktur auf Kunden- und Mitarbeiterparkplätzen steigt wie erwartet, und das ist für viele Unternehmen und Behörden ein Signal, Parkräume mit Ladeeinrichtungen auszustatten. Hinzu kommt das steigende Bewusstsein für Nachhaltigkeit, das sich etwa in der Anschaffung von Elektrofahrzeugen für die Fahrzeugflotten zeigt. So hat SAP im vergangenen Jahr angekündigt, bis 2020 in seiner Dienstwagenflotte 20 Prozent Elektrofahrzeuge einzusetzen und die hierfür erforderliche Ladeinfrastruktur zu errichten. Von der öffentlichen Verwaltung ist Ähnliches zu erwarten.

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Neues Mess- und Eichrecht zum 1.1.2015: Neue Anforderungen an das Verwenden von Messwerten

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Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland ein neu gestaltetes Mess- und Eichrecht. Das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) und die Mess- und Eichverordnung (MessEV) haben das bisher geltende Eichrecht – insbesondere Eichgesetz (EichG) und Eichordnung (EichO) – abgelöst. Zeitnah (wohl zum 1.3.2015) wird auch die Mess- und Eichgebührenverordnung in Kraft treten. Am 18.12.2014 hat der Bundesrat die Verordnung angenommen (BR-Drs. 631/14), die zu deutlich höheren Eichgebühren führen wird. Für die Energiebranche ist dieses gesetzgeberische Projekt vor allem wegen der Neuerungen interessant, die Messgeräteverwender und erstmals ausdrücklich auch so genannte „Verwender von Messwerten“ betreffen.

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Fernwärme: Ohne schriftlichen Vertrag keine Geltung der Lieferbedingungen

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Ein Fernwärmeliefervertrag kommt in der Regel dadurch zustande, dass der Kunde ein Vertragsdokument unterzeichnet und erst dann in seiner Verbrauchsstelle Wärme aus dem Netz entnimmt. Nicht selten ist aber auch, dass der Kunde die Formalitäten weglässt und sogleich mit der Entnahme von Wärme beginnt. Dieser Fall ist in § 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV ausdrücklich berücksichtigt: Dann gelten die „für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preise“.

Bislang wurde häufig die Auffassung vertreten, dass dieser Begriff weit zu verstehen sei. Nicht nur das Entgelt für Wärmelieferungen solle darunter fallen, sondern auch die weiteren Allgemeinen Vertragsbedingungen des jeweiligen Versorgers, wie beispielsweise Vertragslaufzeit, Kündigungsregelung, Preisanpassungsklauseln und Zahlungsmodalitäten. Mit Urteil vom 15.1.2014 (Az. VIII ZR 111/13) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch gegen diese Lösung ausgesprochen.

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What a mess! Die Implementierung intelligenter Messsysteme: Chance, Risiko, Überforderung?

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Bringt der flächendeckende Rollout von intelligenten Messsystemen („iMess“) in Deutschland mehr als er kostet? Das Bundeswirtschaftsministerium hat bei Ernst & Young eine Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) erstellen lassen. Die Studie wurde vor einigen Wochen veröffentlicht – ein weiterer, wichtiger Schritt hin zur zukünftigen regulatorischen Ausgestaltung des iMess-Rollouts.

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Bundeskartellamt kritisiert Stadtwerke: fragwürdige Studie zu Gaskonzessionsabgaben

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Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 30.4.2012 den Bericht „Untersuchung Gas-Konzessionsabgaben für die Belieferung von Haushaltskunden“ vorgelegt. Dafür hat das BKartA nach eigenen Angaben bundesweit alle Gasverteilnetzbetreiber befragt, wie ihre Abrechnungspraxis bei Gaskonzessionsabgaben für Lieferungen an Haushaltskunden und ihre Lieferantenwechselquoten im jeweiligen Verteilernetz aussehen. Die Studie steht im Zusammenhang mit dem noch beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängigen Musterverfahren, das klären soll, wie die Konzessionsabgaben für Gaslieferungen durchleitender Drittlieferanten zu bemessen sind. Das BKartA vermutet an dieser Stelle eine Behinderung des Wettbewerbs um Haushaltskunden im Gas und hatte gegen die GAG Ahrensburg GmbH verfügt (wir berichteten), für solche Lieferungen maximal die Konzessionsabgabe für Sonderkunden in Höhe von 0,03 ct/kWh anzusetzen.

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Netznutzung gratis: Große Stromkunden werden von Netzentgelten befreit

Stromkunden, die die Netze besonders intensiv nutzen, müssen womöglich schon für 2011 kein Netzentgelt mehr zahlen. Am 4.8.2011 ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die Voraussetzungen ändert, unter denen stromintensive Letztverbraucher nicht das allgemeingültige Netzentgelt zahlen müssen (§ 19 Abs. 2 StromNEV). Das Ergebnis: Kostenlose Netznutzung ist künftig möglich. Weiterlesen