Novelle des „Monti“-Pakets für eine beihilfenrechtskonforme Finanzierung von kommunalen Daseinsvorsorgeaufgaben tritt bereits am 31. Januar 2012 in Kraft

Kommunale Unternehmen und Einrichtungen können aufgrund ihrer Nähe zur öffentlichen Hand von zwei Seiten her mit dem EU-Beihilfenrecht in Berührung kommen: Als Empfänger wie als Geber von Beihilfen. In beiden Fällen ist die Gefahr ungewollter Rechtsverletzungen hoch, mit gravierenden Folgen bis hin zur Existenzvernichtung des Unternehmens. Weiterlesen

Die EnWG-Reform, Teil 2: Verworrene buchhalterische Entflechtung

Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 2 der Serie: Welche Probleme die künftigen Regeln zur buchhalterischen Entflechtung aufwerfen.

Energie erzeugen können viele, und wo viele Anbieter sind, da ist auch Wettbewerb. Energie transportieren kann dagegen nur, wer über ein Transport- bzw. Verteilernetz verfügt. Um den Markt zu stärken, will die EU für mehr Eigenständigkeit der Netzbetreiber gegenüber den Energieerzeugern sorgen – und dieses Ziel soll die aktuelle EnWG-Reform in die Tat umsetzen: Integrierte Unternehmen, die Energie herstellen und eigene Netze besitzen, müssen sich noch stärker als bisher entflechten. Weiterlesen