Jahresabschluss 2013 muss bis zum 31.12.2014 veröffentlicht werden

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Aktiengesellschaften, GmbH und GmbH & Co KG müssen ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen, und zwar innerhalb einer bestimmten Frist. Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2012 begonnen hatten, endet diese Frist am 31.12.2014. Bis zu diesem Stichtag müssen diese Unternehmen ihren Jahresabschluss 2013 beim elektronischen Bundesanzeiger einreichen (§ 325 HGB). Wer das unterlässt, muss mit Ordnungsgeldern rechnen.

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Was die Aktienrechtsreform für Aufsichtsräte von Stadtwerken bedeutet

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Die geplante Aktienrechtsnovelle 2012 will unter anderem die Berichtspflichten von Aufsichtsratsmitgliedern in kommunalen Gesellschaften ändern. Dem ging eine teilweise hitzig geführte Debatte voraus, wie viel Öffentlichkeit kommunale Aufsichtsräte vertragen. Noch im Jahr 2011 beabsichtigte man, die bisherigen §§ 394, 395 AktG tiefgreifend zu ändern und sogar öffentliche Aufsichtsratssitzungen für kommunale Unternehmen zu ermöglichen. So sah es noch der Referentenentwurf der Bundesregierung aus dem Jahr 2011 vor, mit dem Argument, dies werde kommunale Unternehmen transparenter machen.

Der Regierungsentwurf von 2012 hat diesen Bestrebungen eine klare Absage erteilt. Aufsichtsratssitzungen kommunaler Unternehmen dürfen wie bisher nicht öffentlich abgehalten werden. Im Regierungsentwurf konnte sich die Bundesregierung nur dazu durchringen, die Berichtspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern, die von Gebietskörperschaften entsandt werden, zu reformieren.

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