BGH entscheidet: Auch Wohnungseigentumsgemeinschaften sind Verbraucher – HEL-Klauseln sind daher auch diesen gegenüber unwirksam

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Gaslieferverträge enthielten bisher oft eine Klausel, die den Gaspreis an den Preis für leichtes Heizöl (HEL) koppelt. Bei Verträgen mit Verbrauchern hatte der Bundesgerichtshof (BGH) 2010 diese so genannten HEL-Klauseln für grundsätzlich unwirksam erklärt. Anders sieht es bei Verträgen mit Unternehmen aus: Hier fiel 2014 das Urteil genau gegensätzlich aus (wir berichteten). Doch wie ist es bei weniger eindeutigen Fällen, zum Beispiel wenn ein oder mehrere Verbraucher bei Vertragsschluss durch einen Gewerbetreibenden vertreten werden?

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BGH kippt Preisanpassungsklauseln in Gas-Sonderverträgen

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Am 31.7. hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gefällt, das Gaskunden und Gasversorger gleichermaßen aufrütteln dürfte: Der Entscheidung zufolge sind die so genannten „GVV-Klauseln“ in Sonderlieferverträgen mit Haushaltskunden unwirksam. Gemeint sind damit Preisanpassungsklauseln, die den Wortlaut von § 5 Abs. 2 GasGVV (bzw. § 4 Abs. 2 AVBGasV) wörtlich oder inhaltlich wiedergeben oder auf diese Vorschriften verweisen. Das rechtskräftige Urteil beendet einen Streit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. (Verbraucherzentrale) und der RWE Vertrieb AG (RWE) über die Frage, ob die Gasversorger ihre Preise wirksam auf Grundlage solcher GVV-Klauseln anpassen dürfen, zugunsten der Verbraucherzentrale. Der BGH hat dabei die vorherigen Urteile der Instanzengerichte bestätigt, wonach RWE zur Rückzahlung der aufgrund der unwirksamen Preisänderung gezahlten erhöhten Entgelte verpflichtet ist.

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