Arbeiten wo andere planschen: News zum kommunalen Bäderbetrieb

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Damit es in Schwimmbädern nicht zu schwerwiegenden Unfällen kommt, sorgen Fachangestellte (wie bereits berichtet) für Bäderbetriebe für die Sicherheit der Badegäste. So gewissenhaft die Aufsicht im Schwimmbad dabei auch ist – Unfälle passieren vereinzelt leider immer wieder. Und dann stellt sich mitunter die Frage, ob auch der Betreiber des Schwimmbades dafür haftbar gemacht werden kann. Unter welchen Umständen das der Fall sein könnte, klärt gerade der Bundesgerichtshof (BGH). Worum es genau geht, lesen Sie in unserem Newsletter. Darin stellen wir übrigens auch vor, worauf Sie bei der Gestaltung Ihrer AGB, der Umsatzsteuer auf den Saunaeintritt und der Gewährung von Gemeinderabatten achten sollten.

Ansprechpartner BBH: Rudolf Böck/Meike Weichel/Bernd Günter
Ansprechpartner BBHC: Dr. Andreas Lied/Marius Regler

 

 

Schlichtungsstellen: jetzt auch für Wasserver- und Abwasserentsorger ein Thema?

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Ab 1.4.2016 verpflichtet das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) (wir berichteten) auch die Wasserwirtschaft dazu, sich zum Thema Schlichtungsverfahren zu positionieren. Das Gesetz verpflichtet die Wasserwirtschaft zwar nicht dazu, bei Streitigkeiten mit Verbrauchern vor eine Schlichtungsstelle zu ziehen, wohl aber dazu, sich zu entscheiden, ob sie freiwillig den Weg zur Schlichtungsstelle wählen. Zusätzlich werden durch das VSBG einige Informationspflichten angeordnet.

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Gesetzgeber will Zahlungsmoral stärken

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Ein neues Gesetz soll die Zahlungsdisziplin im Geschäftsverkehr verbessern helfen. Am 4.7.2014 hat der Bundestag das Gesetz, das die Vorgaben der EU-Richtlinie 2011/7 in deutsches Zivilrecht umsetzt, angenommen. Sein Geltungsbereich umfasst ausschließlich Geschäfte zwischen Unternehmern, worunter nicht nur Kaufleute im Sinne des HGB, sondern auch Freiberufler fallen.

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GVV-Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen drohen zu kippen

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom letzten Donnerstag die erwartete Entscheidung getroffen und dem Bundesgerichtshof (BGH) den Weg gewiesen, Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen, die sich an den Regelungen der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV)/ Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) orientieren, für unwirksam zu erklären (wir berichteten).

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GVV-Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen vor dem Aus? – Wie wird der EuGH entscheiden?

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An diesem Donnerstag (21.3.2013) werden die Energieversorgungsunternehmen ihre Blicke nach Luxemburg richten. Dann wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein seit langem erwartetes Urteil zu Preisänderungsklauseln in Sonderverträgen, die sich an den Regelungen der Strom-grundversorgungsverordnung (StromGVV)/Gasgrund-versorgungsverordnung (GasGVV) orientieren, verkünden (Az. C-92/11). Das Urteil dürfte erhebliche Sprengkraft entfalten, hängen doch von der Entscheidung Rückforderungsansprüche der Kunden in beträchtlicher Höhe ab.

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Wasserrecht im Fluss …

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Die Details für die Vertragsbeziehung zwischen Wasserversorgung und Kunden werden in Allgemeinen Vertragsbedingungen geregelt. Viel davon wird vom Verordnungsgeber vorgegeben – aber nicht alles. Welche Spielräume haben die Versorger, die Vertragsbeziehungen auszugestalten? Wo stecken die Knackpunkte? Dies erfahren Sie, nebst vielen Neuigkeiten aus dem Bereich des Wasserrechts, aus unserem Newsletter „BBH2O-News“, jetzt abzurufen.

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Willst du gelten, mach dich … präsent! Social Media für EVUs – Vorteile und Risiken

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Facebook, ein neumodisch-lästiges Phänomen oder ein gezieltes Marketinginstrument für Energieversorgungsunternehmen (EVU)? Entgegen aller Zweifel scheint sich der alte Satz zu bewahrheiten: Willst du gelten, mach dich … präsent- und zwar bei Facebook.

Doch handelt es sich bei Facebook nicht um eine rechtliche Grauzone. Erst am 6.3.2012 hat das Landgericht Berlin zu Gunsten des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale entschieden, dass Facebook Vorkehrungen zu treffen hat, die verhindern, dass Facebook-User dazu verleitet werden, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, die selbst nicht bei Facebook sind und deren E-Mail-Adressen dann gewerblich genutzt werden.

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BGH-Fernwärme-Urteil: Fingerzeig zur Überprüfung von Preisanpassungsklauseln

Wie berichtet, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am 6.4.2011 in zwei Urteilen über die Frage der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Wärmebereich entschieden. Jetzt liegen in einem der Urteile (Az. VIII ZR 66/09) die Entscheidungsgründe vor.

Das Urteil widmet sich drei Entscheidungskomplexen: Dem Abschluss eines faktischen Vertrages, dem Zahlungsverweigerungsrecht des Kunden und dem Prüfungsmaßstab bei der Überprüfung von Fernwärmepreisanpassungsklauseln. Weiterlesen

BGH urteilt über die Ausgestaltung von Preisklauseln bei der Fernwärmeversorgung

Wärmelieferanten, die ihre Preise nachträglich anpassen wollen, müssen dafür Vertragsklauseln vereinbaren, die auf transparente Weise an die Entwicklung der Kosten und an die Entwicklung des Marktes anknüpfen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in zwei Grundsatzurteilen entschieden – wir hatten dazu bereits berichtet. Die Urteilsgründe stehen zwar noch aus, aber auch aus der Pressemitteilung des VIII. Zivilsenats lassen sich erste interessante Rückschlüsse darüber ziehen, wie rechtssichere Preisanpassungsklauseln beschaffen sein müssen. Weiterlesen

Fernwärme: Zwei Grundsatzurteile stehen ins Haus

Müssen sich Fernwärmelieferanten auf ähnliche Streitereien um ihre Preisanpassungsklauseln einstellen wie die Gasversorger? Dies steht in zwei Revisionsverfahren auf dem Spiel, über die in den letzten Tagen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mündlich verhandelt wurde. Am 6.4.2011 will der BGH beide Entscheidungen verkünden – die, so viel kann man jetzt schon sagen, für den Wärmemarkt von grundsätzlicher Bedeutung sein werden. Weiterlesen