Die 9. GWB-Novelle kommt – Fortschritt für Kartellopfer? (Teil 2)

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Wer durch ein verbotenes Kartell Schäden erlitten hat, will diese von den Tätern ersetzt bekommen. Die durch die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie angestoßene Reform des Wettbewerbsrechts bringt dazu eine Menge Neuerungen. Im ersten Teil dieses Blogs berichteten wir vor allem über die Vorgaben zur Akteneinsicht und ihre Bedeutung für Kartellgeschädigte. An dieser Stelle soll es um ein weiteres praktisch höchst relevantes Problem bei der Durchsetzung von Kartellschadensersatz gehen – wie man den Schaden nachweist. Dazu kommt, dass die Umsetzung der Richtlinie auch andere zivilrechtliche Verjährungsfristen erfordern.

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Akteneinsicht von Kartellgeschädigten – war „Donau Chemie“ ein bloßer Pyrrhussieg?

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Darf ein Unternehmen, das von Kartellanten Schadensersatz fordert, bei der Kartellbehörde die Akten einsehen? Das Thema ist seit Jahren ein heißes Eisen und wird besonders heiß geschmiedet, wenn es um die Einsicht in so genannte Kronzeugen- und Settlementerklärungen geht. Kein Wunder: die Akteneinsicht ist wichtig, um prüfen zu können, ob man einen Schadensersatzanspruch hat oder nicht. In welche Aktenbestandteile Einsicht zu gewähren ist, war in der Vergangenheit häufig umstritten (wir berichteten). Die europäischen Gerichte haben zuletzt, so z.B. der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache Donau Chemie (Urt. v. 6.6.2013, C-536/11), eine klägerfreundliche Linie eingeschlagen. Ein cantus firmus ist jedoch (noch) nicht erkennbar. Neben den Gerichten beschäftigt sich auch die Europäische Kommission mit dem Thema und hat am 11.6.2013 ihren Entwurf für eine Richtlinie zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung veröffentlicht.

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Jetzt gilt es – Millionenbußgelder gegen Schienenkartell zu Lasten von Regional-, Nahverkehrsunternehmen

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Wir hatten es angekündigt und die Branche erwartet: Das Verfahren gegen das so genannte Schienenkartell zu Lasten von kommunalen, privaten und sonstigen Abnehmern ist – mit einer Ausnahme – beendet. Am 23. Juli 2013 hat das Bundeskartellamt (BKartA) insgesamt Bußgelder in Höhe von knapp 100 Mio. Euro gegen insgesamt acht Unternehmen verhängt.

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Streit um Akteneinsichtsrecht von Schadensersatzklägern in Kartellverfahren geht in die nächste Runde

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Muss die EU-Kommission Kartellgeschädigten, die auf Schadensersatz klagen wollen, Einsicht in ihre Verfahrensakten gewähren? Das Europäische Gericht (EuG) hatte die Frage am 22.5.2012 bejaht (Rs. T-344/08 EnBW) und sich dabei auf die Transparenzverordnung berufen – aber die Kommission gibt den Widerstand nicht auf. Wie am 22.9.2012 bekannt wurde, hat sie Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil eingelegt, das die Kommissionsentscheidung, der EnBW Energie Baden-Württemberg AG den Zugang zu den Verwaltungsakten im Kartellverfahren „Gasisolierte Schaltanlagen“ zu verweigern, aufgehoben hatte.

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Schwedische Gardinen sind nicht blickdicht: Atomkraftbetreiber will es genau wissen

Glaubt man dem Volksmund, sind Gardinen ein weltweiter Export-Schlager aus Schweden – in der ganzen Welt sitzen Verbrecher hinter „schwedischen Gardinen“. Eine andere schwedische Erfolgsgeschichte ist gewissermaßen das Gegenteil, nämlich das Offentlighetsprincipen (Öffentlichkeitsprinzip). Dieses schon seit 1766 als Teil der schwedischen Verfassung verankerte Prinzip verlangt, dass alle staatlichen Handlungen öffentlich passieren müssen, jeder Bürger also alle Akten von allen Verfahren und Vorgängen einsehen kann. Auch in Deutschland gibt es das seit … nun ja, nicht ganz so langer Zeit: Das Umweltinformationsgesetz (UIG) von 1994 und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 ermöglichen auch hier Akteneinsicht.

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