Über Quoten, Possen und Torheiten: Geschlechterquote im Aufsichtsrat

(c) Martin Beckmann

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Vorab in eigener Sache: Unsere Kolleginnen haben uns Männern gestattet, einen Blog über die geplante „Frauenquote“ (wir relativieren dies sofort) im Aufsichtsrat zu schreiben. Das belegt unser Verständnis von Unternehmenskultur. Fachliche Kompetenz und Vertrauen sind geschlechtsneutral. Zur Sache: Am 30.3.2011 haben 30 Dax Unternehmen eine gemeinsame Selbstverpflichtung abgegeben, wonach der Frauenanteil in den Führungsgremien erhöht werden soll. Die einzelnen Verpflichtungen weichen deutlich voneinander ab. Manche Unternehmen streben einen Anteil bis zu 14 Prozent an, andere bis zu 35 Prozent. Dem Gesetzgeber genügte dies nicht und so entschloss er sich, eine zwingende Frauenquote in Aufsichtsräten einzuführen. Nach intensiven Diskussionen grenzte der Referentenentwurf seinen Anwendungsbereich ein. Danach unterliegen Aufsichtsräte von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen einer „Geschlechterquote“ von 30 Prozent. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz geht davon aus, dass die geplante Neuregelung 108 Unternehmen betrifft. Sie haben die Quote ab 2016 sukzessive für die neu zu besetzenden Aufsichtsratsposten zu beachten. Dies wirkt fast wie eine Entschuldigung. Der Gesetzgeber rechtfertigt sein Gesetz damit, dass es nur auf eine geringe Anzahl von Unternehmen anzuwenden sein wird.

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Was die Aktienrechtsreform für Aufsichtsräte von Stadtwerken bedeutet

(c) BBH

Die geplante Aktienrechtsnovelle 2012 will unter anderem die Berichtspflichten von Aufsichtsratsmitgliedern in kommunalen Gesellschaften ändern. Dem ging eine teilweise hitzig geführte Debatte voraus, wie viel Öffentlichkeit kommunale Aufsichtsräte vertragen. Noch im Jahr 2011 beabsichtigte man, die bisherigen §§ 394, 395 AktG tiefgreifend zu ändern und sogar öffentliche Aufsichtsratssitzungen für kommunale Unternehmen zu ermöglichen. So sah es noch der Referentenentwurf der Bundesregierung aus dem Jahr 2011 vor, mit dem Argument, dies werde kommunale Unternehmen transparenter machen.

Der Regierungsentwurf von 2012 hat diesen Bestrebungen eine klare Absage erteilt. Aufsichtsratssitzungen kommunaler Unternehmen dürfen wie bisher nicht öffentlich abgehalten werden. Im Regierungsentwurf konnte sich die Bundesregierung nur dazu durchringen, die Berichtspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern, die von Gebietskörperschaften entsandt werden, zu reformieren.

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GmbH-Aufsichtsräte im Glück?

Spätestens seit der berühmten ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) (Urteil v. 21.4.1997, II ZR 175/95) beschäftigt die Haftung von Aufsichtsräten Praxis und Wissenschaft. Unterläuft dem Aufsichtsrat ein Fehler bei seiner Überwachungsaufgabe, können seine Mitglieder hierfür haften. Das gilt auch für GmbH-Aufsichtsräte, wie sie in vielen mittelständischen und kommunalen Unternehmen existieren. Der BGH hat in seiner viel zitierten „Doberlug“-Entscheidung (Urteil v. 20.9.2010, II ZR 78/09) das Haftungsrisiko für Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats deutlich eingeschränkt. Die Begründung ist umstritten. In jedem Fall hängt das Haftungsrisiko davon ab, wie die Satzung gestaltet ist. Weiterlesen