Jahresabschluss 2014 muss bis zum 31.12.2015 veröffentlicht werden

(c) BBH

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Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen müssen (z.B. GmbHs oder GmbH & Co. KGs), müssen dies innerhalb einer bestimmten Frist tun. Für Geschäftsjahre (Wirtschaftsjahr = Kalenderjahr), die nach dem 31.12.2013 begonnen hatten, endet diese Frist am 31.12.2015. Bis zu diesem Stichtag müssen diese Unternehmen ihren Jahresabschluss 2014 beim elektronischen Bundesanzeiger einreichen (§ 325 HGB). Unabhängig vom Geschäftsjahr gelten immer 12 Monate; das heißt bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr, zum Beispiel Abschlussstichtag 30.4.2015, müssen die Daten hierbei spätestens bis zum 30.4.2016 eingehen.

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Über Quoten, Possen und Torheiten: Geschlechterquote im Aufsichtsrat

(c) Martin Beckmann

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Vorab in eigener Sache: Unsere Kolleginnen haben uns Männern gestattet, einen Blog über die geplante „Frauenquote“ (wir relativieren dies sofort) im Aufsichtsrat zu schreiben. Das belegt unser Verständnis von Unternehmenskultur. Fachliche Kompetenz und Vertrauen sind geschlechtsneutral. Zur Sache: Am 30.3.2011 haben 30 Dax Unternehmen eine gemeinsame Selbstverpflichtung abgegeben, wonach der Frauenanteil in den Führungsgremien erhöht werden soll. Die einzelnen Verpflichtungen weichen deutlich voneinander ab. Manche Unternehmen streben einen Anteil bis zu 14 Prozent an, andere bis zu 35 Prozent. Dem Gesetzgeber genügte dies nicht und so entschloss er sich, eine zwingende Frauenquote in Aufsichtsräten einzuführen. Nach intensiven Diskussionen grenzte der Referentenentwurf seinen Anwendungsbereich ein. Danach unterliegen Aufsichtsräte von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen einer „Geschlechterquote“ von 30 Prozent. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz geht davon aus, dass die geplante Neuregelung 108 Unternehmen betrifft. Sie haben die Quote ab 2016 sukzessive für die neu zu besetzenden Aufsichtsratsposten zu beachten. Dies wirkt fast wie eine Entschuldigung. Der Gesetzgeber rechtfertigt sein Gesetz damit, dass es nur auf eine geringe Anzahl von Unternehmen anzuwenden sein wird.

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Ergebnisabführungsverträge: Anpassungsfrist endet am 31.12.2014

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Damit mehrere Unternehmen im Konzern zusammen besteuert werden können, müssen sie einen so genannten Ergebnisabführungsvertrag (EAV) abschließen. Die Sache hat aber ihre Tücken. Gesetzliche Änderungen erzwingen in vielen Fällen, diese Verträge anzupassen und neu abzuschließen. Die Frist dafür endet am Ende dieses Jahres. Wird sie versäumt, dann droht massiver steuerlicher Ärger.

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Aufsichtsrats-Fortbildung: Wer zahlt die Kosten?

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Aufsichtsratsmitglieder müssen ein Mindestmaß an Sachkunde aufweisen. Das hat der BGH schon vor mehr als 20 Jahren in der Hertie-Entscheidung festgestellt. Doch wer sachkundig sein und bleiben will, muss sich fortbilden – und wer soll das bezahlen? Das regeln weder das Aktiengesetz (AktG) noch das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), und Rechtsprechung dazu gibt es keine. Man wird sich an § 670 BGB zu orientieren haben: „Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.“ Ob man diese Vorschrift direkt oder analog auf Fortbildungskosten anwendet, spielt keine Rolle. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Fortbildungskosten im Einzelfall erforderlich sind.

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