Arbeiten wo andere planschen: News zum kommunalen Bäderbetrieb

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Damit es in Schwimmbädern nicht zu schwerwiegenden Unfällen kommt, sorgen Fachangestellte (wie bereits berichtet) für Bäderbetriebe für die Sicherheit der Badegäste. So gewissenhaft die Aufsicht im Schwimmbad dabei auch ist – Unfälle passieren vereinzelt leider immer wieder. Und dann stellt sich mitunter die Frage, ob auch der Betreiber des Schwimmbades dafür haftbar gemacht werden kann. Unter welchen Umständen das der Fall sein könnte, klärt gerade der Bundesgerichtshof (BGH). Worum es genau geht, lesen Sie in unserem Newsletter. Darin stellen wir übrigens auch vor, worauf Sie bei der Gestaltung Ihrer AGB, der Umsatzsteuer auf den Saunaeintritt und der Gewährung von Gemeinderabatten achten sollten.

Ansprechpartner BBH: Rudolf Böck/Meike Weichel/Bernd Günter
Ansprechpartner BBHC: Dr. Andreas Lied/Marius Regler

 

 

Umgang mit Kundendaten im (Energie-)Vertrieb: Gesetzgeber erleichtert Prüfung durch Verbraucherschutzverbände

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Ab sofort haben Verbraucherschutzverbände deutlich mehr Möglichkeiten, gegen Verstöße gegen das Datenschutzrecht vorzugehen. Dafür sorgt das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, das am 23.2.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und einen Tag später in Kraft getreten ist. Von der Neuregelung sind auch Energieversorger betroffen, soweit diese personenbezogene Daten von Kunden erheben und verwenden.

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BGH entscheidet: Auch Wohnungseigentumsgemeinschaften sind Verbraucher – HEL-Klauseln sind daher auch diesen gegenüber unwirksam

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Gaslieferverträge enthielten bisher oft eine Klausel, die den Gaspreis an den Preis für leichtes Heizöl (HEL) koppelt. Bei Verträgen mit Verbrauchern hatte der Bundesgerichtshof (BGH) 2010 diese so genannten HEL-Klauseln für grundsätzlich unwirksam erklärt. Anders sieht es bei Verträgen mit Unternehmen aus: Hier fiel 2014 das Urteil genau gegensätzlich aus (wir berichteten). Doch wie ist es bei weniger eindeutigen Fällen, zum Beispiel wenn ein oder mehrere Verbraucher bei Vertragsschluss durch einen Gewerbetreibenden vertreten werden?

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Gesetzgeber will Zahlungsmoral stärken

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Ein neues Gesetz soll die Zahlungsdisziplin im Geschäftsverkehr verbessern helfen. Am 4.7.2014 hat der Bundestag das Gesetz, das die Vorgaben der EU-Richtlinie 2011/7 in deutsches Zivilrecht umsetzt, angenommen. Sein Geltungsbereich umfasst ausschließlich Geschäfte zwischen Unternehmern, worunter nicht nur Kaufleute im Sinne des HGB, sondern auch Freiberufler fallen.

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Wasserrecht im Fluss …

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Die Details für die Vertragsbeziehung zwischen Wasserversorgung und Kunden werden in Allgemeinen Vertragsbedingungen geregelt. Viel davon wird vom Verordnungsgeber vorgegeben – aber nicht alles. Welche Spielräume haben die Versorger, die Vertragsbeziehungen auszugestalten? Wo stecken die Knackpunkte? Dies erfahren Sie, nebst vielen Neuigkeiten aus dem Bereich des Wasserrechts, aus unserem Newsletter „BBH2O-News“, jetzt abzurufen.

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Willst du gelten, mach dich … präsent! Social Media für EVUs – Vorteile und Risiken

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Facebook, ein neumodisch-lästiges Phänomen oder ein gezieltes Marketinginstrument für Energieversorgungsunternehmen (EVU)? Entgegen aller Zweifel scheint sich der alte Satz zu bewahrheiten: Willst du gelten, mach dich … präsent- und zwar bei Facebook.

Doch handelt es sich bei Facebook nicht um eine rechtliche Grauzone. Erst am 6.3.2012 hat das Landgericht Berlin zu Gunsten des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale entschieden, dass Facebook Vorkehrungen zu treffen hat, die verhindern, dass Facebook-User dazu verleitet werden, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, die selbst nicht bei Facebook sind und deren E-Mail-Adressen dann gewerblich genutzt werden.

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BGH-Fernwärme-Urteil: Fingerzeig zur Überprüfung von Preisanpassungsklauseln

Wie berichtet, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am 6.4.2011 in zwei Urteilen über die Frage der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Wärmebereich entschieden. Jetzt liegen in einem der Urteile (Az. VIII ZR 66/09) die Entscheidungsgründe vor.

Das Urteil widmet sich drei Entscheidungskomplexen: Dem Abschluss eines faktischen Vertrages, dem Zahlungsverweigerungsrecht des Kunden und dem Prüfungsmaßstab bei der Überprüfung von Fernwärmepreisanpassungsklauseln. Weiterlesen