Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 StromNEV (2011) – Klagen gegen den Beschluss der Kommission?

© BBH

Wie wir berichteten, hat die Europäische Kommission am 28.5.2018 entschieden, dass die Befreiung von Netzentgelten, die in Deutschland bestimmten stromintensiven Unternehmen in den Jahren 2012 und 2013 gewährt worden war, gegen die EU-Beihilfenregeln verstieß. Die Kommission sah keine Gründe dafür, die Verbraucher von der Zahlung der Netzentgelte zu befreien und verpflichtete Deutschland – nach der in ihrem Beschluss festgelegten Methode – für jeden Begünstigten der Befreiung die Höhe der von ihm in den Jahren 2012 und 2013 verursachten Netzkosten zu ermitteln und diese illegalen Beihilfen, mindestens 20 Prozent der allgemeinen Netzentgelte, von den begünstigten Unternehmen zurückzufordern.

Weiterlesen

§-19-StromNEV-Umlage – der Gesetzgeber ist gefragt

(c) BBH

(c) BBH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.4.2016 die sog. §-19-StromNEV-Umlage, die Ende 2011 durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) per Festlegung etabliert worden war, für nichtig erklärt. Die Entscheidung (Az. EnVR 25/13) kommt zwar im Ergebnis nicht ganz überraschend. Aber jetzt hat der BGH seine Urteilsgründe veröffentlicht. Und die lassen aufhorchen und gehen in ihrer Tragweite deutlich über das hinaus, was der Markt wohl erwartet hat.

Weiterlesen

Vollständige Netzentgeltbefreiung adé: Kabinett verabschiedet Änderung der Stromnetzentgeltverordnung

(c) BBH

(c) BBH

Die Frage, wie und wann stromintensive Unternehmen vor zu hoher Belastung durch Netzentgelte geschützt werden sollen, ist bekanntlich seit einigen Monaten DAS Sorgenkind der Energiepolitik (wir berichteten). Zuerst hatte das OLG Düsseldorf im März dieses Jahres die vollständige Netzentgeltbefreiung (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV) für rechtswidrig erklärt, weil sie gegen nationales (Verfassungs-)Recht verstoße. Dann kam auch noch die Europäische Kommission zu der vorläufige Bewertung, dass die Regelung gegen europäisches Beihilfenrecht verstößt (wir berichteten). Spätestens da war klar – der deutsche Verordnungsgeber musste schnell reagieren. Das „Ob“ war also keine Frage, über das „Wie“ der neuen Regelung wurde allerdings intensiv gerungen. Doch auch diese Diskussion scheint sich dem Ende zuzuneigen. Das Bundeskabinett hat am 29.5.2013 eine Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts verabschiedet, durch die insbesondere der § 19 Abs. 2 StromNEV neu gefasst werden soll.

Weiterlesen