Querulanten aller Länder vereinigt Euch? Die Schlichtungsstelle Energie als Spitze des Eisbergs – Schlichtungsstellen bald flächendeckend in ganz Europa?

(c) BBH

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Seit Jahrzehnten wird das Zivilrecht mit verbraucherschützenden Regelungen durchsetzt. Im Energierecht gibt es seit Kurzem ein ganz besonderes Exemplar dieser Gattung – die Schlichtungsstelle Energie. Doch eine Besonderheit soll sie nicht lange bleiben, wenn es nach der EU-Kommission geht. Jetzt droht allen verbraucherrelevanten Branchen das gleiche Schicksal wie der Energiebranche: Die Kommission hat einen Entwurf für ein umfassendes Maßnahmenpaket (Verordnung über Online-Streitbeilegung  und Richtlinie über alternative Streitbeilegung) vorgestellt. Es soll helfen, Verbraucherstreitigkeiten im Binnenmarkt häufiger per alternativem Streitbeilegungsverfahren (AS; englisch: Alternative Dispute Resolution – ADR) zu schlichten.

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