Grenzenlos – Alternative Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung in allen Verbraucherangelegenheiten!

(c) BBH

(c) BBH

Die Versicherungsbranche und der Öffentliche Personenverkehr (ÖPNV) haben sie schon, die Energiebranche auch – und nun sollen sie flächendeckend in ganz Europa kommen: Schlichtungsstellen, die für den gesamten Waren- und Dienstleistungsverkehr Streitigkeiten mit Verbrauchern und bei Online-Geschäftsabschlüssen beilegen sollen.

Dazu ist ein umfassendes Maßnahmepaket des EU-Parlaments und -Rates am 8.7.2013 in Kraft getreten. Es besteht aus der ADR-Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung von Streitigkeiten und der ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bei Online-Geschäften (wir berichteten).

Weiterlesen

Querulanten aller Länder vereinigt Euch? Die Schlichtungsstelle Energie als Spitze des Eisbergs – Schlichtungsstellen bald flächendeckend in ganz Europa?

(c) BBH

(c) BBH

Seit Jahrzehnten wird das Zivilrecht mit verbraucherschützenden Regelungen durchsetzt. Im Energierecht gibt es seit Kurzem ein ganz besonderes Exemplar dieser Gattung – die Schlichtungsstelle Energie. Doch eine Besonderheit soll sie nicht lange bleiben, wenn es nach der EU-Kommission geht. Jetzt droht allen verbraucherrelevanten Branchen das gleiche Schicksal wie der Energiebranche: Die Kommission hat einen Entwurf für ein umfassendes Maßnahmenpaket (Verordnung über Online-Streitbeilegung  und Richtlinie über alternative Streitbeilegung) vorgestellt. Es soll helfen, Verbraucherstreitigkeiten im Binnenmarkt häufiger per alternativem Streitbeilegungsverfahren (AS; englisch: Alternative Dispute Resolution – ADR) zu schlichten.

Weiterlesen