Der Referentenentwurf eines Strommarktgesetzes hält (noch) nicht, was das Weißbuch verspricht

(c) BBH

(c) BBH

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat sich zum Ziel gesetzt, in Zeiten gewandelter energiewirtschaftlicher Rahmenbedingungen auch künftig die Basis für eine sichere, preiswürdige, klimafreundliche und effiziente Stromversorgung zu schaffen. Nach dem Grün– und dem Weißbuch (wir berichteten) liegt nun ein erster Entwurf eines Gesetzespakets zum Strommarkt vor. Was steht drin? Was sind die Hintergründe? Und was ist davon zu halten?

Weiterlesen

Kraft Gesetzes!? Einsatz von Kraftwerken im Namen der Versorgungssicherheit

(c) BBH

Kraftwerksbetreiber haben es dieser Tage wahrlich nicht leicht: Wie berichtet sollen die Betreiber bestimmter Kraftwerke, die für die Versorgungssicherheit als besonders wichtig eingestuft werden, unrentable Kraftwerke unter Umständen nicht mehr stilllegen dürfen. Doch nicht nur das „Ob“, sondern auch das „Wie“ des Kraftwerksbetriebs ist nicht mehr eine Sache, über die der Betreiber der Anlage völlig frei verfügen kann.

Das verdeutlichen zwei Festlegungen die Beschlusskammern (BK) 6 und 8 der Bundesnetzagentur (BNetzA) (BK6 und BK8) vom 30.10.2012, die zum 17.12.2012 in Kraft treten. Dabei handelt es sich um

Weiterlesen

Kraftwerk stilllegen? Übertragungsnetzbetreiber fragen!

(c) BBH

Kraftwerksbetreiber müssen sich auf einige bahnbrechende Änderungen im Energiewirtschaftsrecht vorbereiten. Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, hat sich das Bundeskabinett auf einen Entwurf zur Ergänzung energiewirtschaftlicher Vorschriften in den §§ 12ff. EnWG verständigt. Danach sollen die Zugriffsmöglichkeiten der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) auf Speicher sowie bestimmte Kraftwerke (in Kaltreserve) gemäß § 13 Abs. 1a EnWG erweitert und gleichzeitig die hierbei bestehende Vergütungspflicht begrenzt werden. Außerdem sollen neue Vorgaben für die Stilllegung von Erzeugungsanlagen sowie besondere Festlegungen für sog. systemrelevante Gaskraftwerke eingeführt werden.

Weiterlesen