Saubere Sache: Neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

(c) BBH

Eine neue Verordnung (AwSV) der Bundesregierung macht derzeit viel von sich reden: Sie regelt den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, wurde am 21.4.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet und wird am 1.8.2017 in Kraft treten.

Weiterlesen

Augen auf beim Grundstückskauf

(c) BBH

(c) BBH

Ein Grundstück kauft man nicht mal „einfach so“, weder als Unternehmen noch als Privatperson. Sorgfältig wird selbst bei unbebauten Grundstücken geprüft, wie die Planungssituation aussieht, was sich in der Umgebung befindet, und ob unter der Erde möglicherweise Altlasten schlummern, die eines Tages wegen behördlicher Auflagen zu hohen Folgekosten führen. Sowohl die Preisbildung als auch die vertraglich vereinbarten Garantien hängen damit maßgeblich von Rechtsfragen ab.

Weiterlesen

BGH entscheidet sich für weiten Anlagenbegriff im EEG

(c) BBH

(c) BBH

Einer der am intensivsten geführten Streits im Bereich des EEG-Rechts wurde gestern vom Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt; die Entscheidung sollte noch gestern verkündet werden. Bereits aus der mündlichen Verhandlung wurde deutlich, wo die Reise hingeht: Unterschiedliche Generatoren, die gemeinsame Einrichtungen nutzen, um Strom zu erzeugen, gelten gegebenenfalls als eine Anlage und nicht als mehrere. Oder technisch formuliert: Im Spannungsverhältnis der § 3 EEG und § 19 EEG kommt dem § 3 Nr. 1 EEG die Haupt- und der Verklammerungsregelung in § 19 Abs. 1 EEG nur eine Nebenrolle zu. Damit folgt der BGH nicht der wohl herrschenden Literatur und der Clearingstelle EEG, sondern der Linie der obergerichtlichen Rechtsprechung.

Weiterlesen

Es werde Licht! Neuigkeiten aus der Welt der Erneuerbaren

(c) BBH

(c) BBH

Wann ist eine Anlage eigentlich eine Anlage? Dies ist keine philosophische Denksportaufgabe, die Antwort hat vielmehr ganz praktische Konsequenzen – unter anderem für die EEG-Vergütung. Gerade bei der Stromerzeugung aus Biomasse und Wasserkraft gehen die Meinungen der Oberlandesgerichte und der Clearingstelle EEG aber stark auseinander, wann mehrere Stromerzeugungseinheiten als eine Anlage anzusehen sind. Für PV-Anlagen sind die Fragen, die die Clearingstelle in letzter Zeit beschäftigt hat, schon konkreter: Müssen PV-Anlagen auf freistehenden Gebäuden zur Ermittlung der EEG-Vergütung zusammengefasst werden? Welche Folgen hat die Versetzung von PV-Anlagen? Und was passiert, wenn Module ersetzt werden müssen? Diese und weitere aktuelle Themen rund um das EEG beleuchten wir in unserem Newsletter.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Jens Vollprecht/Andreas Große

Umsetzung der BVT-Merkblätter: Vier sind nicht immer drei plus eins

(c) BBH

Die Merkblätter der EU zu den „besten verfügbaren Techniken“ (BVT) haben bisher meist eher ein Schattendasein geführt. Sie waren nur im Genehmigungsverfahren zu „berücksichtigen“, außerdem waren sie faktisch von der TA Luft gesperrt. Doch wenn im nächsten Jahr die Umsetzungsfrist für die Industrieemissionsrichtlinie (IED) abläuft und das nach ihren Vorgaben geänderte BImSchG in Kraft tritt, beginnt für die BVT-Merkblätter ein echter Karriereturbo: Ab Inkrafttreten des neuen BImSchG handelt es sich um zentrale Dokumente, und zwar nicht nur im Verfahren auf Genehmigung von Neuanlagen, sondern auch für bereits bestehende Anlagen.

Weiterlesen