Anlagenbegriff stellt KWK-Förderung zur Disposition

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„100-Tage-Gesetz“: Mit diesem griffigen Kurztitel wollte man die besondere Eilbedürftigkeit des „Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und weiterer Bestimmungen des Energierechts“ verdeutlichen. Verschiedene grundlegende Weichenstellungen für die Energiewirtschaft sind darin vorgesehen. So eilig war es dem Gesetzgeber dann offenbar aber doch nicht, dass sich Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesumweltministerium (BMU) hinsichtlich der Details rasch einig geworden wären. Konkret geht ihre Meinungsverschiedenheit um die Frage, ob die Regelung zu Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft an Land berücksichtigt werden sollen oder nicht. Während das BMWi das Thema gerne zurückstellen würde, pocht das BMU auf die im Koalitionsvertrag (wir berichteten) versprochenen 4 GW Sonderausschreibung. Allerdings gibt es nun auch von anderer Stelle Kritik an dem „100-Tage-Gesetz“, und zwar zu den Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung.

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Was gibt es Neues bei den Erneuerbaren?

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Spätestens gegen Ende des Jahres wird einem ja in der Regel bewusst, wie schnell die Zeit vergeht. Das „neue“ EEG beispielsweise ist auch schon wieder seit vier Monaten in Kraft. Da einige Punkte im Gesetz nur in Grundzügen behandelt werden konnten, hat der Gesetzgeber Ermächtigungen für den Erlass von Verordnungen in das EEG aufgenommen. Welche das sind und wie der derzeitige Stand der Umsetzung ist, erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter zum EEG. Als Schmankerl gibt es wie gewohnt alle interessanten Neuerungen aus der Rechtsprechung und von der Clearingstelle.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Dr. Dörte Fouquet/Dr. Ursula Prall/Jens Vollprecht

News zu den Erneuerbaren: Alles Wichtige auf einen Blick

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Die EEG-Novelle 2014 ist derzeit in aller Munde und dies vollkommen zu Recht: Die Gesetzesänderungen werden teils erhebliche Auswirkungen auf die Energiebranche nach sich ziehen. Aus diesem Grund fassen wir in unserem aktuellen EEG-Newsletter alle wesentlichen Neuerungen für Sie zusammen. Aber auch von Seiten der Rechtsprechung und der Clearingstelle EEG hat es in letzter Zeit interessante Entscheidungen gegeben, die wir Ihnen ebenfalls nicht vorenthalten möchten. Nachlesen können Sie all das hier.

Ansprechparter: Dr. Mar­tin Alt­rock/Jens Vollprecht/Dr. Dörte Fou­quet/Andreas Große

Weiter Anlagenbegriff des BGH: Urteilsgründe liegen jetzt vor

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Bereits seit der Verkündung seines Urteils (Az. VIII ZR 262/12) zum – weiten – Anlagenbegriff vom 23.10.2013 war die Marschrichtung klar: Der enge, streng Generator-bezogene Anlagenbegriff etwa der Clearingstelle EEG hatte sich nicht durchgesetzt (wir berichteten). Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Urteilsgründe veröffentlicht, und diese zeigen ein differenzierteres Bild.

Schon aus den Leitsätzen wird deutlich: Anlage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 ist nach dem BGH die Gesamtheit aller funktional zusammengehörenden, technisch und baulich notwendigen Einrichtungen. In unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander errichtete Blockheizkraftwerke (BHKW) bilden in der Regel eine einheitliche Biogasanlage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009, wenn sie an denselben Fermenter angeschlossen und damit technisch-baulich miteinander verbunden sind. Eine „Verklammerung“ mehrerer Anlagen nach § 3 Nr. 1 EEG 2009 komme zudem unter räumlich-zeitlichen Aspekten nach § 19 Abs. 1 EEG 2009 in Betracht. Dem im EEG 2009 neu eingeführten § 19 Abs. 1 komme damit – so der BGH weiter – vor allem eine Auffangfunktion zu: Er greift, wenn Anlagen in räumlicher Nähe und in einem zeitlichen Zusammenhang (12 Monate) modular errichtet werden.

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