Marktstammdatenregister startet erst im Sommer 2018

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In diesem Jahr wird nichts mehr draus: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 26.10.2017 mitgeteilt, dass das Webportal des Marktstammdatenregisters nicht mehr in 2017 in Betrieb gehen wird. Der Grund: die Software wird nicht rechtzeitig fertig. Der Start des Webportals ist nunmehr mit einem „Big Bang“ für Sommer 2018 angekündigt. Wann der Start genau stattfinden wird, gibt die Bundesnetzagentur nach eigener Aussage am 01.02.2018 bekannt.

In der Übergangsphase sollen Registrierungen, von denen Zahlungen nach dem EEG oder KWKG abhängig sind, weiterhin über die von der Behörde zur Verfügung gestellten Verfahren und Formulare vorgenommen werden. Die Registrierung von Bestandsanlagen und von sonstigen Marktakteuren ruht, bis das Webportal in Betrieb gegangen ist.

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C wie Compliance: Vom Nice-to-have zum Must-have

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Die Zeiten, in denen die Compliance eine Kür für große Unternehmen und Konzerne darstellte, sind endgültig vorbei. Immer mehr und auch kleinere Firmen haben erkannt, dass die Vermeidung von Haftungsrisiken als Teil ihres Risikomanagements zum Must-have für eine nachhaltige Unternehmensführung wird. Dabei läuft es im Compliance-Bereich nicht anders als in anderen Rechtsgebieten auch: Die Anforderungen von Seiten des Gesetzgebers, von Behörden und aus der Rechtsprechung werden komplexer. In unserem aktuellen Newsletter erfahren Sie mehr.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau

Ansprechpartner Wirtschaftsprüfung: Rudolf Böck/Jürgen Gold/Jürgen Tschiesche

Grundzuständiger Messstellenbetrieb mit intelligenter Messtechnik: Anzeigepflicht bis zum 30.6.2017

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Bis zum 30.6.2017 haben grundzuständige Messstellenbetreiber (gMSB) Zeit, der Bundesnetzagentur (BNetzA) anzuzeigen, ob sie die Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb mit intelligente Messtechnik wahrnehmen. Die BNetzA hat hierzu eine eigene Informationswebsite eingerichtet und ein Anzeigeformular zur Verfügung gestellt.

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Ein Nachfolger für Kyoto?

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Die Emission von Treibhausgasen abzusenken ist einer der Schlüssel, den Klimawandel zu bremsen. Mehr als ein Jahrzehnt dauert der Kampf um verbindliche Reduktionsziele schon an. Das Ziel ist weiterhin klar: Die Erderwärmung soll auf höchstens 2 °C begrenzt werden. Der Weg dorthin ist jedoch immer noch fraglich. Das gilt auch für die bevorstehende Klimakonferenz in Paris.

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Verfassungsklagen gegen Versteigerungskürzung: Schützenhilfe aus Luxemburg

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Sind auch Sie in Gedanken schon ganz weit in der Zukunft? Die 4. Emissionshandelsperiode ist schon am Horizont erschienen und beschäftigt unsere Fantasie mit Fragen nach den künftigen Zuteilungsregeln (wir berichteten) – erinnert sich da noch jemand an die vor drei Jahren ausgelaufene 2. Handelsperiode (2008-2012)? Doch jetzt ruft sich diese Periode mit Nachdruck in Erinnerung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in Sachen Versteigerungskürzung entschieden – und das sind gute Nachrichten.

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Emissionshandel 2021 bis 2030: Die EU-Kommission braucht Ihren Input!

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Sechs Jahre sind eine lange Zeit. Warum heute schon an 2021 denken? Das wird sich mancher Anlagenbetreiber fragen, wenn man ihn auf die 2021 beginnende nächste Handelsperiode im Emissionshandel anspricht. Noch nicht einmal ein Jahr ist seine Zuteilung für die laufende Handelsperiode her – und doch muss bereits schon wieder über die nächste Handelsperiode nachgedacht werden. Denn in Brüssel läuft bereits das Konsultationsverfahren, in dem Anlagenbetreiber aus Industrie und Energiewirtschaft sowie Verbände und Behörden sich zur künftigen Ausgestaltung und Fortentwicklung der Zuteilungsregeln äußern können.

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Bundesnetzagentur stellt Marktstammdatenregister zur Diskussion

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Die Vielzahl an Meldepflichten, unter denen die Energiewirtschaft ächzt, könnte schon bald gebündelt werden. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) plant ein umfassendes behördliches Register des Strom- und Gasmarktes, das von den Marktakteuren genutzt werden kann. Ende Oktober hat die BNetzA ein Diskussionsdokument auf ihrer Internetseite veröffentlicht und an zahlreiche Marktakteure, z. B. Netzbetreiber und Energielieferanten, versandt.

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BGH-Urteil zum Netzverknüpfungspunkt: Wo muss die EEG-Anlage angeschlossen werden?

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2009) verpflichtet Netzbetreiber, Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien an ihr Netz anzuschließen (§ 5 EEG 2009). Zu diesem so genannten Netzverknüpfungspunkt ist im Detail noch allerhand streitig. Nun hat am 10.10.2012 der Bundesgerichtshof (BGH) dazu ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt (Az. VIII ZR 362/11). Darin werden zwei wesentliche Streitfragen höchstrichterlich geklärt. Die eine betrifft den so genannten Variantenvergleich, die andere das Wahlrecht des Anlagenbetreibers.

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Kraft Gesetzes!? Einsatz von Kraftwerken im Namen der Versorgungssicherheit

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Kraftwerksbetreiber haben es dieser Tage wahrlich nicht leicht: Wie berichtet sollen die Betreiber bestimmter Kraftwerke, die für die Versorgungssicherheit als besonders wichtig eingestuft werden, unrentable Kraftwerke unter Umständen nicht mehr stilllegen dürfen. Doch nicht nur das „Ob“, sondern auch das „Wie“ des Kraftwerksbetriebs ist nicht mehr eine Sache, über die der Betreiber der Anlage völlig frei verfügen kann.

Das verdeutlichen zwei Festlegungen die Beschlusskammern (BK) 6 und 8 der Bundesnetzagentur (BNetzA) (BK6 und BK8) vom 30.10.2012, die zum 17.12.2012 in Kraft treten. Dabei handelt es sich um

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Wie viel Staat braucht der CO2-Markt?

Rein theoretisch sinken die CO2-Emissionen mit dem Emissionshandel von selbst: Der Staat legt einmal vor Beginn einer Handelsperiode fest, wie viele Zertifikate insgesamt existieren und schaut dann zu, wie sich nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage der Preis bildet. Um den Klimaschutz muss er sich dabei keine Gedanken machen: Egal, wie hoch der Preis ausfällt, ist stets gewährleistet, dass nicht mehr emittiert wird als geplant. Schließlich existieren ja nicht mehr Zertifikate als ausgegeben werden (zum Thema Zuteilungsverfahren berichteten wir bereits hier).

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