Warten auf den Startschuss: Wann beginnt das Zuteilungsverfahren für die dritte Handelsperiode?

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Seit dem 24. August 2011 sitzen die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen in Deutschland in den Startlöchern. An diesem Tag hatte das Bundeskabinett die Zuteilungsregeln für die 2013 beginnende dritte Handelsperiode beschlossen. In Kraft getreten ist die letzte Fassung der Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) aber bis heute noch nicht. Das Zuteilungsverfahren kann aber – so will es das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) – nicht beginnen, ehe der Bundestag seine Zustimmung erteilt hat. Sommerpause, Haushaltsberatungen – und nicht zuletzt auch der anstehende Papstbesuch in Berlin – haben aber verhindert, dass die ZuV 2020 so rechtzeitig im Bundesgesetzblatt steht, dass die Anlagenbetreiber ihren Zuteilungsantrag vor Jahresende unter Dach und Fach bringen können. Weiterlesen

Gefährdet der Bundesrat die Zuteilung für Anlagenbetreiber in Deutschland?

Die Länder scheinen sich bei der Verabschiedung des neuen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) querlegen zu wollen. Eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens könnte aber die Anlagenbetreiber in Deutschland in die Bredouille bringen: Im Extremfall kann sie das die Zuteilung kosten.

Am 9.6.2011 hat der Bundestag in dritter Lesung eine Neufassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) beschlossen, die die dritte Handelsperiode des Emissionshandels vorbereiten soll. Jetzt zeichnet sich ab, dass der Bundesrat mit den vorgesehenen Änderungen nicht glücklich ist. Weiterlesen