BFH erleichtert Vorsteuerabzug für Blockheizkraftwerke

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Blockheizkraftwerke (BHKW), das ist das Schöne an ihnen, produzieren Strom und Wärme. Wer sich eins anschafft, kann im Regelfall den Umsatzsteueranteil am Brutto-Kaufpreis als Vorsteuer geltend machen. Aber was, wenn der Vorsteuerabzug nur für den Strom erlaubt ist und nicht für die Wärme?

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Übertragung der §-6b‑EStG-Rücklage vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts möglich

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Wenn ein Unternehmen umzieht, kann ein steuerliches Problem entstehen: Das alte Betriebsgelände wird nach oft jahrzehntelanger Nutzung mit entsprechend hohem Gewinn verkauft. Der müsste versteuert werden. Dann ist aber für den Kauf des neuen Betriebsgeländes kein Geld mehr da. Um das zu verhindern, hat der Steuergesetzgeber die sogenannte 6b-Rücklage geschaffen (§ 6b EStG).

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Vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude kann für die AfA-Bemessungsgrundlage maßgebend sein

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Die Absetzung für Abnutzung (AfA) ist beim Kauf eines Grundstücks mit Gebäude nur von den auf das Gebäude entfallenden Anschaffungskosten zulässig, weil ein Grundstück ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut ist. In der Praxis ergeben sich häufig Streitigkeiten mit dem Finanzamt über die Frage, wie viel vom Kaufpreis auf das Grundstück entfällt und wie viel auf das Gebäude. Während das Finanzamt einen möglichst hohen Grundstücksanteil ansetzen möchte, ist die Auffassung des Steuerpflichtigen umgekehrt.

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Pauschalsteuer auf nicht abzugsfähige Geschenke ist nicht als Betriebsausgabe abziehbar

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Will man Kunden, Geschäftsfreunde oder deren Arbeitnehmer durch Geschenke erfreuen, darf man die Kosten – anders als bei eigenen Arbeitnehmern – nicht vom zu versteuernden Gewinn abziehen (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG). Dieses Abzugsverbot gilt nicht, wenn die Anschaffungs‑ oder Herstellungskosten für das Geschenk oder die Geschenke pro Empfänger im Wirtschaftsjahr insgesamt 35 Euro nicht übersteigen. Der Beschenkte wiederum muss in der Regel das Geschenk als Betriebseinnahme versteuern – außer der Schenker übernimmt diese Steuer ( § 37b EStG). Dabei kann der Schenker eine Pauschalierungsmöglichkeit der Steuer in Anspruch nehmen, die die Einkommensteuer des Beschenkten für das Geschenk abdeckt.

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BMF: Arbeitshilfe zur Aufteilung eines einheitlichen Kaufpreises auf Gebäude sowie Grund und Boden

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Wer ein bebautes Grundstück kauft, muss wissen, wie viel vom Kaufpreis er für das Gebäude zahlt und wie viel für den Grund und Boden. Der Grund ist ein steuerlicher: Nur die Anschaffungskosten für den Gebäudeteil kann man steuerlich abschreiben. Für Grund und Boden kommt hingegen keine AfA in Betracht, da es sich dabei um ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut handelt. Insoweit sind die Interessen der Beteiligten schnell erkennbar.

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Konsultation zur Teilwertabschreibung in der Steuerbilanz – wir erklären die Hintergründe

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Die Finanzverwaltung will die Regeln zur Teilwertabschreibung in der Steuerbilanz neu ordnen. Vor diesem Hintergrund hat sie am 17.1.2014 den Entwurf eines BMF-Schreibens an die Verbände versandt, um diesen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.  Worum geht es dabei, und was steht auf dem Spiel?

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Vorsteuerabzug für Kommunen: Jetzt muss der BFH entscheiden

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Kommunen können bei Wirtschaftsgütern, die sie nur ganz nebenbei unternehmerisch nutzen, keine Vorsteuer ziehen. Zu diesem Ergebnis kommt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Urt. v. 17.1.2013, Az. 7 K 7132/10, Revision anhängig beim BFH): Einen Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts gibt es dann nicht, wenn der Verwendungsanteil zu den unternehmerischen Umsätzen unter 10 Prozent beträgt. Auf den Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG könne sich die Kommune nicht berufen, weil dieser sich nicht nur auf solche Wirtschaftsgüter bezieht, die der Unternehmer neben unternehmerischen auch für sog. private Zwecke einsetzen wolle bzw. der Wortlaut in nicht solche Leistungen ausschließt, die der Unternehmer über unternehmerische Zwecke hinaus auch für sogenannte nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im engeren Sinne vorgesehen hat.

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Anderer Name, gleiches Problem: Preis für Straßenbeleuchtung bleibt umstritten

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Baden-Württemberg reorganisiert seine öffentliche Straßenbeleuchtung, und das sorgt bei uns seit geraumer Zeit für viele Anfragen. Dahinter steht, dass zum Jahreswechsel 2012/2013 viele Stromkonzessionsverträge auslaufen. In rund 220 von landesweit ungefähr 1000 Versorgungsgebieten wird der Betrieb des örtlichen Stromverteilnetzes derzeit neu ausgeschrieben. Wenn aber die Stromkonzessionen auslaufen, dann enden damit regelmäßig auch die damit verknüpften Straßenbeleuchtungsverträge.

Dies eröffnet den betroffenen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg – insbesondere im Gebiet des Neckar-Elektrizitätsverbandes (NEV) – die Möglichkeit, die Entscheidungs- und Gestaltungshoheit beim Betrieb der örtlichen Straßenbeleuchtung zurückzugewinnen ­– zum Bespiel, indem man das Eigentum an den Straßenbeleuchtungsanlagen erwirbt. Weiterlesen

Einkaufspreis oder Selbstkosten: Strom- und Wärmeerzeugung durch ein Blockheizkraftwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus

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Zur Frage der Bemessung des Eigenverbrauches hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 27.2.2013 eine neue Entscheidung veröffentlicht (Az. XI R 3/10). Der BFH widerspricht damit der Auffassung der Finanzverwaltung, wie der Eigenverbrauch von Strom und Wärme aus dem eigenen Blockheizkraftwerk (BHKW) umsatzsteuerlich zu bemessen ist (vgl. z.B. Abschn. 2.5 Abs. 9 UStAE) und stellt im Gegensatz zur gelebten Praxis auch klar, dass Abwärme, die aus technischen Gründen nicht zur Heizung nutzbar ist, nicht der Umsatzbesteuerung unterliegt.

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BFH klärt Abschreibungsfragen bei Windkraftparks

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Investoren, die sich an einem Windkraftpark-Fonds beteiligen, können ihren Anteil an den Kosten für den Dienstleistungsvertrag zur Bauleitung und Koordination des Windkraftparks nicht sofort als Betriebskosten absetzen: Vielmehr gehören diese Aufwendungen zu den Anschaffungskosten und müssen somit über die ganze Nutzungsdauer abgeschrieben werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden (Az. IV R 15/09).

In dem entschiedenen Fall ging es um einen Fonds, der zwölf Windkraftanlagen betrieb. Bauleitung und Koordination bis zur Fertigstellung des Windkraftparks wurde einer anderen Gesellschaft übertragen. Streitig war, als was die Kosten für Platzierungsgarantie, Prospekterstellung/-prüfung, Koordinierung/Baubetreuung und Eigenkapitalvermittlung zu qualifizieren sind – als Betriebs- oder als Anschaffungskosten. Weiterlesen