(Etwas) mehr Klarheit bei der Vergütungspflicht von Reisezeiten

(c) BBH

Vor einigen Monaten sorgte ein Urteil (v. 17.10.2018, Az. 5 AZR 553/17) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für Aufsehen (wir berichteten), in dem es um die Vergütung von Reisezeiten von Arbeitnehmern geht. Jetzt liegen die Entscheidungsgründe dieses Urteils vor. Hier das Wichtigste in Kürze:

Grundsätzlich gilt ab sofort: Jeder in- oder ausländische Einsatz außerhalb des Betriebs, den der Arbeitnehmer ausschließlich im Interesse seines Arbeitgebers unternimmt, ist vergütungspflichtige Arbeit – und zwar „von A bis Z“, soweit nur „erforderlich“.

Weiterlesen

Mit Liebe zum Detail: Neuigkeiten zum Arbeitsrecht

(c) BBH

Sachgrundlose Befristung, verbotene Überwachungsmaßnahmen, zu lange Kündigungsfristen und Scheinselbständigkeit. Das sind wichtige Themen, mit denen sich die Rechtsprechung kürzlich beschäftigt hat und wir uns deshalb in unserem aktuellen Newsletter zu Arbeitsrecht und Personal auseinandersetzen. Auch auf der Gesetzgeberseite hat sich einiges getan, Stichwort EU-Datenschutzgrundverordnung und Beschäftigtendatenschutz. Dazu werfen wir auch einen Blick auf die Themen Sozialversicherung und Geschäftsführeranstellung.

Ansprechpartner: Dr. Jost Eder/Dr. Christian Jung/Bernd Günter

Pauschalsteuer auf nicht abzugsfähige Geschenke ist nicht als Betriebsausgabe abziehbar

(c) BBH

(c) BBH

Will man Kunden, Geschäftsfreunde oder deren Arbeitnehmer durch Geschenke erfreuen, darf man die Kosten – anders als bei eigenen Arbeitnehmern – nicht vom zu versteuernden Gewinn abziehen (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG). Dieses Abzugsverbot gilt nicht, wenn die Anschaffungs‑ oder Herstellungskosten für das Geschenk oder die Geschenke pro Empfänger im Wirtschaftsjahr insgesamt 35 Euro nicht übersteigen. Der Beschenkte wiederum muss in der Regel das Geschenk als Betriebseinnahme versteuern – außer der Schenker übernimmt diese Steuer ( § 37b EStG). Dabei kann der Schenker eine Pauschalierungsmöglichkeit der Steuer in Anspruch nehmen, die die Einkommensteuer des Beschenkten für das Geschenk abdeckt.

Weiterlesen

Nicht gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist kein Arbeitslohn

(c) BBH

(c) BBH

Urlaubs- und Weihnachtsgeld gilt erst dann als Arbeitslohn, wenn es auch wirklich gezahlt wird. Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht, wie eine Entscheidung (v. 15.5.2013, Az. VI R 24/12) des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt.

In dem entschiedenen Fall ging es um zwei Arbeitnehmer, die gleichzeitig zu je 50 Prozent Gesellschafter der GmbH waren, bei der sie angestellt waren. In ihren Arbeitsverträgen war festgelegt, dass ihnen Weihnachts- und Urlaubsgeld zusteht. Diese vereinbarten Sonderzahlungen wurden aber mehrere Jahre nicht ausgezahlt. Die Gesellschaft buchte keinen Aufwand, und in der Bilanz wurde auch keine entsprechende Verbindlichkeit passiviert.

Weiterlesen