Alle (zwei) Jahre wieder: das neue Sektorgutachten der Monopolkommission

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Seit 2005 untersucht die Monopolkommission im Zwei-Jahres-Rhythmus, wie sich der Wettbewerb in den deutschen Strom- und Gasmärkten entwickelt hat und erarbeitet auf dieser Grundlage wettbewerbspolitische Handlungsempfehlungen. Jetzt liegt das 7. Sektorgutachten 2019 mit dem Titel „Wettbewerb mit neuer Energie“ vor. Darin untersucht die Kommission nicht nur die Stromgroßhandels-, Regelenergie- und Ausschreibungsmärkte, sondern erstmals auch den Bereich des Ladensäulenaufbaus für E-Mobility. Über das letzte Gutachten aus dem Jahr 2017 hatten wir hier berichtet.

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Messstellenbetriebsgesetz beschlossen

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Der Bundestag hat das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW), dessen wichtigster Bestandteil das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) ist (wir berichteten), final beschlossen. Es tritt am Tage nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) in Kraft. Zuvor muss sich insbesondere noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen (voraussichtlich am 8.7.2016/TOP 12).

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Ein Stresstest, kein Weltuntergang: die Sonnenfinsternis 2015

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Eigentlich sind es nur ein paar Minuten, während deren der Schatten des Mondes über die Erdkugel wandert. Aber in den Medien warf die Sonnenfinsternis über Wochen ihre Schatten voraus (wir berichteten) – und das aus gutem Grund: Was letzten Freitag gegen 9.30 Uhr begann und bis 12.00 Uhr dauerte, gab letztlich Gewissheit darüber, dass die deutsche Stromversorgung einem solchen Sonderereignis standhalten kann. Und das, obwohl das Worst-Case-Szenario eingetreten war: Ein unbewölkter, sonnenreicher Tag in weiten Teilen Deutschlands, der dafür prädestiniert war, das deutsche Stromnetz einem Härtetest zu unterziehen. Als 1999 die letzte Sonnenfinsternis in Deutschland zu beobachten war, waren damals lediglich 70 MW Photovoltaik(PV)-Leistung installiert. Heute sind es rund 39.000 MW. Da konnte man schon ins Grübeln kommen, ob das Ausbleiben der Sonnenstrahlen und damit der PV-Einspeisung ausreichend kompensiert werden kann.

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Es geht rund in NRW: Sektoruntersuchung Fernwärme läuft

Nun ist – kurz nach Brandenburg – nun auch der Fernwärmemarkt in Nordrhein-Westfalen (NRW) ins Visier der Kartellbehörden geraten. Die Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen hat mit einer landesweiten Untersuchung der Fernwärmepreise für das Jahr 2013 begonnen.

Hintergrund der umfangreichen Datenabfrage in den einzelnen Bundesländern ist eine vom Bundeskartellamt (BKartA) 2009 eingeleitete Sektorenuntersuchung nach § 32e GWB. Hierzu hatte das Bundeskartellamt (BKartA) am 23.8.2012 seinen Abschlussbericht zur Untersuchung veröffentlicht. Darin hatte es zwar festgestellt, dass das Preisniveau bei der Wärmeversorgung grundsätzlich nicht überhöht ist, aber Indizien in Einzelfällen auf erhöhte Preise hinweisen. Gegen sieben Unternehmen wurden konkrete Missbrauchsverfahren eingeleitet. Seitdem ist die Fernwärme immer mehr in den Fokus der (Landes-)Kartellbehörden gerückt.

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Energiewirtschaft 2013 – Neue Rechte, neue Pflichten

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Kraftwerksstilllegungen, Offshore-Anbindung und Laststeuerung – lange sah es so aus, als wollten die Diskussionen um diese Themen nie ein Ende nehmen. Doch kurz vor Jahresende hat der Gesetzgeber den langwierigen Kampf entschieden (wir berichteten) und die Ergebnisse schließlich schwarz auf weiß festgehalten. Das neue Energiewirtschaftgesetz (EnWG) und die dazugehörige Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLastV) sind nun in Kraft. Dies bringt für viele Marktteilnehmer eine Reihe von Neuerungen mit sich.

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