Wohin der Strom fließt: BGH verweigert Biogasbetreibern KWK- und Nawaro-Bonus für eigenverbrauchten Strom

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Der Betreiber einer Biomasseanlage kann für den Strom, den er nicht in das Netz einspeist, sondern selbst verbraucht, unter dem EEG 2009 weder einen Kraft-Wärme-Kopplungsbonus (KWK-Bonus) noch einen Bonus für nachwachsende Rohstoffe (Nawaro- Bonus) verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urt. v. 4.3.2015, Az. VIII ZR 110/14).

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Sperren auf Zuruf – künftig ein Muss für Netzbetreiber

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Bisweilen kommt es vor, dass Lieferanten von Sonderkunden für Strom oder Erdgas den Netzbetreiber auffordern, einen Endkunden zu sperren. Häufig ist das nicht: Meistens scheuen die Lieferanten den Aufwand und begnügen sich damit, die Lieferbeziehung mit dem schlecht zahlenden Kunden durch eine Kündigung zu beenden, die Entnahmestellen abzumelden und ausstehende Forderungen ggf. einzuklagen. Manche Netzbetreiber hatten sich deshalb darauf beschränkt, eine solche Sperrung „auf Zuruf“ nur für den Grundversorger in Bezug auf dessen grundversorgte Haushaltskunden durchzuführen. Für den Grundversorger ist ein Anspruch auf Sperrung in § 19 Abs. 2 Strom– bzw. GasGVV ausdrücklich geregelt, zumal er nur erschwert die Möglichkeit hat, die Belieferung schlecht zahlender Kunden durch eine Kündigung zu beenden.

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Netz ist nicht gleich Netz – BGH entscheidet zur KWK-Umlage

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Energieversorgungsnetz, Netz der allgemeinen Versorgung, geschlossenes Verteilernetz, Arealnetz, Objektnetz – das Energierecht kennt oder kannte viele unterschiedliche Begriffe, um elektrische Anlagen näher zu bezeichnen. Im Sprachgebrauch werden die unterschiedlichen Begriffe häufig nicht sauber getrennt oder als Synonym verwendet. Das Energierecht knüpft aber unterschiedliche Rechtsfolgen an die verschiedenen Netztypen. Der Bundesgerichthof (BGH) hat jetzt zumindest in einem Teilbereich Ordnung in die Begriffsverwirrung gebracht mit Urteil vom 16.12.2014 (Az. EnZR 81/13).

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Will die BNetzA jetzt auch in Kraftwerke hineinregulieren?

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will die Rahmenbedingungen, zu denen Übertragungsnetzbetreiber in die Fahrweise von Kraftwerken eingreifen können, standardisieren. Ein entsprechendes Festlegungsverfahren wurde am 19. April 2011 eröffnet. Die Konsultationsfrist zu den veröffentlichten Eckpunkten lief am 20. Mai ab.

Das Ziel der BNetzA, für mehr Rechtssicherheit bei den Eingriffsmöglichkeiten der Übertragungsnetzbetreiber in die Fahrweise von Kraftwerken sorgen zu wollen, ist nachvollziehbar. Dennoch geben bereits die knapp gefassten Eckpunkte Anlass zur Diskussion. Betroffen sind alle Betreiber von größeren Erzeugungsanlagen, die an Höchst- oder Hochspannungsnetze angeschlossen sind, seien es konventionelle Großkraftwerke, Industriekraftwerke oder größere KWK-Anlagen zur Sicherstellung der kommunalen Wärmeversorgung. Weiterlesen