Konsultationsverfahren GSP Gas: BNetzA verlängert Stellungnahmefrist, aber teilt neuen Wert nicht mit

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Am 6.11.2017 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) angekündigt, den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (GSP) für die Betreiber von Gasversorgungsnetzen für die 3. Regulierungsperiode nun doch auf andere Weise ermitteln zu wollen als zunächst geplant. Die bisher am 10.11.2017 ablaufende Stellungnahmefrist ist bis zum 17.11.2017 verlängert worden.

Die Beschlusskammer 4 (BK 4) der BNetzA hatte am 12.10.2017 den Beschlussentwurf für eine Festlegung des GSP veröffentlicht. Nach dem beabsichtigten Tenor der Entscheidung sollte der GSP für die 3. Regulierungsperiode in Höhe von 0,88 Prozent festgelegt werden, wobei die BNetzA diesen Wert als arithmetisches Mittel der GSP-Werte gebildet hat, die sie aus der Anwendung des Törnquist-Index (0,76 Prozent) und des Malmquist-Index (1 Prozent) ermittelt hat. Ein positiver Wert des GSP in Höhe von 0,88 Prozent würde für die Gasnetzbetreiber erheblich geminderte Erlöse bedeuten.

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Was die Monopolkommission zu Strom und Gas fordert

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Alle zwei Jahre untersucht die Monopolkommission, wie sich der Wettbewerb auf den deutschen Strom- und Gasmärkten entwickelt hat, und erarbeitet auf dieser Grundlage wettbewerbspolitische Handlungsempfehlungen. Zuletzt hatte sich das Gremium 2015 mit den Energiemärkten auseinandergesetzt und dabei vor allem das damals entstehende Strommarktgesetz erheblich kritisiert (wir berichteten).

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Neues für die Gaswirtschaft

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Immer wenn sich Dinge verändern, wird man daran erinnert, dass der Mensch durch und durch ein Gewohnheitstier ist. Oder wie lange haben Sie gebraucht, um mit der Zeitumstellung zurecht zu kommen? Ganz so punktuell wird die Marktraumumstellung Gas jedenfalls nicht sein: Einige Jahre wird es noch dauern, bis alle Geräte von L- auf H-Gas umgestellt sind. Keine leichte Aufgabe für die verantwortlichen Netzbetreiber. Neue Anforderungen folgen auch durch das Marktstammdatenregister und die Weiterentwicklung der Kooperationsvereinbarung. Aber vielleicht schauen Sie einfach mal selbst? Unser aktueller Newsletter gibt einen guten Überblick, mit welchen Veränderungen Sie sich anfreunden müssen.

Ansprechpartner: Dr. Olaf Däuper/Dr. Erik Ahnis

Energiepolitik: Was bisher geschah

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Bevor wir uns vollends in das Jahr 2017 stürzen, würden wir gerne das alte Jahr noch einmal angemessen würdigen. In der Energiepolitik ist vieles nur vorläufig. Und doch wird man 2016 als eines der Jahre in Erinnerung behalten, in dem eine Reihe wichtiger Weichen gestellt wurden. Geregelt wurden z.B. die Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung, Details zur Digitalisierung der Energiewirtschaft und die Fördermodalitäten für Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Lassen Sie uns das alles noch mal durchgehen… In der jüngsten Ausgabe unseres Newsletter Energiepolitik haben wir die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst.

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Tigran Heymann

Änderung der ARegV: Bundesrat will keine Verkürzung des Senkungspfads auf drei Jahre

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Seit 11.7.2016 ruht in Berlin der politische Betrieb. Doch kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, quasi auf den letzten Drücker, aber nach intensivem Ringen im Plenum, hat der Bundesrat (BR) auf seiner 947. Sitzung der Novellierung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) mit zahlreichen Änderungen zugestimmt. Zuvor hatte der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer zum Kabinettsentwurf (hier als BR-Drs. 296/16) verschiedene Änderungsanträge vorgeschlagen (BR-Drs. 296/1/16).

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Konzessionsvergabe: Bundesregierung will nicht mitmachen

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Strom- und Gaskonzessionsvergaben sind bekanntlich sehr streitanfällig (wir berichteten). Die Bundesregierung hatte daher im Februar 2016 einen Gesetzentwurf zur Novellierung der Regelungen in den §§ 46 ff. EnWG vorgelegt (wir berichteten), um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Dagegen hatte der Bundesrat an manchen Stellen Protest eingelegt. Jetzt hat die Bundesregierung auf diese Positionierung der Länderkammer ihrerseits reagiert. Was genau ist streitig, und was ist der Stand der Debatte?

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Mehrerlöse auf dem Regulierungskonto: Was folgt daraus für die Steuerbilanz?

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Wie viel Strom- und Gasnetzbetreiber verdienen, ist reguliert und dadurch staatlich gedeckelt. Mehrerlöse – also was die Betreiber aus behördlicher Sicht zu viel eingenommen haben – werden periodenübergreifend ausgeglichen. Wie wirkt sich dies auf die Steuerbilanz aus? Das war lange unklar. Jetzt aber hat die Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen nach vorheriger Abstimmung auf Bund-Länder-Ebene dazu eine Verfügung veröffentlicht, die mehr Klarheit schafft.  Weiterlesen

Rückstellung bei zu vielen Netznutzungsentgelten?

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Viele Stadtwerke weisen in den Jahresabschlüssen regulierungsbedingte Rückstellungen aus, da sie mehr Netznutzungsentgelte als genehmigt eingenommen haben. Dabei handelt es sich um eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 249 Abs. 1 S. 1 HGB. Dies wurde dem Grunde nach so auch vom Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6.2.2013 (Az. I R 62/11) anerkannt. Zu der Frage, wie hoch die Rückstellung steuerlich sein darf und wann sie genau gebildet werden muss, hat sich der BFH bisher nicht geäußert.

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OLG Düsseldorf bringt Bewegung in Streit um Netzübergang

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Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat Anfang des Jahres (Beschluss vom 22.1.2014 – Az. VI-3 Kart 61/13 [V]) einige klärende Worte zu der wichtigen und konfliktträchtigen Vorschrift des § 26 Abs. 2 der ARegV gesprochen. Es setzt sich in dem Beschluss, gegen den Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt wurde, mit den Rechten und Pflichten der beteiligten Netzbetreiber sowie dem Gegenstand und der Ausgestaltung des behördlichen Verfahrens zur Neufestlegung der Erlösobergrenzen bei teilweisem Übergang von Energieversorgungsnetzen auseinander.

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Die Parlamentarier verabschieden sich in die Sommerpause – wohlverdient?!

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„Aus, aus, aus, — aus !! — Das Spiel ist aus! — Deutschland ist Weltmeister …“. Was? Nein. Verzeihung. Da sind doch glatt die Emotionen mit uns durchgegangen. Die WM ist natürlich noch in vollem Gange, und wir fiebern zunächst dem heutigen Spiel unserer Nationalmannschaft – und natürlich dem Finalspiel am 13.7.2014 – entgegen. Was aber „aus“ ist, ist die erste Halbzeit 2014 im parlamentarischen Berlin. Der Bundestag verabschiedet sich in die Sommerpause – noch vor dem Bundesrat übrigens, der Mitte Juli folgt. Und Ende Juli läutet dann schließlich die Bundesregierung das berüchtigte „Sommerloch“ ein. Für uns Grund genug, ein kleines energie- und allgemeinpolitisches Resümee zu ziehen und Ihnen einen Ausblick auf die zweite Halbzeit zu geben.

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